STS und

Schmei­ßen Sie die Wer­be­heft­chen in Ihrer Tages­zei­tung sofort weg? Dann soll­ten Sie die­sen Arti­kel unbe­dingt lesen. Oder machen Sie es umge­kehrt? Stö­bern Sie gern in den Wer­be­bei­la­gen? Dann müs­sen Sie die­sen Arti­kel erst recht lesen. Denn dann wis­sen Sie, was mit den Leu­ten pas­siert, die die­se Ein­la­gen Nacht für Nacht in Ihre Zei­tung ste­cken. Jeden­falls, wenn sie als Ange­stell­te der Fir­ma STS (unter dem Fir­men­dach von TMI Ser­vice GmbH) arbei­ten. Zum Bei­spiel in Düs­sel­dorf, für die Rhei­ni­sche Post. Oder in Aachen, für die Aache­ner Zei­tung. Zwei von 10 Stand­or­ten, in denen STS mit die­ser Dienst­leis­tung beauf­tragt wird.

 

 STS als Teil der TMI-Ser­vice GmbH ist ein Dienst­leis­ter. Für Zei­tun­gen und Ver­la­ge erle­digt das Unter­neh­men Zu- und Hilfs­ar­bei­ten, über­nimmt Arbeits­be­rei­che in der Druck­le­gung und der An- und Ablie­fe­rung, die das Kern­un­ter­neh­men ger­ne los­wer­den will und dafür am Ende weni­ger Geld zah­len möch­te als bis­her. Die Stamm­be­leg­schaft der Ver­la­ge, die lan­ge Zeit an die­sen Dau­er­ar­beits­plät­zen tätig war, wird auf die­se Wei­se Stück für Stück auf die Stra­ße gesetzt. So wirbt TMI auch:

 Gemein­sam mit Ihnen schaf­fen wir den Rah­men für schlan­ke Kon­zep­te! Wir opti­mie­ren Ihre Ergeb­nis­se mit unse­rer Kom­pe­tenz in den Berei­chen Per­so­nal, Arbeits­recht…“1

 

Was „schlank“ bedeu­tet und wie sich die TMI-„Kompetenz“ in Per­so­nal­din­gen und im Arbeits­recht aus­wirkt, das bekom­men die 1.400 Beschäf­tig­ten der TMI-Unter­neh­men täg­lich zu spü­ren. Aufs Unan­ge­nehms­te:

 

Schlan­ke“ Tage­löh­ner

Fast die Hälf­te der Beschäf­tig­ten von STS/TMI in Aachen und in Düs­sel­dorf arbei­tet als Tage­löh­ner mit einem jeweils auf einen ein­zi­gen Tag befris­te­ten Ver­trag. Die­se Beschäf­tig­ten wer­den trotz­dem regel­mä­ßig und über län­ge­re Zeit­räu­me, oft über Jah­re, als Pro­duk­ti­ons­hel­fer ein­ge­setzt. Das geht aus den Schicht­plä­nen her­vor, die uns vor­lie­gen. Grund­le­gen­de Rech­te wie das Recht auf Lohn­fort­zah­lung oder Urlaub bzw. Urlaubs­geld wer­den den Tage­löh­nern vor­ent­hal­ten. Wer also krank wird, darf hun­gern. Das ist bil­li­ger für STS/TMI wie auch für ihre Auf­trag­ge­ber.

Bloß ist das alles ille­gal. Denn bei den immer wie­der befris­te­ten Tages­ver­trä­gen han­delt es sich um uner­laub­te Ket­ten­ar­beits­ver­trä­ge. Die gesetz­li­che Pflicht, z.B. Lohn­fort­zah­lung im Krank­heits­fal­le zu leis­ten, darf so nicht aus­ge­he­belt wer­den. „Kom­pe­tenz“ im Arbeits­recht!?

Die Rechts­ver­let­zung wird auch nicht dadurch bes­ser, dass die Mit­ar­bei­ter von STS unter­schrei­ben müs­sen, der Ver­trag sei auf eige­nen Wunsch, „auf Wunsch des Mit­ar­bei­ters“, so for­mu­liert. Sie haben ja gar kei­ne Wahl – ent­we­der sie unter­schrei­ben oder sie gehen nach Hau­se.

Die über­wie­gen­de Mehr­heit der Tage­löh­ner bei STS sind aus­län­di­sche Stu­den­ten, die sich in finan­zi­ell außer­or­dent­lich schwie­ri­gen Situa­tio­nen befin­den. Nutzt STS/TMI deren Not­la­ge und man­geln­de Rechts­kennt­nis bewusst aus?

Die ande­ren, „fes­ten“ Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter von STS/TMI arbei­ten auf Basis von Teil­zeit­ver­trä­gen. Deren Beson­der­heit ist, dass in ihnen kei­ne Min­dest­ar­beits­zeit fest­ge­legt ist. Die Beschäf­tig­ten kön­nen sich also nicht sicher sein, wie viel sie im Monat min­des­tens ver­die­nen. Ihr Ein­kom­men schwankt, z.T. so stark, dass sie hil­fe­be­dürf­tig im Sin­ne des Sozi­al­ge­setz­bu­ches II („Hartz IV“) wer­den.

STS/TMI „bestimmt“ (so der Arbeits­ver­trag) ein­sei­tig, „an wel­chen Tagen der Mit­ar­bei­ter sei­ne Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen hat, sowie Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit“. Mit die­sem unge­wöhn­lich weit gefass­ten Direk­ti­ons­recht kann STS/TMI sei­nen Beschäf­tig­ten nach Belie­ben die Arbeits­zei­ten dik­tie­ren. Das erschließt sich noch aus einer wei­te­ren Pas­sa­ge des Arbeits­ver­tra­ges, nach der sich die Mit­ar­bei­ter „ver­pflich­ten, die Arbeits­leis­tung im Rah­men der gesetz­li­chen Höchst­gren­ze im Bedarfs­fall für die Fir­ma zu leis­ten“. Damit ver­wei­gert STS/TMI sei­nen Beschäf­tig­ten das ihnen zuste­hen­de Recht, Über­stun­den auch ableh­nen zu kön­nen, ohne dadurch Nach­tei­le zu erlei­den.

Der Rechts­brü­che sind das noch nicht genug: Die Arbei­ten der Pro­duk­ti­ons­hel­fer, die fast aus­schließ­lich in den Nacht­stun­den statt­fin­den, müss­ten min­des­tens mit einer Nacht­schicht­zu­la­ge von 25 Pro­zent ver­gü­tet wer­den (so die herr­schen­de Recht­spre­chung). Von STS/TMI wer­den nur 10 Pro­zent gezahlt (in Aachen), in Düs­sel­dorf sind es 15 Pro­zent. Küm­mer­lich, zumal der Lohn für die „fest“ ange­stell­ten Pro­duk­ti­ons­hel­fer in Aachen seit über 10 Jah­ren nicht erhöht wur­de und immer noch 7,70 Euro beträgt; in Düs­sel­dorf zahlt das Unter­neh­men stol­ze 8 Euro.

 

Mob­bing und Will­kür

Die­se wahr­schein­lich rechts­un­gül­ti­gen Arbeits­ver­trä­ge öff­nen Mob­bing und Will­kür Tür und Tor. In Düs­sel­dorf, so unse­re Infor­man­ten, ver­teilt der dor­ti­ge Schicht­lei­ter Andre­as W. in trau­ter Gemein­schaft mit Betriebs­lei­ter Ralf D. Arbeits­stun­den nach dem Nasen­prin­zip: wen er zu sei­nen Kri­ti­kern rech­net, dem wer­den die Arbeits­stun­den redu­ziert. Wer pariert, kann mit mehr Stun­den rech­nen. Dabei muss man ziem­lich hart im Neh­men sein, wenn man nicht in Ungna­de fal­len will. Denn W. nutzt sei­ne Posi­ti­on gna­den­los aus. Er bestellt sich z.B. gern mal eine Jacke oder eine Uhr über das Inter­net und zwar auf den Namen und auf Rech­nung von Unter­ge­be­nen. Die zah­len zäh­ne­knir­schend – und W. freut sich über ein neu­es kos­ten­lo­ses Klei­dungs­stück. Dafür schreibt er den so Betro­ge­nen als Beloh­nung auch dann mal ein paar Stun­den auf, wenn sie zuhau­se krank auf dem Sofa lie­gen. Dass er für sich selbst eben­falls reich­lich nicht geleis­te­te Arbeits­stun­den auf­schreibt, so bele­gen die uns vor­lie­gen­den Doku­men­te, macht den Miss­brauch rund. Die Rhei­ni­sche Post zahlt ja.

Der Auf­trag­ge­ber zahlt auch und merkt offen­sicht­lich nicht ein­mal, dass W. Monat für Monat Hun­der­te teu­rer Euro­palet­ten außer Haus schafft und ver­scher­belt. Ein preis­wer­tes Zubrot, über das ande­re Mit­ar­bei­ter die Geschäfts­lei­tung von STS bzw. TMI schon infor­miert haben. Genau­so wie über den Stun­den­be­trug. Aber das hat­te bis­lang kei­ne Fol­gen. Jeden­falls nicht für W. Mög­li­cher­wei­se hät­te der, soll­te STS ihn raus­schmei­ßen, zu viel aus­zu­plau­dern…

 

Behin­de­rung des Betriebs­ra­tes

So weit­her­zig die geschäfts­füh­ren­den Gesell­schaf­ter und Inha­ber von TMI bzw. die Per­so­nal­lei­te­rin von STS gegen­über Leu­ten wie W. sind, so eng­her­zig agie­ren sie gegen­über anstän­di­gen Beschäf­tig­ten.

So wur­de der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de in Aachen allein an einem ein­zi­gen Tag acht Mal abge­mahnt. Dem stell­ver­tre­ten­den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den wur­de zu kün­di­gen ver­sucht (sei­ne Kla­ge gegen die­se Kün­di­gung wird er wohl gewin­nen), sei­ne Lebens­ge­fähr­tin wur­de gekün­digt und befin­det sich seit dem in einem soge­nann­ten Pro­zess­ar­beit­ver­hält­nis; sie kann zwar wei­ter arbei­ten, wird aber nur noch weni­ge Stun­den ein­ge­setzt und ver­dient statt frü­her 1.100 Euro nur noch die Hälf­te.

Auch die ehe­ma­li­ge Betriebs­rats­vor­sit­zen­de in Düs­sel­dorf wur­de mehr­fach abge­mahnt, mit Haus­ver­bot belegt und im Bei­sein des Betriebs­lei­ters sogar ras­sis­tisch beschimpft. Im Düs­sel­dor­fer Arbeits­ge­richt ist STS bereits ein Stamm­kun­de, weil sol­che Atta­cken gegen kri­ti­sche Betriebs­rä­te natür­lich vom Gesetz nicht gedeckt wer­den. Aktu­ell ist ein Ver­fah­ren anhän­gig, weil STS vor der Betriebs­rats­wahl im Mai 2014 zahl­rei­che Anhän­ger der ehe­ma­li­gen Betriebs­rats­vor­sit­zen­den gekün­digt und zur Wahl nur die­je­ni­gen „Tage­löh­ner“ zuge­las­sen hat, von denen man annahm, sie wür­den für die geg­ne­ri­sche Lis­te aus Schicht­lei­tern und ande­ren Füh­rungs­kräf­ten stim­men. Eine Rech­nung, die auf­ging: die Schicht­lei­ter­lis­te bekam in die­ser Wahl die Mehr­heit im neu­en Betriebs­rat. Aber das genau dürf­te Wahl­be­trug sein – das Arbeits­ge­richt wird im Juli dar­über ent­schei­den.

Um das Maß bezüg­lich Betriebs­rats­be­hin­de­rung voll­zu­ma­chen, hat STS in Düs­sel­dorf eine Betriebs­an­wei­sung erlas­sen, nach der den Beschäf­tig­ten der freie und jeder­zei­ti­ge Zutritt zum Betriebs­rats­bü­ro unter­sagt wird – ver­mut­lich auch das ein glat­ter Rechts­bruch und eine Ver­let­zung der Bestim­mun­gen im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz. Mit­ar­bei­ter, die den­noch den Betriebs­rat auf­ge­sucht haben, wann es ihnen pass­te, wur­den von der Per­so­nal­lei­tung mit Abmah­nung und Kün­di­gung bedroht.

 

Kal­te Füße in Aachen?

Die Per­so­nal­lei­te­rin von STS, Bian­ca Grewe, hat­te auch in Aachen die Betriebs­rats­wah­len zu beein­flus­sen ver­sucht. Im Vor­feld der Wah­len hat sie die Beschäf­tig­ten davor gewarnt, ihre Stim­men erneut den bis­he­ri­gen, die Mehr­heit bil­den­den Betriebs­rats­mit­glie­dern zu geben. Der Auf­trag­ge­ber, so hieß es, wer­de sei­nen Auf­trag zurück­zie­hen, wür­de die Mehr­heits­ver­hält­nis­se im Betriebs­rat blei­ben. Trotz­dem sind die Wah­len zuguns­ten der alten und neu­en Mehr­heit aus­ge­fal­len. Nun, so die Per­so­nal­lei­te­rin, müs­se die Beleg­schaft auch die Kon­se­quen­zen ihres Wahl­ver­hal­tens tra­gen. STS wur­de tat­säch­lich Ende 2014 vom Auf­trag der Aache­ner Zei­tung ent­bun­den.

Ob die Aache­ner Zei­tung ihre Zusam­men­ar­beit mit STS auf­ge­ge­ben hat, weil work-watch den Ver­lag über die Machen­schaf­ten im Hau­se ihres Auf­trag­neh­mers infor­miert hat, wis­sen wir nicht. Denn weder die­ses Unter­neh­men noch STS hat auf eine ein­zi­ge der vie­len kon­kre­ten Fra­gen, die wir gestellt haben, jemals eine kon­kre­te Ant­wort gege­ben. Aus­sit­zen und weg­du­cken scheint die Devi­se.

Pikant ist übri­gens, dass die Per­so­nal­lei­te­rin von STS, Bian­ca Grewe, Rechts­an­wäl­tin ist und in einer Wei­ter­bil­dungs­ein­rich­tung bun­des­weit Schu­lun­gen für Betriebs­rä­te gibt. Erfreu­li­cher­wei­se hat die Ein­rich­tung, nach­dem work-watch sie über die Per­so­nal­po­li­tik von Bian­ca Grewe bei STS infor­miert hat, die Zusam­men­ar­beit mit ihr bis auf wei­te­res stor­niert.

 

 

1Nachzulesen auf der Web­site von TMI: http://tmi-service.eu/management-und-beteiligungen/; in einem klei­nen Wer­be­film­chen gibt das Unter­neh­men in die­sem Sin­ne aus­führ­li­cher Aus­kunft: tmi-service.eu/app/download/5785292428/TIM_Druckhaus.wmv

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