Verhandlungen über transatlantisches Freihandelsabkommen...

In den Medi­en sind die aktu­el­len Ver­hand­lun­gen zwi­schen der EU und den USA bzw. Kana­da über ein Frei­han­dels­ab­kom­men bereits aus ver­schie­de­nen Grün­den kri­ti­siert wor­den. Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen wei­sen dar­auf hin, dass bei Abschluss eines sol­chen Abkom­mens alle in der EU erreich­ten Stan­dards im Bereich von Umwelt­schutz, Ver­bot von Gen­tech­nik, Kul­tur­för­de­rung oder Sicher­stel­lung öffent­li­cher Dienst­leis­tun­gen in Fra­ge ste­hen. Denn jedes Unter­neh­men dies­seits und jen­seits des Atlan­tik könn­te nach Abschluss die­ses Abkom­mens vor einem exter­ri­to­ria­len Son­der­ge­richt (meist ange­sie­delt bei der Welt­bank) gegen soge­nann­te Inves­ti­ti­ons­hemm­nis­se kla­gen. Staa­ten mit hohen Sozi­al- oder Umwelt­stan­dards müss­ten dann für „ent­gan­ge­ne” Gewin­ne zah­len oder die­se Stan­dards zurück­fah­ren. So ist das bereits unter Beru­fung auf ver­gleich­ba­re, bereits bestehen­de Abkom­men inner­halb Euro­pas gesche­hen, als der Strom­kon­zern Vat­ten­fall die Stadt Ham­burg wegen Umwelt­auf­la­gen beim Bau eines Koh­le­kraft­werks ver­klag­te und der Senat die­se Auf­la­gen unter Andro­hung von sonst zu zah­len­den 1,5 Mrd. Euro zurück­zog.

Nun ist auch klar gewor­den, dass selbst Arbeits­rechts- und Arbeits­ge­sund­heits­stan­dards in Gefahr sind. Des­halb hat eine Unter­schrif­ten­kam­pa­gne aus Gewerk­schafts­krei­sen gegen das „TTIP” begon­nen.

Wie der Ver­ein „Arbeits­un­recht” berich­tet, haben die USA zahl­rei­che völ­ker­recht­lich bin­den­de Nor­men der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on nicht unter­schrie­ben und gerin­ge Stan­dards im Arbeits­all­tag rea­li­siert. Des­halb kön­nen Unter­neh­men bei Inves­ti­ti­ons­vor­ha­ben im Rah­men der geplan­ten Frei­han­dels­zo­nen for­dern, in jedem Land müss­ten die­se gerin­ge­ren und pro­fit­träch­ti­ge­ren Stan­dards gel­ten, sonst läge dar­in eine Ungleich­be­hand­lung der Unter­neh­men.

Arbeits­un­recht” sam­melt des­halb Unter­schrif­ten unter den Auf­rufTTIP — Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen EU und USA stop­pen!”