WBS Saarlouis: Aufklärung tut...

Die Wirt­schafts­be­trie­be Saar­lou­is GmbH sind eine städ­ti­sche Ein­rich­tung, an deren Spit­ze als Geschäfts­füh­re­rin die gewähl­te Bür­ger­meis­te­rin der Stadt, Mari­on Jost, steht. So weit, so gut und nicht wei­ter berich­tens­wert.

Was unser Pro­jekt, work-watch, auf die „WBS“ hat auf­merk­sam wer­den las­sen und uns nun zu die­sem Bericht ver­an­lasst, ist eine infek­tiö­se Krank­heit, gegen die lei­der auch städ­ti­sche Unter­neh­men nicht immun sind. Es ist nicht die galop­pie­ren­de Schwind­sucht, es sind auch nicht Pest oder Cho­le­ra. Es ist eine Art Hus­ten­an­falls­lei­den, bei dem Arbeit­ge­ber gewähl­te Betriebs­rä­te weg pus­ten wol­len. Wenn das schief geht, befällt die Erkrank­ten am Ende mit­un­ter auch so etwas wie Schnapp­at­mung. Aber das, wie gesagt, erst am Ende.

Wir hat­ten uns im ver­gan­ge­nen Novem­ber 2015 in einem Brief an die Lei­tung des WBS, nament­lich an Frau Jost, gewandt und um Ant­wort auf eini­ge Fra­gen gebe­ten, die sich mit einer mög­li­chen Behin­de­rung der Betriebs­rats­ar­beit in der WBS befass­ten. Wir waren von sol­chen Vor­wür­fen infor­miert wor­den (u.a. durch eine Ver­öf­fent­li­chung von Ver­di) und baten natür­lich die kri­ti­sier­te Sei­te, die Geschäfts­füh­rung, um eine Stel­lung­nah­me.

Also woll­ten wir ger­ne von Frau Jost wis­sen, ob es denn „in der Ver­gan­gen­heit Schu­lun­gen von Mit­ar­bei­tern der WBS gege­ben (habe), in denen die­se dazu auf­ge­for­dert wur­den, gewähl­ten Betriebs­rats­mit­glie­dern aus dem Weg zu gehen und sie zu mei­den“. Kei­ne wirk­lich schwer zu beant­wor­te­te Fra­gen, fin­den wir. Denn ent­we­der gab es sol­che Auf­for­de­run­gen zum Mobbing/Bossing von Betriebs­rä­ten oder eben nicht. Ja oder nein, schwarz oder weiß, ganz ein­fach. Oder?

Um Mob­bing von Betriebs­rä­ten durch lei­ten­de Mit­ar­bei­ter der WBS ging es auch in unse­rer zwei­ten Fra­ge. Mob­bing macht krank, das ist All­ge­mein­wis­sen. Tat­säch­lich sind bei der WBS zahl­rei­che Betriebs­rats­mit­glie­der z.T. sehr lan­ge erkrankt (gewe­sen). Man­che habe auch das Hand­tuch gewor­fen, weil sie den Druck nicht mehr aus­ge­hal­ten haben. Unse­re Fra­ge war: „Sieht die Geschäfts­füh­rung der WBS eine Mit­ver­ant­wor­tung für die z.T. lan­gen Erkran­kun­gen von Betriebs­rats­mit­glie­dern, z.B. weil sie die kon­struk­ti­ve Zusam­men­ar­beit mit ihnen ver­wei­gert hat?“

Auch dar­auf könn­te man mit einem kla­ren Ja oder Nein ant­wor­ten. Dach­ten wir.

Da hat­ten wir uns aller­dings geirrt. Mari­on Jost schrieb in ihrer Ant­wort, sie wei­se „die auf­ge­führ­ten Vor­wür­fe mit Ent­schie­den­heit zurück“. „Wei­ter­ge­hen­de Erläu­te­run­gen“ kön­ne sie „nicht abge­ben, da dies die Wei­ter­ga­be betriebs­in­ter­ner Sach­ver­hal­te und Infor­ma­tio­nen zu ein­zel­nen Mit­ar­bei­tern erfor­der­lich machen wür­de. Damit wäre ein Ver­stoß gegen daten­schutz­recht­li­che Vor­ga­ben gege­ben.“

Aha. Was sol­len wir aus den „gege­be­nen Vor­ga­ben“ schlie­ßen? Dass es ein „betriebs­in­ter­ner Sach­ver­halt“ ist, wenn bei der WBS gemobbt wird? Aber dass man dazu nichts sagen möch­te, weil man nicht will?

Wir wis­sen nicht, ob wir mit die­ser Inter­pre­ta­ti­on rich­tig lie­gen. Viel­leicht haben unse­re Leser Ide­en, wie die Ant­wort der WBS zu ver­ste­hen ist? Die übri­gens auch für die ande­ren Fra­gen gal­ten, die wir gestellt hat­ten. Denn zu kei­nem ein­zi­gen Satz mehr als den zitier­ten ließ sich die Geschäfts­füh­re­rin her­ab. Obwohl doch auch unse­re wei­te­ren Fra­gen eigent­lich ganz ein­fach zu beant­wor­ten sind. Fin­den wir jeden­falls:

  • Wie steht die Geschäfts­füh­rung der WBS zu dem Vor­wurf, sie habe zwei jun­ge Frau­en beein­flusst, um einem ehe­ma­li­gen Betriebs­rats­mit­glied eine sexu­el­le Beläs­ti­gung unter­stel­len und ihn auf die­se Wei­se aus dem Unter­neh­men ent­fer­nen zu kön­nen?
  • Wie steht die Geschäfts­füh­rung der WBS zu dem Vor­wurf, sie habe ein Betriebs­rats­mit­glied durch fort­ge­setz­tes Bos­sing in die Berufs- und Erwerbs­un­fä­hig­keit gedrängt und sei mit­ver­ant­wort­lich für die wirt­schaft­li­che Not­la­ge die­ses Arbeit­neh­mers, die ursäch­lich für den zwangs­wei­sen Ver­kauf sei­nes Hau­ses wur­de? Denkt die Geschäfts­füh­rung der WBS über eine Wie­der­gut­ma­chung oder Ent­schul­di­gung nach?
  • Wie steht die Geschäfts­füh­rung der WBS zu dem Vor­wurf, sie habe die beruf­li­che Wie­der­ein­glie­de­rung eines wei­te­ren psy­chisch erkrank­ten Betriebs­rats­mit­glieds nach des­sen Gesun­dung mit­hil­fe fach­lich unan­ge­mes­se­ner betriebs­ärzt­li­cher Gut­ach­ten behin­dert und hin­aus­ge­scho­ben?
  • Wie steht die Geschäfts­füh­rung der WBS zu der Tat­sa­che, dass der Betriebs­arzt des Unter­neh­mens in einer öffent­li­chen Gerichts­ver­hand­lung die ärzt­li­che Schwei­ge­pflicht ver­letzt hat, als er sei­ne Kennt­nis­se über Erkran­kun­gen eines Betriebs­rats­mit­glieds, den er in der Ver­gan­gen­heit als nie­der­ge­las­se­ner Arzt betreut hat­te, gegen des­sen Pro­test vor­trug? Ist der Betriebs­arzt von der Geschäfts­füh­rung ermahnt oder auf ande­re Wei­se auf sein Fehl­ver­hal­ten hin­ge­wie­sen wor­den?
  • Wie steht die Geschäfts­füh­rung der WBS zu dem Vor­wurf, sie bedie­ne sich in den recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit Betriebs­rats­mit­glie­dern einer Anwalts­kanz­lei, die den Haus­arzt eines Betriebs­rats­mit­glieds zum Bruch der ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht zu nöti­gen ver­sucht hat?
  • Die gericht­lich fest­ge­stell­te rechts­wid­ri­ge Ver­wei­ge­rung von Gehalts­zah­lun­gen an ein Betriebs­rats­mit­glied hat die­sen Arbeit­neh­mer in eine schwe­re wirt­schaft­li­che Not­la­ge gebracht. Denkt die Geschäfts­füh­rung der WBS über eine Wie­der­gut­ma­chung oder Ent­schul­di­gung nach?

Wir sind, wie gesagt, weit ent­fernt davon, unse­ren Fra­gen nun zu unbe­strit­te­nen oder unbe­streit­ba­ren Tat­sa­chen umzu­deu­ten. Auch aus den feh­len­den Ant­wor­ten der WBS möch­ten wir kei­ne end­gül­ti­gen Schluss­fol­ge­run­gen zie­hen. Wir sto­chern ein wenig im Nebel, ehr­lich gesagt.

Mög­li­cher­wei­se kann ja unse­re Lese­rIn­nen­schaft mit eige­nen Kennt­nis­sen und Erkennt­nis­sen wei­ter­hel­fen.

Wir wür­den uns jeden­falls im Inter­es­se einer Auf­klä­rung der geschil­der­ten Vor­wür­fe über Rück­mel­dun­gen freu­en. Gern auch von der Geschäfts­füh­rung der WBS.