Elbe Kliniken: Abzocke &...

 

 

(gk)„Klinik-Beschäftigte wer­den Spar­op­fer“, titel­te das Stader Tage­blatt, als der Auf­sichts­rat der Elbe Kli­ni­ken die Kün­di­gung der Mit­glied­schaft im Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­band Nie­der­sach­sens zum 31.12.2007 bean­trag­te und damit den Aus­stieg aus der Tarif­bin­dung. Neben Air­bus und Dow Che­mi­cal sind die Elbe Kli­ni­ken mit ihren Stand­or­ten in Sta­de und Bux­te­hu­de der größ­te Arbeit­ge­ber in der ansons­ten struk­tur­schwa­chen Regi­on: Ins­ge­samt 2500 Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter sind dort beschäf­tigt. Die GmbH ist zu 100 Pro­zent in kom­mu­na­lem Besitz des Land­krei­ses und der Stadt Sta­de.

 

Der Zei­tungs­ti­tel war weg­wei­send: Von Jahr zu Jahr erhöht sich der Abstand zwi­schen den Löh­nen, die eigent­lich nach Tarif gezahlt wer­den sol­len und denen, die die Beschäf­tig­ten der Elbe Kli­ni­ken erhal­ten. Je nach Ein­grup­pie­rung ver­die­nen die Beschäf­tig­ten über  300 Euro weni­ger als ihre Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, die noch in kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern mit Bin­dung an den Tarif für den öffent­li­chen Dienst (TvÖD) arbei­ten. 78.000 Über­stun­den sind ein deut­li­cher Hin­weis für den Per­so­nal­man­gel und damit de fac­to auch die Gefähr­dung der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung in der Regi­on.  Vie­le Pfle­ge­kräf­te zie­hen es vor im nahe­ge­le­ge­nen Ham­burg zu arbei­ten, wenn sie die Wahl haben. Dort sind die kom­mu­na­len Kli­ni­ken nach wie vor in der Tarif­bin­dung.

 

Die Arbeits­be­din­gun­gen sind hart in den Elbe Kli­ni­ken: Es kommt vor, dass Kol­le­gin­nen nach fünf Tagen Nacht­schicht auf­ge­for­dert wer­den, wie­der zur Spät­schicht zu erschei­nen. Offi­zi­ell müss­ten die Ruhe­zei­ten zwi­schen den Diens­ten aber min­des­tens zehn Stun­den betra­gen. „Nie­mand darf krank wer­den, ohne dass eine gan­ze Sta­ti­on in Not gerät“, so eine Mit­ar­bei­te­rin aus dem Pfle­ge­be­reich. Die Beschäf­tig­ten gin­gen, berich­ten die Betriebs­rats­vor­sit­zen­den in Sta­de und Bux­te­hu­de, „bis an die  Gren­ze ihrer Belast­bar­keit“ und ver­zich­te­ten stän­dig auf freie Tage. Das führt zu Unmut und Pro­test­ak­tio­nen, zuletzt im Früh­jahr die­ses Jah­res.

 

Kom­mu­na­le Tarif­flucht

 

Geschäfts­füh­rer Sieg­fried Ristau führt die unter­ta­rif­li­che Bezah­lung auf die äuße­ren Rah­men­be­din­gun­gen, die Unter­fi­nan­zie­rung der Kran­ken­häu­ser, zurück: z.B. die zu nied­ri­gen Fall­pau­scha­len, die von den Kran­ken­kas­sen gezahlt wer­den.  Die­se berech­tig­te Kri­tik soll­te aber nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass es auch inner­halb des Elbe­kli­ni­kums wenig Trans­pa­renz über Gehalts­struk­tu­ren gibt und die Not­la­ge auf Kos­ten der Pfle­ge­kräf­te und ande­rer Beschäf­tig­ter, z.B. in der Ste­ri­li­sa­ti­on, Trans­port, Ver­wal­tung und Küche aus­ge­tra­gen wird. „Ent­gelter­hö­hun­gen wer­den ein­sei­tig vom Auf­sichts­rat fest­ge­setzt und lie­gen weit unter dem, was nötig wäre, um die Lücke zum TVÖD zu schlie­ßen“, so die ver.di Gewerk­schafts­se­kre­tä­rin Eri­ka Czer­ny-Gewalt.

 

Bereits im Okto­ber 2015 ver­schick­te eine Grup­pe besorg­ter Bür­ger und Mit­ar­bei­ter der Elbe Kli­ni­ken einen „Brand­brief“ an den Auf­sichts­rat der Elbe­klin­ken und Poli­ti­ker im Land­kreis und der Stadt Sta­de.  Sie monier­ten, dass die­se Situa­ti­on schon vie­le Jah­re andaue­re – mit der „erstaun­li­chen Unter­stüt­zung des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den“ in Sta­de.  „Wir den­ken, dass die­se Form einer ein­sei­ti­gen Tarif­flucht über jetzt bald ein Jahr­zehnt in einem kom­mu­na­len Unter­neh­men ein­ma­lig ist und fra­gen uns wie es sein kann, dass die Auf­sichts­rats­gre­mi­en der Elbe Kli­ni­ken es zulas­sen, dass [..] über so vie­le Jah­re eine regu­lä­re und über­all im Land gezahl­te Bezah­lung vor­ent­hal­ten wird“, heißt es in dem Brand­brief. Ver­ant­wort­lich dafür machen sie eine „unhei­li­ge Alli­anz aus Geschäfts­füh­rung, Betriebs­rats­vor­sitz und Auf­sichts­rat“. Außer­dem kri­ti­sier­te der Brief man­geln­de Trans­pa­renz, will­kür­li­che Per­so­nal­ent­schei­dun­gen und Ämter­pa­tro­na­ge in den Elbe Kli­ni­ken.

 

Mit dem Brief befass­te sich nur der Auf­sichts­rat. Land­rat und Stadt­rat, die als Eigen­tü­mer die Ver­ant­wor­tung für die Elbe Kli­ni­ken tra­gen, hüll­ten sich in Schwei­gen.  Work Watch hat eini­ge Kri­tik­punk­te aus dem Brand­brief auf­ge­grif­fen, ergänzt um die Ein­schät­zun­gen meh­re­rer Mit­ar­bei­ter des Elbe­kli­ni­kums und der zustän­di­gen Gewerk­schafts­se­kre­tä­rin, und vor weni­gen Wochen Auf­sichts­rats­mit­glie­der, Geschäfts­füh­rung und Poli­ti­ker um die Beant­wor­tung eini­ger Fra­gen gebe­ten.  „Kri­tik ist grund­sätz­lich eine Form der kos­ten­lo­sen Fort­bil­dung und wird geschätzt“, so der Geschäfts­füh­rer Sig­fried Ristau in sei­nem Ant­wort­schrei­ben, es erfol­ge ein „kon­struk­ti­ver Umgang mit kri­ti­schen Mit­ar­bei­tern“.

 

Der Auf­sichts­rat habe sich, so der Vor­sit­zen­de und Land­rat des Krei­ses, Micha­el Roes­berg, in sei­ner Ant­wort mit den „Anschul­di­gun­gen und Vor­wür­fen“ des Brand­brie­fes befasst. „Ins­ge­samt wur­de fest­ge­stellt, dass die anony­men Anschul­di­gun­gen und Vor­wür­fe halt­los waren“, dem Geschäfts­füh­rer sei das „vol­le Ver­trau­en“ aus­ge­spro­chen wor­den. Er wun­de­re sich über die „offen­sicht­lich unkri­ti­sche Über­nah­me von diver­sen Anschul­di­gun­gen Drit­ter“ durch work-watch und appel­lier­te an uns auf die „Beschwer­de­füh­rer“ ein­zu­wir­ken, „damit sie sich ein­mal offen erklä­ren“. Was wir natür­lich nicht getan haben, denn work-watch fühlt sich dem jour­na­lis­ti­schen Quel­len­schutz ver­pflich­tet.

 

Die Bür­ger­meis­te­rin der Stadt Sta­de, Sil­via Nie­ber (SPD), stell­ver­tre­ten­de Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­de, schloss sich der Stel­lung­nah­me des Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den Roes­berg an work-watch an, eben­so der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te des Wahl­krei­ses, Oli­ver Grund­mann (CDU).

 

Immer­hin: Die Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen bean­trag­te, ange­regt durch das Schrei­ben von work-watch, eine Son­der­sit­zung des Kreis­aus­schus­ses und woll­te den Geschäfts­füh­rer der Elbe Kli­ni­ken ein­la­den. Sie sorg­ten sich auch um die Ver­sor­gungs­si­cher­heit der Pati­en­ten in der Regi­on. Aber zu einer „offe­nen Erklä­rung“ von Sieg­fried Ristau kam es nicht. Land­rat Roes­berg, gewählt als par­tei­lo­ser Kan­di­dat für die CDU, wies den Antrag auf eine Son­der­sit­zung zurück, zusam­men mit sei­ner Frak­ti­on und der SPD, also der Mehr­heit  des Gre­mi­ums.

 

Feu­da­le Zustän­de

 

Die Begrün­dung: Durch die Aus­glie­de­rung der Elbe Kli­ni­ken 1998 in eine GmbH tra­ge der Kreis­tag kei­ne Ver­ant­wor­tung mehr, so die Ver­tre­ter von SPD und CDU. Der Wider­spruch der Grü­nen: Die Kli­ni­ken „sei­en nicht Eigen­tum der SPD und der CDU oder der Bür­ger­meis­te­rin oder des Land­rats,  son­dern im Eigen­tum des Land­krei­ses und der Stadt Sta­de“, kri­ti­siert die Oppo­si­ti­ons­par­tei, des­halb sei­en deren Gre­mi­en „in vol­ler Ver­ant­wor­tung für die Klin­ken und gehal­ten, die Inter­es­sen der Pati­en­ten und des Per­so­nals zu ver­tre­ten“.

 

Die Son­der­sit­zung wäre drin­gend not­wen­dig gewe­sen, denn „nach allen bis­he­ri­gen Infor­ma­tio­nen, die unse­re Frak­ti­on erreicht haben, ist der Auf­sichts­rat weder fähig noch wil­lens, die Pro­ble­me bei den Elbe Kli­ni­ken wirk­lich anzu­ge­hen“, so die Grü­nen in einer Pres­se­mit­tei­lung. Betriebs­an­ge­hö­ri­gen, mit denen sie gespro­chen haben, feh­le „das Ver­trau­en in die­sen Auf­sichts­rat“, viel­mehr sei „Angst weit ver­brei­tet, bei jeg­li­cher Kri­tik mit arbeits­recht­li­chen Schrit­ten bestraft zu wer­den“.  Trans­pa­renz sei erfor­der­lich, „die Zei­ten der Geheim­rä­te sind vor­bei“, erin­nern die Grü­nen an Zustän­de wäh­rend des Feu­da­lis­mus.

 

Auch das Stader Tage­blatt  greift den Kon­flikt um die Elbe Kli­ni­ken regel­mä­ßig auf. „Es gibt immer wie­der Situa­tio­nen, dass es Beschäf­tig­te oder ehe­ma­li­ge Beschäf­tig­te gibt, die unzu­frie­den sind. Das gilt auch für die Elbe Klin­ken“, ant­wor­te­te Land­rat Roes­berg auf die Fra­ge der Lokal­zei­tung nach der Unter­be­zah­lung der Pfle­ge­kräf­te. „Dass die Elbe Kli­ni­ken wirt­schaft­lich arbei­ten müs­sen, liegt aber auf der Hand. Das Geld, was Beschäf­tig­te als Ent­loh­nung bekom­men, muss auch ver­dient wer­den. Auf­sichts­rat und Geschäfts­füh­rung küm­mern sich seit Jah­ren dar­um, dass es Lohn­stei­ge­run­gen gibt.“

 

Nun haben die Elbe Kli­ni­ken in den ver­gan­ge­nen Jah­ren Pro­fi­te erzielt: 2013 und 2014 einen Jah­res­über­schuss von acht Mil­lio­nen Euro.  Im Ver­gleich zu ande­ren Kran­ken­häu­sern in Nie­der­sach­sen, von denen etwa die Hälf­te rote Zah­len schreibt, ist das beacht­lich, auch wenn die Sum­me ange­sichts der Per­so­nal­kos­ten von 104 Mil­lio­nen Euro im Jahr gering erscheint. „Herr Ristau ist ein sehr guter Geschäfts­füh­rer und es ist ein Glücks­fall, dass wir ihn haben“, meint jeden­falls Sil­via Nie­ber, Sta­des Bür­ger­meis­te­rin und stell­ver­tre­ten­de Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­de der Elbe Kli­ni­ken. Es gibt auch eine ande­re Per­spek­ti­ve: „Offen­sicht­lich hat man sich über Jah­re auf Kos­ten der Beschäf­tig­ten, ins­be­son­de­re im Pfle­ge­be­reicht, gesund gespart“, gibt Rein­hard Elfring von den Grü­nen zu beden­ken. Das Geld wird reinves­tiert – aller­dings „in Beton und nicht in Köp­fe“, kri­ti­sie­ren Mit­ar­bei­ter der Kli­ni­ken.

 

Auch deren wich­tigs­ter Inter­es­sen­ver­tre­ter, der Gesamt­be­triebs­rats­vor­sit­zen­de der Elbe­klin­ken, ant­wor­te­te auf das work-watch-Schrei­ben und leg­te sei­ne Stel­lung­nah­me zum Brand­brief bei, den er als „anony­me Schmäh­schrift“ bezeich­ne­te. Die letz­te regu­lä­re Betriebs­ver­samm­lung in den Stader Kli­ni­ken, wo er Betriebs­rats­vor­sit­zen­der ist, hat 2011 statt­ge­fun­den, berich­ten Mit­ar­bei­ter der Elbe­kli­ni­ken. Im Janu­ar 2015 gab es ledig­lich eini­ge Dienst­ver­samm­lun­gen, in denen über die Rück­füh­rung von 400 Pfle­ge­kräf­ten einer aus­ge­la­ger­ten Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft zurück zu den Elbe­kli­ni­ken infor­miert wur­de.

 

Mit 1750 Beschäf­tig­ten ist Sta­de der größ­te Stand­ort der Elbe Kli­ni­ken. Eigent­lich sind laut Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz vier regu­lä­re Ver­samm­lun­gen im Jahr vor­ge­se­hen, auf denen die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on und Ent­wick­lung des Betrie­bes, das Sozi­al- und Per­so­nal­we­sen zur Dis­kus­si­on gestellt wer­den.  Die Betei­li­gung sei, so der Gesamt­be­triebs­rats­vor­sit­zen­de, zu gering, des­halb „wer­den Betriebs­ver­samm­lun­gen nach Bedarf abge­hal­ten“. Der Infor­ma­ti­ons­pflicht kom­me der Betriebs­rat „ins­be­son­de­re über das monat­lich erschei­nen­des Info­blatt“ nach.

 

Am BR-Vor­sit­zen­den kommt man nicht vor­bei“, erzäh­len Mit­ar­bei­ter der Elbe Kli­ni­ken in Sta­de. Der Mann ist poli­tisch sehr gut ver­netzt: In sei­ner Dop­pel­funk­ti­on als Betriebs­rat und SPD-Abge­ord­ne­ter im Stadt­rat – und nach der Kom­mu­nal­wahl am 11.September viel­leicht auch noch im Kreis­tag – sieht er „kei­nen Inter­es­sen­kon­flikt, son­dern die noch bes­se­re Mög­lich­keit zur Wah­rung von Arbeit­neh­mer­inter­es­sen auch im poli­tisch gestal­ten­den Raum.“ Sein „Arbeits­stil“ sei „eher kon­sens­ori­en­tiert und weni­ger laut“, das gebe „Anders­den­ken­den immer wie­der Anlass zur Kri­tik“. Dazu zählt er in sei­nem Ant­wort­schrei­ben auch die nach den Betriebs­rats­wah­len 2014 neu ins Gre­mi­um ein­ge­zo­ge­ne Lis­te „Zeit, dass sich was dreht“. Die Kon­flik­te inner­halb des Betriebs­ra­tes hät­ten seit­dem ein „Aus­maß erreicht, wel­ches ich in mitt­ler­wei­le 24 Jah­ren Betriebs­rats­tä­tig­keit noch nicht erlebt habe“.

 

Sein Ziel sei es jeden­falls, beteu­ert der Gesamt­be­triebs­rats­vor­sit­zen­de und Arbeit­neh­mer­mit­glied im Auf­sichts­rat der Elbe­klin­ken, „attrak­ti­ve Arbeits- und Ver­gü­tungs­be­din­gun­gen“ für die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter der Elbe Kli­ni­ken her­zu­stel­len, „dar­an arbei­ten wir als gewähl­te Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter stän­dig mit, wobei die finan­zi­el­le Aus­stat­tung dem Unter­neh­men deut­li­che Gren­zen setzt“.

 

Fürst­li­ches Geschäfts­füh­rer­ge­halt

 

Gren­zen, die jedoch nicht für das Gehalt des Geschäfts­füh­rers Ristau gel­ten. Der 2013 geän­der­te Geschäfts­füh­rer­ver­trag, der Work-Watch vor­liegt, ver­gü­tet Sieg­fried Ristau schon jetzt mit knapp 290.000 Euro jähr­lich, ein­schließ­lich 20 Pro­zent „fixer“ Tan­tie­men. „Fixe“ Tan­tie­men sind ein Wider­spruch in sich, denn Tan­ti­enem ori­en­tie­ren sich nor­ma­ler­wei­se am wirt­schaft­li­chen Erfolg eines Unter­neh­mens und sind des­halb varia­bel. Dar­über hin­aus sind enor­me Stei­ge­run­gen des Jah­res­ge­hal­tes vor­ge­se­hen, so dass Sie­fried Ristau bei sei­nem Aus­schei­den in 14 Jah­ren 465.000 Euro ver­dient  – üblich sind 190.000 Euro für Geschäfts­füh­rer kom­mu­na­ler Kli­ni­ken, so eine Stu­die der Unter­neh­mens­be­ra­tung Kien­baum. 

 

Des­wei­te­ren legt der Ver­trag 70 Pro­zent des Gehal­tes als Über­gangs­geld fest, soll­te  der Geschäfts­füh­rer vor der regu­lä­ren Zeit aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­den und 65 Pro­zent sei­nes letz­ten Gehal­tes als Alters­ru­he­geld, zuzüg­lich der „fixen“ Tan­tie­men – jähr­lich 302.000 Euro bis 2050.

 

Fak­si­mi­leGF-Ver­trag­Aus­zug

 

Der Geschäfts­füh­rer­ver­trag ist abge­seg­net vom Auf­sichts­rat, Mit­glied ist neben dem Land­rat des Krei­ses und der Bür­ger­meis­te­rin der Stadt Sta­de auch der Gesamt­be­triebs­rats­vor­sit­zen­de. Ins­ge­samt wird Sieg­fried Ristau bis zu 12,4  Mil­lio­nen Euro von den Elbe­klin­ken bekom­men. Und er hat­te zeit­wei­se wei­te­re Ein­kom­men: Er war 2014/2015 als Inte­rims-Geschäfts­füh­rer der Ostemed-Kli­ni­ken in Zeven und Bre­mer­vör­de ein­ge­setzt, die vor weni­gen Wochen zu 51 Pro­zent von den Elbe Kli­ni­ken über­nom­men wor­den sind.

 

Ein fürst­li­ches Gehalt für den Geschäfts­füh­rer, Nied­rig­löh­ne und Über­stun­den für die Beschäf­tig­ten: Ändern wird sich dar­an nur etwas, wenn sich die Mit­ar­bei­ter weh­ren. Aber der gewerk­schaft­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­grad in den Elbe Kli­ni­ken ist gering: In Sta­de liegt er unter fünf Pro­zent, in Bux­te­hu­de unter zehn. „Der Gesamt­be­triebs­rats­vor­sit­zen­de und eini­ge ande­re Betriebs­rats­mit­glie­der sind zwar ver.di – Mit­glie­der und enga­gie­ren sich bei bun­des­wei­ten Aktio­nen“, so die Gewerk­schafts­se­kre­tä­rin Eri­ka Czer­ny-Gewalt,  aber die Gewerk­schaft als Inter­es­sen­ver­tre­tung sei in den Kli­ni­ken ansons­ten „wenig prä­sent“.

 

In den Ostemed-Klin­ken in der Nach­bar­schaft, bei  denen sich die Elbe Kli­ni­ken ein­ge­kauft haben, sieht das anders aus: Knapp die Hälf­te der Beschäf­tig­ten ist gewerk­schaft­lich orga­ni­siert. Es gab einen Haus­ta­rif­ver­trag, der über dem Lohn­ni­veau der Elbe­kli­ni­ken lag, und der nun gekün­digt ist. Eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit wer­den die Elbe- und Ostemed­klin­ken vor­aus­sicht­lich nicht bil­den, son­dern zwei ver­schie­de­ne Auf­sichts­rä­te sol­len über die GmbHs wachen. Bei den Ostemed-Kli­ni­ken wer­den die Beschäf­tig­ten einen neu­en Haus­ta­rif­ver­trag erwar­ten – ob die Geschäfts­füh­rung der Elbe Kli­ni­ken als Mehr­heits­eig­ne­rin dafür grü­nes Licht gibt und dadurch mög­li­cher­wei­se Begehr­lich­kei­ten bei den Beschäf­tig­ten der Elbe Kli­ni­ken weckt, steht auf einem ande­ren Blatt.

 

Immer­hin sind für die­ses Jahr auch bei den Elbe Kli­ni­ken in Sta­de seit lan­ger Zeit wie­der regu­lä­re Betriebs­ver­samm­lun­gen ange­kün­digt und die Mit­glie­der der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft der bei­den Klin­ken pla­nen eine gemein­sa­me Ver­samm­lung, um man­geln­de Trans­pa­renz, Über­stun­den, Unter­be­zah­lung und ande­re Miss­stän­de anzu­ge­hen.  „Ich wün­sche mir viel mehr gewerk­schaft­li­ches Enga­ge­ment“ so die Gewerk­schafts­se­kre­tä­rin Eri­ka Czer­ny-Gewalt, die auf eine rege Betei­li­gung bei der Ver­samm­lung hofft. Ihr Ziel sei es, „mit­tel­fris­tig wie­der eine Tarif­bin­dung hin­zu­be­kom­men“. Die Mehr­zahl der Betrie­be in ihrem Betreu­ungs­be­reich — Alten­hei­me, Wohl­fahrts­ver­bän­de, Kli­ni­ken  – sei­en nicht tarif­ge­bun­den.  Des­halb hät­te eine Tarif­bin­dung bei den gro­ßen Elbe-Kli­ni­ken „Vor­bild­cha­rak­ter“  für die ande­ren Betrie­be. „Aber solan­ge der Mit­glie­der­be­stand dort nicht erheb­lich steigt, wer­den wir den Arbeit­ge­ber nicht zu Tarif­ver­hand­lun­gen auf­for­dern kön­nen“, erklärt die Gewerk­schafts­se­kre­tä­rin, „wir wären nicht durch­set­zungs­fä­hig. Die Beschäf­tig­ten haben es also sel­ber in Hand, wie­der zu Tarif­ver­trä­gen zu kom­men“.