Arbeitsgericht Oberhausen hebelt

Fast alle Gekün­dig­ten von XXXL Rück in Ober­hau­sen neh­men nun die ange­bo­te­nen Abfin­dun­gen an. Die juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen um die Mas­sen­ent­las­sun­gen sind damit weit­ge­hend been­det.

Ende 2015 woll­te der Betriebs­rat von XXXL Rück durch eine Neu­wahl sein Man­dat absi­chern, da im Som­mer zwei XXXL-Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaf­ten gegen ande­re aus­ge­tauscht wor­den waren. Die mit dem Eil­ver­fah­ren befass­te Kam­mer des Arbeits­ge­richts Ober­hau­sen stell­te jedoch, wie nach ihr auch ver­schie­de­ne Kam­mern des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf, einen Betriebs­über­gang fest. Es beschied dem Betriebs­rat, dass er bis 2018 im Amt sei. Dar­auf­hin klag­te der Betriebs­rat auf Her­aus­ga­be sei­nes Büros, um sei­ne Arbeit fort­set­zen zu kön­nen.

Mit die­sem Haupt­ver­fah­ren war eine ande­re Kam­mer des Arbeits­ge­richts Ober­hau­sen befasst. Die kam jetzt zum gegen­tei­li­gen Ergeb­nis: Bei der Über­tra­gung des Betrie­bes des Ver­kaufs­hau­ses auf ande­re XXXL-Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaf­ten soll nun doch kein Betriebs­über­gang statt­ge­fun­den haben. So sei das Man­dat des Betriebs­ra­tes erlo­schen. Laut die­sem Urteil gibt es seit August 2015 kei­nen Betriebs­rat bei XXXL Rück mehr.

Hät­ten die Kol­le­gIn­nen wie geplant Ende 2015 ihren Betriebs­rat neu gewählt, hät­te sich eine ganz ande­re Situa­ti­on erge­ben: Der Betriebs­rat hät­te ihre Inter­es­sen ver­tei­di­gen kön­nen. Kün­di­gun­gen ohne Anhö­rung des Betriebs­rats wären unwirk­sam gewe­sen. Dies lässt sich nun nicht mehr kor­ri­gie­ren.

Offen­bar hat die­ses Urteil den gekün­dig­ten Alt­be­schäf­tig­ten von Rück den Boden unter den Füßen weg­ge­zo­gen. Maß­geb­lich war zudem, dass sie trotz der gewon­ne­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­gen auf­grund der lan­gen Ver­fah­rens­dau­er abseh­bar in eine wirt­schaft­li­che Not­la­ge gera­ten wären. XXXL dage­gen kann es sich ohne Wei­te­res leis­ten, bis zur letz­ten Instanz zu kla­gen.

So haben fast alle Betriebs­rä­te und die übri­gen Gekün­dig­ten – auch die, die bereits in der zwei­ten Instanz gewon­nen haben – nun die ange­bo­te­ne Abfin­dung ange­nom­men und sich zum Still­schwei­gen ver­pflich­tet.

Die zyni­sche Stel­lung­nah­me der Unter­neh­mens­lei­tung dazu: „XXXL hat 120 Rück-Jobs in Ober­hau­sen geret­tet.“

Sol­che Vor­gän­ge zei­gen, wie nötig es ist, Geschäfts­mo­del­le wie das die­ses de fac­to-Kon­zerns zu bekämp­fen und Unter­neh­mens­stra­te­gi­en á la XXXL die Grund­la­gen zu ent­zie­hen.

Petra Sta­ni­us, 18.12.2016