Verhandlungen über transatlantisches Freihandelsabkommen...

In den Medien sind die aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada über ein Freihandelsabkommen bereits aus verschiedenen Gründen kritisiert worden. Nichtregierungsorganisationen weisen darauf hin, dass bei Abschluss eines solchen Abkommens alle in der EU erreichten Standards im Bereich von Umweltschutz, Verbot von Gentechnik, Kulturförderung oder Sicherstellung öffentlicher Dienstleistungen in Frage stehen. Denn jedes Unternehmen diesseits und jenseits des Atlantik könnte nach Abschluss dieses Abkommens vor einem exterritorialen Sondergericht (meist angesiedelt bei der Weltbank) gegen sogenannte Investitionshemmnisse klagen. Staaten mit hohen Sozial- oder Umweltstandards müssten dann für „entgangene“ Gewinne zahlen oder diese Standards zurückfahren. So ist das bereits unter Berufung auf vergleichbare, bereits bestehende Abkommen innerhalb Europas geschehen, als der Stromkonzern Vattenfall die Stadt Hamburg wegen Umweltauflagen beim Bau eines Kohlekraftwerks verklagte und der Senat diese Auflagen unter Androhung von sonst zu zahlenden 1,5 Mrd. Euro zurückzog.

Nun ist auch klar geworden, dass selbst Arbeitsrechts- und Arbeitsgesundheitsstandards in Gefahr sind. Deshalb hat eine Unterschriftenkampagne aus Gewerkschaftskreisen gegen das „TTIP“ begonnen.

Wie der Verein „Arbeitsunrecht“ berichtet, haben die USA zahlreiche völkerrechtlich bindende Normen der Internationalen Arbeitsorganisation nicht unterschrieben und geringe Standards im Arbeitsalltag realisiert. Deshalb können Unternehmen bei Investitionsvorhaben im Rahmen der geplanten Freihandelszonen fordern, in jedem Land müssten diese geringeren und profitträchtigeren Standards gelten, sonst läge darin eine Ungleichbehandlung der Unternehmen.

„Arbeitsunrecht“ sammelt deshalb Unterschriften unter den Aufruf „TTIP – Freihandelsabkommen zwischen EU und USA stoppen!“