Betriebsräte der privaten Krankenhaus-Konzerne schlagen...

Die Betriebsräte der größten privaten Krankenhausbetreiber Deutschlands – Helios Kliniken GmbH, Asklepios Kliniken GmbH, Sana Kliniken AG und Rhön Klinikum AG – kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung die aggressive Unternehmenspolitik des Reha-Konzerns Median und solidarisieren sich mit den Beschäftigten.

Median ist der größte private Reha-Konzern in Deutschland und verfügt über 120 Einrichtungen mit über 15.000 Beschäftigten. Seit der Übernahme durch den niederländischen Private Equity Fond Waterland 2014 fährt Median eine aggressiven Wachstums-, Verschlankungs- und Sparkurs, sagt die Gewerkschaft verdi. Um Löhne und Gehälter flexibel an die Marktlage anpassen zu können, begeht der Konzern flächendeckende Tarifflucht. Bestehende Tarifverträge wurden gekündigt und
zu Tarifverhandlungen mit ver.di ist der Konzern, trotz wochenlanger Streiks in diesem Sommer, nicht bereit. Stattdessen strebt die Geschäftsleitung Haustarife mit den Betriebsräten an. Median habe ausschließlich Gewinnmaximierung im Blick, nicht die Beschäftigten und Patienten, heißt es in der Solidaritätserklärung. Nur ein Teil der Beschäftigten erhält nach diesen Haustarifen mehr Geld. So werden die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt. Wer diese Vereinbarungen mit der Geschäftsführung kritisiert, wird mit Sanktionen bedroht. Der Median-Konzern übt deshalb massiv Druck auf engagierte Betriebsräte aus. Den Vorsitzenden des Betriebsrates der Klinik am Park in Bad Oeynhausen und Gesamtbetriebsrat der Quellenhof-Kliniken Bad Salzuflen, Roland Thomae, schickte die Median-Gruppe in Rente. Er musste sein Büro räumen, obwohl über seine Klage noch nicht entschieden ist. Außerdem geht Median gegen die Betriebsratsvorsitzende in Bad Camberg mit juristischen Mitteln vor. „Dies alles ist eines Unternehmens im Gesundheitswesen mit Marktführeranspruch unwürdig“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Betriebsräte.
In einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt erklärt Martin Schwärze, Vorsitzender des Konzernbetriebsrates der Asklepios Kliniken, warum sie sich solidarisieren: „Wir beobachten bundesweit, dass die Arbeitgeber Tarifverträge umgehen wollen. Sie wollen die Betriebsräte missbrauchen, um nicht mit der Gewerkschaft verhandeln zu müssen. Auch bei Asklepios wurden wir bereits angefragt, ob wir nicht über Lohn und Gehalt mit dem Arbeitgeber verhandeln wollen. Doch das hat der Betriebsrat aus politischen und juristischen Gründen abgelehnt. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht nicht vor, dass Betriebsräte solche Vereinbarungen treffen dürfen. Zudem müssen sich die Vertretungen im Betrieb neutral verhalten. Wir haben nicht die Möglichkeit, Arbeitskampfmaßnahmen einzuleiten oder durchzuführen. Das ist uns strikt untersagt. Indem die Arbeitgeber die Gewerkschaft umgehen, verschieben sie die Kräfteverhältnisse.“ Median sei ein besonders aggressiver Arbeitgeber und spielt in der Branche offensichtlich eine Vorreiterrolle.