Datenschutz im Betrieb: Gesetzentwurf legalisiert Skandale

Der Pro­test gegen einen Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum betrieb­li­chen Daten­schutz wächst. Er scheint wie von Anwäl­ten und Geschäfts­füh­run­gen dik­tiert, die das Aus­spit­zeln von Arbeit­neh­mern im Betrieb zum „übli­chen” anti­ge­werk­schaft­li­chen Kampf­mit­tel per­fek­tio­niert haben. Des­halb hier eine Infor­ma­ti­on der IG Metall:
„Noch ist nichts ent­schie­den beim Arbeit­neh­mer­da­ten­schutz. Doch was zur­zeit in in den Aus­schüs­sen des Bun­des­tags ver­han­delt wird, lässt Gewerk­schaf­ter das Schlimms­te befürch­ten. Des­halb for­dern sie: lie­ber kein Gesetz als die­ses.

Nach den Skan­da­len bei Lidl, Deut­sche Bahn, Tele­kom und ande­ren gro­ßen Unter­neh­men stieg der Druck auf die Poli­tik, Arbeit­neh­mer bes­ser vor Über­wa­chung am Arbeits­platz zu schüt­zen. Doch statt ein eige­nes Gesetz auf den Weg zu brin­gen, wie es Gewerk­schaf­ten schon seit lan­gem for­dern, will die Regie­rung das bestehen­de Daten­schutz­ge­setz ledig­lich um eini­ge Para­gra­fen erwei­tern.

Gewerk­schaf­ter und Rechts­ex­per­ten haben in den letz­ten Mona­ten ihre Kri­tik an der geplan­ten Geset­zes­än­de­rung geäu­ßert. Doch bis­lang signa­li­siert die Regie­rung kei­ner­lei Bereit­schaft, die Beden­ken auf­zu­grei­fen und den Gesetz­ent­wurf ent­spre­chend zu ändern. Im Gegen­teil: Bei der Suche nach einem Kom­pro­miss sind die Par­tei­en aus Sicht der Gewerk­schaf­ten von einem Arbeit­neh­mer­da­ten­schutz wei­ter ent­fernt als zuvor. So stand bis­lang im Ent­wurf, dass das Gesetz durch Betriebs­ver­ein­ba­run­gen nicht unter­schrit­ten wer­den kann. Nun gibt es Plä­ne, auch das zu ermög­li­chen.

Gesetzentwurf bietet Arbeitnehmern keinen Schutz

Unter Gewerk­schaf­tern wächst der Wider­stand gegen die­se Plä­ne. Mehr als 2000 Betriebs­rats­gre­mi­en haben sich inzwi­schen der For­de­rung des DGB ange­schlos­sen, auf die Para­gra­fen zum Arbeit­neh­mer­da­ten­schutz zu ver­zich­ten. Tho­mas Kle­be, Jus­ti­zi­ar der IG Metall, warn­te bereits vor Mona­ten davor, den Gesetz­ent­wurf in gel­ten­des Recht umzu­set­zen. Der Ent­wurf schüt­ze kei­nes­wegs Arbeit­neh­mer vor ihrer Über­wa­chung am Arbeits­platz. Er schaf­fe viel­mehr Rechts­si­cher­heit für Arbeit­ge­ber, die Daten ihrer Beschäf­tig­ten zu nut­zen und mög­li­cher­wei­se auch zu miss­brau­chen. „Der Gesetz­ent­wurf lega­li­siert die meis­ten Daten­schutz­skan­da­le der letz­ten Zeit”, sagt Kle­be.

Der Gesetz­ge­ber räumt Arbeit­ge­bern in dem Ent­wurf weit­rei­chen­de Rech­te ein, ihre Beschäf­tig­ten zu über­wa­chen. Offe­ne Video­über­wa­chun­gen sol­len danach ohne Anlass und zeit­lich unbe­grenzt erlaubt sein. Eben­falls mög­lich: die anony­me Ras­ter­fahn­dung. Arbeit­ge­ber könn­ten ihre Beschäf­tig­ten jeder­zeit anonym durch­leuch­ten und in Ver­dachts­fäl­len die Daten auch wie­der einer Per­son zuord­nen. Dabei ent­schei­det aller­dings der Arbeit­ge­ber, was ein Ver­dachts­fall ist.

Beson­ders hei­kel fin­det Tho­mas Kle­be die Mög­lich­keit, Daten zur Auf­de­ckung von Straf­ta­ten benut­zen zu kön­nen. „Damit wer­den Arbeit­ge­ber zum Hilfs­or­gan der Staats­an­walt­schaft, aber die Beschäf­tig­ten haben ihnen gegen­über kein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht.” Für Straf­ta­ten sind auch im Betrieb die Ermitt­lungs­be­hör­den zustän­dig.

 

Der DGB schlägt einen Pro­test­brie­fe an Abge­ord­ne­te des Bun­des­ta­ges vor. Hier eine Mus­ter­vor­la­ge:

Sehr geehr­te Frau Abgeordnete/sehr geehr­ter Herr Abge­ord­ne­ter:
Am 23.5. wur­de in einer Exper­ten­an­hö­rung vor dem Innen­aus­schuss der Ent­wurf zum §32 BDSG — das neue Beschäf­tig­ten­da­ten­schutz­ge­setz — dis­ku­tiert. Ich hal­te die­sen Ent­wurf für eine mas­si­ve Ein­schrän­kung mei­ner Grund­rech­te. Das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung soll im Betrieb nicht gel­ten. Unter ande­rem sol­len ver­dachts- und anlass­lo­ses Mas­sen­scree­nings mög­lich sein. Dies ist nach dem Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung rechts­wid­rig. ist eine Video­über­wa­chung ohne kon­kre­ten Anlass und ohne zeit­li­che Ein­gren­zung zuläs­sig, sofern sie mit offen sicht­ba­ren Kame­ras erfolgt. Auch heim­li­che Video­über­wa­chung ist nach wie vor mög­lich. Dies ist ein mas­si­ver Ein­griff in mein Per­sön­lich­keits­recht. Nach EU-Recht darf sich jeder Arbeit­neh­mer bei der zustän­di­gen Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­de über Ver­stö­ße gegen das Daten­schutz­ge­setz direkt beschwe­ren. Die­ser Ent­wurf sieht aller­dings vor, dass zuerst der Arbeit­ge­ber infor­miert wer­den muss. Dies kann je nach Art des Miss­stan­des unzu­mut­bar sein.  Wie ste­hen Sie zu die­sem Ent­wurf? Sind Ihnen die Ein­wen­dun­gen der Bun­des- und Lan­des­da­ten­schüt­zer, Betriebs­rä­te, Gewerk­schaf­ten bekannt? Wie kann der Innen-Aus­schuss ein Gesetz mit solch einer Trag­wei­te für die Beschäf­tig­ten beur­tei­len? Inwie­weit haben Arbeit­ge­ber­ver­bän­de in der Ent­ste­hungs­pha­se an die­sem Gesetz mit­ge­wirkt? Der vor­lie­gen­de Ent­wurf ist zu Las­ten der Beschäf­tig­ten und ihrer Inter­es­sen und kommt allei­ne den Arbeit­ge­ber­in­ter­es­sen ent­ge­gen! Ich for­de­re Sie des­halb auf, die sach­ge­rech­ten For­de­run­gen der Daten­schüt­zer und Arbeit­neh­mer-Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen auf­zu­neh­men und gegen die­sen Ent­wurf zu stim­men.
Mit freund­li­chen Grü­ßen

 

Initiative für einen echten Arbeitnehmerdatenschutz

Nach der Som­mer­pau­se will der DGB eine wei­te­re Initia­ti­ve für einen ech­ten Arbeit­neh­mer­da­ten­schutz star­ten. Soll­te die Bun­des­re­gie­rung ihren Gesetz­ent­wurf in die Tat umset­zen, muss die IG Metall über die Betrie­be gehen. „Dann wer­den wir alle unse­re Mög­lich­kei­ten nut­zen, um den Daten­schutz über Betriebs­ver­ein­ba­run­gen zu ver­bes­sern.”

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