Schmerzensgeld wegen Mobbing durch Geschäftsführer

In einem rechts­gül­ti­gen Urteil des Arbeits­ge­richts Sieg­burg vom 11.10. 2012 wur­de ein Unter­neh­men zur Zah­lung von 7.000 Euro Schmer­zens­geld ver­klagt, weil es einen Arbeit­neh­mer schi­ka­niert und sys­te­ma­tisch gemobbt hat­te.

In den jetzt schrift­lich vor­lie­gen­den Ent­schei­dungs­grün­den heißt es:

Der Klä­ger hat gemäß § 823 Abs.1 BGB und § 823 Abs.2 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 1, 2 GG und § 253 Abs.2 BGB gegen die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner (§ 840 BGB) einen Anspruch auf Zah­lung von Schmer­zens­geld wegen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts. Die Beklag­te zu 1) haf­tet nach § 31 BGB für das delik­ti­sche Han­deln ihres Geschäfts­füh­rers (BGH NJW 1986, 2941; Jau­er­nig, BGB, § 31 Rn 1).

Eine einen Scha­dens­er­satz- bzw. Schmer­zens­geld­an­spruch begrün­den­de Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts des Arbeits­neh­mers liegt vor, wenn uner­wünsch­te Ver­hal­tens­wei­sen gege­ben sind, die bezwe­cken oder bewir­ken, dass die Wür­de des Arbeit­neh­mers ver­letzt und ein durch Ein­schüch­te­run­gen, Anfein­dun­gen, Ernied­ri­gun­gen, Ent­wür­di­gun­gen oder Belei­di­gun­gen gekenn­zeich­ne­tes Umfeld geschaf­fen wird. Dies ent­spricht der in § 3 Abs.3 AGG erfolg­ten Defi­ni­ti­on des Begriffs „Beläs­ti­gung“, die eine Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 1 AGG dar­stellt. Da ein Umfeld grund­sätz­lich nicht durch ein ein­ma­li­ges, son­dern durch ein fort­dau­ern­des Ver­hal­ten geschaf­fen wird, sind alle Hand­lun­gen bzw. Ver­hal­tens­wei­sen, die dem sys­te­ma­ti­schen Pro­zess der Schaf­fung eines bestimm­ten Umfel­des zuzu­ord­nen sind, in die Betrach­tung mit ein­zu­be­zie­hen. Dem­zu­fol­ge dür­fen ein­zel­ne zurück­lie­gen­de Handlungen/Verhaltensweisen bei der Beur­tei­lung nicht unbe­rück­sich­tigt gelas­sen wer­den. Fest­zu­stel­len ist, ob der in Anspruch Genom­me­ne in den vom Klä­ger genann­ten Ein­zel­fäl­len arbeits­recht­li­che Pflich­ten, ein abso­lu­tes Recht des Arbeit­neh­mers i. S. des § 823 Abs.1 BGB, ein Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs.2 BGB ver­letzt oder eine sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung im Sin­ne des § 826 BGB began­gen hat. In die­sem Zusam­men­hang ist zu beach­ten, dass es Fäl­le gibt, in denen die ein­zel­nen, vom Arbeit­neh­mer dar­ge­leg­ten Hand­lun­gen oder Ver­hal­tens­wei­sen sei­ner Arbeits­kol­le­gen, Vor­ge­setz­ten oder sei­nes Arbeit­ge­bers für sich allein betrach­tet noch kei­ne Rechts­ver­let­zun­gen dar­stel­len, jedoch die Gesamt­schau der ein­zel­nen Hand­lun­gen oder Ver­hal­tens­wei­sen zu einer Ver­trags- oder Rechts­guts­ver­let­zung führt, weil deren Zusam­men­fas­sung auf Grund der ihnen zu Grun­de lie­gen­den Sys­te­ma­tik und Ziel­rich­tung zu einer Beein­träch­ti­gung eines geschütz­ten Rechts des Arbeit­neh­mers führt (BAG NZA-RR 2011, 378 m.w.N.).”