3. Bundeskonferenz gegen Union-Busting erfolgreich

Am Sams­tag, den 15.10.2016, fand im Mann­hei­mer Gewerk­schafts­haus die 3. bun­des­wei­te Tagung „Betriebs­rä­te im Visier” mit über 100 Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mern statt.
Auf der Kon­fe­renz wur­de die Gewerk­schafts- und Betriebs­rats­be­kämp­fung an aktu­el­len Bei­spie­len dar­ge­stellt und die­ser skan­da­lö­se Rechts­bruch von meh­re­ren Sei­ten beleuch­tet.
Anwe­sen­de Betriebs­rä­te aus ver­schie­de­nen Bran­chen berich­te­ten über scho­ckie­ren­de Fäl­le des gegen sie gerich­te­ten Mob­bings durch Unter­neh­mens­lei­tun­gen. Sie stell­ten eine gewach­se­ne Aggres­si­vi­tät gegen­über akti­ven Mit­glie­dern von Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen fest. Dabei  spiel­ten spe­zia­li­sier­te „Unrechts­an­wäl­te” und „Bera­tungs­fir­men” eine beson­de­re Rol­le.
Mit soge­nann­ten Ver­dachts­kün­di­gun­gen, mit Bespit­ze­lung und Zer­set­zung des beruf­li­chen und pri­va­ten Umfel­des wür­de gegen enga­gier­te Betriebs­rä­te vor­gan­gen. In der Fol­ge käme es bei Betrof­fe­nen zu schwe­ren depres­si­ven Erkran­kun­gen und sogar zu Selbst­mord­ver­su­chen. Auch wür­den exis­tenz­be­dro­hen­de finan­zi­el­le und fami­liä­re Pro­ble­me ent­ste­hen.
Der 1. Bevoll­mäch­tig­te der IG Metall Mann­heim, Klaus Stein, unter­strich in sei­nem Gruß­wort an die Anwe­sen­den die Not­wen­dig­keit, dem Mob­bing von Betriebs­rä­ten durch Unter­neh­men ent­schlos­sen ent­ge­gen­zu­tre­ten.
Vere­na zu Doh­na-Jae­ger vom IG Metall-Vor­stand (Fach­be­reich Betriebs­po­li­tik) refe­rier­te zum The­ma „Bekämp­fung von Gewerk­schaf­ten und Betriebs­rä­ten – Was setzt die IG Metall dage­gen?”.
Patrick Füt­te­rer, Fach­an­walt für Arbeits­recht, setz­te sich mit der Fra­ge  „BR-Mob­bing — immer noch kein The­ma für die Arbeits­ge­richts­bar­keit?” aus­ein­an­der.
Ste­phan Weis-Will (ver.di) und Albrecht Kie­ser (work-watch) ana­ly­sier­ten den „Fall XXXL — Radi­kal gegen Betriebs­rä­te, Beleg­schaf­ten und Gewerk­schaf­ten”.
Hel­mut Schmitt (IG BCE) umriss stra­te­gi­sche Per­spek­ti­ven für die Aus­ein­an­der­set­zung mit  BR-Mob­bing und for­der­te ein wirk­sa­me­res und bes­ser koor­di­nier­tes Han­deln.
Die Tagung ver­ab­schie­de­te die Ent­schlie­ßung „BR-Mob­bing und kein Ende? Jetzt kon­se­quent Wider­stand leis­ten!”.

 

BR-Mob­bing und kein Ende? Jetzt kon­se­quent Wider­stand leis­ten! Ent­schlie­ßung der 3. bun­des­wei­ten Kon­fe­renz „Betriebs­rä­te im Visier“
Dem fort­ge­setz­ten Skan­dal des BR-Mob­bing muss ein Ende berei­tet wer­den. Wir erneu­ern des­halb unse­ren Mann­hei­mer Appell vom 11. Okto­ber 2014.

Nach wie vor wird die Wahl von Betriebs- oder Per­so­nal­rä­ten be- oder gar ver­hin­dert. Nach wie vor wer­den bestehen­de Betriebs­rats­gre­mi­en bei der Umset­zung ihres gesetz­li­chen Auf­trags blo­ckiert. Und noch schlim­mer: Nach wie vor wer­den akti­ve Betriebs­rä­te und Gewerk­schaf­te­rIn­nen gemobbt und ihre beruf­li­che sowie ihre finan­zi­el­le Exis­tenz zer­stört.

Dies sind kri­mi­nel­le Angrif­fe auf enga­gier­te Men­schen, und das sind schwe­re Ver­let­zun­gen ihrer Rech­te aus dem Grund­ge­setz, dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz und dem Arbeits­schutz­ge­setz.
Das BR-Mob­bing ist in Deutsch­land ein wesent­li­cher Bestand­teil der stra­te­gi­schen Gewerk­schafts­be­kämp­fung (des „Uni­on Bus­ting“).

Immer mehr Fir­men­lei­tun­gen ver­su­chen dadurch, eine Inter­es­sen­ver­tre­tung von Beschäf­tig­ten und gewerk­schaft­li­chen Ein­fluss in Betrie­ben ent­we­der von vor­ne­her­ein zu ver­hin­dern oder — wenn bereits vor­han­den — zu zer­schla­gen.

Alle öffent­lich bis­her bekannt gewor­de­nen Fäl­le sind nur die sicht­ba­re Spit­ze des Eis­ber­ges. Schon jetzt sind hun­der­te von akti­ven Betriebs­rats­mit­glie­dern ein­ge­schüch­tert und gekün­digt wor­den. Zehn­tau­sen­de der von ihnen ver­tre­te­nen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen in den Betrie­ben haben bis heu­te die Demon­ta­ge ihrer demo­kra­tisch gewähl­ten Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen durch Unter­neh­mens­lei­tun­gen und deren Hel­fers­hel­fer erle­ben müs­sen.

Den Kampf gegen BR-Mob­bing mit allen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln zu orga­ni­sie­ren, ist des­halb eine ele­men­ta­re Auf­ga­be der Gewerk­schaf­ten.

Wir freu­en uns, dass im Okto­ber 2015 der 23. Ordent­li­che Gewerk­schafts­tag der IG Metall mit dem Beschluss zum Kampf gegen BR-Mob­bing einen wich­ti­gen Schritt in die­se Rich­tung gemacht hat.

Wir freu­en uns auch, dass es ähn­li­che Beschlüs­se bei ver.di und ent­spre­chen­de Über­le­gun­gen bei der IG BCE gibt.
Aber dies alles reicht bei wei­tem nicht aus. Es müs­sen wirk­sa­me Sofort­maß­nah­men fol­gen!

Wir for­dern daher unse­re Gewerk­schaf­ten und den DGB auf, sich dafür ein­zu­set­zen:
— dass die Regie­run­gen der Lan­des- und Bun­des­ebe­ne alle Fäl­le von BR-Mob­bing dau­er­haft erfas­sen, spe­zi­el­le Schwer­punkt­staats­an­walt­schaf­ten bil­den und end­lich ein wirk­sa­mes Anti-Mob­bing-Gesetz beschlie­ßen las­sen
— dass der Kampf gegen BR-Mob­bing im Bun­des­tags­wahl­kampf 2017 Gehör fin­det
— dass die Unter­neh­mer­ver­bän­de den Ein­satz von Anwäl­ten und Bera­tern, die BR-Mob­bing anlei­ten und unter­stüt­zen, in ihren Mit­glieds­fir­men unter­bin­den
— dass die Anwalts­kam­mern, die­sen „Unrechts­an­wäl­ten“, die das Recht nicht pfle­gen, son­dern miss­ach­ten, die Zulas­sung zumin­dest für das Gebiet des Arbeits­rechts ent­zie­hen
— dass schnel­le gewerk­schaft­li­che Ein­satz­grup­pen gebil­det wer­den, die gewerk­schafts­über­grei­fend die umfas­sen­de Abwehr von BR-Mob­bing unter­stüt­zen und gemein­sam mit den Kol­le­gIn­nen vor Ort Wider­stand orga­ni­sie­ren.

Wir rufen alle von BR-Mob­bing betrof­fe­nen Kol­le­gIn­nen auf: Wehrt Euch! Leis­tet Wider­stand! For­dert die Öffent­lich­keit, Eure Gewerk­schaf­ten, poli­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen und die regio­na­len Soli­da­ri­täts­ko­mi­tees zur Soli­da­ri­tät auf! Nur gemein­sam sind wir stark!

Die Teil­neh­me­rIn­nen der 3. bun­des­wei­ten Kon­fe­renz „Betriebs­rä­te im Visier“,
Mann­heim, den 15. Okto­ber 2016