Honorar-Lehrer gegen prekäre Unterbezahlung

In unserem Buch „Die Lastenträger“ berichten wir auch von Lehrern, die als billige Arbeitskräfte in Volkshochschulen, staatlichen Bildungeinrichtungen und bei privaten Fortbildungsträgern eingesetzt werden. Der Trick: sie werden nicht als Angestellte beschäftigt, sondern als „selbständige“ Honorarkräfte ausgenutzt: sie müssen sich selber kranken- und rentenversichern und erhalten keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und auch keine Arbeitslosenunterstützung, wenn sie ihren Job verlieren.

Anlässlich eines Streiks von angestellten Lehrern an öffentlichen Schulen, die auch schon schlechter gestellt sind als die verbeamteten Lehrer, hat eine bundesweite Initiative von Lehrkräften in Integrationskursen den folgenden Offenen Brief verfasst:

 

Offener Brief der Initiative Bildung Prekär (IBP)

anlässlich der Streiks im Öffentlichen Dienst

Sofortige Gleichstellung der Lehrer in Integrationskursen mit den Lehrern an öffentlichen Schulen

März 2015

In mehreren Bundesländern streiken derzeit angestellte Lehrer. Verglichen mit den verbeamteten Lehrern spricht die Presse von ihnen als „Lehrer zweiter Klasse“. Die Initiative Bildung Prekär (IBP), eine bundesweite Initiative von Lehrkräften in Integrationskursen, findet diese Bezeichnung irreführend, weil hier zwei Gruppen, die im ersten Arbeitsmarkt beschäftigt sind, miteinander verglichen werden, ohne dass die atypischen Arbeitsverhältnisse im Bildungsbereich mit einbezogen werden.

Seitdem vor zehn Jahren im Zuge des Integrationsgesetzes von 2005 Deutschkurse als verbindliches Pflichtangebot eingeführt wurden, kämpfen die Deutschlehrer bisher vergeblich um ihre Anerkennung und eine Entlohnung, von der sie ihre Familien ohne Gang zum Sozialamt ernähren können, um Schutz vor Altersarmut und Bezahlung bei Krankheit. Jahrelange Debatten um Honorarerhöhungen haben das Grundproblem zementiert: Scheinselbständigkeit wurde zur Regel.

Wir sind Betroffene eines Systems, das bundesweit, flächendeckend dazu führt, dass Lehrer auch nach Jahrzehnten der Vollzeitarbeit für einen Träger lediglich Honorarverträge erhalten.

Wir fordern das, was für Lehrer an öffentlichen Schulen und alle anderen Angestellten in diesem Land ganz normal ist: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsentgelt, einen Arbeitsvertrag, der länger als einen Monat läuft, das Recht auf betriebliche Mitbestimmung und wir wollen, dass die Gewerkschaften einen Tarifvertrag für uns aushandeln. Lehrer, die sich seit Jahren von einem Honorarvertrag zum anderen hangeln, verdienen darüber hinaus eine unbefristete Festanstellung in Anerkennung ihrer langjährigen Verdienste.
Da unsere Arbeit mit der Arbeit an öffentlichen Schulen vergleichbar ist, fordern wir „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“. Die angestellten Lehrer an den Schulen sind derzeit im Streik, weil sie ein Netto-Einkommen von 1600 € für 16,5 Unterrichtsstunden für zu wenig halten, da die verbeamteten Lehrer mehrere Hundert Euro mehr verdienen. Wir sind mit den angestellten Lehrern solidarisch. Wir wollen aber auch nicht vergessen werden. In einem Integrationskurs würde man bei 16,5 Unterrichtsstunden auf ein Netto-Einkommen von maximal 700 € kommen, da man als „Selbstständiger“ die gesamten Sozialversicherungsbeiträge selbst zahlen muss.

Seit zehn Jahren wird uns vorgehalten, unsere Forderung nach regulären Arbeitsverträgen sei „unrealistisch“. Wir halten dem entgegen: Mit uns wird ein Präzedenzfall geschaffen. Wenn es möglich ist, hoch qualifizierte Lehrer auf Dauer mit Honorarverträgen abzuspeisen, ist dies ein Einfallstor für Prekarisierung in immer mehr Bereichen des Öffentlichen Sektors. Wenn das Schule macht, könnten Schritt für Schritt alle regulär beschäftigten Lehrer durch billige Honorarkräfte ersetzt werden. Unsere Kollegin Aglaja hat hierzu ein spannendes Zukunftsszenario entworfen.

Fast alle Lehrer sind jetzt Menschen „Sans Papiers“ –

Lehrer ohne Arbeitspapiere

von Aglaja Beyes

Wir schreiben das Jahr 2030. Nur noch ein Drittel der arbeitenden Menschen hat einen normalen Arbeitsvertrag. Alle anderen sind 1,-Euro-Jobber, Dauer-Praktikanten und Scheinselbständige.

Besonders schlimm hat es die Lehrer erwischt. Barbara ist eine von ihnen. „Ich arbeite täglich acht bis zwölf Stunden in meiner Schule, unterrichte Deutsch und Französisch und bei Bedarf Geschichte und Sozialkunde“, erzählt sie. „Dafür bekomme ich 20,- Euro pro Unterrichtsstunde Brutto. Wir sind Freiberufler und wurden über die Volkshochschule hierher vermittelt. Alle arbeiten so wie ich, ausgenommen der Chemie- und Physiklehrer. Die sind als einzige noch fest angestellt, weil die Wirtschaft mit Abwerbung droht.“

Vorboten dieser Entwicklung gab es in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Ab 2005, mit Einführung der Integrationskurse für Zuwanderer und Flüchtlinge, kam der Quantensprung. Erstmals arbeiteten flächendeckend zigtausende Lehrer im Staatsauftrag Vollzeit und weisungsgebunden und ohne eine Chance auf Festanstellung. Wer dagegen klagte, bekam keine Aufträge mehr. Statt die sofortige Festanstellung zu verlangen, forderten Oppositionsparteien und Gewerkschaften noch 2014 lediglich höhere Honorare.

Die Integrationskurse sind eine Erfolgsgeschichte“ verkündeten die Regierungsparteien damals. Kurz darauf beschloss man, das System Schritt für Schritt auch auf die allgemeinbildenden Schulen auszudehnen. Das ist billig. Als erstes ging der Sprachunterricht in die Verantwortung freier Träger, den Kooperationspartnern der Schulen. „So wie es mir heute geht, so ging es schon vor einer Generation meinen Kollegen in der Weiterbildung“, erinnert sich Barbara. Doch die Warnungen von damals nahm kaum jemand ernst. Im Gegenteil: Diese „Erfolgsstory“ wurde ausgeweitet.

Die Folgen? „Wer krank ist, bekommt kein Geld. Darum schleppen wir uns krank in den Unterricht, solange, bis die Eltern unserer Kinder kommen, uns ins Bett schicken und selbst den Unterricht übernehmen.“ Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Krankenversicherung erscheinen als blasse Erinnerungen an die Zeit eines Sozialstaates. „Zum Glück gibt es „Ärzte ohne Grenzen“ mit ihrer Notfallkrankenversorgung für Menschen „San Papiers“, für die Flüchtlinge ohne Aufenthaltspapiere und für uns, die Lehrer ohne Arbeitspapiere.“