2. Bundesweite Konferenz gegen Betriebsräte-Bossing...

Am Sams­tag, dem 17.Oktober 2015, fand in Mann­heim die zwei­te bun­des­wei­te Kon­fe­renz „Betriebs­rä­te im Visier — Bos­sing, Mob­bing Co.“ statt.

Neben dem Erfah­rungs­aus­tausch von und mit betrof­fe­nen Betriebs­rats­mit­glie­dern stan­den ana­ly­ti­sche Bei­trä­ge im Mit­tel­punkt.

In einem Gruß­wort unter­strich der 2. Bevoll­mäch­tig­te der IG Metall Mann­heim, Klaus Stein, die Not­wen­dig­keit eines akti­ven gewerk­schaft­li­chen Vor­ge­hens gegen BR-Mob­bing.

Albrecht Kie­ser von work watch Köln über­brach­te eine Bot­schaft von Gün­ter Wall­raff, der sich nicht nur mit dem Anlie­gen der Kon­fe­renz soli­da­ri­sier­te, son­dern den von Unter­neh­mer­an­grif­fen betrof­fe­nen Betriebs­rä­ten sei­ne Unter­stüt­zung zusi­cher­te.

Am Bei­spiel Hyun­dai — „Gewerk­schafts­be­kämp­fung und BR- Mob­bing — ein Welt­kon­zern sieht rot“ wur­de die sys­te­ma­ti­sche Bekämp­fung von gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ten Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen auf­ge­zeigt. Dabei stan­den vor allem die skan­da­lö­sen Vor­gän­ge bei Hyun­dai in Rüs­sels­heim im Mit­tel­punkt, aber es konn­ten auch die noch skru­pel­lo­se­ren Vor­ge­hens­wei­sen des Kon­zerns zum Bei­spiel in Tsche­chi­en, den USA, Indi­en und Süd­ko­rea beleuch­tet wer­den.

Rechts­an­walt Klaus-Die­ter Freund warf einen kri­ti­schen Blick auf die Rol­le der deut­schen Arbeits­ge­richts­bar­keit. Er stell­te eine „Ame­ri­ka­ni­sie­rung” der Ver­hält­nis­se im hie­si­gen Arbeits­recht fest, die zu einer „asym­me­tri­schen Aus­ein­an­der­set­zung” füh­re und die Rechts­po­si­ti­on von gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ten Betriebs­rä­ten mas­siv beschä­di­ge.

In einem Podi­ums­ge­sprä­che berich­te­ten Kol­le­gen am Bei­spiel der Kon­flik­te bei Ener­con in Mag­de­burg, H&M in Trier und nora sys­tems in Wein­heim vom erfolg­rei­chen Wider­stand gegen BR-Mob­bing. Nur durch akti­ve gewerk­schaft­li­che Soli­da­ri­tät, kon­se­quen­tes Ver­tei­di­gen der eige­nen Rech­te und eine öffent­li­che Skan­da­li­sie­rung der Vor­gän­ge hät­te die Kün­di­gung von Betriebs­rä­ten bekämpft wer­den kön­nen.

Die rund 100 Teil­neh­me­rIn­nen der Kon­fe­renz der 2. Kon­fe­renz „Betriebs­rä­te im Visier“ ver­ab­schie­de­ten fol­gen­de Ent­schlie­ßung:

Gewerk­schafts­be­kämp­fung und Mob­bing gegen Betriebs­rä­te -
kei­ne Ein­zel­fäl­le, son­dern ein flä­chen­de­cken­der Skan­dal!

Seit eini­ger Zeit sind wach­sen­de Angrif­fe auf enga­gier­te Betriebs­rä­te und Gewerk­schafts­mit­glie­der zu ver­zeich­nen. Ziel ist zuerst die Läh­mung und dann die Aus­schal­tung der betrof­fe­nen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen.

In der Regel wer­den nur Ein­zel­fäl­le in den Medi­en bekannt. Die gro­ße Dimen­si­on die­ses weit­ge­hend igno­rier­ten Skan­dals, das Sys­tem der aggres­si­ven Ein­schüch­te­rung, des offe­nen Rechts­bruchs und der bru­ta­len Exis­tenz­ver­nich­tung, das hin­ter die­sen „Ein­zel­fäl­len“ steckt, wird nur sel­ten beleuch­tet.

Zum einen han­delt es sich bei die­sen Atta­cken um das juris­ti­sche Vor­ge­hen gegen gewerk­schaft­lich und betrieb­lich Akti­ve bis hin zur Ver­dachts­kün­di­gung, die in offe­nem Wider­spruch zur sonst gel­ten­den Unschulds­ver­mu­tung steht.

Zum ande­ren geht es hier­bei um die mas­si­ve psy­chi­sche Beschä­di­gung der Betrof­fe­nen — bis hin zur Ver­nich­tung ihrer Exis­tenz.

Geschäfts­lei­tun­gen bedie­nen sich bei die­sem Trei­ben nicht sel­ten ihnen nahe ste­hen­der „Betriebs­rats-Mit­glie­der“. Vor allem aber neh­men sie die hoch­be­zahl­ten Diens­te spe­zia­li­sier­ter „Rechts­an­walts-Kanz­lei­en“ (z. B. Nau­joks oder Schrei­ner & Part­ner) sowie von „Bera­tern“ in Anspruch, deren Geschäft die Bekämp­fung akti­ver Kol­le­gIn­nen ist.

Von die­sen Vor­ge­hens­wei­sen sind jedes Jahr nach kon­ser­va­ti­ven Schät­zun­gen wenigs­tens hun­der­te von gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ten Betriebs­rats­mit­glie­dern direkt betrof­fen. Beleg­schaf­ten wer­den durch die Kalt­stel­lung ihrer demo­kra­tisch gewähl­ten Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen ein­ge­schüch­tert und schutz­los gemacht. Nicht zuletzt sind auch die Fami­li­en der betrof­fe­nen Betriebs­rä­te einem enor­men Druck aus­ge­setzt, an dem sie oft zer­bre­chen.

Es ist bezeich­nend, dass der­ar­ti­ge Machen­schaf­ten offen­bar in einem straf­frei­en Raum statt­fin­den kön­nen. Arbeits­ge­rich­te und Staats­an­walt­schaf­ten wei­gern sich im All­ge­mei­nen, sol­che schwe­ren Ver­stö­ße gegen das Grund­ge­setz und das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz wahr­zu­neh­men oder gar ihnen Ein­halt zu gebie­ten.

Auch sei­tens des Gesetz­ge­bers ist kein Ein­grei­fen gegen die­se immer wei­ter ver­brei­te­te Be- und Ver­hin­de­rung von Betriebs- oder Per­so­nal­rats­tä­tig­keit zu erken­nen.

Es fehlt ein kon­se­quen­ter bun­des­wei­ter Wider­stand gegen der­ar­ti­ge For­men des Klas­sen­kampfs von oben. Das ist nicht zuletzt Auf­ga­be der Ein­zel­ge­werk­schaf­ten und ihres Dach­ver­bands DGB, deren betrieb­li­che Basis zuneh­mend bedroht wird.

Wir rufen des­halb im Sin­ne des Mann­hei­mer Appells vom 11. Okto­ber 2014 dazu auf, die Grund- und Men­schen­rech­te von Gewerk­schafts­mit­glie­dern und Betriebs­rä­ten ent­schlos­sen zu ver­tei­di­gen!

Die Teil­neh­me­rIn­nen der 2. Kon­fe­renz „Betriebs­rä­te im Visier”.
Mann­heim, den 17. Okto­ber 2015.”

Die Tagung fand mit der freund­li­chen Unter­stüt­zung der IG Metall Mann­heim, von ver.di Rhein-Neckar, work-watch Köln sowie der IG BCE Orts­grup­pe Wein­heim und der IGM-Ver­trau­ens­kör­per­lei­tung Alstom Mann­heim statt. Ein Fol­ge­kon­fe­renz ist für das Jahr 2016 in Mann­heim geplant.