Mundipharma: Weltfirma als Schlangengrube

Als „Gre­at place to work“ sieht sich Mun­di­phar­ma gern, als aus­ge­zeich­ne­ter Arbeit­ge­ber, bei dem jeder und jede ger­ne arbei­tet und gut bezahlt wird. Die Aus­zeich­nung, mit dem der Kon­zern auf sei­ner Web­site pro­mi­nent wirbt, ver­leiht ein gro­ßes inter­na­tio­na­les Unter­neh­men mit eben die­sem Namen, “Gre­at Place To Work“. Die Ver­ga­be­kri­te­ri­en wer­den nicht offen gelegt, nur eins steht zwei­fels­frei fest: Unter­neh­men müs­sen für den Titel zah­len. (http://www.spiegel.de/karriere/berufsstart/arbeitgeber-wettbewerbe-der-club-der-gewinner-a-782019–2.html). Mun­di­phar­ma hat das Blend­werk offen­sicht­lich bit­ter nötig, denn hin­ter der spie­geln­den Fas­sa­de im Gewer­be­ge­biet Diet­kir­cher Höhe in Lim­burg leben man­che Beschäf­tig­te in einem Kli­ma der Angst. Mit Will­kür, Respekt­lo­sig­keit und Druck wer­den sie von Füh­rungs­kräf­ten drang­sa­liert. Ver­brief­te Rech­te? Die gel­ten anschei­nend für sie nicht.

Arbeits­rich­ter könn­ten ein Lied davon sin­gen. Sie muss­ten sich in den letz­ten Jah­ren mit rund fünf­zig Ver­fah­ren über jede Art von Mit­be­stim­mung her­um­schla­gen. Denn die Geschäfts­lei­tung der deut­schen Nie­der­las­sung des US-Phar­ma­rie­sen, der unter ande­rem mit hoch­prei­si­gen Schmerz­mit­teln Mil­lio­nen ver­dient, sieht den Betriebs­rat als Stö­ren­fried. Ein Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren gegen die Betriebs­rats­vor­sit­zen­de schei­ter­te zwar kläg­lich. Doch die Geschäfts­lei­tung ließ nicht locker. Die letz­te Betriebs­rats­wahl brach­te end­lich die erhoff­te Ver­än­de­rung der bis­he­ri­gen Mehr­heits­ver­hält­nis­se. Kri­ti­ker die­ser Wahl sagen, die Geschäfts­lei­tung hät­te die Wahl mani­pu­liert. Es sei­en nur des­halb neue Mehr­hei­ten im Betriebs­rat ent­stan­den, weil lei­ten­de Ange­stell­te mas­siv die Wah­len und die Wahl­ent­schei­dung der Mit­ar­bei­te­rIn­nen beein­flusst hät­ten. Das wäre glat­ter Rechts­bruch und die Wahl des­halb zu wie­der­ho­len.

Am 16. Juli wur­de die Kla­ge des Betriebs­rat vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Frank­furt ver­han­delt und Zeu­gen gehört. Dabei stan­den dre Zita­te im Mit­tel­punkt: Der amtie­ren­de Betriebs­rat „behin­dert“ die Arbeit im Betrieb. Jeder, der die Betriebs­rats­vor­sit­zen­de wäh­le, bege­he „Ver­rat am Betrieb“. Füh­rungs­kräf­te und außer­ta­rif­lich Beschäf­tig­te soll­ten auf einer eige­nen Lis­te selbst kan­di­die­ren, um für „eine neue Zusam­men­set­zung des Betriebs­ra­tes zu sor­gen“.  So geäu­ßert haben soll sich Mar­tin Schö­ne, Per­so­nal­chef der Nie­der­las­sung des US-Phar­ma­rie­sen Mun­di­phar­ma in Lim­burg, mit 900 Beschäf­tig­ten einer der größ­ten Indus­trie­be­trie­be in der Regi­on. Und zwar am 15.Oktober 2013, bei einem soge­nann­ten „Scheu­nen­tref­fen“. Das ist Son­der­tref­fen, zu dem der Per­so­nal­chef außer­ta­rif­li­che Ange­stell­te und Füh­rungs­kräf­te zwei bis drei­mal im Jahr ein­lädt. Vor Gericht ging es nun dar­um, die­se Aus­sa­gen und ande­re Vor­wür­fe zu bele­gen, die den Tat­be­stand der unrecht­mä­ßi­gen Beein­flus­sung der Betriebs­rats­wah­len durch die Geschäfts­füh­rung nach & 119 Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz erfül­len. Der Per­so­nal­chef bestritt selbst­ver­ständ­lich, sol­che Wor­te gewählt zu haben und konn­te sich über­haupt nur an wenig Details erin­nern. Auch Bernd Wel­ler von der Groß­kanz­lei Heu­king Lüer Kühn Woj­tek, der schon meh­re­re Ver­fah­ren gegen Betriebs­rä­te geführt hat, behaup­te­te als Anwalt des Unter­neh­mens, es gebe „kei­nen Sach­ver­halt, der eine Wahl­emp­feh­lung belegt“ (Infor­ma­tio­nen auch bei akti­on ./. arbeits­un­recht).

Dabei muss es bei die­sem Scheu­nen­tref­fen hoch her gegan­gen sein, denn noch in der Nacht, also nach dem Ende des Tref­fens, hat­ten sich vier Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter der Rechts­ab­tei­lung des Kon­zerns ver­ab­re­det, am nächs­ten Tag ein Gedächt­nis­pro­to­koll des Vor­abends anzu­le­gen, das sie anschlie­ßend kon­zern­in­tern an die vor­ge­setz­ten Stel­len wei­ter­reich­ten. Das bestä­tig­te eine der bei­den heu­te erschie­nen Zeu­gin­nen, die damals das Pro­to­koll nach eige­nen Aus­sa­gen „mit vie­len Details und objek­tiv“ ver­fasst hat. Die Stim­mung sei nach dem Abend ins­ge­samt sehr „auf­ge­bracht“ gewe­sen, denn das Tref­fen und die dort getä­tig­ten Aus­sa­gen des Per­so­nal­chefs und dama­li­gen Geschäfts­füh­rers sei­en gegen­über der dama­li­gen Betriebs­rats­mehr­heit eine „ein­sei­ti­ge Beein­flus­sung“ und „unfair“ gewe­sen. Die Zeu­gin selbst, Voll­ju­ris­tin und bis heu­te Mit­ar­bei­te­rin der Rechts­ab­tei­lung, hielt das Auf­tre­ten in einem von ihr ver­fass­ten Gut­ach­ten 2013 sogar für straf­bar nach § 119 BVG.

Vor Gericht ruder­te sie jedoch zurück und distan­zier­te sich. Bei der aber­ma­li­gen Lek­tü­re der auch dem Gericht vor­lie­gen­den Memos sei sie „erstaunt gewe­sen, über die Beein­flus­sung der BR-Wah­len gespro­chen zu haben. Damals habe ich das so emp­fun­den, heu­te sehe ich es anders.“ Auch habe ihr Per­so­nal­chef nicht von „Behin­de­rung“ der Betriebs­ab­läu­fe durch den BR gespro­chen, son­dern nur von „Ver­lang­sa­mung“. Die Juris­tin hat­te selbst auch für die anfech­ten­de Betriebs­rats­lis­te kan­di­diert, die jetzt, nach den Wah­len, zur Betriebs­rats­min­der­heit gewor­den ist.

Rechts­an­walt Tjark Mens­sen frag­te für die kla­gen­de ehe­ma­li­ge Betriebs­rats­mehr­heit, ob die Zeu­gin mit Mit­glie­dern der Geschäfts­füh­rung über ihre Zeu­gen­aus­sa­ge vor Gericht gespro­chen habe. Sie stritt das ab und sag­te, ledig­lich ihr direk­ter Vor­ge­setz­ter in der Rechts­ab­tei­lung habe sie dar­auf ange­spro­chen. Das Gespräch sei aber all­ge­mei­ner Art gewe­sen, „über mei­ne Aus­sa­ge haben wir nicht gere­det“. Die zwei­te Zeu­gin, die seit Novem­ber 2013 nicht mehr bei Mun­di­phar­ma arbei­tet, konn­te sich, obwohl phy­sisch anwe­send bei „Scheu­nen­tref­fen“, an gar nichts mehr erin­nern.

Wir brau­chen Aus­sa­gen von Zeu­gen, die an die­sem Abend dabei waren, am bes­ten eine Lis­te“, for­der­te Rechts­an­walt Mens­sen. „Wir füh­ren aber kei­ne Teil­neh­mer­lis­ten“, ent­geg­ne­te Per­so­nal­chef Schö­ne. Zwan­zig Per­so­nen kämen in der Regel – wer vor knapp zwei Jah­ren alles auf dem Tref­fen gewe­sen sei, dar­an kön­ne er sich nicht im Detail erin­nern.

Drei der gela­de­nen Zeu­gen sind nicht zum Gerichts­ter­min erschie­nen – angeb­lich wegen Urlaub und Erkran­kung. Eine mut­maß­lich erkrank­te Kol­le­gin wur­de jeden­falls einen Tag zuvor noch im Betrieb gese­hen, so Rechts­an­walt Mens­sen.

Sie wird erneut gela­den: Der nächs­te Gerichts­ter­min ist für 9:30 Uhr am 12.11.2015 vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt in Frank­furt ange­setzt. Ins­ge­samt sol­len bis zu zehn Zeu­gin­nen und Zeu­gen ver­hört wer­den, anschlie­ßend wer­den die Anwäl­te der Par­tei­en plä­die­ren und der Rich­ter vor­aus­sicht­lich das Urteil spre­chen.

Mun­id­phar­ma hat Pro­ble­me…

… nicht nur mit einer Betriebs­rats­wahl, son­dern auch weil der Gebrauch des Mun­di­phar­ma-Mit­tels Oxy­con­tin zu wahr­schein­lich tau­send Todes­op­fern in den USA geführt hat. Drei lei­ten­de Ange­stell­te wur­den am Haupt­sitz des Unter­neh­mens in Stam­ford ver­ur­teilt, die Fir­ma erhielt eine Bewäh­rungs­frist von 5 Jah­ren, in der nichts Nega­ti­ves gesche­hen durf­te; …weil die Bran­che sogar in Deutsch­land wegen ihrer exor­bi­tan­ten Gewinn­span­nen lang­sam unter Druck gerät; …weil z.B. ein Medi­ka­ment Her­stel­lungs­kos­ten von 5 Euro ver­ur­sacht und für 100 Euro ver­kauft wird; …oder weil das­sel­be Schmerz­pflas­ter, das Mun­di­phar­ma wegen angeb­lich län­ge­rer Wirk­dau­er für den dop­pel­ten Preis unter die Leu­te bringt wie Grü­nen­thal, ohne jeden Unter­schied aber auf der­sel­ben Pro­duk­ti­ons­li­nie in Neu­wied gefer­tigt wird wie das des Kon­kur­ren­ten. Die­ses in der Phar­ma­in­dus­trie übli­chen Geschäfts­ge­ba­ren machen selbst die deut­sche staat­li­che Fach­auf­sicht stut­zig, die sonst gern für die Bran­che jede Lan­ze bricht, wenn es gilt, schär­fe­re Kon­trol­len des Preis­ge­ba­rens zu ver­hin­dern. (Wer näher in die Mate­rie ein­stei­gen will, dem ist der Kri­mi von Wolf­gang Schor­lau, „Die letz­te Flucht“ sehr zu emp­feh­len; http://www.schorlau.com/Materialien.html.)

Weil alles nicht mehr so gol­den aus­schaut wie in der Ver­gan­gen­heit, klafft wohl im Jah­re 2016 eine Deckungs­lü­cke von etwa 30 Mil­lio­nen Euro im deut­schen Bud­get von Mun­di­phar­ma. Nicht zuletzt, weil eini­ge Phar­ma­zeu­ti­ka frei wer­den und Gene­ri­ka auf den Markt drän­gen. 200 Arbeits­plät­ze sol­len zur Gegen­fi­nan­zie­rung auf dem Spiel ste­hen.

 

Gre­at place?

Glaubt man den Äuße­run­gen eini­ger Mit­ar­bei­te­rIn­nen, sieht es mit Gehalt und all­ge­mei­ner Wert­schät­zung in die­sem Unter­neh­men gut aus. Der Ver­dienst ist über­durch­schnitt­lich, die Phar­ma­bran­che macht Mil­li­ar­den­ge­win­ne – noch – und da fällt eini­ges bei den Unter­ge­be­nen ab.

Wie ist es aber zu erklä­ren, dass ein Unter­neh­men mit der­ar­tig hohen Gewin­nen Beschäf­tig­ten krank­heits­be­dingt kün­digt oder eine allein­er­zie­hen­de Mut­ter mit einem behin­der­ten Kind mit Kün­di­gung bedroht, wenn sie nicht so funk­tio­niert, wie es von ihr erwar­tet wird: jeder­zeit fle­xi­bel im Inter­es­se des Pro­fits? War­um muss eine ande­re Mut­ter wegen Mob­bings vor Gericht zie­hen, erhält dort sogar zwei Mal Recht und wird trotz­dem wei­ter drang­sa­liert? Wie ist der plötz­li­che Geiz zu erklä­ren, der die Zustän­di­gen befällt, weil end­lich mal ein Außen­dienst­mit­ar­bei­ter sei­ne tat­säch­li­chen Über­stun­den auf­schreibt und bezahlt bekom­men will? War­um wird Mit­ar­bei­te­rIn­nen, die zum Per­so­nal­ge­spräch zitiert wer­den, gera­ten, sie soll­ten nicht die Betriebs­rä­tin ihres Ver­trau­ens mit­brin­gen? Wie ist die schier unglaub­li­che Abmah­nung einer Mit­ar­bei­te­rin zu ver­ste­hen, weil sie der Rede eines Vor­ge­setz­ten nicht applau­diert habe? War­um haben zahl­rei­che Mit­ar­bei­te­rIn­nen das Unter­neh­men flucht­ar­tig ver­las­sen und gerings­te Abschlags­zah­lun­gen in Kauf genom­men, nur damit sie gehen kön­nen?

Seit eini­gen Jah­ren zeigt sich trotz schwie­ri­ger Lage auf dem Arbeits­markt eine vor­her im Unter­neh­men nie gekann­te Fluk­tua­ti­on. Die Per­so­nal­füh­rung, so sagen eini­ge im Unter­neh­men, die sol­che Erfah­run­gen machen muss­ten, sei struk­tu­rell auto­ri­tär, ja dik­ta­to­risch und auf Ent­wür­di­gung derer ange­legt, die „abwei­chen“, Mun­di­phar­ma sei eine Schlan­gen­gru­be. Kann es sein, dass in einem Unter­neh­men, in dem mora­lisch nicht ver­tret­ba­re Gewinn­span­nen gene­riert wer­den, auch im Umgang mit Mit­ar­bei­te­rIn­nen, jeden­falls dann, wenn sie nicht pas­sen oder hin­ein­pas­sen, z.B. in die Vor­stel­lun­gen oder Vor­ga­ben oder For­de­run­gen von Vor­ge­setz­ten, unmo­ra­lisch agiert?

Rei­ne Spe­ku­la­ti­on? Oder im Kern zutref­fend? Immer­hin hat es bei den Den­i­son Work­shops für Mun­di­phar­ma-Mit­ar­bei­ter zahl­rei­che Ein­trä­ge gege­ben, was Beschäf­tig­te in die­sem Unter­neh­men zu kri­ti­sie­ren haben. Ein Aus­zug: „Sexu­el­le Beläs­ti­gung und über­mä­ßi­gen Alko­hol­kon­sum durch Füh­rungs­kräf­te, ohne Kon­se­quen­zen; Vet­tern­wirt­schaft; Mit­ar­bei­ter­in­ter­es­sen wer­den durch aktu­el­len Betriebs­rat nicht ver­tre­ten; kei­ne Mög­lich­keit der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung wenn kri­tisch; bru­ta­ler Umgang mit Lang­zeit­er­krank­ten durch Stel­len­be­set­zungs­kom­mis­si­on; respekt­lo­ser Umgang vor der Stel­len­be­set­zungs­kom­mis­si­on…“

 

Blei­er­ne Zukunft

Mun­di­phar­ma hat auch, aber bei Lich­te gese­hen, nicht nur ein Pro­blem mit der ehe­ma­li­gen Betriebs­rats­vor­sit­zen­den. Dass die Geschäfts­lei­tung deren Wie­der­wahl ver­hin­dern woll­te und dabei mit übler Nach­re­de und Dro­hun­gen arbei­te­te, hat das schon in ers­ter Instanz zur Spra­che gebrach­te Pro­to­koll des „Scheu­nen­tref­fens“, eines Tref­fens von Füh­rungs­kräf­ten, deut­lich gemacht, in dem die Anwe­sen­den zur mas­si­ven und unge­setz­li­chen Ein­fluss­nah­me auf die Wah­len ver­don­nert wur­den. Dem Arbeits­ge­richt der ers­ten Instanz wur­de die­ses Pro­to­koll aller­dings nicht vor­ge­legt, obwohl der Pro­zess­ver­tre­ter der Fir­ma es höchst­selbst ver­fasst hat­te. Dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Frank­furt, der nächst höhe­ren Instanz, ist es bei sei­ner ers­ten Sit­zung über­reicht wor­den, sie wird schon allein des­halb wahr­heits­nä­her urtei­len kön­nen.

Und was, wenn in Frank­furt der Kla­ge statt­ge­ge­ben wird? Dann darf und muss der Betriebs­rat neu gewählt wer­den. Aber auto­ma­tisch ändert das gar nichts an den Zustän­den im Unter­neh­men. Es wird dar­auf ankom­men, ob den Beschäf­tig­ten klar wird, was künf­tig bei Mun­di­phar­ma auf dem Spiel steht und was geän­dert wer­den muss. Auf dem Spiel steht das bis­lang unan­ge­tas­te­te Gehalts­ni­veau und auf dem Spiel ste­hen Arbeits­plät­ze. Geän­dert wer­den muss die wür­de­lo­se Behand­lung von Beschäf­tig­ten, die ihre indi­vi­du­el­len Rech­te ein­for­dern. Umso mehr, als zukünf­tig här­te­re Schlä­ge, die das Unter­neh­men aus­tei­len wird, nur mit auf­rech­ter Gegen­wehr mög­lichst aller Beschäf­tig­ten abge­wen­det wer­den kön­nen.

 

Betriebs­rats­feind­lich

Der Kampf, den Mun­di­phar­ma gegen die alte Betriebs­rats­mehr­heit und ihre Vor­sit­zen­de führt, hat in die­sem Unter­neh­men offen­sicht­lich Sys­tem. Und rich­tet sich im Kern gar nicht gegen eine beson­ders akti­ve und hart ver­han­deln­de Betriebs­rä­tin, son­dern gene­rell gegen die gewähl­te Inter­es­sen­ver­tre­tung der Beschäf­tig­ten. Dann zumin­dest, wenn sie ihren Auf­ga­ben nach­geht. Eine ver­we­ge­ne The­se?

Im „Hand­buch für Füh­rungs­kräf­te“ von Mun­di­phar­ma fin­det sich der Abschnitt „Umgang mit Betriebs­rats­mit­glie­dern“, der von einer betriebs­rats­feind­li­chen Grund­stim­mung durch­zo­gen ist. Erar­bei­tet hat ihn im Auf­trag der Unter­neh­mens­lei­tung die ein­schlä­gi­ge Arbeit­ge­ber­kanz­lei „Heu­king, Kühn, Lüer, Woj­tek“.

Sofern also ein wich­ti­ger Kun­den­ter­min oder eine wich­ti­ge inter­ne Bespre­chung ansteht, kön­nen Sie sehr wohl ein Betriebs­rats­mit­glied dar­auf hin­wei­sen und in Fra­ge stel­len, ob die Betriebs­rats­tä­tig­keit gera­de jetzt erfor­der­lich sei. Sie dür­fen aller­dings dem Betriebs­rats­mit­glied die Betriebs­rats­tä­tig­keit nicht unter­sa­gen. Setzt das Betriebs­rats­mit­glied sich aller­dings über Ihren Hin­weis hin­weg, so bit­ten wir Sie um eine unver­züg­li­che Mel­dung an die Per­so­nal­ab­tei­lung, im Ein­zel­nen den Per­so­nal­lei­ter bzw. den Lei­ter Human Resour­ces Manage­ment, unter aus­führ­li­cher Dar­le­gung des Sach­ver­hal­tes.“

Das klingt nicht freund­lich und auch nicht dar­auf bedacht, die Arbeit von Betriebs­rä­ten zu akzep­tie­ren. Aber es kommt noch deut­li­cher. Das Hand­buch macht die Füh­rungs­kräf­te bei Kon­flik­ten mit Betriebs­rä­ten regel­recht „scharf“ und schreibt:

Sofern ein Betriebs­rats­mit­glied auf eine Ihrer Wei­sun­gen so reagiert, dass er bei­spiels­wei­se die Rechts­wid­rig­keit der Wei­sung gel­tend macht, ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­ra­tes gel­tend macht, sich wei­gert, die­se aus­zu­füh­ren, oder Ihnen vor­schrei­ben möch­te, wel­che Wei­sun­gen Sie statt­des­sen zu ertei­len haben, darf dies Ihre Hand­lun­gen nicht beein­flus­sen. (…) Wir erwar­ten daher in sol­chen Situa­tio­nen von Ihnen, dass Sie (…) zunächst wei­ter an der Wei­sung fest­hal­ten und das Betriebs­rats­mit­glied zu deren Befol­gung anwei­sen und zugleich in Aus­sicht stel­len (und die­ses auch tun), die Per­so­nal­ab­tei­lung, im Ein­zel­nen den Per­so­nal­lei­ter bzw. den Lei­ter Human Resour­ces Manage­ment, mit dem Sach­ver­halt unver­züg­lich ver­traut zu machen.“

Geschäfts­füh­rer Diet­mar Leit­ner behaup­tet in sei­ner Email vom 15.6. 2015, Mun­di­phar­ma habe „eine offe­ne und trans­pa­ren­te Kom­mu­ni­ka­ti­on“ gestar­tet. Die Anwei­sun­gen an Füh­rungs­kräf­te, wie sie mit dem Betriebs­rat umzu­sprin­gen haben, ist das Gegen­teil, eine Kampf­an­sa­ge: „Einen «Betriebs­rat des Ver­trau­ens» gibt es nicht. Ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glie­der kön­nen daher kei­ne Betriebs­rats­rech­te ein­for­dern“ (Hand­buch).

Ver­trau­en“ in Betriebs­rä­te sol­len die Beschäf­tig­ten von Mun­di­phar­ma nicht ent­wi­ckeln. Das ist die Kern­bot­schaft die­ses Hand­buchs. Wenn es doch dazu kommt, sind die Vor­ge­setz­ten gehal­ten, ent­ste­hen­des Ver­trau­en sofort zu zer­stö­ren. Das ist eine beken­nen­de, offen betriebs­rats­feind­li­che Per­so­nal­füh­rung. Hand­bü­cher wie das zitier­te und Anwäl­te wie die genann­te Kanz­lei zei­gen, dass Mun­di­phar­ma von der Aner­ken­nung demo­kra­ti­scher Rech­te der Beleg­schaft und ihrer Ver­tre­tung weit ent­fernt ist.