Betriebsräte der privaten Krankenhaus-Konzerne schlagen...

Die Betriebs­rä­te der größ­ten pri­va­ten Kran­ken­haus­be­trei­ber Deutsch­lands — Heli­os Kli­ni­ken GmbH, Askle­pi­os Kli­ni­ken GmbH, Sana Kli­ni­ken AG und Rhön Kli­ni­kum AG — kri­ti­sie­ren in einer gemein­sa­men Erklä­rung die aggres­si­ve Unter­neh­mens­po­li­tik des Reha-Kon­zerns Medi­an und soli­da­ri­sie­ren sich mit den Beschäf­tig­ten.

Medi­an ist der größ­te pri­va­te Reha-Kon­zern in Deutsch­land und ver­fügt über 120 Ein­rich­tun­gen mit über 15.000 Beschäf­tig­ten. Seit der Über­nah­me durch den nie­der­län­di­schen Pri­va­te Equi­ty Fond Water­land 2014 fährt Medi­an eine aggres­si­ven Wachs­tums-, Ver­schlan­kungs- und Spar­kurs, sagt die Gewerk­schaft ver­di. Um Löh­ne und Gehäl­ter fle­xi­bel an die Markt­la­ge anpas­sen zu kön­nen, begeht der Kon­zern flä­chen­de­cken­de Tarif­flucht. Bestehen­de Tarif­ver­trä­ge wur­den gekün­digt und
zu Tarif­ver­hand­lun­gen mit ver.di ist der Kon­zern, trotz wochen­lan­ger Streiks in die­sem Som­mer, nicht bereit. Statt­des­sen strebt die Geschäfts­lei­tung Haus­ta­ri­fe mit den Betriebs­rä­ten an. Medi­an habe aus­schließ­lich Gewinn­ma­xi­mie­rung im Blick, nicht die Beschäf­tig­ten und Pati­en­ten, heißt es in der Soli­da­ri­täts­er­klä­rung. Nur ein Teil der Beschäf­tig­ten erhält nach die­sen Haus­ta­ri­fen mehr Geld. So wer­den die Beschäf­tig­ten gegen­ein­an­der aus­ge­spielt. Wer die­se Ver­ein­ba­run­gen mit der Geschäfts­füh­rung kri­ti­siert, wird mit Sank­tio­nen bedroht. Der Medi­an-Kon­zern übt des­halb mas­siv Druck auf enga­gier­te Betriebs­rä­te aus. Den Vor­sit­zen­den des Betriebs­ra­tes der Kli­nik am Park in Bad Oeyn­hau­sen und Gesamt­be­triebs­rat der Quel­len­hof-Kli­ni­ken Bad Sal­zu­flen, Roland Tho­mae, schick­te die Medi­an-Grup­pe in Ren­te. Er muss­te sein Büro räu­men, obwohl über sei­ne Kla­ge noch nicht ent­schie­den ist. Außer­dem geht Medi­an gegen die Betriebs­rats­vor­sit­zen­de in Bad Cam­berg mit juris­ti­schen Mit­teln vor. „Dies alles ist eines Unter­neh­mens im Gesund­heits­we­sen mit Markt­füh­rer­an­spruch unwür­dig“, heißt es in der gemein­sa­men Erklä­rung der Betriebs­rä­te.
In einem Inter­view mit der Tages­zei­tung jun­ge Welt erklärt Mar­tin Schwär­ze, Vor­sit­zen­der des Kon­zern­be­triebs­ra­tes der Askle­pi­os Kli­ni­ken, war­um sie sich soli­da­ri­sie­ren: „Wir beob­ach­ten bun­des­weit, dass die Arbeit­ge­ber Tarif­ver­trä­ge umge­hen wol­len. Sie wol­len die Betriebs­rä­te miss­brau­chen, um nicht mit der Gewerk­schaft ver­han­deln zu müs­sen. Auch bei Askle­pi­os wur­den wir bereits ange­fragt, ob wir nicht über Lohn und Gehalt mit dem Arbeit­ge­ber ver­han­deln wol­len. Doch das hat der Betriebs­rat aus poli­ti­schen und juris­ti­schen Grün­den abge­lehnt. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz sieht nicht vor, dass Betriebs­rä­te sol­che Ver­ein­ba­run­gen tref­fen dür­fen. Zudem müs­sen sich die Ver­tre­tun­gen im Betrieb neu­tral ver­hal­ten. Wir haben nicht die Mög­lich­keit, Arbeits­kampf­maß­nah­men ein­zu­lei­ten oder durch­zu­füh­ren. Das ist uns strikt unter­sagt. Indem die Arbeit­ge­ber die Gewerk­schaft umge­hen, ver­schie­ben sie die Kräf­te­ver­hält­nis­se.“ Medi­an sei ein beson­ders aggres­si­ver Arbeit­ge­ber und spielt in der Bran­che offen­sicht­lich eine Vor­rei­ter­rol­le.