Weg mit dem Hausverbot für Betriebsrat am Flughafen...

Der Logistik-Konzern FedEx verweigert einem Betriebsrat von Pond Security den Zutritt zum Sicherheitsbereich des Flughafens Köln/Bonn. Mit dieser drakonischen Repressalie soll ein aktiver Gewerkschafter und unbequemer Mitarbeiter, der auch Schwerbehindertenbeauftragter ist, kaltgestellt werden. Er hat sich immer wieder für die Interessen der Kollegen, eine gerechte Bezahlung sowie die Einhaltung von Arbeitsschutz- und Sicherheitsbestimmungen eingesetzt, sagt Özay Tarim von der Gewerkschaft Verdi. Das Hausverbot diene als Warnung an die Belegschaft und sei völlig unverhältnismäßig.

 

Weil Pond Security ihm seit Mai nur noch die Stunden zahlt, in denen er Betriebsratsarbeit macht, kann der Gewerkschafter jetzt seinen Lebensunterhalt nicht mehr sichern und ist sogar auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen. Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen den Tarifvertrag, sagt Özay Tarim. Danach sei der Arbeitgeber vertraglich verpflichtet, dem Mitarbeiter mindestens 174 Stunden im Monat zu beschäftigen und auch zu vergüten. Verdi gewährt dem Betriebsrat Rechtsschutz, juristische Schritte sind bereits eingeleitet.

 

Der Mann ist Angestellter der Sicherheitsfirma Pond Security, die im Auftrag von FedEx in Köln/Bonn für die Kontrolle der Zugänge und der gesamten Fracht zuständig ist. Das Betriebsratsmitglied ist gemeinsam mit rund hundert Kollegen für die Identifizierung und das Aufspüren nichtdeklarierter Gefahrgüter, darunter auch von Waffen und Sprengstoffen am Flughafen verantwortlich. Beschwerden gab es bisher nie. Nur die lakonische Mail von FedEx, das Betriebsratsmitglied habe Hausverbot. Als Grund sei angegeben, er habe Betriebsratsarbeit geleistet und sich von seinem Arbeitsplatz entfernt, so Tarim. Mehrere Zeugen bestätigen jedoch, dass da nichts dran sei. Außerdem müssten Kameraaufzeichnungen seine Position stützen.

 

Hintergrund des Hausverbots seien verschiedene betriebliche Konflikte, vermutet Verdi, zum Beispiel das Thema ungerechte Entlohnung. Beschäftigte, die bei Pond Security mit der Kontrolle von Gefahrgütern betraut sind, verdienen nach Angaben der Gewerkschaft zwei Euro fünfzig pro Stunde weniger, als Luftsicherheitskontrollkräfte der beiden Konkurrenten DHL und UPS. Der Betriebsrat setzt sich seit langem für gleiche Bezahlung am Flughafen ein und arbeitet der Tarifkommission zu.
Ein weiterer Konfliktpunkt im Sicherheitsbereich des Flughafens sind Beschwerden wegen eklatanter Verstöße gegen Sicherheits- und Arbeitsschutzvorschriften. Pond-Security soll in der Luftfrachtabfertigung etliche Kontrollkräfte einsetzen, ohne dass diese über die geforderten Zertifikate für Gefahrgut der Personalkategorie 12 verfügen. Dabei sind entsprechende Schulungen für diese Kontrolltätigkeit bei der Frachtgutabfertigung zwingend vorgeschrieben. Für die Einhaltung der Sicherheit am Flughafen ist das Luftfahrtbundesamt zuständig, das bereits informiert ist. Im Frachtverteilzentrum litten die Beschäftigten außerdem unter Lärm und Staub, berichtet Tarim. Einige Beschäftigte seien sogar an Asthma erkrankt. Seit der Inbetriebnahme eines neuen Förderbandes unter der Decke des Frachtverteilzentrums drohten den Beschäftigten neue Gesundheitsgefahren. Das Transportband, das unmittelbar über ihren Köpfen schwebt, verfüge über keinerlei Schutzvorrichtungen vor eventuellen Lecks aus Gefahrgutbehältern oder herunterfallenden Gegenständen. Der Betriebsrat habe immer wieder auf diese Gefahrenquellen hingewiesen, bis heute sei allerdings nichts passiert.

 

Anfang April wurde bekannt, dass der Vertrag zwischen dem Flughafen Köln/Bonn und dem Sicherheitsunternehmen Kötter vorzeitig beendet wurde, nachdem bei dem Sicherheitsunternehmen immer mehr Unregelmäßigkeiten aufgedeckt wurden. Auch in dem Fall hatte die Gewerkschaft Verdi immer wieder auf Versäumnisse hingewiesen. Es ist nicht hinzunehmen, dass nun ausgerechnet ein Betriebsrat kaltgestellt wird, der wiederholt auf Unregelmäßigkeiten im sensiblen Sicherheitsbereich des Flughafen Köln/Bonn hingewiesen hat und damit mehr Verantwortungsbewusstsein unter Beweis stellt, als das Management von Pond Security und FedEx. Der Managing Director Operations von FedEx Europe äußerte sich auf unsere Bitte um Stellungnahme folgendermaßen: Sicherheit habe stets oberste Priorität. „Wir arbeiten in jedem Land der Welt im Rahmen der gültigen Gesetze und Vorschriften. Das jederzeit erforderliche Einhalten aller Gesetze und Vorschriften gilt natürlich auch für externe Unternehmen, die in unsere Abläufe eingebunden sind. Details zu einzelnen Vorgängen – wie etwa den Einsatz bestimmter Mitarbeiter – klären wir dabei grundsätzlich zwischen den Beteiligten und geben sie nicht nach außen weiter.“

 

Tatsächlich ist dies nicht der erste Fall von Bossing bei FedEx Auftragnehmer Pond Security. Bereits 2004 wurden vier Betriebsräten, die als Sicherheitsleute für die Bewachung des US-Konsulates in Frankfurt tätig waren, durch das Konsulat ohne Angabe von Gründen die Einsatzgenehmigung entzogen, woraufhin Pond sie kündigte.