Wenn der Vorgesetzte mosert — Aushang ans Schwarzen...

Für den Fall, dass Betriebs­rä­te in ihrer Arbeit vom Vor­ge­setz­ten behin­dert wer­den, hat die IG Metall ein net­tes Schrei­ben for­mu­liert, dass der Betriebs­rat — zur Auf­klä­rung — ans Schwar­ze Brett hän­gen kann. Dann dürf­te eigent­lich Schluss sein mit dem Geme­cker — es sei denn, der Vor­ge­setz­te han­delt im Auf­trag von ganz oben und will gezielt Betriebs­rats­ar­beit behin­dern. In die­sem Fall muss auch der Betriebs­rat här­ter reagie­ren; wenn es sein muss, mit einer Kla­ge wegen Behin­de­rung der Betriebs­rats­ar­beit.

Aber hier nun der Text des Aus­hangs (als doc-Datei hier her­un­ter­zu­la­den):

 

Infor­ma­ti­ons­blatt für Vor­ge­setz­te von Betriebs­rats­mit­glie­dern

Sie haben in Ihrer Grup­pe, Abtei­lung, Schicht usw. ein Mit­glied des Betriebs­rats. Herz­li­chen Glück­wunsch, dass Sie Mitarbeiter/innen haben, die so viel Ver­trau­en in der Beleg­schaft Ihres Betriebs genie­ßen, dass sie in den Betriebs­rat gewählt wur­den. Mit die­sem Infor­ma­ti­ons­blatt wol­len wir für Sie zu einer mög­lichst rei­bungs­lo­sen Zusam­men­ar­beit zwi­schen Ihnen und „Ihrem“ Betriebs­rat bei­tra­gen.

Der Auf­trag des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes lau­tet:
Arbeit­ge­ber (und Sie als Erfül­lungs­ge­hil­fe des Arbeit­ge­bers somit auch) und Betriebs­rat arbei­ten eng und ver­trau­ens­voll zusam­men für das Wohl der Arbeitnehmer/innen und des Betriebs.

Um even­tu­ell bestehen­de Miss­ver­ständ­nis­se über die Posi­ti­on des Betriebs­ra­tes von vor­ne­her­ein aus­zu­schlie­ßen hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt hier­zu ein Urteil gefällt, in wel­chem es um die grund­sätz­lich unter­schied­li­chen Inter­es­sen (Inter­es­sen­ge­gen­satz) von Arbeit­ge­ber- und Arbeit­neh­mer­sei­te geht. Hier ein paar Aus­zü­ge aus die­sem Urteil: „…Ohne die­sen Inter­es­sen­ge­gen­satz wären gesetz­li­che Rege­lun­gen über die Mit­wir­kung von Arbeit­neh­mer­sei­te an Ent­schei­dun­gen des Arbeit­ge­bers gegen­stands­los. Auch das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz setzt die­sen Inter­es­sen­ge­gen­satz voraus…Im Betrieb hat der Betriebs­rat die Inter­es­sen der von ihm reprä­sen­tier­ten Beleg­schaft wahrzunehmen…Anstelle mög­li­cher Kon­fron­ta­ti­on tritt zwar die Pflicht zur bei­der­sei­ti­gen Koope­ra­ti­on, den­noch bleibt der Betriebs­rat Ver­tre­ter der Beleg­schaft gegen­über dem Arbeit­ge­ber. Er ist zu ver­trau­ens­vol­ler Zusam­men­ar­beit, nicht aber dazu ver­pflich­tet, die Inter­es­sen der Beleg­schaft zurück­zu­stel­len. Damit obliegt dem Betriebs­rat eine „arbeit­neh­mer­ori­en­tier­te Ten­denz“ der Inter­es­sen­ver­tre­tung…“

Sie als Vorgesetzte/r eines BR-Mit­glieds sind ver­pflich­tet, „Ihrem“ Betriebs­rats­mit­glied die unge­stör­te Aus­übung sei­nes Betriebs­rats­am­tes zu ermög­li­chen. Wir haben des­halb im fol­gen­den für Sie die Rech­te und Pflich­ten zusam­men­ge­stellt, die ein BR-Mit­glied gegen­über dem Arbeit­ge­ber und Ihnen als per­sön­li­chem Vor­ge­setz­ten hat.

1.) Was geht vor: Betriebs­rats­ar­beit oder beruf­li­che Tätig­keit? Das Bun­des­ar­beits­ge­richt regelt die­se Fra­ge ganz klar: Erst kommt die Arbeit für und im Betriebs­rat und anschlie­ßend der Job. Jeder Betriebs­rat hat des­halb einen Anspruch, von sei­nen beruf­li­chen Ver­pflich­tun­gen so entlastet/freigestellt zu wer­den, dass er/sie die Betriebs­rats­ar­beit ord­nungs­ge­mäß erle­di­gen kann. Für die­se Ent­las­tung müs­sen Sie sor­gen!

2.) Wer ent­schei­det über den Umfang der Arbeit für den Betriebs­rat? Ein­deu­ti­ge gesetz­li­che Rege­lung: Nur das ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glied selbst! Eine „Geneh­mi­gung“ der Betriebs­rats­ar­beit durch den Vor­ge­setz­ten, aber auch durch den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den, ist nicht vor­ge­se­hen. Wür­den Sie ein Betriebs­rats­mit­glied (aber auch Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ter oder Wahl­vor­stands­mit­glied) an der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben hin­dern, wäre dies sogar straf­bar (Behin­de­rung der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Orga­ne wird im Höchst­fal­le mit Gefäng­nis bestraft).

3.) Wer ent­schei­det, wann ein Betriebs­rats­mit­glied sei­ne Auf­ga­ben erle­digt? Auch hier die ein­deu­ti­ge Ant­wort: Nur das ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glied selbst! Aller­dings: Das Betriebs­rats­mit­glied ist ange­hal­ten, auf betrieb­li­che Ter­mi­ne Rück­sicht zu neh­men. Im Ein­zel­fall ist die Dring­lich­keit der Betriebs­rats­ar­beit ent­schei­dend.

4.) Kann das Betriebs­rats­mit­glied den Arbeits­platz ohne wei­te­res ver­las­sen? Im Prin­zip ja. Es muss sich aller­dings so ab- und wie­der zurück­mel­den, wie man das in Ihrem Betrieb all­ge­mein tut, wenn ein Mit­ar­bei­ter sei­nen Arbeits­platz ver­lässt. Wenn es Schwie­rig­kei­ten gibt, ver­ein­ba­ren Sie mit dem Betriebs­rats­mit­glied, wie Ab- und Rück­mel­dung statt­fin­den sol­len.

5.) Was gehört alles zur Betriebs­rats­ar­beit? Der häu­figs­te Irr­tum ist, dass Betriebs­rats­ar­beit nur die Teil­nah­me an den Betriebs­rats­sit­zun­gen bedeu­tet. Zur Betriebs­rats­ar­beit gehö­ren aber z.B. auch
Teil­nah­me an Gesprä­chen mit dem Arbeit­ge­ber, Teil­nah­me an Betriebs­be­sich­ti­gun­gen, Auf­su­chen von Arbeit­neh­mern an ihrem Arbeits­platz, Teil­nah­me an Gesprä­chen mit Gewer­be­auf­sichts­amt, Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten, Gewerk­schaf­ten, Betriebs­ärz­ten oder sons­ti­gen Insti­tu­tio­nen, Teil­nah­me an Arbeits­schutz­aus­schuss­sit­zun­gen des Betriebs, Teil­nah­me an Sit­zun­gen von Arbeits­grup­pen und Aus­schüs­sen des Betriebs­rats, Sprech­stun­den, Per­so­nal­ge­sprä­che, Vor­be­rei­tung von Betriebs­rats­sit­zun­gen, Arbeit im Betriebs­rats­bü­ro, Lek­tü­re von Geset­zen, Ver­ord­nun­gen und Fach­zeit­schrif­ten, Beschaf­fung von Infor­ma­tio­nen für die Betriebs­rats­ar­beit, z.B. im Inter­net, Besuch von Betriebs­rats­fort­bil­dun­gen und Semi­na­ren usw.

Sie sehen: Die recht­li­chen Vor­ga­ben sind ein­deu­tig. Wir emp­feh­len Ihnen: Sehen Sie in „Ihrem Betriebs­rats­mit­glied“ Ihren Part­ner, der wie Sie größ­tes Inter­es­se am Wohl der Arbeit­neh­mer und Ihres — gemein­sa­men — Betriebs hat.