XXXL: Durchbruch bei anstehenden Betriebsratswahlen in Aachen?

Durch den Druck der vergangenen Monate gegen den Möbelhändler XXXLutz hat sich die Geschäftsführung von XXXL Pallen und dem Yesss-Möbel-Mitnahme-Store offenbar dazu entschlossen, von seinen Wild-West-Methoden der frühkapitalistischen Art abzurücken. Das berichtet die Aachener Zeitung mit Berufung auf die Gewerkschaft ver.di.

Anfang Oktober war der gemeinsame Betriebsrat des Möbelhauses XXXL Pallen und dem Yesss-Möbel-Mitnahme-Store in Würselen zurückgetreten und hatte einen Wahlvorstand für die Neuwahl eines Betriebsrates bestellt. Diese Entscheidung war notwendig geworden, da die Geschäftsführung von XXXLutz nach der Übernahme und dem damit im Zusammenhang stehenden Betriebsübergang und der Aufspaltung in sieben Unternehmen von einem Übergangsmandat des Betriebsrates für 6 Monate ausging. Die Neuwahl wurde für den 22.11.2016 angesetzt. Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat war bereits zum Zeitpunkt der Übernahme des Möbelhauses und den Verhandlungen zu Interessenausgleich und Sozialplan der eigentliche Betriebsbegriff. Der Arbeitgeber hatte sich mit der Übernahme des Möbelhauses für eine Neugründung von 7 Unternehmen entschieden. Da sich aber an den Arbeitsabläufen innerhalb des Hauses – also an der Zusammenarbeit zwischen den Bereichen Möbelverkauf bei Pallen und Yesss, Lager, Logistik, Service und Restaurant – nichts wesentlich änderte, ist nach Auffassung des Wahlvorstandes und des Betriebsrates auch in Zukunft ein einheitlicher Betriebsrat zu wählen. Auch die jüngsten Entscheidungen vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf, die sich im Rahmen von Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern des Möbelhauses Rück in Oberhausen mit dem Betriebsbegriff befassten, führten zu der Entscheidung des Betriebsrates auch in Zukunft von einem gemeinsamen Betrieb und demnach auch einem Betriebsrat auszugehen.
Diese Entscheidung führte beim Unternehmen XXXLutz aber offenbar zu solch einer Überraschung, dass sich der verantwortliche XXXL Geschäftsführer Deutschland Herr Alois Kobler in einem Interview dahingehend äußerte, dass er dieses Vorgehen nicht akzeptiere werde.
Verhandlungen zu Betriebsvereinbarungen mit dem Betriebsrat wurden abgebrochen und dem Betriebsrat mitgeteilt, dass der Wahlvorstand gern in die gerichtliche Auseinandersetzung gehen könne, aber dann würde kein Stein mehr auf dem anderen bleiben. Umso überraschender ist nun die erste Wendung, die intern bekannt wurde. Die Geschäftsführung hatte am vergangenen Freitag in einem Gespräch mit dem Betriebsrat mitgeteilt, dass sie die anstehende Wahl nicht behindern oder anfechten werde. Das heißt, sie werde die Wahl eines Betriebsrates am Standort in Würselen akzeptieren.

„Wir werten dies als einen Schritt in die richtige Richtung“, so Jana Zorn von der Gewerkschaft ver.di in Aachen. Wir bleiben aber nach wie vor wachsam und hoffen, dass die Geschäftsführung mittlerweile erkannt hat, welchen Wert die Beschäftigten darstellen und dass es in Deutschland geltende Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte gibt, die man nicht einfach willkürlich durch die Aufspaltung in x-Gesellschaften umgehen kann. Wir sehen, dass sich die Geschäftsführung durch den zuletzt immer größer werdenden öffentlichen Druck, insbesondere durch die jüngst bekannt gewordenen Vorfälle an den Standorten in Oberhausen und Mannheim, die im Rahmen einer ZDF-Frontal 21-Reportage einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurden, zu diesem Schritt entschlossen hat.
In den letzten Monaten wurde dem Unternehmen insbesondere durch das Durchhaltevermögen hartnäckiger Betriebsräte und Beschäftigter, deren Anwälte und die Gewerkschaft ver.di, aber eben auch durch die große Unterstützung von Vereinigungen wie work-watch, Arbeitsunrecht und Akuwill, durch lokale Politiker, Kirchenvertreter und Kunden bewiesen, dass unternehmerisches Handeln, nicht im Widerspruch zu geltendem Recht und den berechtigten Interessen der Beschäftigten stehen darf. „Wenn wir es jetzt gemeinsam schaffen, dass auch auf höchster politischer und juristischer Ebene, Gesetze geschaffen werden, die es verhindern, dass gesellschaftsrechtliche Strukturen von Unternehmern dazu führen, dass Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte ausgehebelt werden können, wären wir ein ganzes Stück weiter“, sagte Jana Zorn.
Am Standort Würselen findet heute um 9:00 Uhr eine Betriebsversammlung zur anstehenden Betriebsratswahl statt.