Berliner Charité: Kündigungsverfahren gegen Betriebsrat...

Am Montag, 9. Dezember 2013, fand vor dem Arbeitsgericht Berlin die erste Güteverhandlung wegen der außerordentlichen Kündigung des Betriebsrates und aktiven Gewerkschafters Aaron Williams durch seinen Arbeitgeber, die Charité Facility Management (CFM), statt (work-watch berichtete).

Aaron wurde gekündigt, da er angeblich auf einer Betriebsversammlung gesagt haben soll, dass BR-Mitglieder von der Geschäftsleitung gekauft wurden. Dies hat er zum einen nicht so gesagt, zum anderen hat ver.di tatsächlich wegen einer möglichen Bestechung von Betriebsräten Strafanzeige gegen die Geschäftsleitung der CFM gestellt.

Vor der Tür des Arbeitsgerichts warteten schon 40 ver.di Kolleg/-innen der CFM, der Charité sowie ver.di Vertrauensleute von Vivantes und dem Unfallkrankenhaus Berlin. Auch einige Kolleg/-innen der gkl (Gewerkschaft kommunaler Landesdienst) waren vor Ort, Unterstützer der GEW sowie eine Mitarbeiterin aus dem Büro der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke).

Die Arbeitgeberseite lieferte in der Verhandlung eine schwache Vorstellung. Das Ansinnen, ein Entschuldigungsschreiben von Aaron Williams zu fordern, das einschließen sollte, er würde in Zukunft solche Äußerungen nicht mehr tätigen, wurde auch von der Richterin als problematisch eingeschätzt: Er könne sich schwerlich für etwas entschuldigen, was er aus seiner Perspektive nicht getan habe und zudem könne man ja nicht etwas für die Zukunft ausschließen, was inhaltlich noch nicht genauer definiert sei.

Die Kolleg/-innen vor Ort werteten den Vorschlag als einen Versuch der Arbeitgeberseite, Aaron für die Zukunft einen Maulkorb zu verpassen.

Der Berliner Tagesspiegel schätzte den Ausgang des Verfahrens so ein: „Doch die Arbeitgeberseite möchte offenbar weiteren Streit abwenden und regte an, W. solle sinngemäß erklären, er sei eventuell missverstanden worden, die genannte Aussage habe er jedenfalls nicht treffen wollen. Das Gericht hält diesen Weg für empfehlenswert, der nächste Termin ist erst für April angesetzt. Aaron W. sagte, er wäge nun ab. Ein etwaiges Verfahren durch alle Instanzen könnte jedenfalls bis zu zwei Jahren dauern. In dieser Zeit könne er sich nicht in der CFM-Betriebsratsarbeit engagieren, sagte W., dies wolle er aber weiter tun – und 2014 erneut als Betriebsrat kandidieren.“

Wir werden weiter berichten.