Erfolgreich gegen Betriebsrats-Fresser!

Per­spek­ti­ven gegen Arbeit­ge­ber-Mons­ter:

Die Täter ding­fest machen

Auf dem Betriebs­rä­te­tref­fen am 11.10. in Mann­heim hat Albrecht Kie­ser für work-watch die Metho­den zusam­men­ge­fasst, deren Anwen­dung eine erfolg­rei­che Gegen­wehr gegen Betriebs­rä­te-Fres­ser mög­lich macht. Hier sein Bericht:

Wir kön­nen die Atta­cken der Betriebs­rä­te- und Gewerk­schafts­fres­ser wahl­wei­se auf­lau­fen oder ins Lee­re lau­fen las­sen oder sie in die Ver­zweif­lung trei­ben, anstatt uns von ihnen ver­rückt machen zu las­sen. Sie sind zwar gemei­ner und skru­pel­lo­ser, aber sie sind nicht stär­ker als wir.

Ja, es stimmt, sie haben über die Jah­re bereits zahl­rei­che Betriebs­rats­mit­glie­der zum Auf­ge­ben gezwun­gen, gan­ze Betriebs­rats­gre­mi­en auf­ge­löst und aus den Unter­neh­men getrie­ben und ande­re schon vor der Geburt erdros­selt. Aber sie haben sich auch schon die Zäh­ne aus­ge­bis­sen, sind mit Schimpf und Schan­de vom Hof gejagt wor­den und haben vie­le Federn gelas­sen.

Wor­auf kommt es an, um das öfter als bis­her zu errei­chen? Nicht nur dar­auf, dass wir in allen Regel­krei­sen, in denen sie ihre Angrif­fe fah­ren oder unter­stützt wer­den, ange­mes­sen ant­wor­ten. Son­dern dass wir vom Reagie­ren weg und in die Offen­si­ve kom­men. Durch alle Regel­krei­se unse­ren Strom schi­cken und die­se Regel­krei­se wenn mög­lich auch noch kurz schlie­ßen.

1.) Die Beleg­schaft
Die Angrif­fe der Uni­on-Bus­ter und Bos­ser rich­ten sich gegen die Beleg­schaft. Die Beleg­schaft ist es, die sie mund­ge­rech­ter aus­sau­gen wol­len. Nur wenn Betriebs­rä­te so etwas nicht zulas­sen, bei­ßen sie zu, wol­len sie zer­flei­schen, wol­len sie aus­spu­cken. Anders gesagt: Sie schla­gen den Sack und mei­nen den Esel. Sobald sich ein Betriebs­rat auf die Schar­müt­zel um form­alde­mo­kra­ti­sche Rech­te, Abmah­nun­gen und Kün­di­gun­gen ein­lässt bzw. beschränkt, hat der Arbeit­ge­ber gewon­nen. Am Ende steht die Iso­lie­rung des Betriebs­rats von der Beleg­schaft, die nicht mehr ver­steht, war­um sie die­ses Gre­mi­um ver­tei­di­gen soll, das sich nur noch um sich und sei­ne Rech­te zu dre­hen scheint (in Wahr­heit: gedreht wird, wie ein Brumm­krei­sel). Ein Betriebs­rat hin­ge­gen, der in kei­ner Pha­se der Aus­ein­an­der­set­zun­gen ver­gisst, dass er z.B. ein gerech­te­res Lohn­sys­tem durch­set­zen, eine Abtei­lungs­schlie­ßung ver­hin­dern oder befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se ent­fris­ten woll­te und will, lässt sich vom Arbeit­ge­ber nicht ins Kin­ker­litz­chen-Abseits peit­schen.

Von Anfang an muss ein Betriebs­rat, der unter Beschuss gerät, Bünd­nis­part­ner suchen: im Betrieb (näm­lich Nicht­be­triebs­rats­mit­glie­der) und außer­halb des eige­nen Betrie­bes (ande­re Betriebs­rä­te, ande­re Gewerk­schaf­ten, Freun­de, Kir­chen­ver­tre­ter, Sport­ver­ein…). Das muss orga­ni­siert wer­den: durch regel­mä­ßi­ge Tref­fen mit Kol­le­gIn­nen aus dem Betrieb und durch ein Soli­da­ri­täts­ko­mi­tee, das die Kräf­te außer­halb des Betrie­bes umfasst. Sobald klar ist, dass der Geg­ner eine Ver­nich­tungs­stra­te­gie (ja, man muss das so nen­nen, auch wenn es mar­tia­lisch klingt) fährt, braucht es brei­te Unter­stüt­zung. Das ist nicht nur über­le­bens­not­wen­dig, son­dern macht sogar Spaß. Und kann schließ­lich sogar zur Eta­blie­rung eines ört­li­chen oder regio­na­len Soli­da­ri­täts­ko­mi­tees füh­ren, das sich auch bei ähn­li­chen Kon­flik­te in ande­ren Betrie­ben enga­giert.

2.) Die Gewerk­schaf­ten
Betriebs­rä­te-Fres­ser wol­len immer auch Gewerk­schaf­ten fres­sen. Wider­bors­ti­ge, ver­steht sich. Hand­zah­me wer­den selbst­ver­ständ­lich gestrei­chelt. Lei­der haben das wei­te Tei­le der Gewerk­schaf­ten noch immer nicht begrif­fen und wol­len die Bedro­hung nicht ver­ste­hen, die von den Sala­fis­ten unter den Arbeit­ge­bern aus­geht. Weg­schau­en, Weg­du­cken oder das Hof­fen auf die Wie­der­kehr ruhi­ger sozi­al­part­ner­schaft­li­cher Zei­ten in den ange­grif­fe­nen Betrie­ben sind schlech­te Rat­ge­ber. Auch die IG Metall hat noch kei­ne Hand­rei­chung erar­bei­tet, die ange­grif­fe­ne Betriebs­rä­te über den Fahr­plan der Gegen­sei­te und erfolg­rei­che Gegen­wehr auf­klärt. Bis­lang beschrän­ken sich Tipps und Tricks auf die Bewäl­ti­gung von Mob­bing­pro­ble­men in der Beleg­schaft (so auch die gute Bro­schü­re der IG Metall „Mob­bing wir­kungs­voll begeg­nen“: http://library.fes.de/pdf-files/netzquelle/igm/mobbing.pdf). Die es zwar auch gibt, die aber mit Bos­sing und Uni­on-Bus­ting so wenig zu tun hat wie ein Bein­bruch mit Mord. Es gibt Mus­ter­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen zum Kol­le­gen-Mob­bing (http://www.work-watch.de/category/service_unterstuetzung/). Es gibt noch kei­nen Leit­fa­den gegen Betriebs­rä­te- und Gewerk­schafts­fres­ser. Der ist nötig. Für ihn ist es höchs­te Zeit. Das kön­nen wir vor Ort anpa­cken (viel­leicht in Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Kol­le­gIn­nen), wo wir stark sind und die haupt­amt­li­chen Kol­le­gIn­nen das Pro­blem so scharf erkannt haben, wie es ist. Ein ermu­ti­gen­der, erfri­schen­der Leit­fa­den wird zei­gen: wir haben das Pro­blem erkannt, wir neh­men die Her­aus­for­de­rung ernst, wir weh­ren uns mit Witz, mit Ver­stand und mit der Macht unse­rer Orga­ni­sie­rung.

3.) Die Öffent­lich­keit / Die Zivil­ge­sell­schaft
Eine Gesell­schaft, die zulässt, dass in ihren Unter­neh­mun­gen nack­te Will­kür herrscht, gel­ten­des Recht mit Füßen getre­ten wird und Kör­per­ver­let­zung unge­straft an der Tages­ord­nung ist, wird sel­ber krank an Leib und See­le. Das wis­sen bereits vie­le, die nicht unmit­tel­bar von einem Bos­sing-Angriff betrof­fen sind. Ande­ren kann das klar gemacht wer­den. Aber dafür müs­sen wir raus aus dem Betrieb und rein in ande­re Sek­to­ren des Lebens: Ver­ei­ne, Kir­chen, Knei­pen. Schön ist, wenn uns dabei kri­ti­sche Medi­en­ma­che­rIn­nen hel­fen. Die gibt es durch­aus und manch­mal war­ten sie nur auf unse­ren Anruf oder eine gute Akti­on.
Eine gute, nein: sehr gute Akti­on ist, Semi­na­re der Unrechts­an­wäl­te (z.B. www.schreiner-praxisseminare.de), die es regel­mä­ßig in allen gro­ßen Städ­ten gibt, zu stö­ren. Und wenn es nur das stum­me vor dem Ver­an­stal­tungs­ho­tel Ste­hen ist. Mit Schil­dern: „Hier wird Rechts­bruch gelehrt.“ Oder: „Hier ver­sam­meln sich Anti­de­mo­kra­ten.“ Oder ein schar­fes Schrei­ben an das Tagungs­ho­tel, das drau­ßen ver­teilt wird. Oder was auch immer. Man kann auch in den Semi­nar­raum gehen. Oder Fotos von den Teil­neh­mern machen…
Für sol­che Aktio­nen braucht man nicht Hun­der­te son­dern nur ein paar Akti­vis­tIn­nen. Und ein paar Jour­na­lis­tIn­nen, die berich­ten.

Sol­che Aktio­nen wer­den den Boden berei­ten für ein Soli­da­ri­täts­ko­mi­tee, wenn es denn nötig wird.

4.) Die Jus­tiz
In unse­rem Buch „Die Las­ten­trä­ger“ berich­tet die ver­di-Sekre­tä­rin Chris­ti­na Frank in ihrem Bei­trag vom „Dorn­rös­chen­schlaf“ von Staats­an­wäl­ten und (Arbeits-)Gerichten und ihrem alb­traum­haf­ten Unver­ständ­nis, was die von Arbeit­ge­bern began­ge­nen Rechts­brü­che in den Betrie­ben betrifft. Die­se Rechts­brü­che, eben­so wie die Rechts­ver­dre­hun­gen und kri­mi­nel­len Atta­cken von Arbeit­ge­ber­an­wäl­ten wer­den durch die Bank nicht ermit­telt, nicht ver­folgt, nicht ange­klagt und nicht ver­ur­teilt. Fak­tisch herrscht für Arbeit­ge­ber und ihre Hel­fers­hel­fer heu­te dies­be­züg­lich Immu­ni­tät. Das muss nicht so blei­ben. Ein ähn­lich rechts­frei­er Raum war frü­her die Ehe, in der Gewalt und Ver­ge­wal­ti­gung als Kava­liers­de­likt baga­tel­li­siert oder sogar befür­wor­tet wur­den.
Von sel­ber ändert hat sich das nicht geän­dert und wird sich auch bei den Rechts­brü­chen in den Betrie­ben nicht ändern. Wo kein Klä­ger, da kein Rich­ter. Das heißt: wir müs­sen die Klä­ger sein. Die Rich­ter wer­den nicht anders kön­nen als zu rich­ten, wenn wir das unüber­hör­bar und unüber­seh­bar sind.
Gelingt es ein ers­tes und danach ein zwei­tes Mal, in einem Pilot­ver­fah­ren einen der Betriebs­rä­te-Fres­ser anzu­kla­gen und ver­ur­tei­len zu las­sen, wird das ein Fanal sein. Und die all­täg­li­che Arbeit­ge­ber-Kri­mi­na­li­tät in den Betrie­ben wird öffent­lich dring­li­cher the­ma­ti­siert und zurück­ge­drängt wer­den.

5.) Die Poli­tik

Im Krieg der Betriebs­rä­te- und Gewerk­schafts­fres­ser geht es um Land­ge­winn. Um Macht­ver­schie­bun­gen und um das Arbeitergeber-„Recht“ auf Pro­fit­ma­che­rei, die noch weni­ger durch Schutz­ge­set­ze gestört wird. In der Kri­se ist das leich­ter, weil die Men­schen mehr Angst haben.
Uns geht es auch um Land­ge­winn und Macht­ver­schie­bun­gen. Aller­dings zu Guns­ten der 99 Pro­zent der Bevöl­ke­rung. Uns geht es um Men­schen­rech­te. Der Men­schen­rechts­kom­mis­sar des Euro­pa­ra­tes, Nils Muiž­nieks, hat Ende 2013 eine Stu­die her­aus­ge­ge­ben: „Schutz der Men­schen­rech­te in Zei­ten wirt­schaft­li­cher Kri­se“. Das gan­ze Spek­trum der Men­schen­rech­te wer­de durch die Kri­se in Mit­lei­den­schaft gezo­gen, heißt es da, es gehe jetzt dar­um, die „wei­te­re Ero­si­on wirt­schaft­li­cher und sozia­ler Men­schen­rech­te auf­zu­hal­ten“.1 Was die Wort­wahl betrifft, befin­den wir uns also in guter Gesell­schaft.
Das der Poli­tik bei­zu­brin­gen, ist schwer, aber unaus­weich­lich. Mehr Poli­ti­ker müs­sen den Arbeit­neh­mer­schutz­rech­ten wie­der mehr Auf­merk­sam­keit schen­ken, ihnen mehr Gel­tung ver­schaf­fen (indem sie z.B. die Staats­an­wäl­te in Bewe­gung set­zen) und mehr Angst vor ihren Wäh­lern haben, wenn sie das nicht tun.
Aber es dürf­te auch den zynischs­ten unter ihnen schwer fal­len, öffent­lich zu ver­tei­di­gen, dass in zahl­rei­chen Betrie­ben Will­kür und Rechts­frei­heit herr­schen und herr­schen sol­len und dass man hier nicht für Abhil­fe zu sor­gen braucht.