XXXL: Durchbruch bei anstehenden...

Durch den Druck der ver­gan­ge­nen Mona­te gegen den Möbel­händ­ler XXXLutz hat sich die Geschäfts­füh­rung von XXXL Pal­len und dem Yesss-Möbel-Mit­nah­me-Store offen­bar dazu ent­schlos­sen, von sei­nen Wild-West-Metho­den der früh­ka­pi­ta­lis­ti­schen Art abzu­rü­cken. Das berich­tet die Aache­ner Zei­tung mit Beru­fung auf die Gewerk­schaft ver.di.

Anfang Okto­ber war der gemein­sa­me Betriebs­rat des Möbel­hau­ses XXXL Pal­len und dem Yesss-Möbel-Mit­nah­me-Store in Wür­se­len zurück­ge­tre­ten und hat­te einen Wahl­vor­stand für die Neu­wahl eines Betriebs­ra­tes bestellt. Die­se Ent­schei­dung war not­wen­dig gewor­den, da die Geschäfts­füh­rung von XXXLutz nach der Über­nah­me und dem damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Betriebs­über­gang und der Auf­spal­tung in sie­ben Unter­neh­men von einem Über­gangs­man­dat des Betriebs­ra­tes für 6 Mona­te aus­ging. Die Neu­wahl wur­de für den 22.11.2016 ange­setzt. Streit­punkt zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat war bereits zum Zeit­punkt der Über­nah­me des Möbel­hau­ses und den Ver­hand­lun­gen zu Inter­es­sen­aus­gleich und Sozi­al­plan der eigent­li­che Betriebs­be­griff. Der Arbeit­ge­ber hat­te sich mit der Über­nah­me des Möbel­hau­ses für eine Neu­grün­dung von 7 Unter­neh­men ent­schie­den. Da sich aber an den Arbeits­ab­läu­fen inner­halb des Hau­ses — also an der Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Berei­chen Möbel­ver­kauf bei Pal­len und Yesss, Lager, Logis­tik, Ser­vice und Restau­rant — nichts wesent­lich änder­te, ist nach Auf­fas­sung des Wahl­vor­stan­des und des Betriebs­ra­tes auch in Zukunft ein ein­heit­li­cher Betriebs­rat zu wäh­len. Auch die jüngs­ten Ent­schei­dun­gen vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, die sich im Rah­men von Kün­di­gungs­schutz­kla­gen von Mit­ar­bei­tern des Möbel­hau­ses Rück in Ober­hau­sen mit dem Betriebs­be­griff befass­ten, führ­ten zu der Ent­schei­dung des Betriebs­ra­tes auch in Zukunft von einem gemein­sa­men Betrieb und dem­nach auch einem Betriebs­rat aus­zu­ge­hen.
Die­se Ent­schei­dung führ­te beim Unter­neh­men XXXLutz aber offen­bar zu solch einer Über­ra­schung, dass sich der ver­ant­wort­li­che XXXL Geschäfts­füh­rer Deutsch­land Herr Alois Kobler in einem Inter­view dahin­ge­hend äußer­te, dass er die­ses Vor­ge­hen nicht akzep­tie­re wer­de.
Ver­hand­lun­gen zu Betriebs­ver­ein­ba­run­gen mit dem Betriebs­rat wur­den abge­bro­chen und dem Betriebs­rat mit­ge­teilt, dass der Wahl­vor­stand gern in die gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung gehen kön­ne, aber dann wür­de kein Stein mehr auf dem ande­ren blei­ben. Umso über­ra­schen­der ist nun die ers­te Wen­dung, die intern bekannt wur­de. Die Geschäfts­füh­rung hat­te am ver­gan­ge­nen Frei­tag in einem Gespräch mit dem Betriebs­rat mit­ge­teilt, dass sie die anste­hen­de Wahl nicht behin­dern oder anfech­ten wer­de. Das heißt, sie wer­de die Wahl eines Betriebs­ra­tes am Stand­ort in Wür­se­len akzep­tie­ren.

Wir wer­ten dies als einen Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung“, so Jana Zorn von der Gewerk­schaft ver.di in Aachen. Wir blei­ben aber nach wie vor wach­sam und hof­fen, dass die Geschäfts­füh­rung mitt­ler­wei­le erkannt hat, wel­chen Wert die Beschäf­tig­ten dar­stel­len und dass es in Deutsch­land gel­ten­de Arbeit­neh­mer- und Mit­be­stim­mungs­rech­te gibt, die man nicht ein­fach will­kür­lich durch die Auf­spal­tung in x-Gesell­schaf­ten umge­hen kann. Wir sehen, dass sich die Geschäfts­füh­rung durch den zuletzt immer grö­ßer wer­den­den öffent­li­chen Druck, ins­be­son­de­re durch die jüngst bekannt gewor­de­nen Vor­fäl­le an den Stand­or­ten in Ober­hau­sen und Mann­heim, die im Rah­men einer ZDF-Fron­tal 21-Repor­ta­ge einer brei­te­ren Öffent­lich­keit bekannt wur­den, zu die­sem Schritt ent­schlos­sen hat.
In den letz­ten Mona­ten wur­de dem Unter­neh­men ins­be­son­de­re durch das Durch­hal­te­ver­mö­gen hart­nä­cki­ger Betriebs­rä­te und Beschäf­tig­ter, deren Anwäl­te und die Gewerk­schaft ver.di, aber eben auch durch die gro­ße Unter­stüt­zung von Ver­ei­ni­gun­gen wie work-watch, Arbeits­un­recht und Aku­will, durch loka­le Poli­ti­ker, Kir­chen­ver­tre­ter und Kun­den bewie­sen, dass unter­neh­me­ri­sches Han­deln, nicht im Wider­spruch zu gel­ten­dem Recht und den berech­tig­ten Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten ste­hen darf. „Wenn wir es jetzt gemein­sam schaf­fen, dass auch auf höchs­ter poli­ti­scher und juris­ti­scher Ebe­ne, Geset­ze geschaf­fen wer­den, die es ver­hin­dern, dass gesell­schafts­recht­li­che Struk­tu­ren von Unter­neh­mern dazu füh­ren, dass Arbeit­neh­mer- und Mit­be­stim­mungs­rech­te aus­ge­he­belt wer­den kön­nen, wären wir ein gan­zes Stück wei­ter“, sag­te Jana Zorn.
Am Stand­ort Wür­se­len fin­det heu­te um 9:00 Uhr eine Betriebs­ver­samm­lung zur anste­hen­den Betriebs­rats­wahl statt.