BMW-Procar tarifflüchtig

Pro­car ist ein gro­ßer BMW-Händ­ler. Eher klein­ka­riert geht es aller­dings zu, wenn die Geschäfts­füh­rung von Pro­car ihren Beschäf­tig­ten Lohn­ver­zicht auf­drü­cken will.

Brenn­punkt Betrieb” wur­de über die aktu­el­len Ver­su­che von Pro­car infor­miert, aus dem gül­ti­gen Tarif­ver­trag aus­zu­stei­gen und sich dafür die Zustim­mung der Beschäf­tig­ten mit unlau­te­ren Mit­teln zu holen. Im Ver­lau­fe die­ses Kon­flik­tes wur­de u.a. ein Betriebs­rats­mit­glied frist­los gekün­digt; er hat aller­dings sei­nen Arbeits­ge­richts­pro­zess gewon­nen und ist aber nicht zuletzt aus Alters­grün­den gegen eine Abfin­dung aus dem Betrieb aus­ge­schie­den.

Wir haben am 14. 5. 2012 einen „Offe­nen Brief” an die Beschäf­tig­ten und an Kun­den des Auto­hau­ses in Köln ver­teilt (s.a. den Bericht im Köl­ner Stadt­an­zei­ger). Auch des­halb, weil die von Pro­car ange­wen­de­te Metho­de, mit­hil­fe von Ein­zel­ar­beits­ver­trä­gen gül­ti­ge Kol­lek­tiv-Ver­trä­ge auf Kos­ten der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer aus­zu­he­beln, eine Pra­xis ist, die immer wei­ter um sich greift.

 

Offe­ner Brief an die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter
und an die Kun­den von Pro­Car

 

Sehr geehr­te Damen und Her­ren!

Vor drei Jah­ren hat Pro­car die Ham­mer-Filia­len in Köln und Erkel­enz in einer schwie­ri­gen Situa­ti­on über­nom­men. Die Ban­ken und Pro­car ver­lang­ten ein Beleg­schafts­bei­trag zur Fort­füh­rung und Siche­rung der Arbeits­plät­ze. Damals ver­zich­te­ten die Beschäf­tig­ten drei
Jah­re lang auf Weih­nachts- und Urlaubs­geld und arbei­te­ten kos­ten­los pro Woche drei­ein­halb Stun­den mehr, um die Insol­venz der Ham­mer-Grup­pe zu ver­hin­dern.

Anfang 2012 läuft, wie ver­ein­bart, die­ser Beleg­schafts­bei­trag aus und die Arbeit­neh­mer vom Pro­car haben Anspruch auf ihr altes  ohn- und Arbeits­zeit­ni­veau. Die Beschäf­tig­ten waren ver­trags­treu und haben ihren Bei­trag ent­rich­tet, nur Pro­car will sich jetzt anschei­nend nicht an sei­ne Ver­pflich­tung aus dem bestehen­den Tarif­ver­trag hal­ten.

 

Schlim­mer noch:
Wie uns berich­tet wur­de, drängt Pro­car, weil sie den bestehen­den Tarif­ver­trag nicht ein­fach aus­he­beln kann, die 320 Mit­ar­bei­ter in den Filia­len von Köln und Erkel­enz, Ein­zel­ar­beits­ver­trä­ge zu unter­schrei­ben. Dar­in ver­pflich­ten sie sich, wei­ter­hin drei­ein­halb Stun­den pro Woche unent­gelt­lich zu arbei­ten und auf das tarif­li­che Urlaubs- und Weih­nachts­geld weit­ge­hend zu ver­zich­ten. Die­ses Zuge­ständ­nis wird den Beschäf­tig­ten abver­langt, ohne dass Pro­car im Gegen­zug die Arbeits­plät­ze garan­tiert und auf betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen ver­zich­tet. Mit die­ser Gegen­leis­tung war 2009 der Lohn­ver­zicht der Beleg­schaft ver­bun­den.

 

Ein­zel­ar­beits­ver­trä­ge mit der Brech­stan­ge

Wer die Ver­zichts­er­klä­rung zum Ein­zel­ar­beits­ver­trag nicht unter­schreibt, den holt die Geschäfts­lei­tung „nach oben“. Betrof­fe­ne schil­dern, wie es in sol­chen Ein­zel­ge­sprä­chen zugeht: Kon­fron­tiert mit meh­re­ren Vor­ge­setz­ten wer­de man mit „har­ten Ban­da­gen“ weich gekne­tet und für den Fall, dass man der Ver­trags­än­de­rung nicht zustimmt, wer­de mit­Re­pres­sa­li­en gedroht. „Wider­bors­ti­gen“ Mit­ar­bei­tern sei der Auf­he­bungs­ver­trag ange­bo­ten bzw. die Ver­set­zung in ande­re Filia­len in Aus­sicht gestellt wor­den. Sogar vor frist­lo­sen Kün­di­gun­gen wer­de nicht zurück­ge­schreckt, um Mit­ar­bei­ter zur Unter­schrift unter den Ein­zel­ar­beits­ver­trag zu nöti­gen. Wer wagt da noch zu wider­ste­hen und auf sei­nen ver­brief­ten tarif­li­chen Rech­ten zu behar­ren?

 

Dazu befragt, erklär­te der Lei­ter für Öffent­lich­keits­ar­beit und Mar­ke­ting der Pro­car­Au­to­mo­bi­le uns gegen­über schrift­lich:
„Von erheb­li­chem Druck auf die Beschäf­tig­ten oder gar Nöti­gung kann bei der Anpas­sung der Arbeits­be­din­gun­gen kei­ne Rede sein. Viel­mehr erfol­gen die Anpas­sun­gen auf rein frei­wil­li­ger Basis im Ein­ver­neh­men mit unse­ren Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern. Sei­tens unse­rer Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter in Köln sind uns denn auch kei­ner­lei Rekla­ma­tio­nen bekannt; bereits in den ers­ten Tagen des Pro­jekts wur­den nahe­zu 100 Pro­zent der Ver­trä­ge unter­zeich­net.“

Wei­ter­hin erklär­te uns die Geschäfts­lei­tung: „Los­ge­löst hier­von möch­ten wir dar­auf hin­wei­sen, dass sich Pro­car Auto­mo­bi­le bei der Anpas­sung der Arbeits­be­din­gen im bes­ten Ein­ver­neh­men und in kon­ti­nu­ier­li­cher Abspra­che sowohl mit dem Betriebs­rat als auch mit der IG Metall befin­det. Alle zum Schutz der Arbeit­neh­mer­rech­te beru­fe­nen Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen wur­den und wer­den mit­hin voll umfäng­lich in den Pro­zess ein­ge­bun­den und tra­gen die­sen mit.“

 

Zu die­ser Behaup­tung der Pro­car Auto­mo­bi­le haben wir den Betriebs­rat befragt, aber lei­der bis heu­te kei­ne Stel­lung­nah­me erhal­ten.

 

Die IG Metall erklär­te auf Anfra­ge, dass es kei­ner­lei Abspra­chen zwi­schen der Pro­car Auto­mo­bi­le und der IG Metall gibt und auch kei­ner­lei Ein­ver­ständ­nis sei­tens der IG Metall vor­liegt, den gül­ti­gen Tarif­ver­trag „aus­zu­he­beln“. Sie wur­de in keins­ter Wei­se in die­sen
Pro­zess ein­ge­bun­den bzw. tra­ge die­sen Pro­zess mit. Bestä­tigt wur­de sei­tens der IG Metall, dass sie nach wie vor in Ver­hand­lun­gen mit der Unter­neh­mens­lei­tung steht, in wel­chem Umfang zukünf­tig tarif­li­che Kon­di­tio­nen gel­ten.

 

Im übri­gen gilt rein recht­lich:
Die Unter­schrif­ten unter die Ein­zel­ar­beits­ver­trä­ge gel­ten nicht als rechts­ver­bind­li­cher Ver­zicht auf Tarif­rech­te. Das Recht auf den Tarif­ver­trag kann auf die­se Wei­se eben­so wenig aus­ge­he­belt wer­den wie z.B. das Recht auf einen Arzt­be­such — jeden­falls, solan­ge man
sei­nen Kran­ken­kas­sen­bei­trag bezahlt hat.

 

War­um mischen wir uns in die­sen Kon­flikt ein?
„Brenn­punk­te Betrieb“ ist ein Pro­jekt von Arbeit und Leben NRW und der Gün­ter Wall­raff-Stif­tung. Unter­stützt wer­den wir vom Minis­ter für Arbeit, Inte­gra­ti­on und Sozia­les im Land Nord­rhein-West­fa­len, Gun­tram Schnei­der sowie vom Arbeits­mi­nis­ter a. D. Nor­bert Blüm. Eines unse­rer Zie­le ist es, Arbeit­neh­mer zu ermu­ti­gen, sich gegen Stra­te­gi­en der Arbeit­ge­ber zu weh­ren, Arbeit­neh­mer- und Tarif­rech­te aus­zu­höh­len. Wir kri­ti­sie­ren offen und öffent­lich Arbeit­ge­ber-Stra­te­gi­en, deren Ziel es ist, akti­ve Betriebs­rä­te, Gewerk­schaf­ter bzw. Arbeit­neh­mer unter Druck zu set­zen und zu bedro­hen.
Wir möch­ten Sie, die Beschäf­tig­ten bei Pro­car, ermu­ti­gen, sich nicht von ihren tarif­li­chen Rech­ten zu ver­ab­schie­den. Tarif­ver­trä­ge defi­nie­ren eine Unter­gren­ze für Ein­kom­men und Arbeits­be­din­gun­gen. Wird sie durch­bro­chen, geht die Spi­ra­le immer wei­ter abwärts.
Nicht zuletzt wen­den wir uns an die Kun­den von Pro­car. Nur anstän­dig bezahl­te und behan­del­te Mit­ar­bei­ter sind eine Gewähr dafür, dass Ihr Auto qua­li­fi­ziert und hoch­wer­tig gewar­tet und repa­riert wird. Das Mot­to von BMW „Freu­de am Fah­ren“ gilt auch für die
Arbeit­neh­mer, bei ihnen ist es auch die Freu­de an fai­ren und tarif­kon­for­men Arbeits­be­din­gun­gen. Als Kun­de haben Sie erheb­li­chen Ein­fluss auf die Geschäfts­prak­ti­ken bei Pro­car. Wir bit­ten Sie, in die­sem Sin­ne auf die Unter­neh­mens­lei­tung ein­zu­wir­ken.
Ein Unter­neh­men, in dem sich gro­ße Tei­le der Beleg­schaft genö­tigt füh­len, auf ihre Rech­te zu ver­zich­ten, rich­tet sich selbst zugrun­de. Das Bei­spiel Schle­cker soll­te War­nung genug sein.

 

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