Modekette H&M: 5. Kündigungsversuch des...

Damiano Quinto arbeitet seit 14 Jahren bei H&M in Trier. Jetzt hat das Arbeitsgericht Trier einen Kündigungsantrag gegen den Betriebsratsvorsitzenden – den fünften seit Dezember 2012 – durchgewunken. Quinto geht, unterstützt von Verdi, in Berufung, und wird vorerst im Betrieb bleiben; aber der Skandal ist perfekt: ein Arbeitgeber, der sich mit System gewerkschaftsfeindlich verhält und einen höchst fragwürdigen Feldzug gegen einen ihm mißliebigen Betriebsrat führt, erhält dafür auch noch den Segen des örtlichen Arbeitsgerichts.

 

Gut, dass in diesem Fall die Öffentlichkeit in Trier längst wach ist. Vom DGB bis zur Katholischen Arbeitnehmerbewegung reicht das Bündnis, das den richterlichen Kniefall vor der Modemacht nicht hinnehmen wird. Der Hintergrund: Damiano Quinto hat nicht nur in seiner Filiale als Betriebsrat, sondern auch in mehreren Einigungsstellen anderer H&M-Filialen gegen die Versuche des Konzerns argumentiert, die Beschäftigten einem völlig willkürlichen („flexibel“ heißt das unternehmensamtlich) Arbeitszeitmodell zu unterwerfen. Das Modell widerspricht zu allem Überfluss dem gültigen Tarifvertrag, würde also einen Rechtsbruch darstellen, wenn es umgesetzt würde. Dass Quinto trotzdem gefeuert werden solle, rechtfertigt das Arbeitsgericht mit dem Hinweis, er habe seine Tätigkeit in der Einigungsstelle nicht zuvor gerichtlich genehmigen lassen. Eine „Erlaubnis“, die wohl selten ein Arbeitnehmer jemals hat einholen müssen…

 

Die Auseinandersetzung um den „flexiblen“ Einsatz der Beschäftigten, die sich auf Abruf und jederzeit zur Arbeit bereithalten sollen, zieht sich durch den gesamten Konzern. Widerstand gibt es in vielen Filialen, z.B. in Berlin. Dort hatte die zuständige H&M-Filiale gleich den gesamten örtlichen Betriebsrat auflösen wollen, weil er sich mehrfach geweigert hatte, Dienstpläne zu akzeptieren, die die Filiale ohne Rücksicht auf die Gesundheitheit Beschäftigten durchsetzen wollte. Aber das dortige angerufene Arbeitsgericht entschied weniger arbeitergeber-freundlich. Es machte dem Arbeitgeber klar, er werde mit seinem Antrag nicht durchkommen – woraufhin ihn H&M zurückzog (hier der Bericht).

 

Die Schlachten, die H&M gegen selbstbewusste, gewerkschaftlich orientierte Betriebsräte schlägt, gehen auf ein ausgearbeitetes Konzept der Konzernspitze zurück. Das Unter­neh­men hat eine „Stra­te­gie im Umgang mit dem Betriebs­rat – streng ver­trau­lich, nur für den inter­nen Manage­ment­ge­brauch“ aus­ge­ar­bei­tet. Darin heißt es unter anderem:

„Wir wol­len eine Rich­tungs­än­de­rung! Die Aus­ein­an­der­set­zung mit Betriebs­rä­ten als Invest­ment begrei­fen, um mit­tel­fris­tig einen pro­duk­ti­ven Out­put zu errei­chen. Infor­ma­ti­ons­ho­heit anstre­ben. Hyper­ak­tive im Zaum hal­ten. Die für uns geeig­ne­ten Kan­di­da­ten errei­chen. Kos­ten der Betriebs­rats­ar­beit verringern.“

 

Möglich, dass so viel antigewerkschaftliche Entschiedenheit irgendwann dem Konzern nicht nur imagemäßig sondern sogar umsatzmächtig auf die Füße fällt. Denn manche Kunden mögen ungern dort einkaufen, wo Beschäftigtenrechte systematisch mißachtet werden. Eine Demonstration von H&M-Betriebsräten im Juni 2013 zur damals noch nicht gerichtlich durchgewunkenen Kündigung von Quinto in Hannover fand jedenfalls große öffentliche Aufmerksamkeit (hier der Bericht). Und über die Plattform change.org läuft eine Petition gegen H&M mit der Aufforderung, alle Kündigungen gegen Quinto zurückzunehmen.

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