Frankfurter Rundschau über Bossing bei Pharma-Konzern

fr-online 23. August 2015

Mun­di­phar­ma: Phar­ma­kon­zern stellt Betriebs­rat kalt

Von Mar­tin Brust

Gewerk­schaf­ten sehen einen all­ge­mei­nen Trend bei Arbeit­ge­bern, unlieb­sa­men Betriebs­rä­ten zu kün­di­gen — auch wenn sie wüss­ten, dass die­se Ent­las­sun­gen einer gericht­li­chen Über­prü­fung nicht stand­hal­ten.

Der Phar­ma­her­stel­ler Mun­di­phar­ma sabo­tiert offen­bar die Arbeit des Betriebs­rats – ein ehe­ma­li­ges Mit­glied wird frist­los ent­las­sen. Der Fall ist nur einer von rund 50 Gerichts­ver­fah­ren gegen die Fir­ma. Ein Vor­wurf ist beson­des kuri­os.

Der seit Jah­ren schwe­len­de Streit zwi­schen Tei­len des Betriebs­ra­tes des Lim­bur­ger Phar­ma­her­stel­lers Mun­di­phar­ma und der Geschäfts­lei­tung eska­liert immer wei­ter. Rund 50 Ver­fah­ren wur­den bereits vor Gericht geführt oder sind noch offen. Die Frank­fur­ter Rund­schau hat­te vor rund zwei Wochen über den Fall berich­tet, nach­dem Beschäf­tig­te und ein Ex-Mana­ger sich an uns gewandt hat­ten. Inzwi­schen hat eine Betriebs­rä­tin – die in der Wahl­pe­ri­ode bis 2014 noch Vor­sit­zen­de des Betriebs­ra­tes war – nach FR-Infor­ma­tio­nen die frist­lo­se Kün­di­gung erhal­ten, der Betriebs­rat als Gre­mi­um hat der Kün­di­gung zuge­stimmt. Ein außer­or­dent­lich unge­wöhn­li­cher Vor­gang bei gro­ßen deut­schen Unter­neh­men.

Pro­zess­be­trug ist ein Ver­ge­hen, das mit einer Geld- oder einer Frei­heits­stra­fe bis fünf Jah­ren geahn­det wer­den kann. Man ver­steht dar­un­ter das vor­sätz­li­che Vor­brin­gen einer fal­schen Aus­sa­ge oder fal­scher Beweis­mit­tel vor Gericht mit dem Ziel, dem Pro­zess­geg­ner einen Ver­mö­gens­scha­den zuzu­fü­gen. Mit die­sem Vor­wurf hat die Mun­di­phar­ma-Geschäfts­füh­rung die frist­lo­se Kün­di­gung der amtie­ren­den Betriebs­rä­tin durch­ge­setzt. Das wur­de der Frank­fur­ter Rund­schau von meh­re­ren Per­so­nen, denen der Vor­gang bekannt ist, bestä­tigt. Mun­di­phar­ma ist ein deut­scher Able­ger des US-Phar­ma­kon­zerns Pur­due, wur­de 1967 gegrün­det und ver­dient vor allem mit dem Wund-Des­in­fek­ti­ons­mit­tel Beta­isodo­na sowie mit Schmerz­mit­teln Geld.

Betriebsrat stimmt zu

Die frist­lo­se Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glie­des muss vom Betriebs­rat geneh­migt wer­den. Nach­dem der Antrag am Diens­tag, 11. August, ein­ge­bracht wur­de, stimm­te das Gre­mi­um schon zwei Tage spä­ter zu, Frei­tag­mor­gen wur­de der lang­jäh­ri­gen Mit­ar­bei­te­rin die Kün­di­gung dann per Kurier über­bracht. Die Frau, die seit fast 23 Jah­ren bei dem Lim­bur­ger Phar­ma­her­stel­ler arbei­tet und vor ihrem Enga­ge­ment in der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung als Top-Ver­käu­fe­rin galt, mit Bonus-Rei­sen bei­spiels­wei­se nach Süd­afri­ka, ist der­zeit krank­ge­schrie­ben.

In einem der Ver­fah­ren, die zwi­schen ihr und Mun­di­phar­ma geführt wer­den, geht es um die Abrech­nung von Über­stun­den. Die Frau hat­te sich in einer Arbeits­ge­richts­ver­hand­lung dar­auf beru­fen, dass für sie als Gewerk­schafts­mit­glied Rege­lun­gen eines Tarif­ver­tra­ges gel­ten, auf den ihr Arbeits­ver­trag ver­wei­se. Die Anwäl­te von Mun­di­phar­ma stüt­zen nun den Vor­wurf des Pro­zess­be­trugs dar­auf, dass der – tat­säch­lich im Arbeits­ver­trag ent­hal­te­ne – Ver­weis auf den Tarif­ver­trag sich auf die Arbeits­zeit bezieht, nicht aber auf die Ent­loh­nung. Zudem habe die Frau vor Gericht ihre Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit nicht bele­gen kön­nen, etwa mit einem Mit­glieds­aus­weis oder ähn­li­chem. Durch die­se angeb­lich vor­sätz­li­chen Falsch­aus­sa­gen habe sie Mun­di­phar­ma schä­di­gen wol­len.

Zum Applaus verpflichtet

Mun­di­phar­ma sieht sich der­weil noch mit wei­te­ren Vor­wür­fen kon­fron­tiert. Auf ver­schie­de­nen Web­sei­ten, unter ande­rem vom Rechts­schutz des Deut­schen Gewerk­schafts­bun­des und dem gemein­nüt­zi­gen Ver­ein „Work-Watch“, der von dem Jour­na­lis­ten Gün­ter Wall­raff mit­be­grün­det wur­de, wird über wei­te­re angeb­li­che Miss­stän­de berich­tet. Dem­nach sei seh­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten die Kün­di­gung aus­ge­spro­chen wor­den, sei­en Mit­ar­bei­ter gewarnt wor­den, bestimm­te Betriebs­rä­te zum Per­so­nal­ge­spräch mit­zu­brin­gen, sei­en angeb­lich sogar Mit­ar­bei­ter abge­mahnt wor­den, weil sie bei der Rede des frü­he­ren Geschäfts­füh­rers Gun­ther Nie­der­hei­de zur Ein­wei­hung eines Geschäfts­ge­bäu­des nicht applau­diert hät­ten.

Auf eine FR-Anfra­ge bei der Mun­di­phar­ma-Pres­se­ab­tei­lung nach der frist­lo­sen Kün­di­gung der Betriebs­rä­tin sowie nach den schwe­ren Vor­wür­fen gegen das Unter­neh­men ver­wies die Lei­te­rin der Öffent­lich­keits­ar­beit bei Mun­di­phar­ma ledig­lich auf die Stel­lung­nah­me des Unter­neh­mens zur ers­ten FR-Anfra­ge. Damals hieß es: „Da das Ver­fah­ren nicht abge­schlos­sen ist, gebie­tet es der Respekt vor den Betei­lig­ten, die Aus­ein­an­der­set­zung zunächst vor dem zustän­di­gen Gericht zu füh­ren. Erst im Anschluss dar­an kön­nen wir uns zu den von Ihnen nach­ge­frag­ten Details äußern.“ Der Betriebs­rat sei „ein bedeu­ten­des Organ der Mit­be­stim­mung inner­halb unse­res Unter­neh­mens“. Aller­dings teil­te das Unter­neh­men damals auch mit: „Eine ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit war für die Geschäfts­füh­rung mit dem Betriebs­rat in der Amts­pe­ri­ode vor der Wahl des Jah­res 2014 lei­der nicht immer gege­ben.“

Gewerk­schafts­se­kre­tär Alex­an­der Wies­bach von der IG BCE Rhein-Main erklärt, ihm sei­en die Grün­de für die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung der ehe­ma­li­gen Betriebs­rats­vor­sit­zen­den nicht bekannt. Wies­bach weist wei­ter dar­auf hin, dass es „gra­vie­ren­de Grün­de“ sein müs­sen, die eine sol­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. „Der­ar­ti­ge Kon­stel­la­tio­nen tre­ten in unse­rem Zustän­dig­keits­be­reich aber sehr sel­ten auf“, so Wies­bach. Man müs­se sich dar­über „im Kla­ren sein, dass seit gerau­mer Zeit ein all­ge­mei­ner Trend fest­zu­stel­len ist, wonach Arbeit­ge­ber unlieb­sa­men Betriebs­rä­ten gegen­über pau­schal Kün­di­gun­gen aus­spre­chen, wohl wis­send, dass die­se einer gericht­li­chen Über­prü­fung nicht stand­hal­ten. Die­se haben nur das Ziel die betrof­fe­nen Betriebs­rä­te mür­be zu machen und sturm­reif zu schie­ßen, bis die­se letzt­lich resi­gnie­ren und einer Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses frü­her oder spä­ter zustim­men.“ Sol­chen Ten­den­zen tre­te die IG BCE „auf das Schärfs­te mit allen uns zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln ent­ge­gen.“

Hans-Mar­tin Wisch­nath, DGB-Rechts­schutz­se­kre­tär, schreibt zu dem gesam­ten Kon­flikt: „Für Mun­di­phar­ma scheint es schon ver­werf­lich, wenn der Betriebs­rat sei­ne gesetz­lich gere­gel­ten Infor­ma­ti­ons- und Betei­li­gungs­rech­te gel­tend macht. Um akti­ve Betriebs­rä­te zu ver­hin­dern, scheu­te man sei­tens der Ver­ant­wort­li­chen offen­kun­dig nicht davor zurück, außer­ta­rif­lich Beschäf­tig­te und Füh­rungs­kräf­te vor der 2014 durch­ge­führ­ten Betriebs­rats­wahl gegen die Lis­te der amtie­ren­den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den ein­zu­stim­men.“

Das nächs­te Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren fin­det am 1. Okto­ber um 11 Uhr im Lan­des­ar­beits­ge­richt Frank­furt statt.