Neue EU-Richtlinie: Alles ist „Geschäftsgeheimnis“

(gk) Der Ver­rat von Geschäfts­ge­heim­nis­sen ist in allen Län­dern der EU straf­bar und oft umstrit­ten, z.B. wenn Whist­leb­lo­wer Doku­men­te von öffent­li­chem Inter­es­se an die Pres­se wei­ter rei­chen. Ein Bei­spiel dafür sind die “Luxem­burg-Leaks“, die mas­si­ve Steu­er­hin­ter­zie­hung zahl­rei­cher Kon­zer­ne und die Bei­hil­fe des Luxem­bur­gi­schen Staa­tes öffent­lich gemacht haben. Der fran­zö­si­sche Jour­na­list und sei­ne inter­ne Quel­le wer­den dafür straf­recht­lich ver­folgt.

 

Auf Betrei­ben zahl­rei­cher euro­päi­scher Arbeit­ge­ber­ver­bän­de und Kon­zer­ne hat die EU-Kom­mis­si­on 2013 eine Richt­li­nie zum Schutz von Geschäfts­ge­heim­nis­sen vor­ge­legt, deren end­gül­ti­ge Ver­si­on am 14.April im EU-Par­la­ment abge­stimmt wird. Sie wol­len damit einen EU-Min­dest­stan­dard eta­blie­ren, der dann von den Par­la­men­ten der Mit­glieds­staa­ten noch in natio­na­les Recht umge­setzt wer­den soll und Spiel­raum läßt für eine sehr weit­ge­hen­de Inter­pre­ta­ti­on von „Geschäfts­ge­heim­nis­sen“ und dras­ti­schen Haft- und Geld­stra­fen zur Fol­ge haben kann. In einem Akt vor­aus­ei­len­dem Gehor­sams hat­te die fran­zö­si­sche Regie­rung im Janu­ar 2015 bereits einen ent­spre­chen­den Geset­zes­vor­schlag ver­öf­fent­licht und nach hef­ti­gen Pro­tes­ten vor allem von Jour­na­lis­ten wie­der zurück­ge­zo­gen: bis zu drei Jah­ren Haft und 375.000 Euro Geld­stra­fe soll­ten dem­nach für die Wei­ter­ga­be von „Geschäfts­ge­heim­nis­sen“ ver­hängt wer­den kön­nen.

 

Vie­le Gewerk­schaf­ten in Euro­pa, aber auch Jour­na­lis­ten­ver­bän­de, Umwelt- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen for­dern die Abge­ord­ne­ten des EU-Par­la­ments nun dazu auf, gegen die Richt­li­nie zu stim­men. Zwar wur­de der nun abzu­stim­men­de Text im Ver­gleich zum Ent­wurf von 2013 an eini­gen Stel­len modi­fi­ziert. Aber das geht unter ande­rem dem Deut­schen Gewerk­schafts­bund nicht weit genug. Sie habe nichts „gegen den Schutz vor Indus­trie­spio­na­ge“, erklär­te Anne­lie Bun­ten­bach vom DGB-Vor­stand am 7.April auf einer Pres­se­kon­fe­renz der euro­päi­schen Grü­nen. Aber die vor­lie­gen­de EU-Richt­li­nie schie­ße weit über die­ses Ziel hin­aus und über­las­se die Ent­schei­dung dar­über, was nun ein Geschäfts­ge­heim­nis sei, den Unter­neh­mern. So wür­de das bis­he­ri­ge Rechts­ver­ständ­nis in der Bun­des­re­pu­blik auf den Kopf gestellt. Hier­zu­lan­de gebe es „objek­ti­ve Kri­te­ri­en“, wo die Unter­neh­men in einem Rechts­streit ein „legi­ti­mes Schutz­in­ter­es­se“ nach­wei­sen müss­ten, wenn sie etwas als „Geschäfts­ge­heim­nis“ dekla­rie­ren. Das fal­le nun weg. Als Bei­spiel nann­te Bun­ten­bach den Abgas­skan­dal, den VW nach der Defi­ni­ti­on der EU-Richt­li­nie ein­fach zum „Geschäfts­ge­heim­nis“ erklä­ren kön­ne.

 

Aber auch die Arbeit von Work Watch und ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen könn­te von der Richt­li­nie betrof­fen sein. In einer online-Peti­ti­on, die vom Vor­sit­zen­den des Euro­päi­schen Gewerk­schafts­bun­des und zahl­rei­chen Gewerk­schafts­ver­bän­den aus Ita­li­en, Frank­reich, Bel­gi­en und Spa­ni­en, sowie dem Cha­os Com­pu­ter Club und der Inter­na­tio­na­len Jour­na­lis­ten­fe­de­ra­ti­on erst­un­ter­zeich­net ist, wird u.a. davor gewarnt, dass die Ver­öf­fent­li­chung und Wei­ter­ga­be von „Infor­ma­tio­nen über stra­te­gi­sche Unter­neh­mens­ent­schei­dun­gen, Ver­äu­ße­run­gen, Über­nah­men, Sozi­al­plä­ne, Stand­ort­wech­sel, Aus­la­ge­rung von Geschäfts­tä­tig­kei­ten an Toch­ter- und Sub­un­ter­neh­men“ dann dem Risi­ko straf­recht­li­cher Ver­fol­gung aus­ge­setzt sei­en.