Mondi: Arbeitsunfall ohne Entschädigung?

Mon­di ist ein Welt­kon­zern. 23.000 Beschäf­tig­te machen Papie­re und Ver­pa­ckun­gen ver­schie­dens­ter Art, die Lei­tung hat ihren Haupt­sitz in Wien und kauft sich ger­ne neue Fir­men ins Impe­ri­um. So auch die Fir­ma „Schlei­pen & Erkens GmbH” in Jülich-Kos­lar, unweit von Aachen, die er 2006 unter sei­ne Fit­ti­che nahm. Just in die­ser Zeit des Über­gangs zwi­schen Alt- und Neu­ei­gen­tü­mer geschah in den dor­ti­gen Pro­duk­ti­ons­hal­len ein schreck­li­cher, blu­ti­ger, fast töd­li­cher Unfall. Er hat nicht nur für den damals schwerst ver­letz­ten Emir Ima­mo­vic Fol­gen bis heu­te. Sein Fall könn­te aller­dings Bedeu­tung für vie­le haben. Denn es geht um ein grund­sätz­li­ches Pro­blem: War­um müs­sen Arbeit­ge­ber  kei­ne Ent­schä­di­gung an Unfall­op­fer in ihrem Betrieb zah­len, selbst wenn sie den Arbeits­un­fall durch man­geln­de Sicher­heits­vor­schrif­ten ver­schul­det haben?

 

Um es gleich vor­weg­zu­neh­men. Die Akten des Rechts­fal­les Ima­mo­mic gegen Mon­di sind in Deutsch­land geschlos­sen. Seit Mai 2012, als das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine letz­te Beschwer­de des Unfall­op­fers abge­wie­sen hat. Viel­leicht wird die Akte noch ein­mal in Straß­burg geöff­net, vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof — eine Kla­ge ist ange­dacht, aller­dings sehr teu­er. Oder vom Peti­ti­ons­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Let­ze­re Instanz hat der um Arbeits­fä­hig­keit und Gesund­heit gebrach­te Ima­mo­vic bereits ange­ru­fen, das Ver­fah­ren läuft. Zu hof­fen ist, dass er dort Unter­stüt­zung fin­det; denn wenn schon nicht das bis­lang gespro­che­ne Recht in Deutsch­land auf sei­ner Sei­te steht — Moral und Mit­ge­fühl tun es alle­mal.

 

An jenem 19. August 2006 säu­ber­te Emir Ima­mo­mic, Fami­li­en­va­ter, 2 Kin­der, 1 Häus­chen, 36 Jah­re alt, auf­ge­wach­sen in Jülich, gelern­ter Möbel­fach­ver­käu­fer, sei­ne Maschi­ne. Es ist Sams­tag, da wird die Maschi­ne immer gesäu­bert. Es han­delt sich um eine Art Druck­ma­schi­ne mit 5 Wal­zen, 2 Ton­nen schwer, Rota­ti­ons­ge­schwin­dig­keit der Wal­zen 280 Meter pro Minu­te, der Ein­zugs­spalt zwi­schen den bei­den Wal­zen vari­iert zwi­schen vier Zen­ti­me­ter und Mil­li­me­ter-Bruch­tei­len. Papier und Plas­tik wird von der Maschi­ne bedruckt, mit flüs­si­gem Sili­kon, als Zwi­schen­la­ge zwi­schen Schin­ken­schei­ben zum Bei­spiel.

 

Ima­mo­vic gerät in die Maschi­ne und wird von ihr regel­recht gehäu­tet, als er zwi­schen die Wal­zen drei und vier kommt. Sein Rück­grat bricht an drei Stel­len, alle Gesichts­kno­chen, der rech­te Arm und die rech­te Schul­ter wer­den zer­quetscht. Kol­le­gen zie­hen ihn wie ein Hau­fen gepress­tes Fleisch aus der Maschi­ne. Die Poli­zei wird nicht geru­fen, die Berufs­ge­nos­sen­schaft kommt erst zwei Tage spä­ter in den Betrieb, das Amt für Unfall­schutz nach einem hal­ben Jahr. Emir Ima­mo­vic liegt vier Wochen im künst­li­chen Koma. Bis heu­te lei­det er unter dem Unfall, er muss häu­fig ins Kran­ken­haus, häu­fig zu Reha­bi­li­ta­tio­nen, häu­fig hat er Schmer­zen. Aber er lebt, sei­ne Fami­lie ist bei ihm, er kämpft um Schmer­zens­geld. Seit sechs Jah­ren erfolg­los.

 

Was genau, sekun­den­ge­nau, an jenem 19. August geschah, hat kein deut­sches Gericht je auf­ge­klärt. Und das ist der ers­te Skan­dal nach dem Unfall. Zwei Grün­de sind aus­schlag­ge­bend für die gericht­li­chen Wei­ge­run­gen, Licht in die­se dunk­len und schreck­li­chen Sekun­den zu brin­gen. Zwei unter­schied­li­che Gerich­te hat­ten jeweils den ihri­gen, um sich dem Fall gera­de nicht sekun­den­ge­nau wid­men zu müs­sen. Das Amts­ge­richt Jülich, das sich in einem Straf­ver­fah­ren zuerst mit der Sache befass­te, und das Arbeits­ge­richt Aachen, das Schmer­zens­geld­for­de­run­gen gegen den Arbeit­ge­ber prüf­te.

 

Das Straf­ver­fah­ren ging als ers­tes zuen­de und zwar ohne recht­li­che Prü­fung der zahl­rei­chen Zeu­gen­aus­sa­gen, weil der zustän­di­ge Straf­rich­ter behaup­te­te, an der Auf­klä­rung des Unfall­her­gangs bestehe kein öffent­li­ches Inter­es­se. Der Straf­rich­ter, der zwei­ein­halb Jah­re spä­ter, im Juli 2011, in den Ruhe­stand ging, hör­te mit die­ser Begrün­dung kei­nen der 17 Zeu­gen an, obwohl ein Teil von ihnen hef­ti­ge Vor­wür­fe wegen der Arbeits­an­wei­sun­gen zum Rei­ni­gen der Maschi­ne erho­ben hat­te; sie hät­te frü­her oder spä­ter zu einem sol­chen Unfall füh­ren müs­sen. Die­se Zeu­gen sag­ten eben­so wie der Betrof­fe­ne aus, die Maschi­ne wer­de immer auf die­sel­be Wei­se wöchent­lich gerei­nigt. Zuerst wür­de mit einem Lap­pen weg­ge­wischt, was leicht an Sili­kon­res­ten und Schmutz von den Wal­zen zu ent­fer­nen sei. Dann wür­de mit einem Schleif­bock per Hand die Wal­ze abge­schlif­fen, auf der sich das meis­te Sili­kon absetzt und dort aus­här­tet. Dabei müs­se die Wal­ze lau­fen und des­halb sei die Sache schon immer höchst gefähr­lich. Aber der Straf­rich­ter hör­te sie nicht an; er hör­te den Geschä­dig­ten nicht an, ver­zich­te­te auf die Aus­sa­ge des Ange­schul­dig­ten und stell­te statt­des­sen ohne münd­li­che Ver­hand­lung am 10.11. 2009 das Ver­fah­ren end­gül­tig und unan­fecht­bar ein. Der Ange­klag­te muss­te 5.000 Euro an den Geschä­dig­ten zah­len. Für einen hal­ben Tod erschre­ckend wenig.

 

Emir Ima­mo­vic sel­ber stimm­te der Ein­stel­lung nicht zu, aber sein Votum war nicht von Belang, er war „nur” Opfer, kein Pro­zess­be­tei­lig­ter. Ganz anders natür­lich der Ange­klag­te, der dama­li­ge Pro­duk­ti­ons­lei­ter der Fir­ma. Er stimm­te der Ein­stel­lung zu. Sei­ne Fir­ma wird ihn nicht davon abge­hal­ten haben. Auch wenn sie nicht als mög­li­che Ver­ant­wort­li­che ange­klagt war.

 

Das Alt­un­ter­neh­men, ver­tre­ten durch sei­nen Chef, des zum Unfall­zeit­punkt dort täti­gen Betriebs­lei­ters, muss­te sich also straf­recht­lich für mög­li­cher­wei­se gesund­heits­ge­fähr­den­de Arbeits­an­wei­sun­gen nicht ver­ant­wor­ten. Der neue Eigen­tü­mer, Mon­di, Rechts­nach­fol­ger des alten Eigen­tü­mers, auch nicht. Man hät­te sich ja viel­leicht trotz­dem an einen Tisch set­zen kön­nen, die Unter­neh­men hät­ten sich ein ange­mes­se­nes Schmer­zens­geld für Ima­mo­vic tei­len kön­nen — aber dazu kam es nicht. Obwohl man sich noch sehr nahe stand, denn der ehe­ma­li­ge Betriebs­lei­ter hat­te sich nach dem Ver­kauf der „Schlei­pen & Erkens GmbH” an den Mon­di-Kon­zern mit einem Teil der Maschi­nen des Alt­ei­gen­tü­mers selb­stän­dig gemacht, auf dem­sel­ben Fir­men­ge­län­de. Aber das mit­ein­an­der so eng ver­bun­de­ne unter­neh­me­ri­sche Inter­es­se von Mon­di und dem ehe­ma­li­gen Betriebs­lei­ter hat offen­sicht­lich nicht das gemein­sa­me Inter­es­se beför­dert, für die­sen Unfall mit ein paar Hun­dert­tau­send Euro Schmer­zens­geld gera­de zu ste­hen.

 

Erstaun­li­cher schon, dass die Staats­an­walt­schaft der Ein­stel­lung zustimm­te. Obwohl sie doch die Ankla­ge­schrift ver­fasst und ein­ge­reicht und min­des­tens eine fahr­läs­si­ge Kör­per­ver­let­zung für erwie­sen ange­se­hen hat­te. War­um stimm­te die Staats­an­walt­schaft zu? Nun ja, vie­le Ver­fah­ren wer­den ein­ge­stellt, die Gerich­te sind über­las­tet, jeder Ver­gleich spart Arbeit. Emir Ima­mo­vic wäre an der Wei­ge­rung, den Unfall auf­zu­klä­ren, fast zer­bro­chen.

 

Ein gutes hal­bes Jahr nach der Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens, am 1. Juli 2010, urteilt das Arbeits­ge­richt Aachen, für den Unfall müs­se der Arbeit­ge­ber nicht haf­ten. So etwas sei nach den gesetz­li­chen Vor­ga­ben nicht vor­ge­se­hen. Eine Haf­tung tre­te (anders als bei nor­mal Sterb­li­chen) nur ein, wenn der Unter­neh­mer den Unfall „vor­sätz­lich” her­bei­ge­führt habe. Das sehe das sogen­an­te „Haf­tungs­pri­vi­leg” (Sozi­al­ge­setz­buch VII, § 104) vor. Schon die Tat­sa­che, dass das Amts­ge­richt Jülich das Straf­ver­fah­ren ein­ge­stellt habe, sei ein Hin­weis dar­auf, dass Vor­satz aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne. Der zustän­di­ge Arbeits­rich­ter in Aachen hat des­halb vor sei­ner Ent­schei­dung kei­nen Zeu­gen ein­zi­gen ange­hört. Er ent­schied „nach Akten­la­ge”.

 

Was also wirk­lich am Unfall­tag gesche­hen war, blieb offen. Hat­te Emir Ima­mo­vic gegen die Vor­schrif­ten, gegen die Regeln und gegen die übli­che Pra­xis eigen­mäch­tig und fahr­läs­sig die Druck­ma­schi­ne gerei­nigt — wie es die beklag­te Fir­ma und ihre Zeu­gen behaup­te­ten. Oder hat­te er genau das getan, was alle immer taten, näm­lich bei lau­fen­der Maschi­ne mit dem Hand­schleif­ge­rät das Sili­kon von der Wal­ze geschlif­fen und dabei das Pech gehabt, was auch jemand ande­ren hät­te erei­len kön­nen — wie es Ima­mo­vic sel­ber und die Zeu­gen sag­ten, die sei­ne Aus­sa­ge stütz­ten? Das sei im Grun­de egal, erklär­te das Arbeits­ge­richt. Denn wich­tig sei nur, ob der Unter­neh­mer mit sei­nen Arbeits­an­wei­sun­gen vor­sätz­lich den Unfall inklu­si­ve aller Fol­gen her­bei­ge­führt habe. Das Arbeits­ge­richt Aachen ver­nein­te einen sol­chen Vor­satz. Wobei anzu­mer­ken ist, dass es die Zeu­gen­aus­sa­gen ein­fach über­sah, die geschil­dert hat­ten, es seit jeher üblich gewe­sen, die Druck­ma­schi­ne bei lau­fen­den Wal­zen zu schlei­fen. Ob die­se Pra­xis „nur” fahr­läs­sig war oder damit sogar „vor­sätz­lich” ein Unfall her­bei­ge­führt wer­den konn­te, wäre sicher­lich eine gericht­li­che Prü­fung wert gewe­sen. Das Arbeits­ge­richt Aachen drück­te sich an die­ser Stel­le.

 

Das Land­ge­richt Köln erle­dig­te die­se Auf­ga­be in der Beru­fungs­ver­hand­lung. Aber es bestä­tig­te das Arbeits­ge­richt Aachen. Man kön­ne nicht bewei­sen, dass der Arbeit­ge­ber wil­lent­lich und bewusst auch die kon­kre­ten Unfall­fol­gen beab­sich­tigt hät­te, unter denen Emir Ima­mo­mic bis heu­te lei­det. Denn nur wenn der Arbeit­ge­ber bil­li­gend in Kauf genom­men, ja sogar ange­strebt hät­te, das Ima­mo­vic die­sen Unfall nur halb­tot über­le­ben wür­de, kön­ne von Vor­satz die Rede sein. So lege es das Gesetz fest, so lau­te die herr­schen­de Recht­spre­chung.

 

Wie wahr. Wie absurd. Wie unge­recht.

 

In die­sem für Recht erklär­ten Unrecht liegt der zwei­te Skan­dal des Fal­les Emir Ima­mo­vic. Denn wie sieht die Rea­li­tät in ande­ren Lebens­be­rei­chen aus? Wer fahr­läs­sig einem ande­ren Scha­den zufügt, weil er einen Fuß­gän­ger mit dem Auto anfährt, weil er sei­nen Geh­weg vor dem eige­nen Haus nicht streut und ein Pas­sant aus­rutscht oder er einen Bekann­ter im Schwimm­bad schubst und der sich den Kopf auf­schlägt, der haf­tet sehr wohl und wenn er Pech hat, bis an sein Lebens­en­de. Doch ein Arbeit­ge­ber, der fahr­läs­sig Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten außer Acht lässt, umgeht oder umge­hen lässt oder dul­det, dass sie umgan­gen wer­den, haf­tet nicht für die Fol­gen.

 

Arbeit­ge­ber, Gesetz­ge­ber und Gerich­te argu­men­tie­ren, ein Unfall­op­fer erhal­te ja Unfall­ren­te. Dar­über­hin­aus gehen­de Zah­lun­gen wür­den „den Betriebs­frie­den stö­ren”. Was soll das hei­ßen? Ver­mu­ten die Rich­ter, dass die Mit­ar­bei­ter eines Unfall­op­fers Kra­wall schla­gen, wenn ihr Kol­le­ge ein Schmer­zens­geld für einen erlit­te­nen Unfall­scha­den erhält? Ver­mu­ten sie, das Schmer­zens­geld wer­de Simu­lan­ten pro­du­zie­ren? Unter­stel­len sie also, jeder Pro­let wer­de sich die Hand zer­quet­schen las­sen, um sich schmer­zens­geld­ge­sät­tigt einen schö­nen Lenz zu machen? Absurd, wie gesagt, aber so urteilt bis heu­te die Recht­spre­chung.

 

Gesetz­ge­ber und Gerich­te stel­len mit dem „Haf­tungs­pri­vi­leg” (so tat­säch­lich die Bezeich­nung für die­ses begüns­ti­gen­de Son­der­recht) Arbeit­ge­bern einen Frei­brief für Schlud­rig­keit im Umgang mit Arbeits­si­cher­heits­vor­schrif­ten im Betrieb aus. Das ist im Ergeb­nis fins­te­res Mit­tel­al­ter. Dem Leib­ei­ge­nen wur­de auch kein Pfen­nig gezahlt, wenn das Pferd des Guts­be­sit­zers ihm die Kno­chen zer­trüm­mer­te. Die abstru­se Idee, der Betrieb sei ein rechts­freie­rer Raum als die sons­ti­ge Welt, prägt bis heu­te den Arbeits­all­tag, wenn es um Unfäl­le geht, die durch den Arbeit­ge­ber oder sei­ne von ihm bestell­ten Vor­ge­setz­ten ver­schul­det sind.

 

Dar­un­ter zu lei­den hat das Unfall­op­fer. Ja, Emir Ima­mo­vic erhält eine Unfall­ren­te. Aber für die dau­er­haf­ten Schä­den, die er durch die­sen Unfall davon getra­gen hat, bekommt er kei­ner­lei Ersatz­leis­tun­gen. Kei­ne Kom­pen­sa­ti­on für die Arbeits­un­fä­hig­keit und die Bewe­gungs­ein­schrän­kun­gen, denen er zeit­le­bens unter­wor­fen ist. Ob der Peti­ti­ons­aus­schuss des Bun­des­ta­ges gegen die­sen Rechts­schutz für unter­neh­me­ri­sche Unfall­ver­ur­sa­cher im Fal­le Emir Ima­mo­vic Stel­lung nimmt?

 

Das Land­ge­richt Köln hat­te in sei­nem Urteil lei­se Kri­tik am Welt­un­ter­neh­men Mon­di for­mu­liert, durch die Blu­me. Man hät­te es für „ange­mes­se­ner gehal­ten, die­sen Rechts­streit durch einen Ver­gleich zu been­den”. Aber Mon­di hat eine ange­mes­se­ne Kulanz­zah­lung zuguns­ten von Emir Ima­mo­vic nicht leis­ten wol­len. Statt­des­sen hat der Kon­zern-Anwalt Emir Ima­mo­vic wegen zwei­er Nach­fra­gen, mit denen er bei Mon­di vor­stel­lig gewor­den war, einen Brief geschrie­ben: „Wei­ter­ge­hen­de Kon­tak­te sind nicht gewünscht. Ich darf Sie noch­mals ein­dring­lich bit­ten, die­ser Wei­sung zu fol­gen.”