Mercedes Bremen will Kritiker mundtot machen

Weil sie gegen die Ver­nich­tung von fes­ten Arbeits­plät­zen an Werk­ver­trags­un­ter­neh­men pro­tes­tiert haben, will Daim­ler Benz in Bre­men Beschäf­tig­te ein­schüch­tern. Vor Weih­nach­ten war die Nacht­schicht in einem spon­ta­nen Streik (hier ein Bericht der taz)  vor das Werk­tor gezo­gen — jetzt haben 761 Mit­ar­bei­te­rIn­nen dafür eine Abmah­nung erhal­ten. Betriebs­rä­te wer­den eben­falls wegen ihres akti­ven Wider­stands gegen das out­sour­cen ange­grif­fen.

Die Ver­ei­ni­gung Demo­kra­ti­scher Juris­tin­nen und Juris­ten hat sich, wie vie­le ande­re Grup­pen auch, zu Wort gemel­det und ruft zur Soli­da­ri­tät mit den Kol­le­gIn­nen bei Daim­ler Bre­men auf:

 

Daim­ler Bre­men schüch­tert Beschäf­tig­te ein

RAV und VDJ for­dern Rück­nah­me der Abmah­nun­gen

Der Repu­bli­ka­ni­sche Anwäl­tin­nen- und Anwalts­ver­ein e.V. und die Ver­ei­ni­gung Demo­kra­ti­scher Juris­tin­nen und Juris­ten e.V. haben Kennt­nis davon erhal­ten, dass 761 Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter des Daim­ler Wer­kes in Bre­men abge­mahnt wor­den sind, weil sie am 11./ 12. Dezem­ber 2014 nach einer Infor­ma­ti­ons­run­de bei dem Betriebs­rat über ein zwei Mil­li­ar­den Euro schwe­res Spar­pro­gramm, über geplan­te Fremd­ver­ga­ben in Werk­ver­trä­gen und Leih­ar­beit, spon­tan das Werk gemein­sam ver­las­sen haben, um gegen die von dem Kon­zern beab­sich­tig­ten Maß­nah­men zu pro­tes­tie­ren.

 

Aus der öffent­li­chen Bericht­erstat­tung ist uns bekannt, dass den Spar­maß­nah­men Mil­li­ar­den­ge­win­ne gegen­über­ste­hen, die die Beleg­schaft im Jah­re 2014 für den Kon­zern erar­bei­tet hat. Es erscheint uns unso­zi­al und poli­tisch wie wirt­schaft­lich ver­ant­wor­tungs­los, wenn allein der Pro­fit Grund­la­ge für Unter­neh­mer­ent­schei­dun­gen ist, die bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis­se gefähr­den und pre­kä­re Arbeit för­dern. Die gegen­wär­ti­ge höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung erlaubt es den Arbeits­ge­rich­ten nicht, eine „Unter­neh­mer­ent­schei­dung“ auf ihre Sinn­haf­tig­keit, Wirt­schaft­lich­keit oder Zweck­mä­ßig­keit zu prü­fen, son­dern ledig­lich dar­auf, ob eine sol­che Ent­schei­dung offen­bar unver­nünf­tig oder will­kür­lich ist. Für die Unter­neh­mens­sei­te mögen die Spar­maß­nah­men „ver­nünf­tig“ sein, weil sie den Pro­fit wei­ter in die Höhe schnel­len las­sen. Für die Sei­te der Beschäf­tig­ten aber sind sie unver­nünf­tig und will­kür­lich und ver­ab­schie­den sich von jeg­li­chem Anspruch an eine „sozia­le Markt­wirt­schaft“ und ein Min­dest­maß an inner­be­trieb­li­cher Demo­kra­tie.

 

Die spon­ta­ne Arbeits­nie­der­le­gung der Abge­mahn­ten des Daim­ler-Wer­kes Bre­men ist nach­voll­zieh­bar und berech­tigt. Sie hat den Fin­ger in die Wun­de einer ein­sei­tig und unge­zü­gelt an Pro­fit­ma­xi­mie­rung ori­en­tier­ten Kon­zern­po­li­tik gelegt. Der lau­te und öffent­lich­keits­wirk­sa­me Pro­test dage­gen ist not­wen­dig und darf nicht Grund­la­ge für Abmah­nun­gen sein, die im Wie­der­ho­lungs­fall den Bestand der Arbeits­ver­hält­nis­se in Fra­ge stel­len kön­nen. Wir for­dern Daim­ler auf, alle Abmah­nun­gen unver­züg­lich zurück­zu­neh­men.