Catering-Personal der Lufthansa klagt gegen Lohnraub

Wir sind kei­ne Skla­ven“, empört sich ein Mit­ar­bei­ter der LSG Sky-Chefs am Düs­sel­dor­fer Flug­ha­fen. Mit über fünf­zig Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen klagt er vor Gericht, weil die Cate­ring-Toch­ter der Luft­han­sa ihnen über Jah­re hin­weg einen Teil ihres Lohns vor­ent­hal­ten haben soll. Stein des Ansto­ßes ist die so genann­te U/K-Pau­scha­le für Teil­zeit­kräf­te auf Abruf. Statt Urlaubs-, Weih­nachts- und Kran­ken­geld ent­spre­chend ihrer tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­zeit zu zah­len, berech­ne­te die LSG jah­re­lang nur die sog. Min­dest­ar­beits­zeit von 40 Stun­den im Monat und spar­te so ver­mut­lich Mil­lio­nen, so der Vor­wurf. Denn die meis­ten Teil­zeit­kräf­te arbei­te­ten nicht nur in Spit­zen­zei­ten, son­dern seit vie­len Jah­ren, erheb­lich län­ger als die übli­cher­wei­se ver­ein­bar­ten 40 Stun­den im Monat.

Als sie 1993 mit der Luft­han­sa eine ent­spre­chen­de Klau­sel im Tarif­ver­trag für Teil­zeit­kräf­te auf Abruf ver­ein­bar­te, hat­te die Gewerk­schaft Ver.di vor allem Haus­frau­en und Stu­die­ren­de mit gerin­gem Arbeits­zeit-Ver­trag im Blick. Das Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz gab es zu dem Zeit­punkt noch nicht. Die LSG nutz­te die­se Abma­chung und ersetz­te nach und nach vie­le Voll­zeit­kräf­te durch wesent­lich bil­li­ge­re und fle­xi­ble­re Teil­zeit­kräf­te. Bei LSG in Düs­sel­dorf stel­len sie inzwi­schen mehr als ein Vier­tel der Beleg­schaft, in Frank­furt weit mehr.

Doch die Beschäf­tig­ten weh­ren sich. Auf Initia­ti­ve eini­ger Frank­fur­ter Betriebs­rä­te kla­gen zahl­rei­che Abru­fer auf Nach­zah­lung des ein­be­hal­te­nen Gel­des, dar­un­ter auch etli­che Verd.di-Mitglieder.

Ver.di ver­ein­bar­te im letz­ten Jahr eine neue Tarif­re­ge­lung mit der Luft­han­sa, wonach Urlaubs- und Weih­nachts­geld auf die real geleis­te­ten Stun­den gezahlt wird, aller­dings wir­ken hier Aus­schluss­fris­ten, durch die Ansprü­che auf Zah­lun­gen aus der Ver­gan­gen­heit aus­ge­schlos­sen sind. Das sorgt für zusätz­li­chen Ärger bei den Betrof­fe­nen. Im Okto­ber hat­te das ARD Polit­ma­ga­zin Pan­ora­ma über die­sen Kon­flikt bei der Luft­han­sa-Toch­ter berich­tet. Dar­auf­hin ent­schlos­sen sich auch in Düs­sel­dorf die ers­ten Teil­zeit­kräf­te auf Abruf, sog. Abru­fer, zu kla­gen und es wer­den immer mehr. Je nach Arbeits­ver­trag geht es um etli­che Tau­send Euro, für das Küchen­per­so­nal der Flug­ge­sell­schaft kein Pap­pen­stiel.

Was die Kla­gen­den außer­dem trifft, ist die Benach­tei­li­gung bei der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Obwohl sie über Jah­re, man­che über zwei Jahr­zehn­te, wöchent­lich nahe­zu genau­so lan­ge arbei­te­ten wie Voll­zeit­kräf­te, erhal­ten sie am Ende nur einen Bruch­teil von deren Betriebs­ren­te.

Ihr Anwalt, Dr. Kos­tas Kiourt­so­glou, spricht von einem ekla­tan­ten Ver­stoß gegen das „Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot” im Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz. Dem­nach müs­sen Teil­zeit- genau­so behan­delt wer­den wie Voll­zeit­kräf­te. „Man kann Beschäf­tig­te nicht 160 Stun­den im Monat arbei­ten las­sen, ihnen aber nur auf Basis von 40 Stun­den das Weih­nachts­geld oder Bei­trä­ge für die Betriebs­ren­te zah­len. Auch wenn das seit 2015 gere­gelt ist, bleibt die Fra­ge, was mit den Ansprü­chen vor die­ser Rege­lung ist.“, sagt Kiourt­so­glou. Sei­ne Man­dan­ten hät­ten gute Chan­cen, die nicht gezahl­ten Lohn­zu­satz­leis­tun­gen ein­zu­kla­gen, da „…die LSG die UK/Pauschale bewusst falsch abge­rech­net hat.

Obwohl das Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf der LSG zu ver­ste­hen gege­ben hat, dass ein erheb­li­ches Risi­ko besteht, ist die LSG nicht ver­hand­lungs­be­reit. Sie meint, dass Arbeit­neh­mer mit einem monat­li­chen Stun­den­vo­lu­men zwi­schen 100 und 150 Stun­den seit ca. 30 Jah­ren frei­wil­lig zur Arbeit erschei­nen, um dort ihre Stun­den abzu­leis­ten.

LSG beschäf­tigt bun­des­weit ca. 1.500 Mit­ar­bei­ter, die auf­grund ihrer Bezeich­nung als Mit­ar­bei­ter auf Abruf nach wie vor dis­kri­mi­nie­rend behan­delt wer­den. Das Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf wird unter ande­rem zu prü­fen haben, ob ein insti­tu­tio­nel­ler Rechts­miss­brauch vor­liegt. Dafür spricht die Tat­sa­che, dass LSG die­se Rechts­ge­stal­tung der Abruf­ar­beit sys­te­ma­tisch ver­wen­det hat, um die Mit­ar­bei­ter schlech­ter als Voll­zeit­mit­ar­bei­ter hin­sicht­lich des Urlaubs­gelds, des Weih­nachts­gelds, der Betriebs­ren­te und der U/K-Pau­scha­le zu bezah­len.

Die kla­gen­den Arbeit­neh­mer auf Abruf wer­den der­zeit bei der Beset­zung von neu­en Arbeits­stel­len im Düs­sel­dor­fer Betrieb nicht berück­sich­tigt. LSG nimmt exter­ne Arbeit­neh­mer, die sie dann befris­tet an den neu­en Arbeits­plät­zen ein­setzt. Vie­le Mit­ar­bei­ter auf Abruf haben in den Mona­ten Janu­ar und Febru­ar jeweils 4 Tage ver­ein­bart. Die kla­gen­den Mit­ar­bei­ter auf Abruf lässt man zur Bestra­fung aus­hun­gern.“, so Dr. Kiourt­so­glou.

Strit­tig sei außer­dem die zu Grun­de geleg­te Stun­den­zahl in jedem Ein­zel­fall. Schließ­lich sei der ver­trag­li­che Sta­tus der „Abru­fer“ zu über­prü­fen, die seit Jah­ren erheb­lich mehr Stun­den als ver­trag­lich ver­ein­bart, leis­ten. Durch die jah­re­lan­ge Pra­xis könn­ten die­se Beschäf­tig­ten längst als regu­lä­re Teil­zeit­kräf­te mit den tat­säch­li­chen Stun­den gel­ten.

Trotz­dem zeigt die Geschäfts­lei­tung bis­her kei­ner­lei Ent­ge­gen­kom­men — im Gegen­teil. Die LSG ver­wei­gert den Kla­gen­den sogar die Lohn­ab­rech­nun­gen der letz­ten Jah­re.

Die­ses Ver­hal­ten passt zum knall­har­ten Sanie­rungs­kurs des Luft­han­sa-Kon­zerns. Im Zuge der Umstruk­tu­rie­run­gen wur­den die zwölf deut­schen Groß­kü­chen der LSG seit 2011 in unab­hän­gi­ge Gesell­schaf­ten auf­ge­spal­ten und ihnen ein strik­ter Spar­kurs auf­ge­zwun­gen.

Um Ent­las­sun­gen zu ver­mei­den, ver­ein­bar­te der Betriebs­rat der LSG Düs­sel­dorf im letz­ten Herbst eine 35-Stun­den-Woche für Voll­zeit­kräf­te. Abruf­kräf­te sol­len nur noch ent­spre­chend der ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit beschäf­tigt wer­den. Hier wird die Fra­ge des ver­trag­li­chen Sta­tus wie­der rele­vant. Kann man die Arbeits­zeit auf den Ver­trag redu­zie­ren oder gibt es durch die Pra­xis inzwi­schen einen „ande­ren“ Ver­trag?

Um Auf­trags­spit­zen aus­zu­glei­chen, wer­den nun Leih­ar­beit­neh­mer ein­ge­setzt. Für die Teil­zeit­kräf­te, die über Jah­re fle­xi­bel und jeder­zeit auf Abruf zur Ver­fü­gung stan­den, ist das ein Schlag ins Gesicht. Vie­le sind jetzt auf Sozi­al­leis­tun­gen ange­wie­sen. Dabei geht es den

Betrof­fe­nen nicht nur ums Geld. Sie wol­len wie Men­schen behan­delt wer­den. Ob sie in der ers­ten Instanz beim Arbeits­ge­richt Recht bekom­men, muss sich aller­dings erst noch zei­gen.