Massenentlassungen in Mannheim: Überbetriebliche Proteste

(gk) Im Kampf um Arbeitsplätze zusammenhalten – mit diesem Ziel hat sich in Mannheim Anfang des Jahres auf Initiative der IG Metall ein überbetriebliches Solidaritätskomitee für die Rhein-Neckar-Region gegründet. Und sie haben gleich zu tun bekommen: Die Möbelhauskette XXXL hatte am 1.Februar 99 Mitarbeiter der Auftragssachbearbeitung kurzerhand freigestellt. Die Beschäftigten wurden bei Arbeitsbeginn am Eingang abgefangen und mit sofortiger Wirkung freigestellt. Weder sie noch der Betriebsrat sind zuvor über die Freistellung informiert worden – ein Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Nur wenige Tage später demonstrierten etwa 400 Teilnehmer gegen die Freistellung und geplante Massenentlassung, darunter ver.di, IG-Metall und die Beschäftigten zahlreicher Betriebe aus der Region.

 

Die Hoffnungen der XXXL-Beschäftigten richteten sich dann zunächst auf einen Termin vor dem Arbeitsgericht am 16.Februar in Mannheim. Der Betriebsrat wollte per einstweiliger Verfügung die Freistellung rückgängig machen, denn in der Betriebsvereinbarung war von einer Beschäftigungsgarantie bis Ende 2016 die Rede.

 

Die Anwältin von XXXL wollte das nicht gelten lassen, berichtete „Morgenweb – das Nachrichtenportal Rhein-Neckar“:

„Die Mitarbeiter hätten sofort freigestellt werden müssen, da die Gesellschaft, bei der sie beschäftigt sind, die LH Service GmbH, Ende Januar ihren einzigen Auftraggeber verloren habe. Dabei handelt es sich um die Handelsgesellschaft BDSK, die ebenso wie LH Service zur XXXL-Gruppe gehört. Zwar habe es zwischen den Gesellschaften einen Vertrag gegeben, der bis Ende 2016 laufen sollte. Am 26. Januar, wenige Tage vor der Freistellung der LH-Service-Mitarbeiter, habe BDSK den Vertrag aber gekündigt, da die Mannheimer Gesellschaft trotz zweimaliger Abmahnung Kriterien nicht erfüllt habe.

So habe die Bearbeitung von Reklamationen zu lange gedauert. „Unter den 80 Servicecentern der Gruppe in Deutschland war Mannheim das allerschlechteste“, argumentiert die Anwältin von XXXL – und löst einen Proteststurm bei den Mitarbeitern im Gerichtssaal aus. Auch dem Betriebsratsvorsitzenden Thomas Becker platzt der Kragen: „Für mich ist das Strategie, um sich der Mitarbeiter zu entledigen“, schimpft er.“

 

Das Gericht folgte im vollbesetzten Gerichtsaal dennoch der Argumentation der Rechtsanwältin Karoline Weiss, die bei XXXL fest angestellt ist,  und lehnte die einstweilige Verfügung gegen die Freistellung der Beschäftigten ab. D.h. für das Arbeitsgericht Mannheim wog der Schutz dieser windigen Geschäftskonstruktion offensichtlich schwerer als der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Aber nicht nur vor dem Landesarbeitsgericht soll dieses Urteil angefochten werden, auch auf der Straße wird weiter mobilisiert. Nach Angaben des überregionalen Solidaritätskomittees protestierten rund 800 Menschen am Samstag, dem 27.02.2016, auf dem Mannheimer Paradeplatz gegen den Skandal bei der Möbelhauskette XXXLutz, darunter zahlreiche KollegInnen aus anderen Betrieben: Benz, Bombardier, General Electric, John Deere, Mercedes-Niederlassung, Rhenus, Roche, Stadt Mannheim , uvm.

 

Das Solidaritätskomittee erfüllt dabei eine wichtige Funktion, denn es mobilisiert zu betrieblichen Konflikten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Werks- und Betriebsgrenzen hinaus. Daran könnten sich auch andere Regionen ein Vorbild nehmen.