Spitzelsoftware gegen BR...

Wer in Augs­burg und Umge­bung Brot oder Bröt­chen kau­fen will, kommt an der „Land­bä­cke­rei Ihle” nicht vor­bei. Mit 3.000 Beschäf­tig­ten, 500 in der Bäcke­rei, 2.500 (dar­un­ter vie­le Teil­zeit­kräf­te) in den Ver­kaufs­stel­len, haben die Gebrü­der Ihle Gewicht in der Bran­che. Aber nicht nur dort. In der Stadt, bei den Rota­ri­er, in der CSU gel­ten ihr Wort und so man­che Spen­de eben­falls.

 

Das Unter­neh­men ist in den letz­ten Jah­ren hef­tig expan­diert, die Arbeits­be­din­gun­gen haben, so berich­ten Beschäf­tig­te, mit die­sem Fort­schritt nicht recht mit­ge­hal­ten. Häu­fi­ges Cha­os in der Pro­duk­ti­on, Durch­ein­an­der in der Arbeits­zeit­or­ga­ni­sa­ti­on gera­de auch bei den vie­len Ver­kaufs­stel­len sei­en an der Tages­ord­nung. Der Kran­ken­stand sei ent­spre­chend hoch, mit vie­len Leih­ar­bei­tern ver­su­che das Unter­neh­men die Pro­ble­me abzu­fan­gen. Dabei ist den Eigen­tü­mern anschei­nend der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de der sepe­rat geführ­ten Bäcke­rei ins Visier gera­ten. Der arbei­tet näm­lich mit sei­nen Kol­le­gen dar­an, die genann­ten Miß­stän­de im Inter­es­se der Beleg­schaft abzu­bau­en. Wenig dank­bar aller­dings zeigt sich dafür das Unter­neh­men. Ganz im Gegen­teil: All­zu häu­fig muss­te sich der Betriebs­rat vor Gericht sein Mit­be­stim­mungs­recht holen. Und das schien den Brü­dern Ihle nicht sehr zu beha­gen.

 

Dann kam der Coup: Mit­hil­fe eines exter­nen IT-Dienst­leis­ters spiel­te man auf den Com­pu­ter im Betriebs­rats­bü­ro eine Spit­zel­soft­ware auf — natür­lich ohne das nöti­ge Ein­ver­ständ­nis des Bespit­zel­ten ein­zu­ho­len — und glaub­te nach der Aus­wer­tung der Daten, man habe den Vor­sit­zen­den des Gre­mi­ums ertappt. Er habe sein Arbeits­zeit­kon­to mani­pu­liert. Mit die­sem Vor­wurf — bewie­sen war nichts — sprach das Unter­neh­men eine soge­nann­te Ver­dachts­kün­di­gung aus (wie die Gewerk­schaft NGG berich­te­te). Irri­tie­rend bei die­ser Argu­men­ta­ti­on: Der Vor­sit­zen­de hät­te kei­ner­lei Vor­tei­le von den unter­stell­ten Mani­pu­la­tio­nen. Als frei­ge­stell­ter Betriebs­rat bezieht er ein Fest­ge­halt, unab­hän­gig von sei­ner Anwe­sen­heit im Betrieb. War­um also hät­te der Mann die Daten über­haupt fäl­schen sol­len? Min­des­tens ein­mal sind übri­gens Daten zu einem Zeit­punkt mani­pu­liert wor­den, an dem der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de sich nach­weis­lich im Aus­land auf­ge­hal­ten hat­te — ohne jede Zugriffs­mög­lich­keit auf den Com­pu­ter. Das wirft natür­lich eini­ge Fra­gen auf, wer denn da von wo gedreht hat…
Der Fall jeden­falls lan­de­te, wie kann es anders sein, beim Arbeits­ge­richt. Das hat am 4. Okto­ber erneut ver­han­delt und sein Urteil gespro­chen. Der Antrag des Unter­neh­mens, das Gericht möge der Ent­las­sung des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den zustim­men, wur­de zurück­ge­wie­sen. Ein vol­ler Erfolg für den Kol­le­gen und sei­ne Unter­stüt­ze­rIn­nen. Die Spit­zel­soft­ware im Betrieb, mit der Beschäf­tig­te aus­spio­niert wer­den sol­len, trug also nicht die erhoff­ten Früch­te. Im Gegen­teil: statt eines glä­ser­nen Betriebs­rats hat es nun Glas­bruch gege­ben — in der Füh­rungs­eta­ge. In einem einem aus­führ­li­chen Arti­kel in der Zeit­schrift „Com­pu­ter und Arbeits­welt”, cua-web.de, hat der Bre­mer Arbeits­recht­ler Prof. Wolf­gang Däub­ler im Janaur 2013 den Vor­gang und auch das Urteil bewer­tet.

 

Und wenn die Land­bä­cke­rei Ihle nun noch die nicht unbe­rech­tig­te Angst vor dem Ver­lust des guten Namens und mög­li­cher Umsatz­ein­bu­ßen ernst nimmt, die eini­ge Ver­käu­fe­rin­nen umtreibt, soll­te sie schleu­nigst einen Schluss­strich unter das Spit­zel-Kapi­tel zie­hen und das gesam­te Kün­di­gungs­ver­fah­ren gegen den BR-Vor­sit­zen­den zurück neh­men. Viel­leicht sogar mit dem Aus­druck des Bedau­erns — das hät­te jeden­falls Stil.