Statistiktricks: Die herunter gerechneten Arbeitslosen

Lau­rent Joa­chim, u.a. Autor in unse­rem Buch „Die Las­ten­trä­ger” infor­miert in einem aus­führ­li­chen Text über die Tricks und Win­kel­zü­ge, mit denen die tat­säch­li­chen Erwerbs­lo­sen­zah­len in Deutsch­land nach unten gerech­net wer­den. Hier sei­ne lesens­wer­ten Erläu­te­run­gen:

 

BESCHÄFTIGUNG: Eine Arbeits(-losen)welt und eine Sta­tis­tik im Wan­del

 

 

Die Arbeits­lo­sen­quo­te[1] betrug 1998, als Ger­hard Schrö­der (SPD) Kanz­ler wur­de, 11,10%. Als Ger­hard Schrö­der 2002 in einer zwei­ten Amts­zeit bestä­tig­te wur­de, lag die Arbeits­lo­sen­quo­te bei 9,80%. Im Jahr 2005, als Ange­la Mer­kel (CDU) zum Kanz­le­rin gewählt wur­de, erreich­te die Arbeits­lo­sen­quo­te ihren bis­he­ri­gen Höchst­stand von 11,70%, ver­rin­ger­te sich aber bis zum Ende der Legis­la­tur­pe­ri­ode (2009) auf 8,10%. Im Sep­tem­ber 2013 wird sie mit 6,6% ange­ge­ben[2]. Was steckt hin­ter die­ser Sta­tis­tik?

 

 

Deutsch­land zählt laut dem Zen­sus von 2011 rund 80,2 Mil­lio­nen Ein­woh­ner. Seit 2005 hat sich die Erwerbs­tä­ti­gen­zahl Jahr für Jahr erhöht und erreich­te 2012 ihren Höchst­stand mit 41,6 Mil­lio­nen Men­schen. Ein Anstieg um 7% im Ver­gleich zum Kri­sen­jahr 2005 mit nur 38,9 Mil­lio­nen Erwerbs­tä­ti­gen. Mit­te 2012 arbei­te­ten 23,5 Mil­lio­nen sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig Beschäf­tig­te (68,9% aller Erwerbs­tä­ti­gen) im Wes­ten und 5,4 Mil­lio­nen (72% aller Erwerbs­tä­ti­gen) im Osten der Repu­blik[3].

 

Ins­ge­samt kann man rech­ne­risch von einer all­ge­mei­nen Ver­bes­se­rung auf dem Arbeits­markt spre­chen. Gleich­wohl fällt die Sta­tis­tik der Unter­be­schäf­ti­gung (es sind die Men­schen, die zwar Arbeit haben, aber ers­tens unfrei­wil­lig weni­ger als die nor­ma­le Arbeits­dau­er arbei­ten, und zwei­tens eine wei­te­re Beschäf­ti­gung suchen) mit 7,6% im Wes­ten und 13% im Osten weni­ger erfolg­reich aus.

 

Gleich­zei­tig haben tief­grün­di­ge Ver­än­de­run­gen die sozia­le Bedeu­tung von Arbeit geprägt. So sehr, dass die „For­dern­de Betreu­ung“ der Hil­fe­be­dürf­ti­gen durch die Job­cen­ter schon oft in die Kri­tik geriet[4] [5]. Manch­mal wird der Ein­druck erweckt, die Arbeits­lo­sen müss­ten sich nur anstren­gen, um eine Arbeits­stel­le zu bekom­men, denn, so Bun­des­kanz­ler Ger­hard Schrö­der 2001: „Es gibt kein Recht auf Faul­heit in unse­rer Gesell­schaft!“[6].

 

Über­le­gungs­grund­la­ge ist dem­nach, dass Arbeits­lo­sig­keit des­we­gen ent­ste­he, weil die Men­schen faul sei­en. Dem wider­spricht aber die Sta­tis­tik: Im August 2013 lag die offi­zi­el­le Arbeits­lo­sen­quo­te bei 2,9 Mil­lio­nen, doch dem gegen­über stan­den in den Job­cen­ters nur 444.543 freie Stel­len[7].

 

Es ist also gar nicht so leicht eine Arbeit zu fin­den und nach Jah­ren des Irr­wegs wur­de 2010 fest­ge­stellt, was schon längst hät­te klar sein kön­nen: Bewer­bungs­trai­nings für Hartz-IV-Emp­fän­ger zwecks Auf­nah­me einer regu­lä­ren Beschäf­ti­gung sind völ­lig sinn­los[8], weil damit die Ursa­chen des Pro­blems nicht ange­gan­gen oder gar beho­ben wer­den, näm­lich dass es für alle Bewer­ber kaum genug Arbeits­plät­ze gibt – ganz geschwei­ge denn, sol­che von denen man leben kann.

 

In einem Dos­sier[9] von 2013 beschreibt die Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung (BPB) die Ver­än­de­run­gen auf dem Arbeits­markt in den letz­ten Jah­ren, wie folgt:

 

Nach inter­na­tio­na­ler Abgren­zung waren im Jahr 2012 ledig­lich 2,32 Mil­lio­nen Per­so­nen erwerbs­los – das ist der nied­rigs­te Stand der Erwerbs­lo­sig­keit seit 1991. Die jah­res­durch­schnitt­li­che Erwerbs­lo­sen­quo­te fiel auf 5,3 Pro­zent.“

 

Nach Anga­ben des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes ging der Beschäf­ti­gungs­auf­bau seit der Wie­der­ver­ei­ni­gung (…) mit einem erheb­li­chen struk­tu­rel­len Wan­del der Arbeits­welt ein­her. So ist (…) die Zahl soge­nann­ter aty­pi­scher Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se – Teil­zeit­be­schäf­ti­gun­gen mit bis zu 20 Wochen­ar­beits­stun­den, befris­te­te Beschäf­ti­gun­gen, Zeit­ar­beit und gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gun­gen (Mini-Jobs) – von 1991 bis 2011 um 3,67 Mil­lio­nen gestie­gen (plus 86,3 Pro­zent), wäh­rend gleich­zei­tig die Zahl der Nor­mal­ar­beits­ver­hält­nis­se um 3,16 Mil­lio­nen sank (minus 11,8 Pro­zent).“

 

Zwi­schen 1991 und 2011 ver­vier­fach­te sich die Zahl der gering­fü­gig Beschäf­tig­ten (plus 310,0 Pro­zent) und ver­dop­pel­te sich die Zahl der Teil­zeit­be­schäf­tig­ten (plus 96,7 Pro­zent). Im Bereich der befris­te­ten Beschäf­ti­gung erhöh­te sich die Zahl der Beschäf­tig­ten im sel­ben Zeit­raum um 57,4 Pro­zent. Zeit­ar­beit wird im Mikro­zen­sus des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes erst seit 2006 erfasst – aber auch hier erhöh­te sich die Zahl der Zeit­ar­beit­neh­mer in den weni­gen Jah­ren bis 2011 um 37,9 Pro­zent. Laut Bun­des­agen­tur für Arbeit (BA), die die Arbeit­neh­mer­über­las­sung über die Mel­dun­gen der Ver­leih­be­trie­be sta­tis­tisch erfasst, hat sich die Zahl der Leih­ar­beit­neh­mer zwi­schen 1994 und 2011 von 121.400 auf 909.545 erhöht – das ent­spricht einem Plus von knapp 650 Pro­zent“.

 

Aty­pisch Beschäf­tig­te ver­die­nen (…) deut­lich weni­ger als Nor­mal­ar­beit­neh­mer. Im Jahr 2010 waren es – gemes­sen am Medi­an – 10,36 Euro brut­to je Stun­de. Das sind 39,4 Pro­zent weni­ger als bei Nor­mal­ar­beit­neh­mern, die 17,09 Euro ver­dien­ten.“

 

 

 

 

 

Weni­ger Arbeits­lo­se, mehr Auf­sto­cker

 

Eine Vor­war­nung muss an der Stel­le aus­ge­spro­chen wer­den: Die „rich­ti­ge“ Anzahl der Arbeits­lo­sen im Land ist trotz umfang­rei­cher Sta­tis­ti­ken und regel­mä­ßi­ger Berich­te der offi­zi­el­len Stel­len für den Lai­en wei­ter­hin ein gut gehü­te­tes Ver­wal­tungs­ge­heim­nis, denn nicht jeder „Kun­de“ (so hei­ßen die Hilfs­be­dürf­ti­gen im offi­zi­el­len Jar­gon) der Bun­des­agen­tur für Arbeit wird als Arbeits­lo­ser geführt.

 

Nach einer Defi­ni­ti­on des Wör­ter­buchs der deut­schen Spra­che (Ber­tels­mann Ver­lag, 2005) ist „Arbeits­los“ eine „Per­son ohne Arbeits­platz, die beim Arbeits­amt gemel­det ist“. Das ist der Arbeits­lo­se im „Volks­mund“.

 

Im Sin­ne des Geset­zes wird aber nur der „beschäf­ti­gungs­lo­se Arbeits­lo­se“ als „arbeits­lo­ser Arbeits­lo­ser“, im Volks­mund kurz „Arbeits­lo­ser“, aner­kannt. Klei­ner Unter­schied – gro­ßer Effekt auf die Sta­tis­tik.

 

Laut Sta­tis­ti­ken der Arbeits­agen­tur waren im August 2013 bun­des­weit 2,9 Mil­lio­nen Men­schen arbeits­los gemel­det (6,8%). Von den im März die­ses Jah­res 4,48 Mil­lio­nen erfass­ten erwerbs­fä­hi­gen Leis­tungs­be­rech­tig­ten[10] wer­den nur 43% als „arbeits­lo­se erwerbs­tä­ti­ge Leis­tungs­be­rech­tig­te“ von der Arbeits­agen­tur geführt. Die übri­gen 57% (die Mehr­heit, wohl­ge­merkt) fris­ten ein Dasein in „unge­för­der­ter Erwerbs­tä­tig­keit“ (14%), in „arbeits­po­li­ti­schen Maß­nah­men“ (10%), oder in „unge­för­der­ten Aus­bil­dungs­maß­nah­men bzw. Stu­di­um“ (7%). Wei­ter­hin wid­men sich 7% Auf­ga­ben der Erzie­hung, des Haus­halts und der Pfle­ge, 6% sind arbeits­un­fä­hig, 5% im Vor­ru­he­stand und die Situa­ti­on von 8% ist unbe­kannt bzw. wird nicht wei­ter erläu­tert.

 

Bemer­kens­wert ist dabei, dass gan­ze Grup­pen von der Sta­tis­tik nicht mehr erfasst wer­den. Beson­ders älte­re Arbeit­neh­mer sind für eine sta­tis­ti­sche Opti­mie­rung prä­de­sti­niert. Ein Arti­kel[11] des Polit­ma­ga­zins Cice­ro beschrieb schon im Febru­ar 2012, wie „die Alten aus der Sta­tis­tik ver­drängt wer­den“: „Über 58-jäh­ri­ge Arbeits­lo­se, die seit min­des­tens einem Jahr kei­ne Job­an­ge­bo­te vom Arbeits­amt erhal­ten haben, rut­schen aus der Arbeits­lo­sen­sta­tis­tik her­aus. (…) Im Janu­ar 2012 waren offi­zi­ell etwas mehr als 571.000 Men­schen zwi­schen 55 und 65 Jah­ren arbeits­los gemel­det, dar­un­ter ca. 273.000 Arbeits­lo­sen­geld-I-Bezie­her sowie 298.000 Hartz-IV-Bezie­her. Tat­säch­lich waren in die­sem Monat aber wei­te­re 107.000 Per­so­nen über 58 Jah­ren ohne Job.“

 

Eine wei­te­re Beson­der­heit stel­len Arbeits­be­schäf­ti­gungs-maß­nah­men wie 1-Euro-Jobs (Arbeits­ge­le­gen­heit mit Mehr­auf­wands­ent­schä­di­gung) dar. Die­se 1-Euro-Jobs wer­den der Arbeits­lo­sen­sta­tis­tik näm­lich nicht hin­zu­ge­fügt, denn die so „beschäf­tig­ten Arbeits­lo­sen“ gel­ten nicht als arbeits­los nach dem Sozi­al­ge­setz­buch (SGB III). Anders gesagt sind 1-Euro-Job­ber „arbei­ten­de Arbeits­lo­se“ und kon­se­quen­ter­wei­se kei­ne „arbeits­lo­sen Arbeits­lo­se“. Pas­sen­der­wei­se kön­nen die Job­Cen­ter einen wesent­li­chen Druck auf die Leis­tungs­emp­fän­ger aus­üben, weil die Wei­ge­rung, eine 1-Euro-Job-Stel­le anzu­tre­ten, bis hin zur kom­plet­ten Strei­chung aller Leis­tun­gen füh­ren kann.

 

Obwohl die­se „Wie­der­ein­glie­de­rungs­maß­nah­men“ kei­ne regu­lä­ren Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se erset­zen dür­fen, sind 1-Euro-Jobs natur­ge­mäß beson­ders miss­brauchs­an­fäl­lig[12], wie eine Zusam­men­stel­lung des Wup­per­ta­ler Ver­eins Tache­les e.V. es schon 2005 doku­men­tier­te. In der Stadt wur­den damals dem­nach etwa 1.090 Stel­len aus­ge­schrie­ben, die aller­meis­ten für eine Dau­er von 12 Mona­ten. 2010 kam selbst der Bun­des­rech­nungs­hof (BRH), in einem von der Süd­deut­schen Zei­tung zitier­ten inter­nen Bericht zu dem Schluss, dass die immer­hin 1,7 Mil­li­ar­den teu­re Maß­nah­me gra­vie­ren­de Män­gel auf­weist:

Bei mehr als der Hälf­te der geprüf­ten Fäl­le fehl­ten die Vor­aus­set­zun­gen für eine staat­li­che För­de­rung. Ent­we­der weil es sich bei den Arbei­ten nicht — wie vor­ge­schrie­ben — um eine zusätz­li­che Tätig­keit im Inter­es­se der All­ge­mein­heit han­del­te. Oder aber weil so unge­för­der­ten Unter­neh­men Kon­kur­renz gemacht wur­de“, resü­miert die Süd­deut­schen Zei­tung den Berichts­be­fund.

 

Sol­che Miss­stän­de wun­dern eigent­lich wenig, denn der Ein­satz von Ein-Euro-Job­bern war zeit­wei­se auch eine ein­träg­li­che Geschäfts­grund­la­ge, wie ein Arti­kel der Online-Publi­ka­ti­on Nach­Denk­Sei­ten es 2006 beschrieb:

 

Die Chefs von AWO, Dia­ko­nie und Rotem Kreuz und der Kom­mu­nal­ver­bän­de plä­die­ren in einem Brief an die Gro­ße Koali­ti­on für eine Sen­kung der pas­si­ven Leis­tun­gen bei Hartz IV. (…)Den Chefs der Wohl­fahrts­ver­bän­de und Kom­mu­nen kann es da – ange­sichts der Arbeits­markt­la­ge – wohl kaum um eine „Arbeits­auf­nah­me“ auf dem regu­lä­ren Arbeits­markt gehen, son­dern eher dar­um, den Druck auf die Arbeits­lo­sen zur Annah­me von 1-Euro-Jobs gera­de auch bei ihren Orga­ni­sa­tio­nen zu erhö­hen. Schließ­lich ver­die­nen sie an den ihnen erstat­te­ten Ver­wal­tungs­kos­ten für die 1-Euro-Job­ber reich­lich Geld und kön­nen unter dem Man­tel der Wohl­fahrt bil­ligs­te Arbeits­kräf­te aus­nut­zen. Bei der Nächs­ten­lie­be sind sich eben auch die Chefs der Wohl­fahrts­in­dus­trie selbst am nächs­ten. (…) Die Wohl­fahrts­ver­bän­de sind neben den Kom­mu­nen die Haupt­nutz­nie­ßer der 1-Euro-Job­ber und sie neh­men durch die „Ver­wal­tung“ der Bil­ligst­job­ber noch gutes Geld ein, näm­lich bis zu 500 Euro pro Monat pro zuge­wie­se­nen 1-Euro-Job­ber. Das erklärt ihr Inter­es­se, die Anrei­ze zur Arbeits­auf­nah­me zu erhö­hen.“.

 

2014 gilt die 1-Euro-Job-Rege­lung zwar als Aus­lauf­mo­dell, aber 2010 wur­den laut einem Arti­kel[13] der Zeit nicht weni­ger als 600.000 bis 700.000 Men­schen für „eini­ge Mona­te“ als 1-Euro-Job­ber ver­mit­telt. Eine im Sin­ne des Gemein­wohls ver­mut­lich nicht ganz so sinn­vol­le Bemü­hung, denn Ende Dezem­ber 2011 beruft sich die Süd­deut­sche Zei­tung auf einen inter­nen Prüf­be­richt des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um in dem bemän­gelt wird, dass bei den knapp 158.000 Hartz-IV-Emp­fän­gern, die einem 1-Euro-Job nach­ge­hen (mit dem sie durch­schnitt­lich 1,50 Euro die Stun­de ver­die­nen), „das gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Merk­mal der Zusätz­lich­keit (…) häu­fig nicht [vor­lag]. Die Arbei­ten waren nach der Tätig­keits­be­schrei­bung von den regu­lä­ren Arbei­ten kaum zu unter­schei­den.“ Anders gesagt, nor­ma­le Jobs wur­den ver­drängt.

 

Die als Wie­der­ein­glie­de­rungs­mög­lich­keit ange­leg­te Maß­nah­me konn­te in die­sem Sin­ne auch nie über­zeu­gen: „Ein-Euro-Jobs führ­ten in weni­ger als zehn Pro­zent der Fäl­le zu einem erfolg­rei­chen Ein­stieg in sozi­al­ver­si­che­rungs-pflich­ti­ge Arbeit“ erläu­ter­te Hein­rich Alt, Vor­stands­mit­glied der Bun­des­agen­tur für Arbeit, der Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung im August 2014[14].

 

Im eige­nen Wort­laut der Arbeits­agen­tur zäh­len vie­le Arbeits­lo­se (nach dem Volks­mund) außer­dem nicht als arbeits­los (laut Gesetz), denn:

 

Ein Vier­tel der nicht-arbeits­lo­sen erwerbs­fä­hi­gen Leis­tungs­be­rech­tig­ten (648.000) ging im April 2013 einer unge­för­der­ten Erwerbs­tä­tig­keit von min­des­tens 15 Wochen­stun­den nach. Für knapp ein wei­te­res Vier­tel war eine Arbeit der­zeit nicht zumut­bar, weil sie ent­we­der klei­ne Kin­der betreu­ten bzw. Ange­hö­ri­ge pfleg­ten (292.000), oder weil sie selbst noch zur Schu­le gin­gen oder stu­dier­ten (330.000). Schließ­lich hat knapp ein Fünf­tel der nicht-arbeits­lo­sen erwerbs­fä­hi­gen Leis­tungs­be­rech­tig­ten an arbeits­markt-poli­ti­schen Maß­nah­men teil­ge­nom­men (454.000) und galt allein des­we­gen nicht als arbeits­los. Über die­se drei größ­ten Grup­pen hin­aus zähl­te jeder Zehn­te nicht als arbeits­los, weil er arbeits­un­fä­hig erkrankt war (258.000), und 8 Pro­zent, weil sie Son­der­re­ge­lun­gen für Älte­re in Anspruch nah­men (209.000)“[15].

 

Fazit: Von den 4,48 Mil­lio­nen erwerbs­fä­hi­gen Leis­tungs-berech­tig­ten sind 2,19 Mil­lio­nen nach Defi­ni­ti­on des Amtes nicht arbeits­los. So kommt man auf 2,29 Mil­lio­nen Arbeits­lo­sen. Fügt man die 625.000 erwerbs­tä­ti­gen Leis­tungs­be­rech­tig­ten hin­zu, die aus­schließ­lich gering­fü­gig beschäf­tigt sind (Mini­job­ber), so erhält man die offi­zi­el­le Arbeits­lo­sen­quo­te von 2,9 Mil­lio­nen „arbeits­lo­se Arbeits­lo­sen“. Dem gegen­über stan­den in den Job­cen­ters im August 2013 übri­gens nur 444.543 freie Stel­len.

 

Außer­dem nimmt die Anzahl der Voll­zeit­stel­len seit Jah­ren ab. Laut Zah­len der Hans-Böck­ler-Stif­tung stieg die Anzahl der Teil­zeit­ar­bei­ter von 4,7 Mil­lio­nen in 1991 auf 9,2 Mil­lio­nen in 2010[16]. Zeit­gleich ver­rin­ger­te sich die Anzahl von Voll­zeit­an­ge­stell­ten von 29,2 Mil­lio­nen auf 23,7 Mil­lio­nen. Dem­zu­fol­ge nahm der Anteil der Teil­zeit­be­schäf­tig­ten an allen sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig Voll- und Teil­zeit­be­schäf­tig­ten stän­dig zu und beträgt 2013 rund 20% (2003 lag die Quo­te bei knapp 16%)[17]. Bei­spiel Ein­zel­han­del: Im Juni 2012 arbei­te­ten 3,2 Mil­lio­nen Men­schen in der Bran­che. Davon hat­ten nur 1,3 Mil­lio­nen Per­so­nen eine Voll­zeit­stel­le (11% weni­ger als 2000) und 980.000 waren Mini­job­ber (plus 51% seit 2003)[18]. So kam das Han­dels­blatt 2011 zu dem Schluss, Zeit­ar­beit, sei „die trau­ri­ge Wahr­heit hin­ter dem Job­wun­der“[19].

 

Von „Job­wun­der“ kann man außer­dem nur spre­chen, wenn man den offi­zi­el­len Sta­tis­ti­ken unein­ge­schränkt Ver­trau­en schenkt. So mel­de­te die Bun­des­agen­tur für Arbeit im August 2014 prak­tisch nur Erfol­ge:

 

Die Zahl der arbeits­lo­sen Men­schen hat von Juli auf August um 30.000 auf 2.902.000 zuge­nom­men. (…) Ins­ge­samt belief sich die Unter­be­schäf­ti­gung im August 2014 auf 3.761.000 Per­so­nen. Das waren 103.000 weni­ger als vor einem Jahr. Die Zahl der Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II in der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de (SGB II) lag im August bei 4.386.000. Gegen­über August 2013 war dies ein Rück­gang von 40.000 Per­so­nen. 8,2 Pro­zent der in Deutsch­land leben­den Per­so­nen im erwerbs­fä­hi­gen Alter sind hil­fe­be­dürf­tig. In der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de waren 1.968.000 Men­schen arbeits­los gemel­det, 22.000 weni­ger als vor einem Jahr. Ein Groß­teil der Arbeits­lo­sen­geld II-Bezie­her ist nicht arbeits­los. Die sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung hat nach der Hoch­rech­nung der Bun­des­agen­tur für Arbeit von Mai auf Juni um 60.000 auf 30,17 Mil­lio­nen Per­so­nen zuge­nom­men. Gegen­über dem Vor­jahr liegt die Beschäf­ti­gung um 549.000 im Plus. (…) Die Nach­fra­ge nach Arbeits­kräf­ten befin­det sich wei­ter­hin auf einem guten Niveau. Im August waren 515.000 Arbeits­stel­len bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit gemel­det, 44.000 mehr als vor einem Jahr.“[20]

 

Rekord­ergeb­nis­se also: über eine hal­be Mil­li­on Men­schen mehr in Lohn und Brot in nur einem Jahr – laut Sta­tis­tik

 

Doch, lei­der, Grund für die guten Ergeb­nis­se sind weni­ger die Erfol­ge einer beson­ders erfolg­rei­chen Arbeits­markt­po­li­tik, son­dern eine soge­nann­te „Moder­ni­sie­rung“ der sta­tis­ti­schen Erhe­bung. Yas­min El-Sharif beschrieb den Dop­pel-Effekt die­ser „Moder­ni­sie­rung“ nüch­tern und poin­tiert in einem Spie­gel-Arti­kel:

 

Sie sind im Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst, [arbei­ten in Jugend­hil­fe-Ein­rich­tun­gen, E.d.R.] oder in Behin­der­tenstät­ten und gel­ten so als beschäf­tigt: Mit Tricks schraubt die Bun­des­agen­tur für Arbeit die Zahl der Erwerbs­tä­ti­gen um rund 400.000 nach oben – und die Arbeits­lo­sen­quo­te nach unten. (…) Im Klar­text heißt das: Die größ­te Behör­de Deutsch­lands hat an der wohl bekann­tes­ten Sta­tis­tik Deutsch­lands geschraubt, sie ver­schö­nert und gibt dies nun nahe­zu ver­steckt bei der monat­li­chen Arbeits­markt­sta­tis­tik preis. (…) Die sta­tis­tisch ange­ho­be­ne Zahl der sozi­al­ver­si­chert Beschäf­tig­ten hat noch einen schö­nen Neben­ef­fekt — sie senkt die Arbeits­lo­sen­quo­te. Denn die Beschäf­tig­ten­zahl ist zen­tra­le Bezugs­grö­ße zur Berech­nung der Quo­te, die die Bun­des­agen­tur monat­lich ermit­telt. Je höher die sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung aus­fällt, des­to nied­ri­ger die Quo­te“[21].

 

Eine Fra­ge drängt sich dar­auf­hin auf: kann sol­che Trick­se­rei noch als „Kom­mu­ni­ka­ti­ons­op­ti­mie­rung“ im Sin­ne der von der Regie­rung erwar­te­ten Erfolgs­mel­dun­gen gel­ten oder ist es schon „Lug und Trug“ am Volk? Der Wäh­ler wird ver­mut­lich ent­schei­den – je nach­dem, ob er die Sta­tis­tik der Regie­rung hin­ter­fragt oder nicht.

 

Wie der „Neue Arbeits­markt“ jen­seits der Sta­tis­tik aus­sieht, dafür lie­fert Ber­lin ein erschüt­tern­des Bei­spiel. Ende 2013 gab es in der Haupt­stadt 1,22 Mil­lio­nen Arbeits­plät­ze. Davon waren aber nur 854.500 Voll­zeit­stel­len – 366.000 sind Teil­zeit­stel­len[22]. Gleich­zei­tig[23] gibt es in der Stadt etwa 421.000 erwerbs­fä­hi­ge Leis­tungs­be­zie­hen­de (Arbeits­lo­se). Hin­zu kom­men 126.000 erwerbs­tä­ti­ge Leis­tungs­be­zie­hen­de (Auf­sto­cker). Von die­sen Auf­sto­ckern sind 105.000 abhän­gig beschäf­tigt und davon sind wie­der­um 18.600 voll­be­schäf­tigt, zeigt eine Stu­die[24] des Ber­li­ner Arbeits­lo­sen­zen­trums evan­ge­li­scher Kir­chen­krei­se e.V. von 2014 in der ange­pran­gert wird, dass das Ber­li­ner Job­cen­ter sit­ten­wid­ri­ge Arbeits­ver­hält­nis­se nicht aus­rei­chend prü­fen wür­de.

 

Man kann also, wie die Regie­rung, sagen, dass die bun­des­wei­te Arbeits­lo­sen­quo­te 6,8% (2,9 Mil­lio­nen Men­schen) beträgt – und sich freu­en. Man könn­te aber auch sagen, dass Arbeit im Wesent­li­chen nur „umver­teilt wird“, und dass der Staat 4,48 Mil­lio­nen Erwerbs­fä­hi­ge – zumin­dest teil­wei­se – ali­men­tie­ren muss, was eine Quo­te von 10,5% der erwerbs­fä­hi­gen Bevöl­ke­rung bedeu­tet. Man soll­te des­halb auch sagen, dass im Jahr 2013 laut Sta­tis­ti­schem Bun­des­amt 6,7 Mil­lio­nen Men­schen mehr arbei­ten möch­ten[25] oder schon müs­sen (die Anzahl der Zweit­jobs hat­te 2013 einen neu­en Höchst­stand erreicht) – und zwar, weil das Geld zum ein­fa­chen Leben hin­ten vor­ne nicht reicht, und nicht, wie die Bun­des­re­gie­rung im August 2013 mit­teil­te, aus „gestie­ge­ner Kon­sum­lust“[26]. Schließ­lich müss­te man wohl sagen, dass laut offi­zi­el­ler Sta­tis­tik von Sep­tem­ber 2013 bun­des­weit fast 6,1 Mil­lio­nen Men­schen Hartz IV bezie­hen – das ist jeder 14. Bun­des­bür­ger[27].

 

Somit lebt jeder 14. Bür­ger in Armut. Min­des­tens, denn laut einer Erhe­bung des Bun­des­ar­beits­agen­tur­ei­ge­nen Insti­tuts für Arbeits­markt- und Berufs­for­schung (IAB) von 2013 ver­zich­ten etwa 3,1 bis 4,9 Mil­lio­nen sozi­al schwa­che Men­schen auf Hartz IV-Leis­tun­gen, obwohl sie Anspruch dar­auf hät­ten, sei es aus Unwis­sen­heit, Scham oder einer vor­aus­sicht­lich nur gerin­gen Leis­tungs­hö­he und -dau­er[28]. Dem­nach muss wohl davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass etwa jeder 8. oder 9. Bür­ger auf oder knapp unter Hartz-IV-Niveau lebt.

 

Näher und ins­ge­samt betrach­tet, scheint es rea­li­täts­ver­zer­rend und in man­chen Fäl­len sogar lebens­fremd, von einer all­ge­mei­nen Ver­bes­se­rung auf dem Arbeits­markt in den letz­ten 15 Jah­ren zu spre­chen, wie die Bun­des­re­gie­rung es unter dem Stich­wort „Deut­sches Job­wun­der“[29] immer wie­der tut.

 

Deutsch­land ist zwar, vor­wie­gend wegen des hohen Export­an­teils der Wirt­schaft, in einer bes­se­ren Ver­fas­sung als ande­re Län­der in Euro­pa, und in eini­gen Arbeits­markt­be­rei­chen sind tat­säch­lich Fort­schrit­te gemacht wor­den. Den­noch ist Erwerbs­ar­beit im Gro­ßen und Gan­zen unsi­che­rer oder gar extrem pre­kär gewor­den; eine enor­me Zunah­me der Belas­tung für die Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter ist unstrit­tig; kol­la­te­ra­le Effek­te, zum Bei­spiel auf die Gesund­heit der Men­schen, sind erheb­lich und höchst beun­ru­hi­gend; viel­fach sind sta­tis­ti­sche Ver­bes­se­run­gen ledig­lich auf Ände­run­gen der Erhe­bungs­wei­se zurück­zu­füh­ren; schließ­lich, trotz Arbeit müs­sen Mil­lio­nen in Armut leben.

 

[1] Arbeits­lo­sen­quo­te in Deutsch­land im Jah­res­durch­schnitt von 1995 bis 2013, www.statista.de, abge­ru­fen am 11.09.2013

[2] Vgl. Arbeits­agen­tur für Arbeit, Arbeits­markt im Über­blick, abge­ru­fen am 19.09.2013

[3] Die sozia­le Situa­ti­on in Deutsch­land, Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig Beschäf­tig­te, Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung, 01.07.2013

[4] Sank­ti­ons­re­kord bei Hartz IV, Peter Mühl­bau­er, Tele­po­lis, 20.11.2012

[5] For­dern und For­dern, Rein­hard Jel­len, Tele­po­lis, 06.05.2013

[6] Das Sys­tem ist faul, Kon­stan­tin Ham­mer­stein und Micha­el Sau­ga, Der Spie­gel, 21.05.2001

[7] Vgl. Arbeits­agen­tur, Monats­be­richt Arbeit- und Aus­bil­dungs­markt in Deutsch­land, Monats­be­rich­te, 08–2013

[8] Bewer­bungs­trai­ning für Hartz-IV-Emp­fän­ger sinn­los, DPA, 08.02.2010, abge­ru­fen unter Berlin.de

[9] Die sozia­le Situa­ti­on in Deutsch­land, Zah­len und Fak­ten, Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung, 01.07.2013

[10] Arbeits­agen­tur, Monats­be­richt Arbeit- und Aus­bil­dungs­markt in Deutsch­land, Monats­be­rich­te, 08–2013

[11] Wie die Alten aus der Sta­tis­tik ver­drängt wer­den, Marie Amrhein, Cice­ro, 01.02.2012

[12] Vgl. AWO, Dia­ko­nie und Rotem Kreuz und der Kom­mu­nal­ver­bän­de plä­die­ren für eine Sen­kung der pas­si­ven Leis­tun­gen bei Hartz IV, Nach­Denk­Sei­ten, 19.05.2006

[13] Die Abkehr vom Ein-Euro-Job, Phi­lip Fai­gle, Die Zeit, 18.04.2011

[14] Weniger Förderstellen für Langzeitarbeitslose, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.08.2014

[15] Arbeits­agen­tur, Monats­be­richt Arbeit- und Aus­bil­dungs­markt in Deutsch­land, Monats­be­rich­te, 08–2013

[16] Tra­de Uni­on Respon­ses to Pre­ca­rious Employ­ment in Ger­ma­ny, Ger­man Report to the Pro­ject Bar­gai­ning for Soci­al Rights, Rein­hard Bispinck und Thors­ten Schul­ten, WSI-Dis­kus­si­ons­pa­pier Nr. 178, 12–2011

[17] Die sozia­le Situa­ti­on in Deutsch­land, Teil­zeit­be­schäf­tig­te, Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung, 01.07.2013

[18] Auf­sto­cker: Staat zahlt jähr­lich 1,5 Mil­li­ar­den Euro für Nied­rig­löh­ne im Han­del, Yas­min El-Sharif, Der Spie­gel, 04.06.2013

[19] Zeit­ar­beit boomt, die trau­ri­ge Wahr­heit hin­ter dem Job­wun­der, 08.02.2011

[20] Der Arbeitsmarkt im August 2014: Tendenziell positive Entwicklung, Presse-Info Nr. 34, vom 28.08.2014, Bundesagentur für Arbeit

[21] Sta­tis­tik-Trick: Agen­tur für Arbeit schraubt Beschäf­tig­ten­zah­len hoch, Yas­min El-Sharif, Spie­gel, 04.09.2014

[22] Vgl. Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig Beschäf­tig­te am Arbeits­ort am 31.06, 2013, Amt für Sta­tis­tik Ber­lin-Bran­den­burg, abge­ru­fen am 29.07.2014

[23] Im Juni 2013.

[24] Sit­ten­wid­ri­ge Beschäf­ti­gun­gen und Ber­li­ner Job­cen­ter, Mar­kus Wahle, Ber­li­ner Arbeits­lo­sen­zen­trum evan­ge­li­scher Kir­chen­krei­se e.V., 08.05.2014

[25] 6,7 Mil­lio­nen Deut­sche wol­len mehr arbei­ten, Die Welt, 05.09.2013

[26] „Die Zahl der Bun­des­bür­ger, die einen Zweit­job haben, ist so hoch wie nie. Das Arbeits­mi­nis­te­ri­um erklär­te das auch mit „gestie­ge­ner Kon­sum­lust” — und lös­te damit einen Pro­test­sturm aus. Die IG Metall spricht von Rea­li­täts­ver­lust“ in Zweit­jobs, Kon­sum­lust-Faux­pas von Arbeits­mi­nis­te­ri­um löst Empö­rung aus, Der Spie­gel, Niko­lai Kwas­niew­ski, 12.08.2013

[27] 6,07 Mio. als All­zeit­tief mit sich ein­trü­ben­den Aus­sich­ten, Deut­scher Land­kreis­tag, Pres­se­mit­tei­lung vom 27. Sep­tem­ber 2012

[28] Fünf Mil­lio­nen ver­zich­ten aus Scham auf Hartz IV, Die Welt, 30.06.2013

[29] Vgl. z.B. Die Wahr­heit hin­ter dem deut­schen Job­wun­der, Ste­fan von Bors­tel, Die Welt, 07.01.2014