Kundgebung 21. Juni, 9 Uhr 30, Heumarkt 20, Rheinufer
Im Anschluss Seminar „Stopp Union-Busting Anwälte“, DGB, Hans-Böckler-Platz (11 bis 13 Uhr)
Mobbing, Gehaltskürzungen und Kündigungen gehören zum Arsenal von Unternehmen, engagierte Betriebsräte loszuwerden. Schützenhilfe erhalten sie dabei von skrupellosen Anwaltskanzleien. Unter dem etwas verschrobenen Titel „Grenzen der Mitbestimmung – Wo das Mitspracherecht des Betriebsrats endet“ wirbt die berüchtigte Sozietät Schreiner + Partner für ihr Seminar im Kölner Maritim zur Zerschlagung von Betriebsräten. Schreiner + Partner steht für viele ähnlich agierende Anwälte und Berater. Ihr Geschäft ist es, gewerkschaftliche Organisierung im Betrieb zu zerbrechen und aktive Betriebsräte zu zerstören, beziehungsweise deren Zustandekommen zu verhindern. Die Zahl solcher Angriffe wächst ständig. Um nur einige Beispiele für Schreiners Machenschaften in der Region zu nennen (weitere Fälle sind nachzulesen unter www.work-watch.de):
* KiK Zentrallager, Bönen
“Ich hab mir schon vorgestellt, dass es schlimm wird – aber dass es so wird, hab ich nicht erwartet”, sagt Andreas Piezocha, der seit 2010 bei dem Textildiscounter Kik als Staplerfahrer arbeitet. Bevor er Betriebsrat wurde, hatte er nie Probleme mit seinem Chef. Doch seitdem steht er unter Dauerbeschuss. 14 Abmahnungen. “Einmal, weil ich vier Minuten zu spät zur Arbeit gekommen bin, weil ich meine Pause ein paar Minuten überzogen habe oder auch, weil ich ohne Warnweste über den Hof zu meinem Auto gegangen bin.” Mittlerweile sind drei Kündigungen dazugekommen. Trotzdem gibt Andreas Piezocha nicht auf.
* Pallen-Möbelhaus, Aachen
Im Dezember 2012 fand die außerordentliche, von der Geschäftsführung erzwungene Neuwahl es Betriebsrats statt. Doch ihr Ziel, die Mehrheitsverhältnisse im neuen Betriebsrat zu ihren Gunsten zu drehen, ging nicht auf. Die Verdi-Gewerkschaftsliste gewann acht von elf Mitgliedern. Durch die kürzlich erfolgte Übernahme des Möbelhauses durch die Lutz-Gruppe, XXXL, ist dieser Erfolg der Belegschaft in Frage gestellt. Der Betrieb wurde in sechs GmbHs aufgespalten, 66 Kolleg-innen erhielten sofort die Kündigung, weitere Angriffe auf die Belegschaft werden folgen.
* Teka, Velen
Auch der Betriebsrat beim Filteranlagenhersteller Teka im münsterländischen Velen musste sich ständiger Repressionen erwehren. Einem Betriebsrat wurde monatelang das Gehalt entzogen, einer wurde degradiert und isoliert. Es hagelte unzählige Abmahnungen, Klagen und Gegenklagen. Durch Veröffentlichungen und Anfragen von Großkunden wie VW geriet die Geschäftsführung unter Druck. So kam es zu einer Intervention der Landesschlichterin NRW. Bei einem Runden Tisch wurde vereinbart, persönliche Angriffe künftig zu unterlassen und die Zusammenarbeit mit Schreiner + Partner zu beenden. Doch auf Grund der monatelangen Auseinandersetzungen gaben elf von 16 Mitgliedern des Betriebsrates auf.
Zwei Hauptrichtungen der aggressiven Strategie der Union-Buster stellen wir derzeit fest: Psychoterror und Outsourcing. _Psychoterror_ meint die soziale Isolierung aktiver Gewerkschafter im Betrieb durch Mobbing und Drohungen, danach ihre “Entsorgung” mithilfe konstruierter Kündigungenund Zivil- und Strafrechtsklagen und schließlich ihr “Kaltstellen” durch Aufhebungsverträge mit Schweigegebot. Outsourcing ist die “coolere” Variante des Klassenkampfes von oben: gemeint ist die Zerlegung eines einheitlichen Betriebes in schein-selbständige Untereinheiten (oft GmbHs) mit voneinander isolierten Belegschaften oder das Wegdrücken aktiver Gewerkschafter/Betriebsräte in einen abgesonderten Unternehmensteil, der dann geschlossen wird (“betriebsbedingte” Kündigung). Folge ist ein dramatischer Rückgang betrieblicher und gewerkschaftlicher Organisierung und der Möglichkeit von Belegschaften, sich gegen Lohnabbau, Arbeitszeitverlängerung und Arbeitsverdichtung zu wehren. Konzerne wie kik, die in Ländern der sogenannten Dritten Welt brutalste Ausbeutung durchsetzen, sind hierbei führend.
Wir fordern dazu auf, das Maritim zu meiden, solange dieses Haus der Anwaltskanzlei Schreiner Räumlichkeiten für ihre gewerkschaftsfeindlichen Seminare vermietet. Das gilt insbesondere für gewerkschaftliche Bildungsveranstaltungen, für die dieses Hotel nach wie vor gebucht wird. IG Metall und Verdi haben auf ihren Gewerkschaftstagen beschlossen, den Union-Bustern den Kampf anzusagen – mit Unterstützern solcher Union-Buster wie dem Maritim kann es deshalb keine Zusammenarbeit geben.
Wir rufen zum Protest gegen diese Methoden von Schreiner + Partner auf. Im Anschluss an die Kundgebung vor dem Maritim (9.30 Uhr bis 10.30 Uhr) laden wir zu einem Seminar „Stop Union-Busting“ (11 bis 13 Uhr) ins Kölner Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Platz, ein (Filme, Referenten, Diskussion).