Rechtsbrüche im DPD-Depot Duisburg?

Vor eini­ger Zeit erhiel­ten wir eine Anfra­ge von Kol­le­gen des Duis­bur­ger DPD-Depots. Zahl­rei­che Fra­gen erga­ben sich nach einem län­ge­ren Gespräch über die Rechts­mä­ßig­keit der Arbeits­ver­trä­ge und Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen.

Wir haben uns mit die­sen Fra­gen an das Depot gewandt und eine Ant­wort von der DPD-Zen­tra­le in Aschaf­fen­burg erhal­ten, die wir den Kol­le­gen in Duis­burg zur Aus­wer­tung zur Ver­fü­gung gestellt haben.

Auf ihrem Blog haben sie nun die Situa­ti­on zusam­men­ge­fasst. Wir geben hier ihre Ein­schät­zung wie­der:

 

Work-watch (www.work-watch.de) hat von den Zustän­den im Depot gehört und einen Brief mit ver­schie­de­nen Fra­gen an den Duis­bur­ger Depot-Lei­ter Schenk geschrie­ben.

Die Ant­wort dar­auf kam von der der DPD-Zen­tra­le in Aschaf­fen­burg. Work-watch hat sie uns zukom­men las­sen; sie wol­len wir hier kom­men­tie­ren:

DPD respek­tiert sämt­li­che Arbeit­neh­mer­rech­te und legt gro­ßen Wert auf eine kon­struk­ti­ve Zusam­men­ar­beit zwi­schen Manage­ment und Arbeit­neh­mern im Rah­men der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung. Dane­ben ist es für DPD eine Selbst­ver­ständ­lich­keit, jedem Hin­weis auf ver­trag­li­che oder fak­ti­sche Ver­feh­lun­gen nach­zu­ge­hen.“

Paket­droh­nen: Was die DPD-Zen­tra­le macht, ist ihr Geheim­nis. Aber die Geschäfts­füh­rung des DPD-Depots respek­tiert Arbeit­neh­mer­rech­te in der Regel nur, wenn sie dazu gezwun­gen wird. Solan­ge nie­mand sei­ne Rech­te als Arbeit­neh­mer ein­for­dert, macht die Geschäfts­füh­rung was sie will!

Die Unter­neh­mens­zen­tra­le von DPD hat die Hin­wei­se von work-watch gemein­sam mit den Ver­ant­wort­li­chen vor Ort in Duis­burg gründ­lich geprüft. Ein Ver­stoß gegen Schutz­be­stim­mun­gen konn­te dabei in kei­nem Fall fest­ge­stellt wer­den.“

Paket­droh­nen: Was soll DPD auch ande­res sagen? Wer sich selbst über­prüft kann ja zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis kom­men!

Im Ein­zel­nen stellt DPD fest:

1. DPD ver­wei­gert kei­nem ein­ge­setz­ten Mini­job­ber eine gesetz­li­che Leis­tung. Dies gilt auch für Lohn­fort­zah­lung im Krank­heits­fall und bezahl­ten Urlaub.“

Paket­droh­nen: DPD zahlt nie­man­dem frei­wil­lig Urlaub, Urlaubs­geld oder leis­tet Lohn­fort­zah­lung im Krank­heits­fall. Auf den gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch wird nicht ein­mal im Arbeits­ver­trag hin­ge­wie­sen. Uns lie­gen zahl­rei­che Fäl­le vor, wo Mini­job­ber kei­ne Lohn­fort­zah­lung im Krank­heits­fall bekom­men haben. Obwohl sie den gel­ben Schein abge­ge­ben hat­ten. Ihnen wur­de schlicht und ein­fach mit­ge­teilt: „Ihr krieg nichts, Lohn­fort­zah­lung steht Euch nicht zu.“ Was, wie die DPD-Zen­tra­le offen­sicht­lich sel­ber weiß, ein Geset­zes­ver­stoß ist.

2. Es ist rich­tig, dass in den Arbeits­ver­trä­gen der gering­fü­gig Beschäf­tig­ten kei­ne wöchent­li­che Stun­den­zahl ent­hal­ten ist. Der wöchent­li­che Arbeits­ein­satz erfolgt in Abspra­che mit den Arbeit­neh­mern. Dies ent­spricht auch dem Wunsch vie­ler „Mini-Job­ber“ nach fle­xi­bler Ein­tei­lung ihrer Arbeits­zei­ten. Dies ist mit gel­ten­den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen eben­so ver­ein­bar wie mit den ein­schlä­gi­gen tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen.“

Paket­droh­nen: Auf eine Fest­le­gung des Umfangs der Arbeits­zeit im Arbeits­ver­trag besteht nach §12 des Teil­zeit­be­fris­tungs­ge­set­zes ein gesetz­li­cher Anspruch (http://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__12.html)! Dass die Arbeits­ver­trä­ge der Mini­job­ber ihn miss­ach­ten, ist ein Skan­dal. Dass DPD behaup­tet, der Skan­dal sei „mit den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen“ ver­ein­bar, ist der zwei­te Skan­dal. Natür­lich muss die Depot-Lei­tung mit den Mini­job­bern die wöchent­li­che Ein­tei­lung ihrer Arbeits­zeit abspre­chen. Das als freund­li­ches Ent­ge­gen­kom­men dar­zu­stel­len ist ein Witz.

3. Der Schicht­plan wird auf wöchent­li­cher Basis erstellt, die Ein­tei­lung erfolgt in Abspra­che mit den Beschäf­tig­ten jeweils am Frei­tag der Vor­wo­che. In Aus­nah­me­fäl­len (bei extre­men Men­gen­schwan­kun­gen) kann am Vor­tag ein frü­he­rer Schicht­be­ginn ange­setzt wer­den. Mit dem Arbeit­neh­mer wird indi­vi­du­ell geklärt, ob er die­sen frü­he­ren Schicht­be­ginn wahr­neh­men kann. Ist dies dem Arbeit­neh­mer nicht mög­lich, bleibt es für ihn beim ursprüng­lich geplan­ten Arbeits­be­ginn. Die Schich­ten­den sind unver­än­der­lich.“

Paket­droh­nen: Der Schicht­be­ginn wird jeden Tag ohne irgend­ei­ne Abspra­che mit den Beschäf­tig­ten für den nächs­ten Tag neu fest­ge­legt. Auch das wider­spricht dem §12 Teil­zeit­be­fris­tungs­ge­setz. Es gibt auch kei­ne „Aus­nah­me­fäl­le“. Der wöchent­lich erstell­te Schicht­plan wird aus­ge­hängt und jeden Tag hand­schrift­lich geän­dert. Die Regel ist, dass es auch kei­ne indi­vi­du­el­len Abspra­chen gibt.

4. DPD in Duis­burg hat mit dem dor­ti­gen Betriebs­rat ver­ein­bart, die tarif­li­chen Rege­lun­gen zur fle­xi­blen Arbeits­zeit wahr­zu­neh­men, um eine Anpas­sung an das wech­seln­de Arbeits­auf­kom­men zu ermög­li­chen. In der ent­spre­chen­den Betriebs­ver­ein­ba­rung ist gere­gelt, dass eine wöchent­li­che Arbeits­zeit von 52 Stun­den nicht über­schrit­ten wer­den darf. Dies ist eine abso­lu­te Ober­gren­ze, die mit gesetz­li­chen und tarif­li­chen Rege­lun­gen ver­ein­bar ist. Die 52 Stun­den ent­spre­chen jedoch selbst­ver­ständ­lich nicht der ver­trag­lich und tarif­lich fest­ge­leg­ten Regel­ar­beits­zeit. Geleis­te­te Mehr­stun­den sind durch ent­spre­chen­de Minus­stun­den aus­zu­glei­chen.“

Paket­droh­nen: Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung darf kein Gesetz und kei­ne Tarif­re­ge­lung bre­chen. Genau das tut aber die­se Ver­ein­ba­rung. Denn das Arbeits­zeit­ge­setz legt die Höchst­gren­ze der regel­mä­ßi­gen Wochen­ar­beits­zeit auf 48 Stun­den fest. Der Man­tel­ta­rif­ver­trag für das Trans­port­ge­wer­be legt sie sogar auf 39 Stun­den fest. Der Man­tel­ta­rif­ver­trag erlaubt zwar 52 Wochen­stun­den, aber nur als Aus­nah­me. Übers Jahr gese­hen darf die durch­schnitt­li­che wöchent­li­che Arbeits­zeit die 39 Wochen­stun­den nicht über­schrei­ten (Man­tel­ta­rif­ver­trag, §2 Abs. 1). In der genann­ten Betriebs­ver­ein­ba­rung wird auf die­sen Grund­satz nicht mehr hin­ge­wie­sen. Im übri­gen wer­den sogar die recht­lich unzu­läs­si­gen 52 Stun­den Wochen­stun­den auch noch regel­mä­ßig über­schrit­ten. Eine Beschrän­kung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit pro Jahr auf nicht mehr als durch­schnitt­lich 39 Stun­den fin­det nicht statt.

Fazit der Paket­droh­nen: Den Beschäf­tig­ten, ob Mini­job­bern oder Fest­an­ge­stell­te, wer­den ihre Rech­te vor­ent­hal­ten. Aber sie for­dern sie auch nicht ein. Ein Grund ist, dass vie­le Leu­te Angst um ihren Job haben. Wer sei­ne Rech­te ein­for­dert, ris­kiert, dass sein befris­te­ter Arbeits­ver­trag nicht ver­län­gert wird oder dass er zu beson­ders schwe­rer kör­per­li­cher Arbeit ein­ge­teilt wird.

Ande­re wis­sen gar nichts über ihre Rech­te, denn nur weni­ge Leu­te im Depot haben den Mut dar­über mit ihnen zu spre­chen.

Damit sich die­ser Zustand ändert haben wir unter ande­rem beschlos­sen, mit die­sem Blog Infor­ma­tio­nen wei­ter­zu­ge­ben. Mit dem Wis­sen über unse­re Rech­te kön­nen wir anfan­gen, gemein­sam etwas gegen die­se Situa­ti­on zu tun.”