Rhenus-Logistik verliert erneut wegen Betriebsrats-Bossing

Der inter­na­tio­na­le Logis­tik­kon­zern Rhen­us ver­liert erneut ein Gerichts­ver­fah­ren. Das Unter­neh­men ver­sucht mitt­ler­wei­le im drit­ten Jahr das kri­ti­sche Betriebs­rats­mit­glied Sebas­ti­an Cano zu kün­di­gen (work-watch berich­te­te mehr­fach).

 

Zum Ver­fah­ren vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Mann­heim schreibt der Mann­hei­mer Mor­gen am 13.3.:

 

In dem schier unend­li­chen Kün­di­gungs­streit zwi­schen Rhen­us Logistics und Ex-Betriebs­rat Sebas­ti­an Cano ging nach 25-minü­ti­ger Ver­hand­lung auf ein­mal alles ganz schnell. Das Unter­neh­men unter­lag beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Mann­heim: Die 16. Kam­mer wies die Beru­fungs­kla­ge ab und bestä­tig­te das erst­in­stanz­li­che Urteil. Damit ist und bleibt die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung unwirk­sam.

Auch dies­mal war der Zuschau­er­saal wie­der knall­voll, als sich die Kam­mer­vor­sit­zen­de Bir­git Zim­mer­mann und die bei­den ehren­amt­li­chen Rich­ter in zwei­ter Sit­zung mit dem Lang­zeit­fall beschäftigten.Rückblick: Zu ers­ten mas­si­ven Kon­flik­ten war es gekom­men, als der Lager­ar­bei­ter und Kom­mis­sio­nie­rer Cano 2005 zum Betriebs­rat gewählt wur­de. Gegen zwei Kün­di­gun­gen hat der heu­te 58-Jäh­ri­ge bereits geklagt — jeweils mit Erfolg.

Kar­tons fal­ten

Zur Vor­ge­schich­te gehö­ren auch Ereig­nis­se aus dem Jahr 2010: Rhen­us hat­te den unlieb­sa­men Mit­ar­bei­ter an einen ande­ren Arbeits­platz ver­setzt, den die­ser als degra­die­rend und krank­ma­chend emp­fand — weil er nur „sinn­tö­tend” Kar­tons fal­ten durf­te. Die Arbeit­ge­ber­sei­te sprach hin­ge­gen von einer anspruchs­vol­len Falt­tech­nik und wand­te sich gegen den Vor­wurf einer Art Straf­ver­set­zung. Nach vier Mona­ten ver­wei­ger­te der Mann die Arbeit und wur­de dar­auf­hin gefeu­ert — aller­dings obsieg­te der Betriebs­rat mit sei­ner Kla­ge gegen die Kün­di­gung. Sei­ne alte Lager-Arbeits­tä­tig­keit, zu der auch Stap­ler­fah­ren gehör­te, bekam er gleich­wohl nicht mehr zurück.

Die letz­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung beruh­te auf dem Vor­wurf, Cano habe Kol­le­gen mit unge­woll­ten Rat­schlä­gen beläs­tigt, so dass es immer wie­der Beschwer­den gege­ben habe. Außer­dem soll er am For­mu­lie­ren von Flug­blät­tern mit­ge­wirkt haben, die das Komi­tee „Soli­da­ri­tät gegen Betriebs­rat-Mob­bing” ver­teil­te und im Inter­net ver­öf­fent­lich­te.

Just um die­ses Flug­blatt mit dem Titel „Mob­bing Tat­ort Rhen­us — Soli­da­ri­tät mit Sebas­ti­an Cano!” ging es in der Ver­hand­lung am Don­ners­tag. Als Zeu­ge hat­te die LAG-Kam­mer jenen Gra­fik­de­si­gner gela­den, der den Text im Juni 2013 auf die Home­page des Komi­tees gestellt hat. „Ihre Aus­sa­ge kann den Rechts­streit ganz erheb­lich ent­schei­den — dar­über soll­ten Sie sich im Kla­ren sein und strikt bei der Wahr­heit blei­ben”, mahn­te die Rich­te­rin. Der 67-Jäh­ri­ge sag­te aus, das Komi­tee mit „tech­ni­schem Sup­port” ehren­amt­lich zu unter­stüt­zen, aber in kei­ner Wei­se am For­mu­lie­ren der Tex­te betei­ligt zu sein. „Ich bin weder Mit­glied der Initia­ti­ve, noch neh­me ich an Sit­zun­gen teil.” Der Zeu­ge gab an, „kei­ne Ahnung zu haben”, wer an dem Flug­blatt inhalt­lich mit­ge­wirkt habe. „Und wer hat Ihnen damals den Text gemailt?”, woll­te die Rich­te­rin wis­sen. Er mache regel­mä­ßig so etwas wie einen „Com­pu­ter-Früh­jahrs­putz” und lösche, was nicht mehr gebraucht wer­de, so der Zeu­ge. An den Absen­der kön­ne er sich nicht mehr erin­nern.

Hin­ter­grund der inten­si­ven Befra­gung: Wenn dem Ex-Betriebs­rat akti­ve Mit­ar­beit an dem Flug­blatt­text mit mas­si­ven Vor­wür­fen wie „Psy­cho­ter­ror” oder „Anord­nung unsin­ni­ger Arbeits­auf­ga­ben und Gewalt­an­dro­hung” hät­te nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen, wäre das gro­ben Loya­li­täts­ver­stö­ßen gleich­ge­kom­men — und die recht­fer­ti­gen eine Ent­las­sung.

Seit Sep­tem­ber frei­ge­stellt

Obwohl laut Urteil die von Rhen­us aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung unwirk­sam ist, bleibt offen, wie es nun wei­ter geht. Der Ex-Betriebs­rat ist seit dem erst­in­stanz­li­chen Kün­di­gungs­pro­zess im Sep­tem­ber 2014 frei­ge­stellt. Das Ver­fah­ren im Streit um die Art der zuge­wie­se­nen Tätig­keit hat­ten die Par­tei­en mit Blick auf die Beru­fungs­ent­schei­dung aus­ge­setzt. „Ich wer­de in den nächs­ten Tagen mit dem Anwalt von Rhen­us Kon­takt auf­neh­men und fra­gen, was nun pas­sie­ren soll”, so Rechts­an­walt Weber, der Cano ver­tritt.

Noch hat das LAG-Urteil kei­ne Rechts­kraft. Das Unter­neh­men kann in Revi­si­on gehen, und falls die­se nicht zuge­las­sen wird, dage­gen Beschwer­de ein­le­gen. Es bleibt also in dem Lang­zeit-Fall span­nend.”