Hungerlöhne – Niedriglöhne – Mindestlöhne: Die...

Work-watch ver­öf­fent­licht in den nächs­ten Tagen eine Serie zum Min­dest­lohn von Lau­rent Joa­chim1. Sie wird sich beson­ders mit dem jah­re­lan­gen zähen Rin­gen um die­ses Instru­ment der Armuts­be­kämp­fung befas­sen. Der his­to­ri­sche Rück­blick und die Aus­ein­an­der­set­zung mit den bis heu­te wir­kungs­mäch­ti­gen Argu­men­ten der Geg­ner macht erkenn­bar, war­um das ab Anfang Juli im Bun­des­tag zur Beschluss­fas­sung vor­lie­gen­de Geset­zes­pa­ket noch kein Durch­bruch, son­dern ein schlech­ter Kom­pro­miss ist. Das zeigt schon die Höhe des künf­ti­gen Min­dest­lohns, der bei den bekann­ten 8,50 Euro liegt. Zu die­ser Zahl und zur Serie von Lau­rent Joa­chim eini­ge ein­lei­ten­de Bemer­kun­gen von Albrecht Kie­ser.

 

Der zwi­schen CDU, CSU und SPD ver­ein­bar­te Koali­ti­ons­ver­trag2 für die 18. Legis­la­tur­pe­ri­ode trägt den Titel „Deutsch­lands Zukunft gestal­ten“. Auf Sei­te 68 heißt es über den aus­ge­han­del­ten Min­dest­lohn: „Zum 1. Janu­ar 2015 wird ein flä­chen­de­cken­der gesetz­li­cher Min­dest­lohn von 8,50 Euro brut­to je Zeit­stun­de für das gan­ze Bun­des­ge­biet gesetz­lich ein­ge­führt“.

Heu­te wis­sen wir: Zum 1. Janu­ar 2015 wird nicht jeder Beschäf­tig­te in der Bun­des­re­pu­blik die­sen Betrag erhal­ten, der Anschluss Deutsch­lands an die Fest­le­gung gesetz­li­cher Min­dest­löh­ne in Euro­pa wird also wei­ter auf­ge­scho­ben. „Abwei­chun­gen bis 31. Dezem­ber 2016 durch Tarif­ver­trä­ge reprä­sen­ta­ti­ver Tarif­part­ner auf Bran­chen­ebe­ne“ sind wei­ter­hin mög­lich. Bis dahin kön­nen nied­ri­ge­re Tarif­ab­schlüs­se den Min­dest­lohn unter­lau­fen.

Allein 2013 wur­den für 16 Mil­lio­nen Beschäf­tig­te sol­che Tarif­ver­trä­ge mit Stun­den­löh­nen unter 8,50 Euro ver­ein­bart. Ihre Lauf­zeit beträgt häu­fig zwei Jah­re und mehr, sie ver­hin­dern also, dass die Betrof­fe­nen bereits 2015 den offi­zi­el­len Min­dest­lohn von 8,50 Euro erhal­ten. Eine Flo­ris­tin in Bran­den­burg erhält laut Tarif nur 4,58 Euro, in der Gas­tro­no­mie Meck­len­burg-Vor­pom­merns liegt der Stun­den­lohn bei 6,62 Euro. Im Flei­scher­hand­werk in Ost-Ber­lin kommt die unters­te Lohn­grup­pe auf 6,09 Euro. Sai­son­ar­bei­ter in der baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­wirt­schaft erhal­ten 6,40 Euro, Beschäf­tig­te im schles­wig-hol­stei­ni­schen Ein­zel­han­del 7,50 Euro.3 Spä­tes­tens 2017 kommt dann auch für die­se Beschäf­tig­ten der Sprung auf 8,50 Euro. Kei­ne Fra­ge: ein gro­ßer Sprung für gebeu­tel­te 4,58 Euro-Ver­die­ner. Aber ist dann end­lich Ende mit Armut?

8,50 Euro — eine längst durch­bro­che­ne Armuts­bar­rie­re

Die For­de­rung nach einem Min­dest­lohn in Höhe von 8,50 Euro wur­de vom DGB 2010 gestellt4. Ange­sichts der in der Zwi­schen­zeit um min­des­tens 15 Pro­zent gestie­ge­nen Ver­brau­cher­prei­se ist klar, dass die­ser Betrag zum 1. Janu­ar 2017, sie­ben Jah­re spä­ter, die Men­schen nicht aus der Armut befrei­en kann. Der damals schon knapp bemes­se­ne Min­dest­lohn müss­te heu­te schon aus die­sem Grund etwa 10 Euro betra­gen.

Min­des­tens. Denn schon 2013, zum Bei­spiel in Mün­chen, wo die Mie­ten hoch sind, hät­te der Stun­den­lohn in einem Ein­zel-Haus­halt nicht unter 9,66 Euro lie­gen dür­fen, um auf das Grund­si­che­rungs­ni­veau zu kom­men, das durch die Hartz-IV-Rege­lun­gen als (von den Sozi­al­ver­bän­den als zu nied­rig kri­ti­sier­te) Armuts­gren­ze defi­niert ist5. In ande­ren Groß­städ­ten, wie Frank­furt am Main, Köln oder Ham­burg gilt das ähn­lich.

Der im Koali­ti­ons­ver­trag aus­ge­han­del­te Min­dest­lohn ist an die­ser Rea­li­tät gemes­sen eine Mogel­pa­ckung: es steht zwar „Min­dest­lohn“ drauf, aber drin ist in Wahr­heit weni­ger Hart­geld und statt­des­sen mehr Luft. Wer als Ledi­ger bereits heu­te 8,50 Euro für eine Voll­zeit­stel­le erhält, liegt am Monats­en­de exakt auf Hartz-IV-Niveau. Der soge­nann­te monat­li­che Regel­satz von 391 Euro, die Miet- und Hei­zungs­kos­ten und der Erwerbs­tä­ti­gen-Frei­be­trag bräch­ten ihm das­sel­be Ein­kom­men. Arm ohne Arbeit und Arm durch Arbeit blei­ben zwei trau­ri­ge Geschwis­ter, bloß erspart sich der, der arbei­tet, die Demü­ti­gen auf dem Amt.

8,50 Euro fixie­ren Beschäf­tig­te in der Armuts­fal­le

Die Hartz-IV-Armut ist ja ohne­hin eine will­kür­lich fest­ge­legt Grö­ße. Armuts­de­fi­ni­tio­nen gibt es auch ande­re. Die EU-Sozi­al­char­ta bezeich­net jeman­den als arm, der weni­ger als 60 Pro­zent des Durch­schnitts­lohn in sei­nem Land ver­dient. Danach müss­te in Deutsch­land ein Min­dest­lohn von knapp 12 Euro ein­ge­führt wer­den, alles dar­un­ter wäre Armut. Selbst die deut­sche Armuts­de­fi­ni­ti­on der Sozi­al­po­li­tik (nicht der Hartz IV-Stra­te­gen) wür­de erst jeman­den nicht mehr als arm bezeich­nen, der knapp 11 Euro pro Stun­de ver­dient6:

Die­se Hin­wei­se hat bereits 2011 die Hans-Böck­ler-Stif­tung gege­ben und sie unter­strei­chen, dass ein Min­dest­lohn von 8,50 Euro pro Stun­de Arbeit­neh­mer mit einer Voll­zeit­stel­le auf Hartz-IV-Armuts­ni­veau fixiert. Wer weni­ger als Voll­zeit arbei­tet, ist wei­ter­hin auf staat­li­che Unter­stüt­zung ange­wie­sen. Teil­zeit­ler zu Min­dest­lohn­be­din­gun­gen wer­den also auch künf­tig nicht von ihrer eige­nen Arbeit leben kön­nen.

Der „posi­ti­ve“ Effekt der 8,50 Euro: der Staat wird an arme Voll­zeit­ler kei­ne steu­er­fi­nan­zier­ten Hartz-IV Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen mehr über­wei­sen müs­sen. Der ent­spre­chen­de Rück­gang an Nied­rig­lohn-Sub­ven­tio­nen7 wird die Staats­kas­se ent­las­ten. Die­sen bis­he­ri­gen staat­li­chen Auf­sto­ckungs­an­teil müs­sen künf­tig die Unter­neh­men zah­len – durch den ver­ord­ne­ten Min­dest­lohn. Für die Min­dest­lohn-Voll­zeit­ler ändert sich nichts in ihrem Geld­beu­tel. Was sie bis­her vom Job­cen­ter drauf beka­men, erhal­ten sie jetzt von ihrem Arbeit­ge­ber. So oder so bleibt es zu wenig.

Die Arbeit­ge­ber-Ver­bän­de sowie Arbeit­ge­ber freund­li­che For­schungs­in­sti­tu­tio­nen habe jah­re­lang Stim­mung gegen die Ein­füh­rung eines Min­dest­lohns gemacht. Sie wol­len, dass auch Voll­zeit­ler auf Min­dest­lohn­ni­veau wei­ter­hin vom Staat sub­ven­tio­niert wer­den. Noch im Sep­tem­ber 2013 mein­te das Deut­sche Insti­tut für Wirt­schafts­for­schung (DIW), ein Min­dest­lohn von 7,00 Euro sei aus­rei­chend8. Je mehr staat­li­chen Lohn­sub­ven­ti­on, umso pro­fi­ta­bler, ist ihre Rech­nung.

Da liegt künf­tig die Lat­te etwas höher. Lei­der nur muss befürch­tet wer­den, dass künf­tig noch mehr Unter­neh­men ihre Min­dest­lohn­ver­pflich­tung unter­lau­fen: Wie die Pra­xis in den bis­her schon von Min­dest­löh­nen „geschütz­ten“ Bran­chen zeigt (z.B. Rei­ni­gungs­in­dus­trie und Bau­ge­wer­be), arbei­ten Hun­dert­tau­sen­de dort offi­zi­ell nur die Hälf­te bis zwei Drit­tel ihrer tat­säch­li­chen Arbeits­zeit. For­mal zum Min­dest­lohn. Wenn sie aller­dings die unbe­zahl­ten Arbeits­zei­ten ein­rech­nen, ent­puppt die­ser Min­dest­lohn sich als Papier­ti­ger und sie lan­den doch wie­der zwei, drei Euro dar­un­ter. Nur sel­ten wer­den Unter­neh­men des­we­gen belangt und ver­ur­teilt.

Die Bun­des­re­gie­rung ist den Unter­neh­mern mit dem Uralt-Min­dest­lohn von 8,50 Euro weit ent­ge­gen gekom­men. Sie fixiert mit die­sem viel zu nied­ri­gen Satz die Nied­rig­löh­ner auf Hartz-IV-Niveau – trotz Arbeit. Und eine ech­te Auf­sto­ckung der Kon­trol­len und eine Ankün­di­gung, künf­tig auch mit dem Straf­recht scharf gegen die Betrü­ger aus dem Unter­neh­mer­la­ger durch­zu­grei­fen, fehlt bis­lang. Das lässt nicht wirk­lich etwas Gutes erwar­ten.

1Laurent Joa­chim schreibt für das Buch von work-watch „Die Las­ten­trä­ger“ (http://www.work-watch.de/2014/05/die-lastentraeger-das-buch-von-work-watch/) über unter­be­zahl­te Leh­rer, Jour­na­lis­ten u.a. und publi­ziert dem­nächst sein Buch „Friss oder Hartz — Wie Hun­ger­löh­ne unse­re Gesell­schaft zer­stö­ren“.

7 Die­se staat­li­chen Aus­ga­ben sind als Sub­ven­ti­on an die Pri­vat­wirt­schaft zu ver­ste­hen, weil der Staat über die Redis­tri­bu­ti­on die­ser Steu­er­mas­se beim Ver­mö­gens­auf­bau von Pri­vat­fir­men unter­stüt­zend mit­wirkt.