UIT: Ausgliederungen – der...

Die Aus­glie­de­rung und Über­tra­gung von Betrie­ben und Betriebs­tei­len ist nach wie vor eine der größ­ten Her­aus­for­de­run­gen für Per­so­nal­ver­ant­wort­li­che und Unter­neh­mens­ju­ris­ten. Soll über­haupt ein Betriebs­über­gang statt­fin­den, oder soll er gera­de ver­hin­dert wer­den? Wie kann man die Optio­nen stra­te­gisch nut­zen, um tarif­li­che und betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Struk­tu­ren und Arbeits­be­din­gun­gen zu opti­mie­ren? [..] Wel­che Mit­ar­bei­ter sol­len über­ge­hen und wel­che gera­de nicht?“ Tho­mas Win­zer, Anwalts­kanz­lei Gleiss-Lutz

 

(gk) Rechts­an­walt Tho­mas Win­zer ist bei der Frank­fur­ter Anwalts­kanz­lei Gleiss-Lutz Exper­te für die „Struk­tu­rie­rung von Out­sour­cing-Pro­jek­ten“. Der­zeit betreut er ein sol­ches Pro­jekt für Uni­on Invest­ment, eine der grö­ße­ren Invest­ment­ge­sell­schaf­ten in Deutsch­land. Sie ver­treibt ihre Fonds unter ande­rem über die Filia­len der Volks- und Raiff­ei­sen­ban­ken. Inner­halb der Uni­on Invest­ment soll wie­der ein­mal umstruk­tu­riert wer­den: Cir­ca 20 Mit­ar­bei­ter der Uni­on Invest­ment Tech­no­lo­gy, also der IT-Abtei­lung des Unter­neh­mens, sol­len an einen exter­nen Dienst­leis­ter über­ge­hen. Für die Mit­ar­bei­ter, von denen sich eini­ge an Work-Watch gewandt haben, bringt die­se „Opti­mie­rung“ kei­ne Vor­tei­le – im Gegen­teil. Sie sind ver­un­si­chert und ban­gen um ihre Zukunft.

 

Als die Beschäf­tig­ten von Uni­on IT Ser­vices (UIT) im August 2015 von der Geschäfts­füh­rung dar­über infor­miert wur­den, dass im Zuge der Kos­ten­kon­so­li­die­rung die Funk­tio­nen Soft­ware-Ent­wick­lung, tech­ni­sche Kon­zep­ti­on sowie Tes­ting an einen exter­nen Anbie­ter über­ge­hen und des­halb auch eini­ge Arbeits­plät­ze dort­hin ver­la­gert wer­den soll­ten, rie­ben sich vie­le Mit­ar­bei­ter ver­wun­dert die Augen: Die „Rah­men­be­din­gun­gen“ des T-Sys­tem-Ange­bots sei­en für die über­ge­hen­den Mit­ar­bei­ter „viel­ver­spre­chend“, hieß es in dem Schrei­ben, aller­dings wür­den „die kon­kre­ten Ergeb­nis­se erst in den nächs­ten Tagen und Wochen final ver­ein­bart“.

 

Wochen spä­ter erfuh­ren die Mit­ar­bei­ter, dass es sich bei dem exter­nen Anbie­ter nicht um die T-Sys­tems, son­dern um T-Sys­tems Cli­ent Ser­vices GmbH (TSCS) han­delt. Ein Unter­neh­men, das erst im Mai 2015 als 100-pro­zen­ti­ge Toch­ter von T-Sys­tems gegrün­det wor­den war. Mit TSCS soll­ten zwei Dut­zend der ins­ge­samt 200 UIT-Mit­ar­bei­ter einen neu­en Arbeits­ver­trag abschlie­ßen. Unter ihnen zwei Betriebs­rä­te sowie Mit­ar­bei­ter kurz vor oder in Alters­teil­zeit. Einer der Mit­ar­bei­ter war noch im 2015 aus­ge­ge­be­nen Geschäfts­be­richt unter dem Pro­jekt «Erfolg ist mensch­lich» abge­lich­tet, das die beson­de­ren Leis­tun­gen ein­zel­ner Mit­ar­bei­ter her­vor­he­ben soll­te.

 

Bei einer Unter­schrift unter einen neu­en Arbeits­ver­trag wür­den die UIT-Mit­ar­bei­ter ein Risi­ko ein­ge­hen: Unter­schreibt man einen neu­en Arbeits­ver­trag, ver­liert man den gesam­ten Schutz des §613a BGB, also etwa die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keits­zei­ten, die z.B. wich­tig für die Lohn­hö­he und den Kün­di­gungs­schutz sind.

 

Die Fra­gen der betrof­fe­nen UIT-Mit­ar­bei­ter häuf­ten sich: Wie steht es mit der Tarif­bin­dung? Wer­den die Jah­re der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit ange­rech­net? Wel­che ande­ren Kun­den hat der Dienst­lei­ter TSCS sonst noch? Was pas­siert bei einer Insol­venz des Unter­neh­mens? Denn geht ein neu gegrün­de­tes Unter­neh­men inner­halb von vier Jah­ren in die Insol­venz, kann ein Sozi­al­plan recht­lich nicht erzwun­gen wer­den.

 

Die Mut­ter­ge­sell­schaft von TSCS, T-Sys­tems Inter­na­tio­nal GmbH, hat zwar einen Haus­ta­rif­ver­trag mit der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di abge­schlos­sen, aber für TSCS gilt kein Tarif­ver­trag, es gibt weder einen Betriebs­rat noch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung.

 

Die UIT-Geschäfts­füh­rung bestä­tig­te den Mit­ar­bei­tern, dass sie kei­nen Schutz nach §613 BGB genie­ßen und per indi­vi­du­el­len Ver­trag zu TSCS wech­seln müss­ten. Die Mut­ter­ge­sell­schaft T-Sys­tems Inter­na­tio­nal, mit der Uni­on Invest­ment schon Ver­trä­ge abge­schlos­sen hat­te und aktu­ell einen zu einem drei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­trag abge­schlos­sen hat, sei kei­ne Wech­sel­op­ti­on, da sich das Unter­neh­men gera­de in einem „Umbau­pro­zess befin­det“, des­halb müss­ten die Mit­ar­bei­ter zu TSCS wech­seln. Aller­dings habe man „eini­ge Ver­pflich­tun­gen ver­ab­re­det und ver­trag­lich fixiert“, dar­un­ter eine Aner­ken­nung der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keits­zei­ten, Pro­be­zeit­ver­zicht und eine drei­jäh­ri­ge Beschäf­ti­gungs­ga­ran­tie. Im Fal­le einer Insol­venz wür­den die Mit­ar­bei­ter von der T-Sys­tems Inter­na­tio­nal GmbH über­nom­men. Zu wel­chen Kon­di­tio­nen dann die­ser erneu­te Über­gang statt­fin­den wür­de, steht nicht in dem Rund­schrei­ben.

 

Vie­len Mit­ar­bei­tern reich­te das nicht – trotz Wech­sel­prä­mie, die UIT auf Nach­fra­ge anbie­tet. Damit Ein­stel­lungs­ge­sprä­che zur Ermitt­lung der „Human Res­sour­ces“ statt­fin­den könn­ten, soll­ten die Mit­ar­bei­ter sich ein­ver­stan­den erklä­ren, dass UIT ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten an den Dienst­leis­ter TSCS wei­ter­ge­ben kann. „Es gab einen enor­men Druck, die­se Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung zu bekom­men“. In der Erklä­rung war aller­dings nicht ein­deu­tig zu erken­nen, wel­che Daten zwi­schen wel­chen Unter­neh­men aus­ge­tauscht wer­den sol­len. Noch nicht ein­mal ein Fir­men­lo­go war auf­ge­druckt.

 

Eini­ge Beschäf­tig­te wei­ger­ten sich dar­auf­hin, ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten an einen Betrieb wei­ter­zu­ge­ben, des­sen Stand­ort und Arbeits­pro­fil noch nicht end­gül­tig geklärt sei­en. Den­noch wur­den die Namen aller betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter in einem Email-Ver­tei­ler an T-Sys­tem wei­ter­ge­ge­ben, auch derer, die die Unter­schrift ver­wei­gert hat­ten. Die Aus­wahl der Mit­ar­bei­ter, so der Ein­druck der Betrof­fe­nen, sei völ­lig will­kür­lich erfolgt. Der Anfang vom Ende, so die Befürch­tung: Per­spek­ti­visch, mei­nen eini­ge Mit­ar­bei­ter gegen­über work-watch, sol­le „UIT kom­plett bzw. zu einem gro­ßen Teil auf­ge­löst wer­den“.

 

Die „Ver­wei­ge­rer“ lan­de­ten Anfang Dezem­ber 2015 schließ­lich auf einer „schwar­zen Lis­te“, wur­den befris­tet bis Ende 2015 frei­ge­stellt. Anfang Janu­ar 2016 waren alle Betrof­fe­nen wie­der an Ihren Arbeits­plät­zen, wur­den dann aber gemein­sam mit den übri­gen betrof­fe­nen Mit­ar­bei­tern, die den Ver­trag mit TSCS nun nicht unter­schrie­ben hat­ten, Ende Janu­ar 2016 unbe­fris­tet frei­ge­stellt. Ihre Lap­tops und I-Pho­nes wur­den sofort nach Bekannt­ga­be der Frei­stel­lung gesperrt. Sie erhiel­ten Haus­ver­bot: „Wir wur­den behan­delt wie Schwer­kri­mi­nel­le“.

 

Seit Ende Janu­ar 2016 dür­fen die Mit­ar­bei­ter nicht mehr in ihre Büros, in denen sie zuvor vie­le Jah­re tätig waren und für Uni­on Invest­ment Soft­ware ent­wi­ckelt und getes­tet haben. Die Kon­ten wur­den mit einem Hin­weis «Sicher­heits­vor­fall» gesperrt. Die­ser Hin­weis wur­de mit der Sper­rungs­be­auf­tra­gung auch an einen exter­nen Dienst­leis­ter gesandt. Dabei hat­te sich kei­ner der Mit­ar­bei­ter etwas zuschul­den kom­men las­sen.

 

Für Ter­mi­ne mit Betriebs­rat oder Per­so­nal­ab­tei­lung müs­sen die Mit­ar­bei­ter nun mit Besu­cher­aus­weis an der Pfor­te abge­holt wer­den, dür­fen sich im Gebäu­de nicht mehr frei bewe­gen, obwohl sie offi­zi­ell noch Mit­ar­bei­ter sind – wenn auch seit meh­re­ren Mona­ten frei­ge­stellt. Der Zugang zu inter­nen Infor­ma­tio­nen, sowie der sub­ven­tio­nier­ten Kan­ti­ne ist ver­sperrt. Der Bonus für 2015 wur­de kei­nem der nun noch frei­ge­stell­ten Mit­ar­bei­ter aus­be­zahlt. Eini­ge Mit­ar­bei­ter konn­ten sich zwi­schen­zeit­lich auf Abfin­dungs­ver­trä­ge eini­gen. Eine Mit­ar­bei­te­rin wur­de nach Nicht­ei­ni­gung zu einem Auf­lö­sungs­ver­trag nach Direk­ti­ons­recht wie­der in den Betrieb geholt und dem Geschäfts­füh­rer zu Son­der­auf­ga­ben unter­stellt. Das nun schon meh­re­re Wochen.

 

Ein­ge­la­den wur­den die betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter nur noch zu Gesprä­chen über die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Soweit sie nicht einen eige­nen Rechts­an­walt beauf­tragt hat­ten – in Anwe­sen­heit von Rechts­an­walt Tho­mas Win­zer. Es wur­de mit viel Druck gear­bei­tet. Soll­ten die Mit­ar­bei­ter die ange­bo­te­ne Kon­di­tio­nen nicht akzep­tie­ren, so könn­ten sie ja in der Post­stel­le arbei­ten, oder wür­den nach Ham­burg ver­setzt wer­den. Auch die Infor­ma­tio­nen eini­ger Kol­le­gen, die zu TSCS gewech­selt sind, klin­gen nicht ermu­ti­gend: „Wir sit­zen her­um und haben nichts zu tun“. In der UIT gab es mitt­ler­wei­le Ver­set­zun­gen von ver­blie­be­nen Mit­ar­bei­tern — mit Zustim­mung des Betriebs­rats — zum Bei­spiel in eine Grup­pe, aus der 4 Mit­ar­bei­ter auf der schwar­zen Lis­te ste­hen. Es gibt Stel­len­aus­schrei­bun­gen, die auf das Pro­fil frei­ge­stell­ter Mit­ar­bei­ter pas­sen, denen aber kei­ne die­ser Stel­len ange­bo­ten wer­den.

 

Auf Fra­gen von work watch beteu­er­te Uni­on Invest­ment, die 2015 zum drit­ten Mal in Fol­ge das bes­te Geschäfts­jahr ihrer Unter­neh­mens­ge­schich­te hat­ten: „Wir gehen gemein­sam mit der T-Sys­tems Cli­ent Ser­vices GmbH davon aus, dass die­ser Wech­sel für die betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter eine inter­es­san­te beruf­li­che Per­spek­ti­ve bie­tet“.