Naujoks gegen Betriebsräte der

Der Düs­sel­dor­fer Rechts­an­walt Hel­mut Nau­joks, der Unter­neh­men immer wie­der gern als Betriebs­rats­fres­ser zur Sei­te steht, hat sich nicht zurück­ge­zo­gen. Im Gegen­teil. In letz­ter Zeit ver­schlägt es ihn ins Ruhr­ge­biet, nach Bochum und Her­ne. Nau­joks, der wie kein ande­rer für Angrif­fe auf enga­gier­te Beschäf­tig­te, Betriebs­rä­te und Gewerk­schaf­ter steht, ist der­zeit im Dienst der MK-Kli­ni­ken AG unter­wegs. Der Kon­zern beschäf­tigt in Deutsch­land in 59 Pfle­ge­ein­rich­tun­gen über 4800 Mit­ar­bei­ter und Mit­ar­bei­te­rin­nen.

Doch die Senio­ren­hei­me und Alten­stif­te sind schon weit­ge­hend betriebs­rats­freie Zonen; bis auf die ganz weni­gen Aus­nah­men, die vor der Pri­va­ti­sie­rung im Gesund­heits­we­sen in öffent­li­cher Hand waren — wie die Häu­ser „Flo­ra Mar­zi­na“ in Her­ne und „Bar­ba­ra­ne­um“ in Bochum. Im Hin­blick dar­auf bekommt der Leit­satz des Vor­stands­vor­sit­zen­den Die­ter Wopen, „Pro­ble­me sind gute Gele­gen­hei­ten zu zei­gen, was man kann”, einen komi­schen Bei­ge­schmack. Zur Unter­stüt­zung der „Pro­blem­lö­sung“ hat er sich inzwi­schen pro­mi­nen­te Unter­stüt­zung gekauft.

Nau­joks Job ist es nun, dort die Betriebs­rä­te zu zer­schla­gen. Das hört sich vor Gericht alles etwas nebu­lö­ser an und wür­de auch nicht unbe­dingt gut ankom­men. Des­halb wur­den der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de des „Flo­ra Mar­zi­na“ und sein Stell­ver­tre­ter, die dort bei­de als Haus­meis­ter beschäf­tigt sind, betriebs­be­dingt gekün­digt. Ihr Arbeits­be­reich wur­de kur­zer­hand zur eigen­stän­di­gen Abtei­lung erklärt, geschlos­sen und die Tätig­kei­ten an ein ande­res Unter­neh­men ver­ge­ben. Für Nau­joks natür­lich eine ganz legi­ti­me unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung. Ein Schelm der Böses dabei denkt und meint, die MK-Kli­ni­ken wür­den auf die­se Tour ganz legal den beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz von Betriebs­rä­ten aus­he­beln.

Die­ses Vor­ge­hen ist nicht neu. Bereits 2012 wur­den in einem Pfle­ge­heim in Ber­lin-Kreuz­berg gleich meh­re­re Beschäf­tig­te aus der Küche sowie Rei­ni­gungs­kräf­te betriebs­be­dingt gekün­digt. Weil sie einen Betriebs­rat grün­den woll­ten, wur­den ihre Arbeits­be­rei­che aus­ge­glie­dert und von einer ande­ren MK-Kli­nik über­nom­men.

Im aktu­el­len Fall in Her­ne bezwei­fel­te der Anwalt der betrof­fe­nen Kol­le­gen beim letz­ten Kam­mer­ter­min, dass die Abtei­lung dau­er­haft still­ge­legt wur­de. Dafür leg­te er gleich meh­re­re Bele­ge aus dem betrieb­li­chen All­tag vor. Die Rich­te­rin räum­te Nau­joks jedoch ein, dar­auf schrift­lich zu reagie­ren und woll­te erst im Juli ent­schei­den. Eine Abfin­dung lehnt der Betriebs­rat — der inzwi­schen arbeits­los ist — ab.

Im Bochu­mer Fall rich­tet sich der Angriff auf die Mit­be­stim­mung bis­her vor allem gegen die Betriebs­rats­vor­sit­zen­de des „Bar­ba­ra­ne­ums“. Beim Arbeits­ge­richt Bochum läuft ein so genann­tes Zustim­mungs­erset­zungver­fah­ren für eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung. Der Betriebs­rat hat­te dem wider­spro­chen.

Ihrer Vor­sit­zen­den wird vor­ge­wor­fen, das Unter­neh­men um Wochen­end­zu­la­gen betro­gen zu haben, da sie am Wochen­en­de Betriebs­rats­tä­tig­kei­ten erle­digt und die­se selbst­ver­ständ­lich abge­rech­net hat­te.

Bereits 2011 hat­te der Geschäfts­füh­rer Die­ter Wopen ver­geb­lich ver­sucht, die Betriebs­rats­vor­sit­zen­de los­zu­wer­den. Damals hat­te er extra sei­ne Ehe­frau ins Bar­ba­ra­ne­um ein­ge­schleust, um Stoff für das Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren zu sam­meln. Doch die­se mie­se Tour nutz­te nichts. Das Bochu­mer Arbeits­ge­richt wies die­ses Ansin­nen zurück und man einig­te sich.

Hin­ter­grund des aktu­el­len Angriffs auf die Mit­be­stim­mung in den bei­den Senio­ren­pfle­ge­hei­men ist eine neue Soft­ware, deren Ein­füh­rung mit­be­stim­mungs­pflich­tig ist; nicht zuletzt im Hin­blick auf den Daten­schutz. Wie der Kon­flikt die­ses Mal aus­geht ist offen und hängt davon ab, ob die Geschäfts­lei­tung öffent­lich unter Druck gerät. Ver­di macht gegen die­se ekla­tan­ten Fäl­le von Bos­sing mobil. „Es geht dar­um, Angst und Schre­cken gegen Inter­es­sens­ver­tre­tun­gen zu ver­brei­ten“, sagt die zustän­di­ge Gewerk­schafts­se­kre­tä­rin Agnes Wes­ter­hei­de. „Wer Uni­on Bus­ter auf unse­re Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen in Bochum und Her­ne hetzt, soll­te in der Öffent­lich­keit bekannt gemacht wer­den. Gegen Uni­on Bus­ting hilft nur Soli­da­ri­tät – im Betrieb, unse­ren Städ­ten, bei den Kun­din­nen und Kun­den.

Heu­te sind es die drei Kol­le­gin­nen, gemeint sind wir alle!“

 

i http://www.mk-kliniken.de/presse/pressekit/dieter_wopen.html