Sanofi-Aventis: LAG Köln...

Sogenannte Verdachtskündigungen sind ein typisches Instrument im Bossing. Unliebsamen Beschäftigten wird der Stuhl vor die Tür gesetzt, ohne dass ihnen irgendeine Verfehlung nachgewiesen worden wäre. In Köln ist am 28.11. das Unternehmen Nattermann bei genau diesem Versuch gescheitert. Das Urteil ist rechtskräftig. Ein Bericht der Kollegen von „Arbeitsunrecht”:

 

Ugur K. kann vor dem Landesarbeitsgericht seine Wiedereinstellung erstreiten

Der frist­los gekün­dig­te Trans­port­ar­bei­ter woll­te kein Geld (in Form einer Abfin­dung), er woll­te Gerech­tig­keit. Auch wenn sein Arbeit­ge­ber, die Köl­ner Fir­ma Nat­ter­mann (Sano­fi-Aven­tis) am 28. Novem­ber 2012 vor der 3. Kam­mer der Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln erneut deut­lich mach­te, dass man Ugur K. auf kei­nen Fall wie­der bei der Arbeit sehen woll­te, “um ein Zei­chen in die Fir­ma zu set­zen” (Zitat Per­so­nal­chef Walt­her Rixen), ließ sich der Fami­li­en­va­ter auf kei­nen Ver­gleich ein.

Es ging um nicht weni­ger als die Wie­der­her­stel­lung sei­ner Ehre, die durch schwe­re und nicht bewie­se­ne Anschul­di­gun­gen in den Schmutz gezo­gen wor­den war.

Nat­ter­mann hat­te Ugur K. beschul­digt, schwe­re Sabo­ta­ge an Medi­ka­men­ten für Säug­lin­ge began­gen zu haben. Obwohl ein­deu­ti­ge Bewei­se aus­blie­ben und der Arbei­ter straf­recht­lich als unschul­dig zu gel­ten hat, wie­der­hol­te Nat­ter­mann sei­ne Ver­däch­ti­gun­gen. Auf nicht mehr stütz­ten Nat­ter­mann und der Ver­band Che­mie Rhein­land die­sen Ver­such der Ver­dachts­kün­di­gung.

Die Umkehr der Beweis­last

Die Mög­lich­keit, mit Ver­däch­ti­gun­gen Tat­sa­chen zu schaf­fen, ist ein Kurio­sum im deut­schen Rechts­sys­tem: Am Arbeits­platz wird der Beschäf­tig­te in die Posi­ti­on gedrängt, sei­ne Unschuld zu bewei­sen, um einer mit­un­ter exis­ten­zi­el­len Stra­fe wie der Kün­di­gung zu ent­ge­hen. Das bedeu­tet fak­tisch die Umkehr zen­tra­ler Recht­grund­sät­ze wie der Unschuld­ver­mu­tung und der Beweis­pflicht. (Mehr zum Fall und sei­nen Hin­ter­grün­den hier.)

Wir freu­en uns mit Ugur K. und sei­nen Ange­hö­ri­gen für die­sen Sieg, der alles ande­re als sicher war. Wir gra­tu­lie­ren auch zu der Stand­haf­tig­keit des Arbei­ters, kei­ne Abfin­dung mit­zu­neh­men, also Gerech­tig­keit in Geld zu ver­wan­deln, son­dern ein Urteil zu erzwin­gen. Denn die­ses könn­te in Zukunft auch ande­ren Arbeiter_innen wei­ter hel­fen, die von Ver­dachts­kün­di­gun­gen betrof­fen sind.

Eine fach­kun­di­ge und beherz­te Pro­zess­füh­rung des Arbeit­neh­mer­an­walts Klaus Klin­gen­berg trug zum Erfolg eben­so bei, wie das Glück, mit dem Fall am Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln in der 3. Kam­mer gelan­det zu sein und daher mit Jochen Kreit­ner an einen offen­sicht­lich flei­ßi­gen und erkenn­bar inter­es­sier­ten vor­sit­zen­den Rich­ter gera­ten zu sein. Die­se Kon­stel­la­ti­on ist lei­der nicht immer gege­ben.

Ein gen­au­rer Bericht zum Pro­zess wird am kom­me­nen Mon­tag (3. Dezem­ber) in der Tages­zei­tung Jun­ge Welt erschei­nen.

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Das Sit­zungs­er­geb­nis des LAG Köln vom 28. 11. 2012, ver­öf­fent­licht auf der Web­site des LAG Köln am 29. 11. 2012.

Akten­zei­chen 3 Sa 56112

URTEIL

1. Auf die Beru­fung des Klä­gers wird das Urteil des Arbeits­ge­richts Köln vom 16.04.2012 – […] – abge­än­dert:

Es wird fest­ge­stellt, dass das zwi­schen den Par­tei­en bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis nicht durch die Kün­di­gun­gen der Beklag­ten vom 04.02.2011 sein Ende gefun­den hat.

Die Beklag­te wird ver­ur­teilt, dem Klä­ger bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Rechts­streits als Trans­port­mit­ar­bei­ter wei­ter zu beschäf­ti­gen.

2. Der Auf­lö­sungs­an­trag der Beklag­ten wird zurück­ge­wie­sen.
3. Die Beklag­te hat die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen.
4. Die Revi­si­on wird nicht zuge­las­sen.