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HARTZ IV — Trotz unzäh­li­gen Ände­run­gen, wei­ter­hin ein kran­kes Gesetz

von Dr. Lau­rent Joa­chim

Schon 2008 erkann­te eine Stu­die des Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit einen direk­ten Zusam­men­hang zwi­schen dem sozia­len Sta­tus und der Gesund­heit von Kin­dern: „Kin­der in den unte­ren Sozi­al­schich­ten [sind] über­durch­schnitt­lich häu­fig von Ver­kehrs­un­fäl­len, ver­schie­de­nen Krank­hei­ten, Über­ge­wicht und psy­chi­schen Auf­fäl­lig­kei­ten betrof­fen“[1]. 2013 erschien im Ärz­te­blatt einen Arti­kel in dem bezug­neh­mend auf Daten der AOK[2] und des IAB[3] fest­ge­stellt wird, dass „mehr als ein Drit­tel der Hartz-IV-Emp­fän­ger psy­chisch krank“[4] sei. Beson­ders besorg­nis-erre­gend dürf­te dabei aber vor allem sein, dass die Ten­denz stei­gend ist. Im Jahr 2007 waren laut der AOK schon 32,6% der Hartz-IV-Bezie­her einer psy­chi­schen Erkran­kung zum Opfer gefal­len, aber 2011 waren es 40,2%, eine sehr deut­li­che Stei­ge­rungs­ra­te von etwa 23% inner­halb von nur vier Jah­ren – obwohl die Arbeits­lo­sen­quo­te sich laut offi­zi­el­len Zah­len von 9% (2007) auf 7,1% (2011) spür­bar ver­rin­ger­te[5].

 

Die­se Sta­tis­tik erschreckt zwar, ver­wun­dert aber kaum, wenn man sich der Lebens­um­stän­de der soge­nann­ten „Pro­blem­fäl­le“ annimmt: „Über zwei Mil­lio­nen Hartz-IV-Bezie­her sind vier Jah­re oder län­ger auf Sozi­al­leis­tun­gen ange­wie­sen. Beson­ders schlech­te Chan­cen für Frau­en und älte­re Erwerbs­lo­se“[6] mel­de­te die Zeit­schrift Jun­ge Welt Anfang Juni 2014. Wei­ter heiß es in dem Arti­kel: „Im Dezem­ber 2013 [ste­cken] gut 49 Pro­zent aller erwerbs­fä­hi­gen Leis­tungs­be­rech­tig­ten vier Jah­re oder län­ger im Hartz-IV-Sys­tem fest. Das sind bun­des­weit ins­ge­samt rund 2,14 von 4,35 Mil­lio­nen Erwerbs­lo­sen (…). Frau­en haben laut den Zah­len des BIAJ[7] nach wie vor schlech­te­re Kar­ten auf dem Arbeits­markt. Ihr bun­des­wei­ter Anteil an den Hartz-IV-Berech­tig­ten betrug im Dezem­ber ins­ge­samt 51,72 Pro­zent, das sind knapp 2,25 Mil­lio­nen.“ Die Süd­deut­sche Zei­tung sprach 2014 sogar von einer „Hartz IV, Mut­ter, Kind“-Armutsfalle. Aber „Chan­cen­los blei­ben auch vie­le Älte­re, die in das Sys­tem gerutscht sind. Bun­des­weit hat­te Ende 2013 mehr als ein Vier­tel aller Hartz-IV-Bezie­hen­den (1,218 Mil­lio­nen) das 50. Lebens­jahr über­schrit­ten“ ergänzt die Jun­ge Welt ihre Bestands­auf­nah­me. Aller­dings, ist es nicht so, dass all die­se Men­schen nicht „ver­mit­tel­bar“ sei­en, denn als wirk­lich „arbeits­markt­fern[8]“ – und zwar meis­tens nicht aus eige­nem Ver­schul­den – gel­ten 2013 ledig­lich 435.000 Leis­tungs­emp­fän­ger, also in etwa nur 1% der gesam­ten erwerbs­fä­hi­gen Bevöl­ke­rung Deutsch­lands.

 

Eine Stu­die der Uni­ver­si­tät Jena beschei­nigt den Hartz-Refor­men fata­le Fol­gen“, schrieb die Leip­zi­ger Volks­zei­tung unter Beru­fung auf die DPA, denn: „Die Hartz-IV-Logik erzeugt Pas­si­vi­tät, wo sie Akti­vie­rung vor­gibt“, so der Jena­er Arbeits­so­zio­lo­ge Klaus Dör­re. Das Resul­tat sei die schlei­chen­de Sozi­al­ab­gren­zung der Betrof­fe­nen, wird der For­scher zitiert, denn:

 

Der ent­schei­den­de Punkt ist, dass die akti­vie­ren­de Arbeits­markt­po­li­tik nichts akti­viert. (…) Den Hartz-Refor­men liegt das Bild zugrun­de der fau­len, pas­si­ven Lang­zeit-arbeits­lo­sen, die es sich in der Hän­ge­mat­te des Wohl­fahrts-staa­tes bequem machen. Das kön­nen wir nicht fest­stel­len. Das Gros der Erwerbs­lo­sen und pre­kär Beschäf­tig­ten im Leis­tungs­be­zug ist von sich aus aktiv. (…) Es gibt ledig­lich eine klei­ne Grup­pe mit einem Anteil von acht bis zehn Pro­zent der Leis­tungs­be­zie­her, die nicht mehr kann und nicht mehr will. Bei ihnen kann man auch mit Sank­tio­nen nicht viel bewir­ken. (…) Je län­ger man im Hartz-IV-Bezug bleibt, des­to stär­ker ist man gezwun­gen, sich mit mate­ri­el­ler Knapp­heit und feh­len­der Aner­ken­nung zu arran­gie­ren. Sie mei­den Leu­te, die Arbeit haben, weil sie nicht wol­len, dass das Gespräch auf ihre Situa­ti­on kommt; sie gehen nicht mehr in die Knei­pe, weil sie ihrem Bekann­ten kein Bier aus­ge­ben kön­nen. (…) Das ist eine Spi­ra­le nach unten“. [9]

 

Die Lösungs­an­sät­ze sei­en laut dem For­scher dage­gen rela­tiv ein­fach:

 

Der ers­te Schritt müss­te sein, die Sank­tio­nen gegen Hartz-IV-Emp­fän­ger auf­zu­he­ben. Ein sol­cher Gän­ge­lungs­ap­pa­rat, der bis in pri­va­te Lebens­be­rei­che hin­ein­wirkt, ist unsin­nig und recht­fer­tigt die Kos­ten nicht. Der zwei­te Punkt ist: Es muss sinn­vol­le Beschäf­ti­gung geschaf­fen wer­den. Es gibt im Dienst­leis­tungs­sek­tor gro­ßen Nach­hol­be­darf bei pfle­gen­den, erzie­hen­den und bil­den­den Tätig­kei­ten. Und wir brau­chen einen gesetz­li­chen Min­dest­lohn“[10].

 

Das Sys­tem „Hartz IV“ schafft sol­che Sozi­al­span­nun­gen, dass es sogar in den Behör­den zu hef­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen kommt. Inge Han­ne­mann[11], eine Job­cen­ter-Mit­ar­bei­te­rin aus Ham­burg Alto­na sah sich in Febru­ar zur Hand­lung gezwun­gen und rebel­lier­te öffent­lich gegen ein Sys­tem, das sie als „men­schen­un­wür­dig, grund­ge­setz­wid­rig, unso­zi­al, zer­bricht die betrof­fe­nen Kol­le­gIn­nen und Hil­fe­su­chen­den“ beschrieb, denn so ihre Über­zeu­gung: „Hartz IV treibt Men­schen in den Selbst­mord“[12].

 

Wie vie­le Tote, Geschä­dig­te und geschän­de­te Hartz-IV-Bezie­her wol­len Sie noch auf Ihr Kon­to laden? Wie vie­le Dau­er­kran­ke, frus­trier­te und von sub­ti­ler Gehirn­wä­sche gepräg­te Mit­ar­bei­ter wol­len Sie in Ihrem Kon­strukt Job­cen­ter­ma­schi­ne durch­schleu­sen“[13] frag­te die damals 44-jäh­ri­ge im Febru­ar 2013 in einem offe­nen Brand­brief[14] an die Bun­des­agen­tur für Arbeit, in dem sowohl die Ergeb­nis­se der Maß­nah­men als auch der Umgang mit den Men­schen kri­tisch the­ma­ti­siert wer­den:

 

Lauf­fau­le Hart­zer in Bran­den­burg bekom­men einen Schritt­zäh­ler[15], Ben­dorf ver­lost Lang­zeit­ar­beits­lo­se auf dem Weih­nachts­markt[16] und Nien­burg droht mit Leis­tungs-kür­zun­gen bei Ver­wei­ge­rung von Nicht­rau­cher­kur­sen[17].

 

Absur­di­tä­ten, die kei­ne Beschrei­bung benö­ti­gen. So wer­den Gel­der ver­schwen­det für Kurio­si­tä­ten, die unmensch­li­cher und ent­wür­di­gen­der nicht sein kön­nen.

 

Eben­so bekannt und nicht aus­ge­spro­chen, wer­den För­der­gel­der, wie der Ein­glie­de­rungs­zu­schuss (EGZ), für Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung gestellt, die eine kurz­fris­ti­ge Beschäf­ti­gung gewähr­leis­ten. Aber eben­so, nach dem Aus­lau­fen die­ser Bezu­schus­sung, wird oft­mals erneu­te Arbeits­lo­sig­keit finan­ziert. Aller­dings spot­tet genau die­ser Ein­glie­de­rungs­zu­schuss jeg­li­cher Ver­nunft, wenn Nied­rig­lohn­aus­beu­ter wie Zeit­ar­beits­fir­men die­sen erhal­ten. (…)

Selbst­ver­ständ­lich gibt es immer wie­der erfolg­rei­che Ver­mitt­lun­gen in unbe­fris­te­te Jobs, von denen ein Mensch auch leben kann. Dies möch­te ich nicht uner­wähnt las­sen. Auf­fäl­lig ist nur, dass die Dau­er der Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit nach dem Sozi­al­ge­setz­buch II (SGB II) ste­tig steigt. (…)

 

Dass die Schuld jedoch beim Erwerbs­lo­sen gesucht wird, ohne an die eige­ne Kap­pe zu fas­sen, zeigt eine gewis­se Men­ta­li­tät der Igno­ranz. (…)“[18]

 

Frau Han­ne­mann wur­de im Zuge ihrer öffent­li­chen Kri­tik von der Arbeits­agen­tur frei­ge­stellt[19]. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit sieht sich völ­lig zu Unrecht kri­ti­siert und wider­sprach den Vor­wür­fen in einer Pres­se­mit­tei­lung[20] mit der recht über­ra­schen­der Über­schrift: „Inge Han­ne­mann gefähr­det tau­sen­de Mit­ar­bei­ter der Job­cen­ter“[21]:

 

Die Behaup­tun­gen von Frau Han­ne­mann sind falsch und füh­ren die Öffent­lich­keit in die Irre (…). Frau Han­ne­mann miss­braucht ihre angeb­li­chen Insi­der-Ansich­ten, um sich in der Öffent­lich­keit als ein­sa­me Kämp­fe­rin für Ent­rech­te­te dar­zu­stel­len (…). Dar­über hin­aus gefällt sie sich in der Rol­le der Mär­ty­re­rin (…). Frau Han­ne­mann spricht bei ihrer Kam­pa­gne gegen die Grund­si­che­rung, die Mil­lio­nen von Men­schen die Exis­tenz sichert, nicht für die Beleg­schaft der Job­cen­ter. Im Gegen­teil: Sie bringt ihre Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen in Gefahr, die sich zuneh­mend Aggres­sio­nen von Sei­ten der Kun­den aus­ge­setzt sehen. (…) Frau Han­ne­mann ist kei­ne ‚Whist­leb­lo­we­rin‘, die Miss­stän­de auf­deckt, denn die behaup­te­ten Miss­stän­de gibt es nicht – sie kann daher auch kei­ne „Hartz IV-Rebel­lin“[22] sein. Wer in einem Job­cen­ter arbei­tet, hat sich an Recht und Gesetz zu hal­ten. Es kann nicht sein, dass eine Mit­ar­bei­te­rin nach Gut­dün­ken han­delt und per­sön­li­che, poli­ti­sche Vor­lie­ben aus­lebt. Frau Han­ne­mann hat sich den fal­schen Beruf aus­ge­sucht. Sie soll­te nicht ihre Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen dar­un­ter lei­den las­sen.“[23]

 

Abge­se­hen vom recht ver­wun­der­li­chen Ton­fall die­ser Pres­se­mit­tei­lung: Die Beteue­rung der Arbeits­agen­tur, Frau Han­ne­manns Fall sei ein Ein­zel­fall und ihre Kri­tik völ­lig ver­fehlt, ist nicht ein­mal im Ansatz nach­voll­zieh­bar.

 

In vie­len ein­schlä­gi­gen Inter­net-Foren[24], sind zu Aber­tau­send Bei­trä­ge zu lesen, in denen Hartz-IV-Bezie­her und ihre Ange­hö­ri­ge nicht nur ihre Teils kata­stro­pha­le Situa­ti­on beschrei­ben, son­dern auch unzäh­li­ge Schi­ka­nen sei­tens der Behör­den. Der Wahr­heits­ge­halt von den dort beschrie­be­nen Zustän­den soll­te rela­tiv hoch sein, da sie oft mit den in der Pres­se beschrie­be­nen Miss­stän­den kor­re­lie­ren, und schon 2008 beti­tel­te das für sei­ne Serio­si­tät bekann­te SWR-Polit­ma­ga­zin Report-Mainz einen Bei­trag: „Will­kür­li­che Schi­ka­nen – Wie Behör­den Hartz IV- Emp­fän­ger um ihre Ansprü­che brin­gen“[25]. Über sol­che Schi­ka­nen berich­te­te auch der Ber­li­ner Kurier im Jahr 2012 und beschrieb meh­re­re Fäl­le, die zur Kla­ge der Leis­tungs­emp­fän­ger gegen die Ämter geführt hat­ten[26]:

 

Ers­ter Fall:

 

[Kla­ge] gegen Sank­tio­nen: Jac­que­line Groch (34) aus Mar­zahn: ‚Ich hat­te im Okto­ber einen 400-Euro-Job in einer Bar, kam erst mor­gens nach Hau­se. Weil ich des­halb nicht zu Ter­mi­nen um 9 und 10 Uhr im Job­cen­ter sein konn­te, wur­de mir sechs­mal Hartz-IV gekürzt, ins­ge­samt um 182 Euro. Dabei hat­te ich mei­ner Bear­bei­te­rin jedes Mal Bescheid gesagt, dass ich so früh nicht kom­men kann. Seit vier Wochen arbei­te ich zur Pro­be in einem Hotel in Hop­pe­gar­ten. Dort muss ich jetzt auf­hö­ren, weil mir durch die Sank­tio­nen das Geld für Fahr­kar­ten fehlt. Ich bin völ­lig ver­zwei­felt. Das Job­cen­ter wirft mir nur Knüp­pel zwi­schen die Bei­ne. Ich kla­ge jetzt gegen die Sank­tio­nen. Sie waren falsch.‘“

 

Zwei­ter Fall:

 

Kla­ge wegen Untä­tig­keit: Mario Pat­ti­na (47) aus Mar­zahn: ‚Die Fir­ma, bei der ich als Mau­rer und Flie­sen­le­ger gear­bei­tet habe, ging plei­te. Mir steht noch Lohn zu. Die Insol­venz­stel­le woll­te immer neue Unter­la­gen, die ich erst im Dezem­ber zusam­men hat­te. Obwohl mir sofort Geld zustand, wur­de ich immer nur ver­trös­tet. Um mei­ne Mie­te bezah­len zu kön­nen, muss­te ich mir bei Bekann­ten was lei­hen. Weih­nach­ten und Sil­ves­ter stand ich ohne einen Cent da. Das Job­cen­ter hat mir erklärt, ich könn­te ein Dar­le­hen erhal­ten. Das wür­de aber etwa vier Wochen dau­ern. Wovon ich bis dahin leben soll, konn­te mir nie­mand sagen. Mir reicht es.‘“

 

Dar­über hin­aus kann nicht über­se­hen wer­den, dass seit der Ein­füh­rung der Hartz-IV-Gesetz­ge­bung, die Job­cen­ter von einer wah­ren Kla­ge­flut gegen ihre Beschei­de über­schüt­tet wer­den. So mel­de­te der Spie­gel im Mai 2014, dass „die Bun­des­agen­tur für Arbeit 2012 fast 40 Mil­lio­nen Euro für Hono­ra­re der Anwäl­te von Hilfs­emp­fän­gern aus­ge­ge­ben hat“[27] zu die­sen Kos­ten müss­ten eigent­lich noch die Kos­ten für die haus­ei­ge­ne Fall­ver­wal­tung und für die Inan­spruch­nah­me der Jus­tiz hin­zu­ge­fügt wer­den. Anhand eines Arti­kels[28] der Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung von Janu­ar 2014 kann man das Aus­maß des Pro­blems gut erken­nen:

 

Das Ber­li­ner ist Deutsch­lands größ­tes Sozi­al­ge­richt[29], und seit die Arbeits­markt­re­for­men der rot-grü­nen Bun­des­re­gie­rung in Kraft tra­ten, ist es das Hartz-IV-Gericht schlecht­hin: 62 Pro­zent sei­ner Fäl­le dre­hen sich ums Arbeits­lo­sen­geld II. 2005 klag­ten über 4800 Lang­zeit­ar­beits­lo­se gegen ihre Job­cen­ter, 2006 waren es schon 10.000, die Zah­len klet­ter­ten zügig auf über 30.000 im Jahr 2010. Seit­her sin­ken sie, lang­sam zwar, aber spür­bar, 2013 um acht Pro­zent. Hoch bleibt jedoch der Anteil der arbeits­auf­wen­di­gen Eil­ver­fah­ren, er liegt kon­stant über 6000 Fäl­le, und hoch bleibt auch die Zahl der uner­le­dig­ten Ver­fah­ren: Sie liegt bei knapp 43.000. Bedenk­lich hoch blieb die Quo­te der Fäl­le, in denen die Klä­ger ganz oder zum Teil erfolg­reich waren: 54 Pro­zent.“

 

Kei­ne Über­ra­schung son­dern ein längst bekann­tes Pro­blem in Ber­lin, so beschrieb der Ber­li­ner Kurier 2012, also zwei Jah­re zuvor, die schon damals skan­da­lö­sen Miss­stän­de:

 

Die Arbeit wächst den Mit­ar­bei­tern übern Kopf. 40.000 Akten­ord­ner sta­peln sich unbe­ar­bei­tet auf Schreib­ti­schen. Jeder ein­zel­ne steht für den Kampf um die nack­te Exis­tenz, um Geld, das Betrof­fe­nen in den meis­ten Fäl­len zusteht. Obwohl die Rich­ter­stel­len in den letz­ten Jah­ren von 55 auf 127 auf­ge­stockt wur­den[30], müss­te das Gericht ein Jahr schlie­ßen, um den Berg abzu­ar­bei­ten. Geht aber nicht, denn alle zwölf Minu­ten kommt eine neue Kla­ge ins Haus – pro Monat 3653, dar­un­ter Dut­zen­de Untä­tig­keits­kla­gen, weil die Job­cen­ter wegen Per­so­nal­man­gel nicht aus dem Knick kom­men.“ [31]

 

Bun­des­wei­te Daten wer­den zwar erst seit Ende 2012 erho­ben, aber auch sie spre­chen eine deut­li­che Spra­che, wie man es einem Arti­kel[32] der Zei­tung Die Welt von 2013 ent­neh­men kann:

 

Die Bun­des­agen­tur für Arbeit (BA) [regis­trier­te] von Novem­ber 2012 bis Ende Juni die­ses Jah­res [2013] 452.513 neue Wider­sprü­che und 88.141 neue Kla­gen von Hartz-IV-Bezie­hern. Jedem drit­ten Wider­spruch (35,2 Pro­zent) und fast jeder zwei­ten Kla­ge (43,6 Pro­zent) wur­de dem­nach statt­ge­ge­ben.

 

Im glei­chen Zeit­raum bear­bei­te­te die Nürn­ber­ger Behör­de dem Bericht zufol­ge 461.432 Wider­sprü­che. 90.032 Gerichts­ver­fah­ren von Hartz-IV-Emp­fän­gern wur­den abge­schlos­sen. Ende Juni waren noch je knapp 200.000 Wider­sprü­che und Kla­gen anhän­gig“.

 

Auch, wenn man bedenkt, dass die Arbeits­agen­tur jähr­lich um die 29 Mil­lio­nen Beschei­de ver­schickt und somit die Zahl der Kla­gen rela­ti­viert, kann die extrem hohe Erfolgs­quo­te der Kla­gen nur im Zusam­men­hang mit erheb­li­chen Pro­ble­men in der Deu­tung und Umset­zung des Geset­zes sei­tens der Job­cen­ters gebracht wer­den, zumal die Dun­kel­zif­fer der Nicht-Kla­gen­den rela­tiv hoch sein dürf­te. Schon des­halb dürf­ten die von Frau Han­ne­mann erho­be­nen Vor­wür­fen gegen die Arbeits­agen­tur nicht so ein­fach von der Hand zu wei­sen sein.

 

Da Frau Han­ne­mann etwa 90.000 Unter­schrif­ten von Bür­gern und somit genug für eine Anhö­rung im Bun­des­tag sam­meln konn­te (womög­lich, weil der Schuh doch da drückt, wo sie es behaup­tet), durf­te sie ihr Anlie­gen im März 2014 vor dem Peti­ti­ons­aus­schuss vor­tra­gen[33]. Den­noch ohne jeg­li­chen Erfolg, denn mit ihrer For­de­rung nach einer Abschaf­fung der Sank­tio­nen gegen Hartz-IV-Emp­fän­ger „biss sie auf Gra­nit“[34], wie die Rhei­ni­sche Post das Anhö­rungs­er­geb­nis beschrieb.

 

Dass der Umgangs­ton der Arbeits­agen­tur mit ihren „Kun­den“ im Lau­fe der Reform deut­lich rup­pi­ger gewor­den ist, belegt eine ein­fa­che Sta­tis­tik: „Im Jahr 2000 hat­ten die Behör­den in 91.000 Fäl­len Sperr­zei­ten, also Sank­tio­nen, gegen Arbeits­lo­se ver­hängt. Bei damals 4 Mil­lio­nen Arbeits­lo­sen, eine Quo­te von 2%[35]. Zwi­schen August 2011 und Juli 2012 ver­häng­ten die deut­schen Job­cen­ter dage­gen erst­ma­lig mehr als eine Mil­lio­nen Kür­zun­gen (prak­tisch das Elf-fache), wobei die Bun­des­agen­tur für Arbeit beteu­ert, dass nur 3,2% der 4,35 Mil­lio­nen erwerbs­fä­hi­gen Hartz-IV-Emp­fän­ger davon betrof­fen sei­en. Aller­dings wur­den die­se im Durch­schnitt über sie­ben Mal im Jahr sank­tio­niert[36].

 

Seit dem 1. Janu­ar 2014 beträgt der Regel­satz für einen Erwach­se­nen 391,00 Euro im Monat zuzüg­lich der Beglei­chung einer ange­mes­se­nen Mie­te durch den Staat. Hin­zu kom­men jedoch noch meh­re­re Zusatz­leis­tun­gen, wie Rund­funk­ge­bühr-Befrei­ung, bedarfs­ge­rech­te Ein­mal­zah­lun­gen oder ÖPNV-Fahr­kar­ten. Zu die­sen Kos­ten kom­men außer­dem Ver­wal­tungs- und Betreu­ungs­kos­ten sowie Wei­ter- und Fort­bil­dungs­kos­ten etc.

 

Eine in die­sem Rah­men nicht zu unter­schät­zen­de Belas­tung für die Staats­fi­nan­zen sind die gera­de­zu skan­da­lö­sen Miet- und Neben­kos­ten­er­hö­hun­gen in den deut­schen Städ­ten wäh­rend der letz­ten Jah­re. Da im Fal­le von Leis­tungs­be­zug die Ämter die­se Kos­ten zumin­dest bis zu einem gewis­sen Anteil tra­gen, wer­den die Gewinn­an­sprü­che der Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten fak­tisch vom Staat, also vom Steu­er­zah­ler bedient. 2012 erhöh­te der Ber­li­ner Senat bei­spiels­wei­se den Warm­mie­te-Zuschuss der etwa 330.000 Hartz-IV Emp­fän­ger der Stadt um monat­lich 16 Euro von 378 auf 394 Euro[37]. Dies bedeu­tet für den Steu­er­zah­ler eine Mehr­be­las­tung von 63,4 Mil­lio­nen im Jahr.

 

Das Nach­rich­ten­ma­ga­zin Focus fass­te die Kos­ten der Hartz-IV-Refor­men zusam­men[38]:

Seit der Ein­füh­rung der Hartz-IV-Refor­men im Jahr 2005 gaben Staat und Kom­mu­nen bis ein­schließ­lich Juli 2013 knapp 380 Mil­li­ar­den Euro in das Sys­tem. Allein für Arbeits­lo­sen­geld II (ALG II) und Sozi­al­geld für hilfs­be­dürf­ti­ge Men­schen gab der Staat 190,3 Mil­li­ar­den Euro aus, wie aus einer Sta­tis­tik des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um (BMAS) her­vor­geht. Hin­zu kamen Zuschüs­se für Unter­kunft und Hei­zung von 114,8 Mil­li­ar­den Euro. Maß­nah­men zur Wie­der­ein­glie­de­rung in den Arbeits­markt kos­te­ten 40,7 Mil­li­ar­den Euro und die Ver­wal­tung des Hartz-IV-Sys­tems 33,6 Mil­li­ar­den Euro“.

 

Hin­zu­kom­men soll­ten eigent­lich auch nicht bean­trag­te Leis­tun­gen für etwa 3,1 bis 4,9 Mil­lio­nen sozi­al schwa­che Men­schen, die ein Anspruch auf Hartz IV-Leis­tun­gen hät­ten und die­se, sei es aus Unwis­sen­heit, Scham oder einer vor­aus­sicht­lich nur gerin­gen Leis­tungs­hö­he und –dau­er nicht bean­tra­gen, wie eine Unter­su­chung des Bun­des­ar­beits-agen­tur­ei­ge­nen Insti­tuts für Arbeits­markt- und Berufs-for­schung (IAB) von 2013 her­aus­ge­fun­den hat. Erspar­nis für die Staats­kas­se: bis zu 20 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr[39].

 

Jeder Arbeits­lo­se kos­tet den Staat also eine gan­ze Men­ge. Doch beim Ein­zel­nen kommt nicht viel davon an. Um zu ver­an­schau­li­chen, wie nied­rig die­se Sät­ze letzt­end­lich sind, sei dar­auf hin­ge­wie­sen, dass aus dem monat­li­chen Regel­satz von 391,00 Euro der Gesetz­ge­ber gera­de mal 139 Euro zum Kauf von „Nah­rung und nicht alko­ho­li­schen Geträn­ken“ ver­an­schlagt: das sind etwa 4,60 Euro pro Tag.

 

Die zustän­di­gen Stel­len ver­su­chen zwar die Nöte mit Rat zu lin­dern, die Lösungs­an­sät­ze blei­ben aber dürf­tig bis frag­wür­dig. Thi­lo Sar­ra­zin, der dama­li­ge Finanz­se­na­tor Ber­lins (Sena­to­ren­ge­halt: 131.000 Euro im Jahr[40]) prä­sen­tier­te 2008 medi­en­wirk­sam einen Hartz-IV-Spei­se­plan[41], womit man angeb­lich „sich vom Trans­fer­ein­kom­men voll­stän­dig, gesund und wert­stoff­reich ernäh­ren“ kön­ne – wofür er ver­ständ­li­cher­wei­se von der Öffent­lich­keit und den Medi­en reich­lich Hohn und Spott ern­tet. Kein ein­ma­li­ger Vor­stoß. Vor dem Som­mer 2013 publi­zier­te das Job­cen­ter Pin­ne­berg eine Bro­schü­re[42] [43], in wel­cher es den „Kun­den“ der Arbeits­agen­tur – zusätz­lich zur Ver­mitt­lung von durch­aus nütz­li­chen Infor­ma­tio­nen – nahe gelegt wur­de, etwa auf vege­ta­ri­sche Kost umzu­stei­gen, um Geld zu spa­ren oder auch einen Teil des Haus­rats übers Inter­net zu ver­kau­fen, um an fri­sches, anrech­nungs­frei­es Geld zu kom­men.

 

Unge­ach­tet des­sen, dass Sar­ra­zins Rech­nung nur dann auf­ging, wenn grö­ße­re Men­gen gekauft wer­den, und dass die genann­te Bro­schü­re laut einer Grup­pe von Geg­nern zahl­rei­che fach­li­che und recht­li­che Feh­ler[44] ent­hielt, darf man sich wirk­lich fra­gen, ob sol­che Ansät­ze über­haupt hilf­reich sind. Hilf­reich im Sin­ne des gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halts dürf­te es aber sicher­lich nicht sein, Men­schen dafür zu stig­ma­ti­sie­ren, dass sie sich in einer pre­kä­ren Situa­ti­on befin­den – zumal die­se Situa­ti­on in den aller­meis­ten Fäl­len unver­schul­det ist.

 

[1] Stra­te­gie der Bun­des­re­gie­rung zur För­de­rung der Kin­der­ge­sund­heit, Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit, Mai 2008

[2] All­ge­mei­ne Orts­kran­ken­kas­se

[3] Insti­tut für Arbeits­markt und Berufs­for­schung

[4] Mehr als ein Drit­tel der Hartz-IV-Emp­fän­ger psy­chisch krank, Ärz­te­blatt, 01.11.2013

[5] Vgl. Arbeits­lo­se und Arbeits­lo­sen­quo­te, Die sozia­le Situa­ti­on in Deutsch­land, Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung, 26.03.2014

[6] Dau­er­haft abge­hängt, Susan Bonath, Jun­ge Welt, 03.06.2014

[7] Bre­mer Insti­tut für Arbeits­markt und Jugend­be­rufs­hil­fe (www.biaj.de)

[8] „Die For­scher stuf­ten dabei als „arbeits­markt­fern” ein, wer in den letz­ten drei Jah­ren mehr als 90 Pro­zent der Zeit nicht gear­bei­tet hat – das waren 1,7 Mil­lio­nen Hartz-IV-Emp­fän­ger – und zudem min­des­tens vier „Ver­mitt­lungs­hemm­nis­se” auf­weist.“ In: 435.000 Deut­sche ohne jede Chan­ce auf einen Job, Ste­fan von Bors­tel, Die Welt, 08.11.2013

[9] For­scher: Hartz IV wirkt für Betrof­fe­ne wie ein Stig­ma, Andre­as Hum­mel (Inter­view mit Klaus Dör­re), Leip­zi­ger Volks­zei­tung, 08.08.2013

[10] For­scher: Hartz IV wirkt für Betrof­fe­ne wie ein Stig­ma, Andre­as Hum­mel (Inter­view mit Klaus Dör­re), Leip­zi­ger Volks­zei­tung, 08.08.2013

[11] Vgl. Inge Han­ne­mann: Eine Frau gegen das Sys­tem, Han­na Grimm, NDR, 30.07.2013 und Hartz-IV-Rebel­lin im Wahl­kampf, Die Zeit, 24.05.2014

[12] Job­cen­ter-Mit­ar­bei­te­rin, Hartz IV treibt Men­schen in den Selbst­mord, Lin­da Wurs­ter, Focus, 27.08.2013

[13] Job­cen­ter-Mit­ar­bei­te­rin wegen Hartz-IV-Kri­tik frei­ge­stellt, Focus, 24.04.2013

[14] Vgl. http://altonabloggt.wordpress.com/2013/02/19/und-die-bundesagentur-fur-arbeit-schaut-zu/

[15] Umstrit­te­ne Akti­on: Bun­des­agen­tur ver­tei­digt Schritt­zäh­ler für Arbeits­lo­se, Der Spie­gel, 09.12.2012

[16] Das Ben­dor­fer Job­cen­ter ver­los­te Dienst­leis­tun­gen von Hartz-IV-Emp­fän­gern über 50 an Unter­neh­men, Peter Mühl­bau­er, Tele­po­lis, 25.10.2013

[17] Job­cen­ter droh­te Arbeits­lo­sen — Nicht­rau­cher­kurs oder weni­ger Hartz IV, WAZ, 30.11.2012

[18] Vgl. http://altonabloggt.wordpress.com/2013/02/19/und-die-bundesagentur-fur-arbeit-schaut-zu/

[19] Bun­des­agen­tur darf kri­ti­sche „Hartz-IV-Rebel­lin“ feu­ern, Focus, 30.07.2013

[20] Inge Han­ne­mann gefähr­det tau­sen­de Mit­ar­bei­ter der Job­cen­ter, Bun­des­agen­tur für Arbeit, Pres­se­info 035 vom 14.06.2013

[21] Vor allem die Her­stel­lung eines kau­sa­len Zusam­men­hangs zwi­schen einer etwai­gen Gewalt­an­dro­hung, wel­cher die Mit­ar­bei­ter der BA nach eige­nem Bekun­den wohl regel­mä­ßig und flä­chen­de­ckend aus­ge­setzt sind, und Frau Han­ne­manns offe­nem Brief befrem­det mehr als ein wenig, zumal meh­re­re der von Frau Han­ne­mann gemach­ten Anga­ben nach­weis­lich der Wahr­heit ent­spre­chen.

[22] So wur­de Frau Han­ne­mann von vie­len Medi­en beschrie­ben.

[23] Unter dem Ein­trag „Bun­des­agen­tur für Arbeit dif­fa­miert Inge Han­ne­mann“, hat Frau Han­ne­mann auf ihrem Blog (http://altonabloggt.wordpress.com) eine Gegen­dar­stel­lung zu den Vor­wür­fen ver­öf­fent­licht.

[24] z.B. www.gegen-hartz.de

[25] Will­kür­li­che Schi­ka­nen – Wie Behör­den Hartz IV- Emp­fän­ger um ihre Ansprü­che brin­gen, Report Mainz, SWR, 26.05.2008

[26] Wir haben geklagt, wir sind Hartz-Opfer, Ber­li­ner Kurier, 11.01.2012

[27] Anwäl­te nut­zen Hartz-IV-Kla­gen als lukra­ti­ve Geld­quel­le, Der Spie­gel, 04.05.2014

[28] Kla­gen gegen Job­cen­ter – Das Elend mit Hartz IV, Mecht­hild Küp­per, Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung, 14.01.2014

[29] In Ber­lin lebt etwa jeder fünf­te Bewoh­ner von Hartz-IV, was die hohe Quo­te der Hartz-IV-Kla­ge vor dem Sozi­al­ge­richt erklärt.

[30] Allein die­ser Umstand dürf­te jähr­li­che Mehr­kos­ten in hoher ein­stel­li­ger bis nied­ri­ger zwei­stel­li­ger Mil­lio­nen­hö­he bedeu­ten.

[31] Wir haben geklagt, wir sind Hartz-Opfer, Ber­li­ner Kurier, 11.01.2012

[32] Fast jede zwei­te Hartz-IV-Kla­ge ist erfolg­reich, Die Welt, 15.07.2013

[33] Hartz-IV-Rebel­lin appel­liert an Abge­ord­ne­te, Ben­ja­min Rom­berg, Süd­deut­sche Zei­tung, 17.03.2014

[34] Hartz-IV-Rebel­lin Inge Han­ne­mann beißt im Bun­des­tag auf Gra­nit, RP-Online, 17.03.2014

[35] Das Sys­tem ist faul, Kon­stan­tin Ham­mer­stein und Micha­el Sau­ga, Der Spie­gel, 21.05.2001

[36] Sank­ti­ons­re­kord bei Hartz IV, Peter Mühl­bau­er, Tele­po­lis, 20.11.2012

[37] Höhe­re Warm­mie­ten-Zuschüs­se für Ber­lins Hartz-IV-Emp­fän­ger, Ber­li­ner Mor­gen­post, 03.04.2012

[38] 1,6 Mil­lio­nen Sozi­al-Geld­kin­der, Hartz IV kos­tet Deutsch­land 380 Mil­li­ar­den Euro – bis jetzt, Sascha-Pas­cal Schim­mel, Focus, 02.10.2013

[39] Fünf Mil­lio­nen ver­zich­ten aus Scham auf Hartz IV, Die Welt, 30.06.2013

[40] Thi­lo Sar­ra­zin: „One-Dol­lar-Man” wider Wil­len, Der Spie­gel, 19.03.2002

[41] Sar­ra­zin ent­wi­ckelt Hartz-IV-Spei­se­plan, Die Welt, 02.02.2008

[42] Arbeits­lo­sen­geld II Rat­ge­ber, Job­cen­ter Kreis Pin­ne­berg, 05–2013 (Archi­viert auf N24)

[43] Vom schö­nen Hartz-IV-Leben, Flo­ri­an Röt­zer, Tele­po­lis, 19.07.2013

[44] Arbeits­lo­sen­geld II Rat­ge­ber des Job­cen­ter Kreis Pin­ne­berg: Eine (objek­ti­ve) Betrach­tung, www.gegen-hartz.de, 20.07.2013