Stopp Union-Busting: Protest gegen Schreiner + Partner im...

Kund­ge­bung 21. Juni, 9 Uhr 30, Heu­markt 20, Rhein­ufer

Im Anschluss Semi­nar „Stopp Uni­on-Bus­ting Anwäl­te“, DGB, Hans-Böck­ler-Platz (11 bis 13 Uhr)

Mob­bing, Gehalts­kür­zun­gen und Kün­di­gun­gen gehö­ren zum Arse­nal von Unter­neh­men, enga­gier­te Betriebs­rä­te los­zu­wer­den. Schüt­zen­hil­fe erhal­ten sie dabei von skru­pel­lo­sen Anwalts­kanz­lei­en. Unter dem etwas ver­schro­be­nen Titel „Gren­zen der Mit­be­stim­mung — Wo das Mit­spra­che­recht des Betriebs­rats endet“ wirbt die berüch­tig­te Sozie­tät Schrei­ner + Part­ner für ihr Semi­nar im Köl­ner Mari­tim zur Zer­schla­gung von Betriebs­rä­ten. Schrei­ner + Part­ner steht für vie­le ähn­lich agie­ren­de Anwäl­te und Bera­ter. Ihr Geschäft ist es, gewerk­schaft­li­che Orga­ni­sie­rung im Betrieb zu zer­bre­chen und akti­ve Betriebs­rä­te zu zer­stö­ren, bezie­hungs­wei­se deren Zustan­de­kom­men zu ver­hin­dern. Die Zahl sol­cher Angrif­fe wächst stän­dig. Um nur eini­ge Bei­spie­le für Schrei­ners Machen­schaf­ten in der Regi­on zu nen­nen (wei­te­re Fäl­le sind nach­zu­le­sen unter www.work-watch.de):

* KiK Zen­tral­la­ger, Bönen

Ich hab mir schon vor­ge­stellt, dass es schlimm wird – aber dass es so wird, hab ich nicht erwar­tet”, sagt Andre­as Pie­zocha, der seit 2010 bei dem Tex­til­dis­coun­ter Kik als Stap­ler­fah­rer arbei­tet. Bevor er Betriebs­rat wur­de, hat­te er nie Pro­ble­me mit sei­nem Chef. Doch seit­dem steht er unter Dau­er­be­schuss. 14 Abmah­nun­gen. „Ein­mal, weil ich vier Minu­ten zu spät zur Arbeit gekom­men bin, weil ich mei­ne Pau­se ein paar Minu­ten über­zo­gen habe oder auch, weil ich ohne Warn­wes­te über den Hof zu mei­nem Auto gegan­gen bin.” Mitt­ler­wei­le sind drei Kün­di­gun­gen dazu­ge­kom­men. Trotz­dem gibt Andre­as Pie­zocha nicht auf.

* Pal­len-Möbel­haus, Aachen

Im Dezem­ber 2012 fand die außer­or­dent­li­che, von der Geschäfts­füh­rung erzwun­ge­ne Neu­wahl es Betriebs­rats statt. Doch ihr Ziel, die Mehr­heits­ver­hält­nis­se im neu­en Betriebs­rat zu ihren Guns­ten zu dre­hen, ging nicht auf. Die Ver­di-Gewerk­schafts­lis­te gewann acht von elf Mit­glie­dern. Durch die kürz­lich erfolg­te Über­nah­me des Möbel­hau­ses durch die Lutz-Grup­pe, XXXL, ist die­ser Erfolg der Beleg­schaft in Fra­ge gestellt. Der Betrieb wur­de in sechs GmbHs auf­ge­spal­ten, 66 Kol­leg-innen erhiel­ten sofort die Kün­di­gung, wei­te­re Angrif­fe auf die Beleg­schaft wer­den fol­gen.

* Teka, Velen

Auch der Betriebs­rat beim Fil­ter­an­la­gen­her­stel­ler Teka im müns­ter­län­di­schen Velen muss­te sich stän­di­ger Repres­sio­nen erweh­ren. Einem Betriebs­rat wur­de mona­te­lang das Gehalt ent­zo­gen, einer wur­de degra­diert und iso­liert. Es hagel­te unzäh­li­ge Abmah­nun­gen, Kla­gen und Gegen­kla­gen. Durch Ver­öf­fent­li­chun­gen und Anfra­gen von Groß­kun­den wie VW geriet die Geschäfts­füh­rung unter Druck. So kam es zu einer Inter­ven­ti­on der Lan­des­schlich­te­rin NRW. Bei einem Run­den Tisch wur­de ver­ein­bart, per­sön­li­che Angrif­fe künf­tig zu unter­las­sen und die Zusam­men­ar­beit mit Schrei­ner + Part­ner zu been­den. Doch auf Grund der mona­te­lan­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen gaben elf von 16 Mit­glie­dern des Betriebs­ra­tes auf.

Zwei Haupt­rich­tun­gen der aggres­si­ven Stra­te­gie der Uni­on-Bus­ter stel­len wir der­zeit fest: Psy­cho­ter­ror und Out­sour­cing. _Psychoterror_ meint die sozia­le Iso­lie­rung akti­ver Gewerk­schaf­ter im Betrieb durch Mob­bing und Dro­hun­gen, danach ihre „Ent­sor­gung” mit­hil­fe kon­stru­ier­ter Kün­di­gun­genund Zivil- und Straf­rechts­kla­gen und schließ­lich ihr „Kalt­stel­len” durch Auf­he­bungs­ver­trä­ge mit Schwei­ge­ge­bot. Out­sour­cing ist die „coo­le­re” Vari­an­te des Klas­sen­kamp­fes von oben: gemeint ist die Zer­le­gung eines ein­heit­li­chen Betrie­bes in schein-selb­stän­di­ge Unter­ein­hei­ten (oft GmbHs) mit von­ein­an­der iso­lier­ten Beleg­schaf­ten oder das Weg­drü­cken akti­ver Gewerkschafter/Betriebsräte in einen abge­son­der­ten Unter­neh­mens­teil, der dann geschlos­sen wird („betriebs­be­ding­te” Kün­di­gung). Fol­ge ist ein dra­ma­ti­scher Rück­gang betrieb­li­cher und gewerk­schaft­li­cher Orga­ni­sie­rung und der Mög­lich­keit von Beleg­schaf­ten, sich gegen Lohn­ab­bau, Arbeits­zeit­ver­län­ge­rung und Arbeits­ver­dich­tung zu weh­ren. Kon­zer­ne wie kik, die in Län­dern der soge­nann­ten Drit­ten Welt bru­tals­te Aus­beu­tung durch­set­zen, sind hier­bei füh­rend.

Wir for­dern dazu auf, das Mari­tim zu mei­den, solan­ge die­ses Haus der Anwalts­kanz­lei Schrei­ner Räum­lich­kei­ten für ihre gewerk­schafts­feind­li­chen Semi­na­re ver­mie­tet. Das gilt ins­be­son­de­re für gewerk­schaft­li­che Bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen, für die die­ses Hotel nach wie vor gebucht wird. IG Metall und Ver­di haben auf ihren Gewerk­schafts­ta­gen beschlos­sen, den Uni­on-Bus­tern den Kampf anzu­sa­gen — mit Unter­stüt­zern sol­cher Uni­on-Bus­ter wie dem Mari­tim kann es des­halb kei­ne Zusam­men­ar­beit geben.

Wir rufen zum Pro­test gegen die­se Metho­den von Schrei­ner + Part­ner auf. Im Anschluss an die Kund­ge­bung vor dem Mari­tim (9.30 Uhr bis 10.30 Uhr) laden wir zu einem Semi­nar „Stop Uni­on-Bus­ting“ (11 bis 13 Uhr) ins Köl­ner Gewerk­schafts­haus, Hans-Böck­ler-Platz, ein (Fil­me, Refe­ren­ten, Dis­kus­si­on).