XXXL-Lutz in Erkärungsnot

Durch die Über­nah­me der Möbel­stadt Rück durch die XXXLutz-Grup­pe ver­lo­ren bis Okto­ber 2015 von ursprüng­lich 330 Beschäf­tig­ten 140 ihren Arbeits­platz. Vie­le der Kol­le­gIn­nen haben sich gegen ihre Kün­di­gung gewehrt, und die meis­ten beka­men vom Arbeits­ge­richt Ober­hau­sen Recht. Da das Unter­neh­men gegen die Urtei­le Beru­fung ein­leg­te, wer­den die Kün­di­gungs­schutz­kla­gen seit Anfang August vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt in Düs­sel­dorf ver­han­delt. Das Unter­neh­mens­kon­strukt von XXXL spielt in den Ver­fah­ren eine zen­tra­le Rol­le.

Die Möbel­stadt Rück gehört seit Anfang 2014 zur stark expan­die­ren­den öster­rei­chi­schen XXXLutz-Grup­pe. Die Unter­neh­mens­grup­pe ist fak­tisch ein Kon­zern, tut aber alles, um die­se Rechts­form und die damit ver­bun­de­nen Rechts­fol­gen, wie z. B. die Kon­zern­haf­tung, zu ver­mei­den. Sie über­nimmt bestehen­de Möbel­häu­ser und spal­tet die nach außen wei­ter­hin ein­heit­li­chen Betrie­be in min­des­tens fünf Gesell­schaf­ten auf, um aus der Tarif­bin­dung aus­zu­bre­chen und Lohn­dum­ping zu betrei­ben.

 

Tren­nung von Per­so­nal und Ver­mö­gen

Die angeb­lich der Kos­ten­trans­pa­renz die­nen­de Struk­tur der Grup­pe ist nicht nur auf­grund ihrer Unüber­sicht­lich­keit pro­ble­ma­tisch. Auf der einen Sei­te gibt es die ope­ra­ti­ven Han­dels­fir­men sowie die Immo­bi­li­en­be­sitz- und Finan­zie­rungs­ge­sell­schaf­ten der XXXL-Möbel­häu­ser, die zur RAS Betei­li­gungs GmbH gehö­ren, einem Kon­zern mit Sitz in Wien. Auf der ande­ren Sei­te gibt es die zahl­rei­chen Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaf­ten. Allein in Deutsch­land sind es über 150 Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten (KGs), die alle ihren Sitz an der­sel­ben Adres­se in Würz­burg haben. Im Gegen­satz zu den Unter­neh­men der zuerst genann­ten Spar­te sind sie nahe­zu ver­mö­gens­los und kön­nen schnell wie­der liqui­diert wer­den, wenn das Unter­neh­mens­in­ter­es­se dies erfor­dert. Bei die­sen Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaf­ten sind die Kol­le­gIn­nen ange­stellt und wer­den von ihnen in den XXXL-Filia­len ein­ge­setzt. Die Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaf­ten sind sowohl durch Betei­li­gun­gen als auch durch das Füh­rungs­per­so­nal eng mit dem RAS-Kon­zern ver­bun­den, jedoch recht­lich eigen­stän­di­ge Kon­struk­te. Die zen­tra­len Figu­ren in bei­den Spar­ten sind die Brü­der Richard, Andre­as und Tho­mas Sei­fert. Alle Fäden lau­fen in Würz­burg bzw. im öster­rei­chi­schen Wels zusam­men.

Die XXXLutz-Grup­pe ist bekannt für den rück­sichts­lo­sen Umgang mit den Beschäf­tig­ten der von ihr über­nom­me­nen Möbel­häu­ser – und nicht zuletzt mit deren Betriebs­rä­ten. Poten­ti­ell unbe­que­me, „teu­re“ oder nicht so leicht künd­ba­re Kol­le­gIn­nen ver­lie­ren durch die Umstruk­tu­rie­rung des Unter­neh­mens ihren Arbeits­platz. Auch dann, wenn das Möbel­haus wäh­rend der Über­nah­me durch­gän­gig geöff­net war und sich weder Name noch Abtei­lun­gen, weder Sor­ti­ment noch Kun­dIn­nen­kreis geän­dert haben – wie in Ober­hau­sen.

 

Kün­di­gun­gen und Tarif­flucht

Im Zuge der Über­nah­me der Möbel­stadt Rück durch XXXLutz wur­de allen Beschäf­tig­ten zum 31.12.2014 gekün­digt und der Betrieb auf­ge­spal­ten: Die meis­ten Kol­le­gIn­nen erhiel­ten zum 1. Janu­ar 2015 Arbeits­ver­trä­ge von einer von fünf XXXLutz-Gesell­schaf­ten, von denen zwei den Möbel­ver­kauf über­nah­men und drei fort­an das Lager betrie­ben.

Die Möbel­stadt Rück GmbH & Co. KG, bei der die Kol­le­gIn­nen zuvor ange­stellt waren, blieb Eigen­tü­me­rin der Immo­bi­lie. Die bei­den neu­en Gesell­schaf­ten, die den Betrieb des Ver­kaufs­hau­ses über­nah­men, hat­ten Ver­trä­ge mit der Möbel­stadt Rück abge­schlos­sen, die sie zur Nut­zung des Geschäfts und des Inven­tars berech­tig­ten, und sie stell­ten das Per­so­nal.

Den Kol­le­gIn­nen war zuvor schrift­lich ver­si­chert wor­den, dass sich für sie durch die­sen Wech­sel nichts ändern wür­de. Doch zum 31. Juli 2015 kün­dig­te die Möbel­stadt Rück den bei­den Gesell­schaf­ten, die das Ver­kaufs­haus über­nom­men hat­ten, die Ver­trä­ge. Dies war auf­grund einer kur­zen Kün­di­gungs­frist pro­blem­los mög­lich. Die ver­mö­gens- und nun auch auf­trags­lo­sen Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaf­ten kün­dig­ten wie­der­um ihren Beschäf­tig­ten aus betrieb­li­chen Grün­den. Ab dem 1. August 2015 wur­den die Geschäf­te von nun­mehr neun ande­ren Gesell­schaf­ten über­nom­men. Bei acht von ihnen han­delt es sich um XXXLutz-Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaf­ten. Ledig­lich der Bereich Rei­ni­gung wur­de an das Unter­neh­men Stöl­ting abge­ge­ben. 68 Kol­le­gIn­nen – dar­un­ter Schwer­be­hin­der­te und der gesam­te Betriebs­rat – wur­den von den neu­en Gesell­schaf­ten nicht über­nom­men und ver­lo­ren ihren Arbeits­platz. Die Umstruk­tu­rie­rung wur­de auch zum Aus­stieg aus dem Tarif­ver­trag und zu dras­ti­schen Lohn­sen­kun­gen genutzt.

Das Arbeits­ge­richt Ober­hau­sen hat­te in den meis­ten Fäl­len ent­schie­den, dass die Kün­di­gun­gen der Alt­be­schäf­tig­ten unwirk­sam waren, weil ein Betriebs­über­gang nach § 613 a BGB statt­ge­fun­den hat. Gegen die­se Urtei­le leg­te die Geschäfts­lei­tung Beru­fung ein, so dass die Kün­di­gungs­schutz­kla­gen an das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Düs­sel­dorf gin­gen.

 

Betriebs­über­gang oder Funk­ti­ons­nach­fol­ge?

Am 30. August 2016 wur­de vor dem LAG die Kla­ge eines lang­jäh­ri­gen Ver­käu­fers von Rück ver­han­delt. Sein Arbeits­ver­hält­nis war zum 1. Janu­ar 2015 auf die RK-Ver­triebs-GmbH & Co. KG über­ge­gan­gen, eine der bei­den XXXLutz-Gesell­schaf­ten, die zu dem Zeit­punkt den Betrieb des Ver­kaufs­hau­ses über­nom­men hat­ten.

Für die Gegen­sei­te war allein Dr. Gert Com­man­deur, Fach­an­walt für Arbeits- und Wirt­schafts­recht aus Neu­en­ra­de, erschie­nen. Nach eige­nen Anga­ben ist er Spe­zia­list für Betriebs­über­gän­ge, wobei sei­ne Kanz­lei fast aus­schließ­lich Unter­neh­mer ver­tritt. Er war offen­kun­dig dar­an inter­es­siert, einen Ver­gleich abzu­schlie­ßen und stell­te auch eine höhe­re Abfin­dung in Aus­sicht als die 33.000 Euro, die das Unter­neh­men zuvor in Ober­hau­sen gebo­ten hat­te. Der Klä­ger lehn­te aller­dings, trotz unsi­che­rem Aus­gang des Ver­fah­rens, das Ansin­nen ab, ein ent­spre­chen­des Ange­bot zu machen. Was ihm im Ver­lauf der Ver­hand­lung ins­ge­samt drei Mal nahe gelegt wur­de.

Auch der Anwalt von XXXL stell­te nicht in Fra­ge, dass am 1. Janu­ar 2015 ein Betriebs­über­gang statt­ge­fun­den hat.

Doch am 1. August 2015 wur­de die Abtei­lung des Ver­käu­fers von der RE-Ver­triebs-GmbH & Co. KG, einer der acht „neu­en“ XXXLutz-Gesell­schaf­ten, über­nom­men, und er wur­de von die­ser nicht wei­ter­be­schäf­tigt. Auch jetzt hat­te es kei­ne wesent­li­chen Ver­än­de­run­gen im Betrieb des Möbel­hau­ses gege­ben, der ohne Unter­bre­chung wei­ter­lief. Der Unter­neh­mens­an­walt ver­such­te jedoch, das Gericht davon zu über­zeu­gen, dass mit dem 1. August 2015 alles anders gewor­den ist:

Die RK-Gesell­schaf­ten sei­en für eine juris­ti­sche Sekun­de noch Ein­zel­händ­ler gewe­sen. Dann aber sei der Ein­zel­han­del modi­fi­ziert wor­den zur Dienst­leis­tung, und der Möbel­han­del sei zurück­ge­fal­len an die Möbel­stadt Rück.

Die neu­en Gesell­schaf­ten sei­en rei­ne Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men. Der Ein­zel­händ­ler sei das Möbel­haus Rück, das den Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaf­ten Nut­zungs­rech­te über Gebäu­de und Inven­tar ein­räu­me. Die Möbel­stadt Rück aber habe kein Per­so­nal, also stell­ten sich auch kei­ne arbeits­recht­li­chen Fra­gen. Einen ein­heit­li­chen Betrieb gäbe es nicht mehr.

Somit habe es zum 1. August kei­nen erneu­ten Betriebs­über­gang gege­ben, son­dern eine blo­ße Funk­ti­ons­nach­fol­ge.

 

Rote Zah­len bei XXXL Rück?

Die Unter­neh­mens­lei­tung von XXXL Rück hat­te den Schritt, den ers­ten bei­den Gesell­schaf­ten kei­ne Auf­trä­ge mehr zu ertei­len, gegen­über der ört­li­chen Pres­se Ende Juli 2015 mit der pre­kä­ren wirt­schaft­li­chen Lage des Hau­ses begrün­det: Rück schrei­be kei­ne schwar­zen Zah­len.

Die­se erns­te finan­zi­el­le Schief­la­ge muss sehr plötz­lich und uner­war­tet ein­ge­tre­ten sein und extrem schnel­les Han­deln erfor­dert haben: Der stell­ver­tre­ten­de Betriebs­rats­vor­sit­zen­de von XXXL Rück, Dirk Kli­ma­schew­ski, hat­te damals der WAZ geschil­dert, dass die Geschäfts­lei­tung noch im März 2015 von rich­tig guten Umsät­zen gespro­chen und Extra-Rabat­te für Ange­hö­ri­ge von Beschäf­tig­ten gewährt habe. Nach­dem einen Monat vor­her noch ein Betriebs­fest gefei­ert wor­den sei, sei im Juni 2015 auf ein­mal von einem deut­lich ver­schlech­ter­ten Umsatz die Rede gewe­sen. Laut der Geschäfts­lei­tung soll dies die Kün­di­gung der Ver­trä­ge zum 31. Juli 2015 erfor­dert haben.

Dies wie­der­hol­te Rechts­an­walt Com­man­deur bei der Ver­hand­lung am 31. August 2016 jedoch nicht.

Auch bemer­kens­wert: Die RE-Ver­triebs-GmbH & Co. KG wur­de am sel­ben Tag, am 26. Febru­ar 2014, zur Ein­tra­gung ins Han­dels­re­gis­ter ange­mel­det wie die RK-Ver­triebs-GmbH & Co. KG, die so schlecht gewirt­schaf­tet haben soll, dass sie am Ende liqui­diert wer­den muss­te. Bei­de Gesell­schaf­ten haben den­sel­ben Sitz, die­sel­ben Gesell­schaf­te­rIn­nen, den­sel­ben Geschäfts­zweck, die glei­che finan­zi­el­le Aus­stat­tung. Dies spiel­te jedoch vor Gericht kei­ne Rol­le.

 

Ein Möbel­haus ohne Lei­tung?

Rechts­an­walt Com­man­deur soll­te anhand eines ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tags beschrei­ben, wie es in der Pra­xis aus­sieht, wenn acht ver­schie­de­ne Unter­neh­men unab­hän­gig von­ein­an­der Ent­schei­dun­gen zur Orga­ni­sa­ti­on des Ver­kaufs und zum Per­so­nal­ein­satz tref­fen. Und was pas­sie­ren wür­de, wenn alle Abtei­lun­gen ein Maxi­mum an Per­so­nal ein­setz­ten, aber das Unter­neh­men, das für die Kas­se zustän­dig ist, nur zwei Mit­ar­bei­te­rIn­nen schi­cken wür­de. Laut dem Anwalt von XXXL kann so ein Fall tat­säch­lich ein­tre­ten und wür­de dann ein kri­ti­sches nach­be­rei­ten­des Gespräch mit dem betref­fen­den Unter­neh­men nach sich zie­hen. Denn alle Gesell­schaf­ten wür­den jeweils frei über Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten ent­schei­den. Dass alle Unter­neh­men an die­sem Sonn­tag über­haupt Per­so­nal ein­setz­ten, läge dar­an, dass sie von der Stadt­ver­wal­tung über die Daten von ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­ta­gen infor­miert wür­den.

Dass die acht Unter­neh­men, die heu­te XXXL Rück betrei­ben, nicht unko­or­di­niert neben­ein­an­der her, son­dern Hand in Hand arbei­ten, liegt angeb­lich nicht dar­an, dass es eine gemein­sa­me Unter­neh­mens­lei­tung gibt, son­dern an einer inno­va­ti­ven Soft­ware, die alles steu­ert. Das Spe­zi­al­pro­gramm, das die­se Leis­tung voll­bringt, wird laut Aus­sa­ge des XXXLutz-Anwalts von einer der betei­lig­ten Gesell­schaf­ten zur Ver­fü­gung gestellt. Somit wür­de kei­ne Koor­di­na­ti­on der Tätig­kei­ten durch eine Lei­tung statt­fin­den, da Soft­ware ja kei­ne Lei­tung sei.

Der Vor­sit­zen­de Rich­ter war mit den Ein­las­sun­gen bei­der Sei­ten unzu­frie­den und hät­te es offen­sicht­lich ger­ne ver­mie­den, ein Urteil zu fäl­len. Zwei­mal unter­brach er die Ver­hand­lung, um doch noch eine güt­li­che Eini­gung zu ermög­li­chen. Zu der kam es jedoch nicht.

 

Teil­erfol­ge

Die Argu­men­ta­ti­on des Unter­neh­mens­an­walts über­zeug­te die 14. Kam­mer des LAG am Ende nicht. Sie bestä­tig­te das Urteil des Arbeits­ge­rich­tes Ober­hau­sen, dass es sich um einen Teil­be­triebs­über­gang gehan­delt hat. Dem Kol­le­gen hät­te nicht gekün­digt wer­den dür­fen.

Zwei Tage spä­ter, am 1. Sep­tem­ber 2016, wur­den die Kün­di­gungs­schutz­kla­gen von zwei Kol­le­gin­nen aus dem Ver­trieb und einer Spül­hil­fe aus dem Restau­rant vor dem LAG ver­han­delt. Die 5. Kam­mer des LAG kam eben­falls zu dem Ergeb­nis, dass es sich um Teil­be­triebs­über­gän­ge gehan­delt hat, wobei die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin deut­li­che Wor­te für die Prak­ti­ken von XXXLutz fand und der Unter­neh­mens­lei­tung eine schal­len­de Ohr­fei­ge ver­pass­te.

Im Fall der Spül­hil­fe hat die Geschäfts­lei­tung noch im Gerichts­saal über ihren Anwalt die Beru­fung zurück­ge­nom­men und die Kol­le­gin wei­ter­be­schäf­tigt.

Im Fal­le der Ver­triebs­mit­ar­bei­te­rin­nen wer­te­te die Kam­mer die fes­te Zuord­nung der Mit­ar­bei­te­rin­nen zu den Abtei­lun­gen, die Zustän­dig­keit von Abtei­lungs­lei­te­rin­nen sowie das gleich geblie­be­ne Waren­sor­ti­ment und die unver­än­der­ten Arbeits­ab­läu­fe als Indi­zi­en für einen Teil­be­triebs­über­gang.

Die undurch­sich­ti­ge Struk­tur der XXXLutz-Grup­pe berei­tet den Gerich­ten immer wie­der Pro­ble­me und führt zur Ver­zö­ge­rung von Ent­schei­dun­gen. So konn­te bei einer Ver­triebs­mit­ar­bei­te­rin nicht ein­deu­tig fest­ge­stellt wer­den, wel­ches der acht Unter­neh­men ihre Abtei­lung am 1. August 2015 über­nom­men hat. Mög­li­cher­wei­se muss der Fall noch ein­mal an das Arbeits­ge­richt Ober­hau­sen zurück­über­wie­sen wer­den.

Die Ergeb­nis­se der bis­he­ri­gen Ver­hand­lun­gen sind im Wesent­li­chen erfreu­lich, aber lei­der nicht das Ende der Geschich­te. Zum einen ste­hen in den nächs­ten Mona­ten noch über zwan­zig Kla­gen von Kol­le­gIn­nen von XXXL Rück vor dem LAG Düs­sel­dorf an, bei unter­schied­li­chen Kam­mern. Die gewon­ne­nen Pro­zes­se sind ein gutes Zei­chen, aber es gibt kei­ne Garan­tie dafür, dass alle ande­ren auch die­ses Ergeb­nis haben wer­den. Zudem hat das LAG die Revi­si­on zuge­las­sen.

Vor allem aber stel­len die Urtei­le nicht das Unter­neh­mens­kon­strukt als sol­ches in Fra­ge. Um den Punkt, ob nicht der gesam­te Betrieb Möbel­stadt Rück auf den XXXLutz-Kon­zern über­ge­gan­gen ist, geht es bei den Ver­hand­lun­gen in Düs­sel­dorf nicht mehr.

 

Gegen­wehr orga­ni­sie­ren!

XXXL Rück zu boy­kot­tie­ren und For­de­run­gen an den Rat zu stel­len, wie es geschieht, ist ange­bracht, wird jedoch nicht aus­rei­chen, um XXXLutz und sei­nen Nach­ah­mern das Hand­werk zu legen. Zumal der Vor­gang in Ober­hau­sen kein Ein­zel­fall ist, son­dern dem stra­te­gi­schen Vor­ge­hen der Lutz-Grup­pe ent­spricht. Nötig ist eine bun­des­wei­te von Gewerk­schaf­ten, Par­tei­en, Initia­ti­ven etc. getra­ge­ne Kam­pa­gne, die die­se kri­mi­nel­len Metho­den öffent­lich macht und äch­tet. Dies wür­de mit der Zeit auch die Recht­spre­chung beein­flus­sen. Zudem soll­ten die Struk­tu­ren von XXXL wei­ter ana­ly­siert und Kol­le­gIn­nen und ins­be­son­de­re Betriebs­rä­te über die Stra­te­gie von XXXLutz infor­miert wer­den, die in ver­gleich­ba­rer Wei­se auch von ande­ren Unter­neh­men prak­ti­ziert wird. Außer­dem soll­ten ggf. nöti­ge Geset­zes­än­de­run­gen ein­ge­for­dert wer­den – und die Ein­hal­tung der bestehen­den Geset­ze zum Schutz von Beschäf­tig­ten.

Nicht zuletzt ist prak­ti­sche Soli­da­ri­tät mit den betrof­fe­nen Kol­le­gIn­nen gefragt. Die sich über eine lan­ge Zeit hin­zie­hen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit XXXLutz stellt eine gro­ße psy­chi­sche und finan­zi­el­le Belas­tung dar. Die Hälf­te der Kol­le­gIn­nen von Rück, die gegen ihre Ent­las­sung geklagt hat­ten, muss­te den Kampf inzwi­schen auf­ge­ben, weil sie sich ihn nicht mehr leis­ten konn­ten.

 

Petra Sta­ni­us, Mit­glied von Ver­di und vom Akti­ons­kreis gegen Unter­neh­mer­will­kür (AKUWILL),
24. Sep­tem­ber 2016