Mindestlohn: Was bin ich – und wenn ja wie viele? Eine...

Teil 4 von 4 – Geht’s noch gerecht zu?!

Am 05. Mai 2014 frag­te Frank Plas­berg in der WDR-Fern­seh­sen­dung Hart Aber Fair sei­ne Gäs­te: „Im Land von Gier und Neid – wel­cher Lohn ist noch gerecht?“. Es ging vor­wie­gend dar­um, ob der Durch­schnitts­ver­dienst von 188.000 Euro im Jahr – also etwa 110 Euro pro Stun­de1 – eines Luft­han­sa-Pilo­ten noch ange­mes­sen sei2. Der ange­dach­te Min­dest­lohn liegt im Ver­gleich bei 8,50 Euro pro Stun­de.

Lohn­ge­rech­tig­keit, wo fängt sie an und wie wird sie defi­niert?

Die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer in einem unbe­fris­te­ten Voll­zeit-Arbeits­ver­hält­nis erhal­ten in Deutsch­land im Jahr 2010 laut dem Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt einen Brut­to-Stun­den­lohn von im Schnitt 17,09 Euro. Aty­pisch Beschäf­tig­te kom­men auf 10,36 Euro. In letz­te­rer Grup­pe gibt es jedoch eine weit­rei­chen­de Streu­ung: Teil­be­schäf­tig­te erhal­ten 14,45 Euro; befris­tet Beschäf­tig­te kom­men auf 12,06 Euro; Zeitarbeiter(-innen) kom­men auf 8,91 Euro und gering­fü­gig Beschäf­tig­te auf ledig­lich 8,19 Euro. Die bil­dungs­be­zo­ge­nen Unter­schie­de sind sehr deut­lich: ohne Berufs­aus­bil­dung ver­dient man im Durch­schnitt 10,00 Euro die Stun­de, mit abge­schlos­se­ner Berufs­aus­bil­dung 15,09 Euro und mit einem Hoch­schul­ab­schluss 23,30 Euro. Die alters­be­zo­ge­nen Unter­schie­de sind dage­gen nicht son­der­lich geprägt: die höchs­ten Löh­ne von 16,90 Euro im Durch­schnitt wer­den an die Beschäf­tig­ten zwi­schen 45 und 55 Jah­ren aus­ge­zahlt; zwi­schen 55 und 65 wer­den 16,23 Euro ver­dient; zwi­schen 25 und 35 kom­men 14,13 Euro zusam­men und zwi­schen 35 und 45 sind es 16,71 Euro3.

In Deutsch­land sind die regio­na­len Ver­dienst­un­ter­schie­de sehr geprägt. „In west­deut­schen Städ­ten mit erfolg­rei­chen Groß­kon­zer­nen sind die Aus­sich­ten auf hohe Stun­den­löh­ne beson­ders gut. Gera­de in Süd­deutsch­land wird ein gro­ßer Teil aber von teu­ren Mie­ten auf­ge­zehrt. (…) Deut­lich nied­ri­ge­re Stun­den­löh­ne als im west­deut­schen Durch­schnitt wer­den dage­gen auch mehr als zwei Jahr­zehn­te nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung in Ost­deutsch­land gezahlt. Im Schnitt erhiel­ten Arbeit­neh­mer dort 2009 den Anga­ben zufol­ge 20,49 Euro (ohne Ber­lin), im Wes­ten waren es hin­ge­gen 27,19 Euro (…) Schluss­licht in Ost­deutsch­land ist dem­nach der Land­kreis Rügen in Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Arbeit­neh­mer kamen laut Stu­die dort im Schnitt auf ledig­lich 16,81 Euro pro Stun­de, wäh­rend in Wolfs­burg mit 39,66 Euro mehr als das Dop­pel­te gezahlt wur­de“ fass­te Die Welt bezug­neh­mend auf eine Stu­die der ifo die Situa­ti­on zusam­men4.

Eine Unter­su­chung von 2013 des Insti­tuts für Arbeit und Qua­li­fi­ka­ti­on (IAQ) der Uni­ver­si­tät Duis­burg kam zu dem Schluss, dass „Um ein Net­to­ein­kom­men zu errei­chen, das zumin­dest auf der Höhe des Grundsicherungsbedarfs/Hartz IV (ein­schließ­lich des Erwerbs­tä­ti­gen­frei­be­trags) liegt, muss – im Janu­ar 2013 – ein voll­zeit­be­schäf­tig­ter Sin­gle einen Brut­to­stun­den­lohn von 7,98 Euro ver­die­nen“. Die­se Berech­nung geht aller­dings von durch­schnitt­li­chen Wohn­kos­ten aus, denn „In Regio­nen und Städ­ten mit Mie­ten, die den Durch­schnitt weit über­stei­gen, ver­schär­fen sich die Anfor­de­run­gen: So muss in Mün­chen der Stun­den­lohn in einem Sin­gle-Haus­halt schon bei 9,66 Euro lie­gen, um auf das Grund­si­che­rungs­ni­veau zu kom­men“5.

Die unten ste­hen­de Tabel­le der Hans-Böck­ler-Stif­tung (2011) ver­mag einen guten Über­blick der Maß­stä­be und Ansät­ze zur Defi­ni­ti­on einer mög­lichst sinn­vol­len Lohn­ge­rech­tig­keit zu geben6:

Ori­en­tie­rung für die Bestim­mung eines ange­mes­se­nen Min­dest­lohns geben…

die Pfän­dungs-frei­gren­ze

Hartz-IV

die Armuts-schwel­le

die Euro­päi­sche Sozi­al­char­ta

Defi­ni­ti­on

Gesetz­lich fest­ge­legt

Lohn, bei dem kein Anspruch mehr auf zusätz­li­che Hartz-IV-Leis­tun­gen besteht7

50% des durch­schnitt­li­chen Brut­to­lohns von 21,48 €

60% des durch­schnitt­li­chen Brut­to­lohns von 13,54 €

1030,00 €

Net­to im Monat

1054,00 €

Net­to im Monat

10,74 €

Brut­to pro Stun­de

8,12 €

Brut­to pro Stun­de

Je nach gewähl­tem Maß­stab ent­sprä­che dies einem Min­dest­lohn pro Stun­de (brut­to)

38-Stun­den-Woche

8,62 €

8,91 €

10,74 €

12,24 €

40-Stun­den-Woche

8,22 €

8,50 €

10,74 €

12,40 €

Die­se kom­pa­ra­ti­ve Auf­stel­lung zeigt also in ein­deu­ti­ger Wei­se, dass ein Min­dest­lohn von 8,50 Euro pro Stun­de nicht viel ande­res leis­tet, als den Arbeit­neh­mern bei einer Voll­zeit­stel­le ein Leben auf Hartz-IV-Niveau zu garan­tie­ren. Bemer­kens­wert dabei ist, dass sobald weni­ger als Voll­zeit gear­bei­tet wird, die Bean­tra­gung von Auf­sto­ckungs­mit­teln not­wen­dig sein wer­den, um auf Hartz-IV-Niveau zu kom­men, und heu­te sind vie­le Arbeits­ver­hält­nis­se auf Teil­zeit aus­ge­legt oder aty­pisch, was zu einer hohen Bean­tra­gungs­quo­te füh­ren wird.

In so einer Kon­stel­la­ti­on wer­den vie­le Men­schen also wenig von der Ein­füh­rung des Min­dest­lohns à 8,50 Euro in dem Sin­ne pro­fi­tie­ren, dass sie von ihrer eige­nen Arbeit leben wer­den kön­nen.

Bei der ange­kün­dig­ten Reform wird vor allem der Staat ent­las­tet8, da er weni­ger steu­er­fi­nan­zier­te Hartz-IV Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen an Nied­rig­ver­die­ner über­wei­sen muss, bezie­hungs­wei­se die­se flä­chen­de­cken­den Nied­rig­lohn-Sub­ven­tio­nen9 zuguns­ten der Arbeit­ge­ber nicht mehr so umfang­reich erbracht wer­den müs­sen. Dar­aus wer­den poli­ti­sche und finan­zi­el­le Spiel­räu­me ent­ste­hen.

Kon­kret geht es um mehr als 10 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr, denn „Zwi­schen 2007 und 2011 hat der Staat offen­bar mehr als 53 Mil­li­ar­den Euro aus­ge­ge­ben, um unzu­rei­chen­de Löh­ne von Gering­ver­die­nern auf­zu­sto­cken“10 schrieb Die Welt 2012 bezug­neh­mend auf eine Anfra­ge der Lin­ken an das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um. „Der Anspruch lag damit bei durch­schnitt­lich 737 Euro im Monat“ so Die Welt wei­ter.

Des­halb wun­dert es wenig, dass die Arbeit­ge­ber-Ver­bän­de sowie Arbeit­neh­mer-freund­li­che For­schungs­in­sti­tu­tio­nen Stim­mung gegen die Ein­füh­rung eines Min­dest­lohns machen. Im Sep­tem­ber 2013 zum Bei­spiel mel­de­te der Spie­gel: „For­scher hal­ten Min­dest­lohn von 8,50 Euro für zu hoch“11 und berief sich auf eine Stu­die des Deut­schen Insti­tuts für Wirt­schafts­for­schung (DIW), in der ein Min­dest­lohn von 7,00 Euro nahe­ge­legt wur­de – was fak­tisch ein Armuts­lohn weit unter Hartz-IV-Niveau bedeu­tet.

Im Okto­ber 2013 heißt es dann im Spie­gel erneut: „Wirt­schafts­for­scher war­nen vor ein­heit­li­chem Min­dest­lohn“12 ‚und in die­sem Fall beruft sich der Spie­gel auf ein Gut­ach­ten von meh­re­ren, eher als wirt­schafts­nah gel­ten­den For­schungs­in­sti­tu­ten13. Ein hal­bes Jahr spä­ter machen die glei­chen Insti­tu­te wie­der mobil und kün­di­gen in einem Gut­ach­ten an die Bun­des­re­gie­rung an: „Die Ein­füh­rung des geplan­ten gesetz­li­chen Min­dest­lohns von 8,50 Euro könn­te im kom­men­den Jahr [2015 A.d.R.] bis zu 200.000 Arbeits­plät­ze kos­ten“, wie es im Spie­gel-Arti­kel14 „Öko­no­men war­nen vor Job-Abbau durch Min­dest­lohn“ heißt.

Hin­ter der Ein­füh­rung des Min­dest­lohns tobt also ein Kampf um Res­sour­cen­um­ver­tei­lung zwi­schen dem Staat, den Bür­gern und den Unter­neh­men.

Bis zu zwei Mil­lio­nen Arbeits­stel­len in Gefahr

Das The­ma Min­dest­lohn ist eines der größ­ten Reiz­the­men in der Poli­tik. Es ist womög­lich auch das Fach­ge­biet, in dem Halb­wahr­hei­ten und Popu­lis­mus auf Sach­lich­keit und Ver­nunft stän­dig auf­ein­an­der pral­len, sodass die Aus­lo­tung einer ver­nünf­ti­gen und zukunfts­wei­sen­den Lösung für das Land sich beson­ders schwie­rig gestal­tet.

Es wird von der wirt­schafts­li­be­ra­len Sei­te argu­men­tiert, dass Min­dest­löh­ne Gift für den Bin­nen­markt sei­en. Beson­ders in den per­so­nal­in­ten­si­ven Dienst­leis­tungs­bran­chen wären sie grund­säch­lich schäd­lich und wür­den, so zum Bei­spiel die Befürch­tung Ende 2007 von Hans-Wer­ner Sinn, dem Chef des Insti­tuts für Wirt­schafts­for­schung (ifo), zu einem Ver­lust von bis zu 1,9 Mil­lio­nen Jobs füh­ren und somit die Wirt­schaft des Lan­des regel­recht abwür­gen15.

Doch Unter­su­chun­gen im In- und Aus­land wider­le­gen grund­le­gend und umfas­send die­se Befürch­tung. Die Hans-Böck­ler Stif­tung zitiert16 zum Bei­spiel fol­gen­de offi­zi­el­le Unter­su­chungs­er­geb­nis­se:

Im Auf­trag des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­ums haben sechs For­schungs­in­sti­tu­te unter­sucht, wie sich bereits exis­tie­ren­de Min­dest­löh­ne nach dem Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­setz auf die Beschäf­ti­gung in den davon erfass­ten acht Bran­chen aus­wir­ken. (…) In kei­ner Bran­che stel­len sie nen­nens­wer­te Kon­se­quen­zen für Beschäf­ti­gung oder Wett­be­werb fest. Bei­spiel Elek­tro­hand­werk: Hier gilt aktu­ell ein Min­dest­lohn von 9,70 Euro in West- und 8,40 Euro in Ost­deutsch­land. Die Lohn­un­ter­gren­ze wur­de 1997 ein­ge­führt, 2003 außer Kraft und 2007 erneut in Kraft gesetzt. Aus­wir­kun­gen auf die Beschäf­ti­gungs­ent­wick­lung habe es an kei­nem die­ser Punk­te gege­ben, fass­te Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rin Ursu­la von der Ley­en [CDU] das Eva­lua­ti­ons­er­geb­nis Ende Okto­ber [2010] zusam­men“.

Es darf auch nicht uner­wähnt blei­ben, dass ein gesetz­li­cher Min­dest­lohn eine posi­ti­ve Neben­wir­kung hat: Stu­di­en aus Groß­bri­tan­ni­en haben gezeigt, dass die Ein­füh­rung des Min­dest­lohns (zur­zeit 6,19 Pfund oder etwa 7,20 Euro) im Jahr 1999 unter Tony Blair (Tory) sich posi­tiv auf den Inlands­kon­sum aus­wirk­te und somit die Wirt­schaft beleb­te, beson­ders der Mit­tel­stand und die Klein­be­trie­be konn­ten davon pro­fi­tie­ren 17.

In einem Arti­kel der Welt von 2011 wird Alan Man­ning, Arbeits­markt­ex­per­te an der Lon­don School of Eco­no­mics (LSE), mit den Wor­ten zitiert: „Es herrscht schon seit vie­len Jah­ren ein poli­ti­scher und wis­sen­schaft­li­cher Kon­sens, dass der Min­dest­lohn [in Groß­bri­tan­ni­en] kei­ne nega­ti­ven Effek­te auf die Beschäf­ti­gungs­zah­len hat­te“. Die­ser Mei­nung ist nun auch der kon­ser­va­ti­ve Nach­fol­ger Tony Blairs (Labour Par­ty), David Came­ron (Con­ser­va­ti­ve Par­ty), ehe­mals erbit­ter­ter Geg­ner eines Min­dest­lohns. David Came­ron18 sag­te 2005 in einem Inter­view mit dem Guar­di­an: „Ich den­ke der Min­dest­lohn war ein Erfolg, ja. (…) Das Ergeb­nis war viel bes­ser als vie­le Leu­te erwar­tet haben„19.

Den­noch darf in die­sem Zusam­men­hang nicht über­se­hen wer­den, dass 2014 trotz der Ein­füh­rung eines Min­dest­lohns in Groß­bri­tan­ni­en immer noch 13 Mil­lio­nen Bri­ten20 unter­halb der Armuts­gren­ze leben, und dass von die­sen Men­schen 6,7 Mil­lio­nen einer Beschäf­ti­gung nach­ge­hen21, weil der Arbeits­markt wei­ter­hin dere­gu­liert (zum Bei­spiel mit soge­nann­ten Null­stun­den-Ver­trä­gen22) und der Min­dest­lohn im Lau­fe der Jah­re sehr zurück­hal­tend ange­passt wur­de.

Ja zum Kapi­ta­lis­mus, aber bit­te mit mensch­li­chem Ant­litz!

Dass nied­ri­ge Löh­ne kei­ne Garan­tie für den wirt­schaft­li­chen Erfolg oder gar das Bestehen auf dem Markt sind, hat 2010 das Bei­spiel der Dro­ge­rie-Ket­te Schle­cker öffent­lich wirk­sam gezeigt.

Als die Fir­ma in finan­zi­el­le Schief­la­ge geriet, grün­de­te die Fami­lie Schle­cker eine kon­zern­ei­ge­ne Zeit­ar­beits­fir­ma. Die­se stell­te die „Schle­cker-Frau­en“ vor die Wahl, ent­we­der ent­las­sen oder zum hal­ben Lohn (6,50 bis 7,00 Euro statt 12,71 Euro) über die Zeit­ar­beits­fir­ma – in glei­cher Funk­ti­on – wei­ter­be­schäf­tigt zu wer­den. Eine Ver­mitt­lung erfolg­te nach Medi­en­be­rich­ten in etwa 4.300 Fäl­len23. Die Süd­deut­sche Zei­tung über­nahm den Aus­druck eines Gewerk­schaft­lers und titel­te zum Vor­gang: „Es ist eine ein­ma­li­ge Schwei­ne­rei“24. Eine Schwei­ne­rei, die Nie­man­dem nutz­te, die Plei­te konn­te trotz­dem nicht abge­wandt wer­den.

Die Not­la­ge des Unter­neh­mens ent­stand näm­lich nicht wegen zu hoher Per­so­nal­kos­ten, son­dern auf­grund einer über Jah­re hin­weg ver­fehl­ten Geschäfts­stra­te­gie. Laut eines Arti­kels des Ber­li­ner Tages­spie­gel von 2007 war Schle­cker zwar die umsatz­stärks­te Dro­ge­rie, aber eine dm-Filia­le erwirt­schaf­te­te im Durch­schnitt 270.000 Euro im Monat, Ross­mann kam auf 150.000 Euro und Schle­cker auf nur 45.000 Euro je Filia­le25. Des­halb ver­moch­te die Lohn­dum­ping­stra­te­gie kurz vor dem Ende das Blatt nicht zu wen­den. Schle­cker war auf dem Markt zu dem Zeit­punkt ein­fach nicht mehr kon­kur­renz­fä­hig, und zwar gegen­über Kon­kur­ren­ten, die ihre Ange­stell­ten nach Tarif bezahl­ten. Als der Skan­dal auf­flog, ver­lor das Unter­neh­men die letz­ten Kun­den und muss­te kurz dar­auf Insol­venz anmel­den, wodurch bun­des­weit 25.000 Per­so­nen den Arbeits­platz ver­lo­ren.

Trotz des Lei­des, das sich hin­ter jedem ein­zel­nen Schick­sal zwei­fels­oh­ne ver­birgt, blieb eine Kata­stro­phe natio­na­len Aus­ma­ßes aus zwei Grün­den aus: der Ver­lust der Arbeits­plät­ze erfolg­te ers­tens nicht loka­li­siert, son­dern auf das gesam­te Bun­des­ge­biet ver­teilt, und zwei­tens blieb der Markt grund­sätz­lich unver­än­dert bestehen. Die absor­bier­te Pro­dukt­men­ge blieb auch rela­tiv kon­stant, da der Otto-Nor­ma­lo-Bun­des­bür­ger unge­fähr die glei­che Anzahl Zahn­bürs­te und Klo­pa­pier­rol­len kau­fen dürf­te, unge­ach­tet des­sen, ob zwei oder drei Anbie­ter sich am Markt hal­ten. Auch die Vor­aus­set­zung einer ech­ten Kon­kur­renz in der nun­mehr oli­go­po­lis­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on des Mark­tes besteht in die­sem Fall wei­ter­hin, da alle Super­märk­te im Dro­ge­rie-Geschäft mit­mi­schen und die Kon­kur­renz bele­ben.

Eine Grund­ten­denz des Kapi­ta­lis­mus ist jedoch, dass solan­ge kei­ne Min­dest­an­for­de­run­gen den frei­en Markt zügeln und fest­schrei­ben was sozi­al­ver­träg­lich und was sozi­al­schäd­lich ist, Fir­men, die eine sozi­al­ver­ant­wort­li­che und nach­hal­ti­ge Lohn­po­li­tik betrei­ben von Fir­men, die Hun­ger­löh­ne zah­len in vie­len Fäl­len in eine Abwärts­spi­ra­le gezwun­gen wer­den, weil letz­te­re sich oft einen Wett­be­werbs­vor­teil auf den Rücken ihrer Ange­stell­ten ver­schaf­fen.

Dem­zu­fol­ge dürf­te als unstrit­tig gel­ten, dass exis­tenz­si­chern­de Löh­ne und gesetz­lich garan­tier­te Min­dest­stan­dards bei der Beschäf­ti­gung der Arbeits­kräf­te bewir­ken, dass Fir­men, die sozia­le Kohä­si­on unter­stüt­zen und zukunfts­wei­sen­de Lösun­gen für den Stand­ort Deutsch­land anbie­ten nicht aus dem Markt gedrängt wer­den dür­fen von Fir­men, die es als Geschäfts­mo­dell ver­ste­hen, dass sit­ten­wid­ri­ge Löh­ne über Sozi­al­trans­fers sub­ven­tio­niert wer­den und sich nur des­we­gen am Markt hal­ten kön­nen, weil sie sich einen Kon­kur­renz­vor­teil auf Kos­ten ihrer Beleg­schaft und auf Kos­ten des Staa­tes ver­schaf­fen.

Ein Min­dest­lohn als Arbeits­markt­re­gu­la­tor ist des­we­gen schon im inter­na­tio­na­len Maß­stab der Nor­mal­fall. Der deut­sche Weg dage­gen war eine Aus­nah­me­erschei­nung, die in den letz­ten Jah­ren in hohem Maße gesell­schafts­zer­set­zen­de und sozio­po­li­ti­sche Pro­ble­me her­vor­ge­bracht hat. Die­se Pro­ble­me gilt es zu lösen. Des­halb ist eine grund­sätz­li­che (Re-)Regulierung des Arbeits­mark­tes drin­gend gebo­ten.

Lohn­ge­rech­tig­keit, was die Par­tei­en wol­len – und wenn über­haupt, wie26

Aus dem „Ent­wurf eines Geset­zes über die Fest­set­zung des Min­dest­loh­nes (Min­dest­lohn­ge­setz – MiLoG)27 von 2011, das die SPD-Frak­ti­on in den Bun­des­tag ein­reich­te, wird das Pro­blem der Dum­ping­löh­ne im poli­ti­schen Dis­kurs kurz und bün­dig the­ma­ti­siert:

Immer mehr Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer arbei­ten für ein Arbeits­ent­gelt, das selbst bei einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung kei­ne hin­rei­chen­de mate­ri­el­le und sozio­kul­tu­rel­le Teil­ha­be am gesell­schaft­li­chen Leben in Deutsch­land ermög­licht. Ein wach­sen­der Nied­rig­lohn­sek­tor und die Zunah­me pre­kä­rer Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se bedeu­ten auch für den Staat eine Her­aus­for­de­rung. In erheb­li­chem Umfang müs­sen Steu­er­gel­der ein­ge­setzt wer­den, um den von Nied­rig­löh­nen betrof­fe­nen Men­schen zumin­dest das Exis­tenz­mi­ni­mum zu gewähr­leis­ten. Dar­über hin­aus füh­ren Nied­rig­löh­ne auch zu einer Ero­si­on der Ein­nah­me­ba­sis der Sozi­al­ver­si­che­run­gen und des Staa­tes“ 28.

Ent­schie­den gegen die­sen Vor­schlag posi­tio­nier­te sich die Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel in einem viel beach­te­ten Inter­view mit der Bild-Zei­tung vom April 2013:

Die CDU ist die Par­tei der sozia­len Markt­wirt­schaft. Für mich ist das eine Ver­pflich­tung zu wirt­schaft­lich erfolg­rei­cher und sozi­al aus­ge­wo­ge­ner Poli­tik. (…) Sozia­le Poli­tik heißt für mich auch, für Lohn­un­ter­gren­zen ein­zu­tre­ten, und zwar sol­che, die regio­na­le und Bran­chen­un­ter­schie­de berück­sich­ti­gen und nicht etwa einen von Poli­ti­kern fest­ge­leg­ten Ein­heits-Min­dest­lohn. Vie­le Län­der in Euro­pa haben doch genau des­halb eine viel höhe­re Arbeits­lo­sig­keit als wir, weil Löh­ne und Leis­tung bei ihnen zu weit aus­ein­an­der klaf­fen“29.

Die Ergeb­nis­se der Bun­des­tags­wahl brach­ten jedoch bei­de a prio­ri unver­söhn­li­che Posi­tio­nen an den Ver­hand­lungs­tisch. Die unten ange­führ­te Tabel­le reka­pi­tu­liert die Band­brei­te der Lösungs­an­sät­ze nach Par­tei­en vor und nach der Bun­des­tags­wahl vom 22. Sep­tem­ber 2013, die zu einer gro­ßen Koali­ti­on aus SPD, CDU und CSU, bezie­hungs­wei­se zum Aus­schei­den der FDP aus dem Bun­des­tag und zur pro for­ma Eini­gung über eine Ein­füh­rung des Min­dest­lohns ab 2015 inner­halb der Koali­ti­on geführt hat.

Lin­ke

SPD/Grüne

CDU/CSU

FDP

Das wol­len sie vor den Wah­len: Bun­des­wei­ter gesetz­li­cher Min­dest­lohn 10,00 € / Std. (Brut­to) ab 2014 und 12 € / Std. (Brut­to) ab 201230. Bun­des­wei­ter gesetz­li­cher Min­dest­lohn 8,50 € / Std. (Brut­to) ab 2014. Bran­chen­spe­zi­fi­sche Abschlüs­se und Fest­set­zung von Lohn­un­ter­gren­zen ohne poli­ti­sche Min­dest­vor­ga­be. Ableh­nung eines all­ge­mei­nen bun­des­wei­ten Min­dest­lohns.
So wol­len sie es: Gesetz­li­che Fest­le­gung. Par­al­lel dazu soll die Wochen­ar­beits­zeit kurz- bis mit­tel­fris­tig auf 35 Stun­den, län­ger­fris­tig auf 30 Stun­den begrenzt wer­den. Eine Kom­mis­si­on aus Wis­sen­schaft­lern, Ver­tre­tern der Gewerk­schaf­ten und der Arbeit­ge­ber­ver­bän­den aktua­li­siert in regel­mä­ßi­gem Abstand den gesetz­lich ver­ein­bar­ten flä­chen­de­cken­den Min­dest­lohn nach Ver­kün­dung des Erst­ge­set­zes. Eine Kom­mis­si­on mit Ver­tre­tern der Gewerk­schaf­ten und der Arbeit­ge­ber­ver­bän­de defi­niert bran­chen­spe­zi­fi­sche Lohn­un­ter­gren­zen und macht Vor­schlä­ge, die dann von der Regie­rung ohne Ver­än­de­rung über­nom­men wer­den. Auf­bau der exis­tie­ren­den Instru­men­te zur Hil­fe und Stüt­zung im Nied­rig­lohn­sek­tor. Gene­rel­le Unter­stüt­zung von Bran­chen­min­dest­löh­nen (zur­zeit gibt es 14 Bran­chen­min­dest­löh­ne in der Bun­des­re­pu­blik).
Das haben sie mal gesagt: -/- Peer Stein­brück (2006) 31 „Ich kann mir einen bun­des­ein­heit­li­chen gesetz­li­chen Min­dest­lohn bei den völ­lig unter­schied­li­chen Pro­duk­ti­vi­täts­ver­hält­nis­sen von ein­zel­nen Bran­chen und auch bei unter­schied­li­chen Lebens­hal­tungs­kos­ten (…) nur schwer vor­stel­len. Aber die Tarif­part­ner könn­ten da was tun. Ange­la Mer­kel, CDU, (2007)32 „Mit der Uni­on wird es flä­chen­de­cken­de, gesetz­li­che Min­dest­löh­ne nicht geben“. Gui­do Wes­ter­wel­le (2007)33 „Min­dest­lohn ist DDR pur ohne Mau­er“.
Das sagen sie vor den Wah­len: Sarah Wagen­knecht (2013)34 „Ein Min­dest­lohn von 10 Euro (…), ein Min­dest­lohn nicht tie­fer als in Frank­reich“.

Peer Stein­brück, SPD, (2013) „Die­se gro­tes­ken Ver­hält­nis­se müs­sen ein Ende haben“35; „Der Min­dest­lohn ist sozi­al gerecht und öko­no­misch ver­nünf­tig“.36

Kat­rin Göring-Eckardt, Die Grü­nen, (2013) 37: „6,8 Mil­lio­nen Men­schen, die weni­ger als 8,50 Euro Stun­den­lohn bekom­men, zei­gen: Die bestehen­den Rege­lun­gen rei­chen nicht aus“.

Rot-Grün wird bereits am 1. Febru­ar 2014 einen flä­chen­de­cken­den gesetz­li­chen Min­dest­lohn in Höhe von min­des­tens 8,50 Euro ein­füh­ren“ (2013)38

Ange­la Mer­kel, CDU, (2013)39 „Sozia­le Poli­tik heißt für mich auch, für Lohn­un­ter­gren­zen ein­zu­tre­ten, und zwar sol­che, die regio­na­le und Bran­chen­un­ter­schie­de berück­sich­ti­gen und nicht etwa einen von Poli­ti­kern fest­ge­leg­ten Ein­heits-Min­dest­lohn. Vie­le Län­der in Euro­pa haben doch genau des­halb eine viel höhe­re Arbeits­lo­sig­keit als wir, weil Löh­ne und Leis­tung bei ihnen zu weit aus­ein­an­der klaf­fen“. Rai­ner Brü­der­le (2013)40Flä­chen­de­cken­der Min­dest­lohn ist Quatsch“.

Das bleibt unterm Strich – nach den Wah­len

Grund­sätz­li­che Einig­keit zwi­schen den Par­tei­en herrscht theo­re­tisch zwar spä­tes­tens seit Ver­kün­dung des Koali­ti­ons­ver­trags aber im Juni 2014, also nur noch eini­ge Wochen bevor das Gesetz­vor­ha­ben von dem Bun­des­tag ver­han­delt und an den Bun­des­rat ver­wie­sen wird, sind die Koali­tio­nä­re de fac­to wei­ter­hin in Gra­ben­kämp­fen ver­strickt und zutiefst zer­strit­ten. Anlass sind Bemü­hun­gen von Wirt­schafts­ver­bän­den Aus­nah­men für sich zu erkämp­fen, wie die Welt es berich­te­te:

Arbeits­mi­nis­te­rin Nah­les [SPD] warnt die Uni­on davor, an ihrem Min­dest­lohn-Gesetz zu rüt­teln. Ohne Erfolg: CDU-Vize Stro­bl pocht auf Aus­nah­men für Sai­son­ar­bei­ter, der Wirt­schafts­flü­gel geht noch wei­ter“41.

Am 3. Juli 2014 beschloss der Bun­des­tag mit 535 Ja-Stim­men von den Koali­ti­ons­par­tei­en und von den Grü­nen (in der Oppo­si­ti­on) die Ein­füh­rung des ange­dach­ten Min­dest­lohns von 8,50 Euro (wei­ter­hin gab es fünf Gegen­stim­men und 61 Ent­hal­tun­gen, dar­un­ter von der Lin­ke)42. Somit setz­te der Bun­des­tag, so Arbeits­mi­nis­te­rin Andrea Nah­les, „einen Mei­len­stein in der Arbeits- und Sozi­al­po­li­tik“43, denn:

Als fes­te Basis wird der flä­chen­de­cken­de gesetz­li­che Min­dest­lohn künf­tig Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer vor unan­stän­dig nied­ri­gen Löh­nen schüt­zen. Er sorgt für fai­ren Wett­be­werb über die Qua­li­tät von Pro­duk­ten und Dienst­leis­tun­gen und nicht über Dum­ping-Löh­ne. So bringt der Min­dest­lohn ein Stück mehr Gerech­tig­keit in Wirt­schaft und Gesell­schaft und macht Deutsch­land stär­ker“44.

Eine Woche spä­ter, am 11. Juli, nahm das Min­dest­lohn­ge­setz (eigent­lich han­delt es sich um den ers­ten Teil des Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­set­zes) „die letz­te Hür­de“, wie die Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung mel­de­te und „Ab dem Jahr 2015 gilt damit eine Lohn­un­ter­gren­ze von 8,50 Euro die Stun­de“.

Nur Sach­sen, von einer CDU/F­DP-Koali­ti­on regiert, ver­wei­ger­te, wohl auf Druck der FDP die Zustim­mung. Die FDP sieht sich in die­ser Sache nach eige­nem Bekun­den, als „Das markt­wirt­schaft­li­che Gewis­sen“45 Deutsch­lands und ver­steht das Min­dest­lohn­ge­setz als „Renais­sance der sozia­lis­ti­schen Plan­wirt­schaft“46, wes­halb eine Zustim­mung unmög­lich gewe­sen sei.

Der Prä­si­dent der Bun­des­bank, Jens Weid­mann, zeig­te sich indes auf einer CDU-Ver­an­stal­tung am Tag der Bun­des­tags­ab­stim­mung wei­ter­hin unbe­irrt und kri­ti­sier­te die Ent­schei­dung des Par­la­ments, denn der Min­dest­lohn dro­he sei­ner Erkennt­nis nach „die Beschäf­ti­gungs­dy­na­mik zu belas­ten“47.

Der Ham­bur­ger Bür­ger­meis­ter (und Ex-Arbeits­mi­nis­ter) Olaf Scholz (SPD) nann­te den Beschluss für den Min­dest­lohn sei­ner­seits „ein gro­ßer Sieg für die Moral“48. Sig­mar Gabri­el, der SPD-Vor­sit­zen­de und Bun­des­mi­nis­ter für Wirt­schaft und Ener­gie, sprach von einem „his­to­ri­schen Tag für Deutsch­land“49. SPD-Gene­ral­se­kre­tä­rin Yas­min Fahi­mi mein­te ihrer­seits: „Wir zie­hen damit eine Lohn­un­ter­gren­ze in Deutsch­land ein und machen Schluss mit Geschäfts­mo­del­len, die auf Dum­ping­löh­nen beru­hen. Damit geben wir der Arbeit ihren Wert und den Men­schen ihre Wür­de zurück“50.

Eine medi­en­wirk­sa­me Stel­lung­nah­me der Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU) zu die­sem „his­to­ri­schen Tag für Deutsch­land“ scheint bis zu den Redak­tio­nen nicht gedrun­gen zu sein.

Das Kanz­ler­amt ver­weist am 3. Juli 2014 (anläss­lich der Ent­schei­dung im Bun­des­tag) ledig­lich, und nicht ganz ohne Iro­nie, auf eine Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les in der Frau Andrea Nah­les mit den Wor­ten „Ver­spro­chen, gehal­ten: der Min­dest­lohn kommt“51 zitiert wird. Auch in der Pres­se­mit­teil­lung des Kanz­ler­am­tes vom 11. Juli 2014 (anläss­lich der Ent­schei­dung im Bun­des­rat) „Gesetz­li­cher Min­dest­lohn beschlos­sen“52 wird ein Wort der Bun­des­kanz­le­rin ver­misst.

Rich­ti­ge Freu­de am „his­to­ri­schen Ereig­nis“ schei­nen also fast nur die Sozi­al­de­mo­kra­ten zu haben – wobei die Par­tei­lin­ke die Zuge­ständ­nis­se an die Wirt­schaft unge­wöhn­lich scharf kri­ti­siert. Die Vor­sit­zen­de des „Forums Demo­kra­ti­sche Lin­ke“ in der SPD, Hil­de Matt­heis, mein­te wenig schmei­chel­haft in einer Pres­se­mit­tei­lung: „Mit der Fest­schrei­bung des Min­dest­loh­nes im Koali­ti­ons­ver­trag hat­ten wir einen roten Apfel in die Hand bekom­menund jetzt zeigt sich, dass der auf der einen Sei­te ver­fault ist“53.

Nicht nur die recht knapp bemes­se­ne Höhe des Min­dest­lohns bie­tet tat­säch­lich Anlass zur Kri­tik son­dern auch die Tat­sa­che, dass das Gesetz zusätz­lich zu den Über­gangs­fris­ten bis Anfang 2017 mit weit­rei­chen­den Schon­fris­ten und Aus­nah­men behaf­tet ist.

In einer Mit­tei­lung beschrieb der Dort­mun­der SPD-Abge­ord­ne­te Mar­co Bülow sach­lich und poin­tiert das Dilem­ma in dem er sich bei der Abstim­mung ver­fan­gen sah:

Die Ein­füh­rung des Min­dest­lohns [ist] ein rich­ti­ger und über­fäl­li­ger Schritt (…). Den Antrag der Lin­ken [für einen Min­dest­lohn in Höhe von 10 Euro, A.d.R.] hal­te ich zwar auch für rich­tig, wer­de ihn aber lei­der ableh­nen müs­sen, um das eigent­li­che Gesetz nicht zu gefähr­den. Auch wenn ich die geplan­ten Aus­nah­men für falsch hal­te, die Uni­on wür­de ohne sie nicht für das Gesetz stim­men. Damit wür­de es den Min­dest­lohn nicht geben. Des­halb bin ich bereit den Preis zu zah­len (…).

Grund­sätz­lich bin ich aller­dings gegen Aus­nah­men und Ein­schrän­kun­gen beim Min­dest­lohn. Vor allem, dass der Min­dest­lohn für Lang­zeit­ar­beits­lo­se in den ers­ten sechs Mona­ten nach einer Neu­ein­stel­lung nicht gilt, hal­te ich für pro­ble­ma­tisch. Wer sol­che Aus­nah­men zulässt, ris­kiert Miss­brauch. Der Min­dest­lohn soll vor Lohn­dum­ping schüt­zen, das muss auch für Lang­zeit­ar­beits­lo­se gel­ten. Men­schen, die län­ger als ein Jahr ohne Job sind, müs­sen damit wei­ter­hin befris­tet für weni­ger als 8,50 Euro pro Stun­de arbei­ten. Ich befürch­te, dass Unter­neh­men Lang­zeit­ar­beits­lo­se als „Nied­rig­löh­ner“ nut­zen könn­ten und dann nach 5 Mona­te wie­der ent­las­sen. (…) Ich bin froh, dass die Minis­te­rin und die SPD vie­le wei­te­re ein­schrän­ken­de Vor­schlä­ge der Uni­on abge­wehrt haben und so kein Fli­cken­tep­pich ent­steht. Den­noch, immer­hin gilt nun für etwa 2 Mil­lio­nen Lang­zeit­ar­beits­lo­se im Bund (…) der Min­dest­lohn nicht, soll­ten sie einen Job fin­den.

Auch die Aus­nah­men bei den Zei­tungs­zu­stel­le­rIn­nen, bei den Sai­son­kräf­ten in der Land­wirt­schaft, bei den Ern­te­hel­fe­rIn­nen und den Prak­ti­kan­tIn­nen sind nicht not­wen­dig und nur ein Zuge­ständ­nis an die CDU/CSU und u.a. an die Zei­tungs­ver­la­ge. (…). Hier müs­sen wir (…) die Mög­lich­keit bekom­men, die­se Aus­nah­men zurück­zu­neh­men.

Ich hof­fe sehr, dass zum Min­dest­lohn im Bun­des­tag noch nicht das letz­te Wort gespro­chen ist“54.

Wei­ter­hin dürf­ten die Mecha­nis­men zur Höhen­an­pas­sung des Min­dest­lohns für – heu­te schon vor­her­seh­ba­re – Nach­we­hen sor­gen.

Eine etwai­ge Erhö­hung wird es erst ab 2017 geben kön­nen und die­se Anpas­sung soll ledig­lich im Zwei­jah­res­rhyth­mus statt­fin­den, so dass infla­ti­ons­be­ding­te Kauf­kraft­ver­lus­te nicht berück­sich­tigt bzw. aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen. Auch die gewähl­te Fest­set­zungs­wei­se die­ser Anpas­sung (die Höhe des Min­dest­lohns wird von einer Kom­mis­si­on von Ver­tre­tern der Arbeit­ge­ber und der Gewerk­schaf­ten vor­ge­schla­gen), dürf­te für die Beschäf­tig­ten wenig Sicher­heit bedeu­ten und kei­ne spür­ba­re Bes­ser­stel­lung zulas­sen.

Ob die grund­sätz­li­che Ver­an­ke­rung eines Min­dest­lohn­ge­set­zes – in einer groß­ko­ali­ti­ons­taug­li­chen und somit mehr­heits­fä­hi­gen Form – zu einem spä­te­ren Zeit­punkt wirk­lich „ein gro­ßer Sieg“ für die abhän­gig Beschäf­tig­ten (und somit die gan­ze Gesell­schaft) sein wird, oder ob mit die­sem hin­ken­den Kom­pro­miss nur eine Chan­ce zur zukunfts­wei­sen­den Gesell­schafts­ge­stal­tung auf Jah­re hin­weg ver­tan wur­de, sei bis zur Erbrin­gung des Bewei­ses in den nächs­ten Jah­ren dahin gestellt. All­zu opti­mis­tisch soll­te man aller­dings nicht sein.

Zum jet­zi­gen Zeit­punkt sind auf alle Fäl­le erst ein­mal kri­ti­sche Zwei­fel ange­bracht: ein Min­dest­lohn von 8,50 Euro die Stun­de garan­tiert Voll­zeit­be­schäf­tig­ten, ledig­lich „die Wür­de“ – um das Wort von SPD-Gene­ral­se­kre­tä­rin Yas­min Fahi­mi wie­der auf­zu­grei­fen – mit dem Erlös der eige­nen Arbeit ein Leben auf Hartz-IV-Niveau füh­ren zu dür­fen und zwar auch nur dann, wenn die Mie­te sehr nied­rig ist und die Infla­ti­on bis zur tat­säch­li­chen Ein­füh­rung des Min­dest­lohns qua­si bei null blie­be.

Ende von Teil 4 von 4.

1 Ange­nom­men es wird 1650 Stun­den pro Jahr tat­säch­lich gear­bei­tet, wie im deut­schen Durch­schnitt (Vgl. 1650 Stun­den Arbeit pro Jahr, Der Tages­spie­gel, 01.08.2009)

3Durch­schnitt­li­cher Stun­den­lohn von Beschäf­tig­ten, Sta­tis­ti­sches Bun­des­amt, Daten für 2010, abge­ru­fen am 15.06.2014 unter www.destatis.de

7Bei Allein­ste­hen­den.

8Dadurch gewinnt der Staat aller­dings wich­ti­ge Hand­lungs­spiel­räu­me.

9 Die­se staat­li­chen Aus­ga­ben sind als Sub­ven­ti­on an die Pri­vat­wirt­schaft zu ver­ste­hen, weil der Staat über die Redis­tri­bu­ti­on die­ser Steu­er­mas­se beim Ver­mö­gens­auf­bau von Pri­vat­fir­men unter­stüt­zend mit­wirkt.

10 Staat steckt Mil­li­ar­den in Auf­sto­ckung von Nied­rig­löh­nen, Die Welt, 22.12.2012

13 „Das Münch­ner Ifo-Insti­tut, das Esse­ner Rhei­nisch-West­fä­li­schen Insti­tut für Wirt­schafts­for­schung (RWI), das Insti­tut für Wirt­schafts­for­schung Hal­le (IWH) und das Ber­li­ner Deut­sche Insti­tut für Wirt­schafts­for­schung (DIW).

18 Vor­sit­zen­der der bri­ti­schen Kon­ser­va­ti­ven von Dezem­ber 2005 bis May 2010 und bri­ti­scher Pre­mier­mi­nis­ter seit May 2010.

20 Ins­ge­samt leben ca. 63,7 Mil­lio­nen Men­schen in Groß­bri­tan­ni­en.

22 „Min­des­tens eine hal­be Mil­lio­nen Men­schen arbei­tet bereits [in Groß­bri­tan­ni­en] nur auf Abruf. In Groß­bri­tan­ni­en boomt der Null­stun­den­ver­trag. Ange­prie­sen als eine neue Form der Fle­xi­bi­li­sie­rung ist dies der vor­erst letz­te Schritt zur Aus­beu­tung der Men­schen im Nied­rig­lohn­sek­tor. Ver­ein­bart wird bei Null­stun­den­ver­trä­gen der Stun­den­lohn, der Arbeit­neh­mer steht auf Abruf bereit, erhält aber kei­ne Garan­tie, dass er über­haupt arbei­ten darf und etwas ver­dient. Der Arbeit­ge­ber sichert sich ab, fle­xi­bel ist nur der vir­tu­el­le Arbeit­neh­mer, der auf Arbeit und Ent­gelt hof­fen muss und wäh­rend der ver­ein­bar­ten Zei­ten, womög­lich den gan­zen Tag, zur Ver­fü­gung steht. Auch wenn die Abruf­ar­beit­neh­mer kein gere­gel­tes oder gar kein Ein­kom­men haben, so fal­len sie für die Regie­rung prak­ti­scher­wei­se doch aus der Arbeits­lo­sen­sta­tis­tik her­aus, schließ­lich besit­zen sie ja einen Arbeits­ver­trag“, beschrieb Flo­ri­an Röt­zer in einem Arti­kel auf Tele­po­lis im März 2014 die­se Ent­wick­lung. Vgl. Star­ke Zunah­me von Null­stun­den­ver­trä­gen in Groß­bri­tan­ni­en, Flo­ri­an Röt­zer, Tele­po­lis, 12.03.2014

27 Vgl. Das Gesetz zur Rege­lung eines all­ge­mei­nen Min­dest­lohns (Min­dest­lohn­ge­setz – MiLoG), Franz Josef Düwell, juris­PR-ArbR 14/2014 Anm. 1, www.juris.de, 09.04.2014

28 Vgl. Deut­scher Bun­des­tag, 17. Wahl­pe­ri­ode, Druck­sa­che 174665 vom 08.02.2011.

38Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Deutsch­lands, Jor­is Steg, Pres­se­mit­tei­lung vom 11.07.2013 auf der Inter­net­sei­te der SPD (www.spd.de), Stich­tag 1. Febru­ar 2014

44Vgl. Inter­net­sei­te von Frau Andrea Nah­les, www.andrea-nahles,de Rubrik „Kurz gesagt“, abge­ru­fen am 16.07.2014

45Laut Hol­ger Zastrow, Vor­sit­zen­der der FDP Sach­sen und der FDP-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zitiert in Nein zum Min­dest­lohn, Inter­net-Sei­te der FDP, www.fdp.de, Abge­ru­fen am 16.07.2014

46Laut Hol­ger Zastrow, Vor­sit­zen­der der FDP Sach­sen und der FDP-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zitiert in Nein zum Min­dest­lohn, Inter­net-Sei­te der FDP, www.ftp.de, Abge­ru­fen am 16.07.2014

49SPD-Inter­net-Sei­te, www.spd.de Rubrik „Aktu­el­les“, End­lich der Min­dest­lohn kommt, 03.07.2014, abge­ru­fen am 16.07.2014

50SPD-Inter­net-Sei­te, www.spd.de Rubrik „Aktu­el­les“, End­lich der Min­dest­lohn kommt, 03.07.2014, abge­ru­fen am 16.07.2014

51Vgl. Inter­net-Sei­te der Bun­des­re­gie­rung, www.bundesregierung.de, Rubrik „Aktu­el­les“, Gesetz­li­cher Min­dest­lohn beschlos­sen, Pres­se­mit­tei­lung vom 03.07.2014, abge­ru­fen am 16.07.2014 bzw. Inter­net-Sei­te des Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les, www.bams.de, Ver­spro­chen, gehal­ten: der Min­dest­lohn kommt, Pres­se­mit­tei­lung vom 03.07.2014, abge­ru­fen am 16.07.2014

52Vgl. Inter­net-Sei­te der Bun­des­re­gie­rung, www.bundesregierung.de, Rubrik „Aktu­el­les“, Gesetz­li­cher Min­dest­lohn beschlos­sen, Pres­se­mit­tei­lung vom 11.07.2014, abge­ru­fen am 16.07.2014