Die Bossing-Methoden der WISAG...

Hier nun Teil 2 des Arti­kels zur lan­gen Lis­te der nach­weis­lich fal­schen Kün­di­gungs­vor­wür­fe gegen den akti­ven Gewerk­schaf­ter Karl S. Ein gut doku­men­tier­ter und exem­pla­ri­scher Fall aus der Sicher­heits­bran­che.

Seit mehr als einem Jahr, seit dem 4. Sep­tem­ber 2015, ver­sucht die WISAG, ein hie­si­ger Dienst­leis­tungs­kon­zern mit 1,7 Mil­li­ar­den Euro Jah­res­um­satz, ein enga­gier­tes Betriebs­rats­mit­glied der Unter­neh­mens­spar­te Sicher­heit & Ser­vice raus­zu­schmeis­sen (5000 Beschäf­tig­te). Kaum das Karl S. sei­ne ers­te Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gewon­nen hat­te (02.02.16), flat­ter­te ihm die nächs­te frist­lo­se Kün­di­gung ins Haus (06.02.16). Kün­di­gungs­grund, hal­ten Sie sich fest: „ver­such­ter Pro­zess­be­trug” im ers­ten Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren. Angeb­li­che habe Karl S. falsch aus­ge­sagt. Die von der WISAG vor­ge­brach­te Anschul­di­gung war absurd und das Gericht woll­te ihr nicht nach­ge­hen.

Schmeis­sen ande­re Arbeit­ge­ber ihre Mit­ar­bei­ter wegen eines Bröt­chens oder eines 1 Euro Pfand­bons raus, fährt die WISAG schwe­re Geschüt­ze auf und ver­sucht, Mit­ar­bei­ter über den Vor­wurf des „Pro­zess­be­trugs” los­zu­wer­den. Damit nicht genug: Der Kon­zern brach­te im Rah­men der soge­nann­ten Inter­es­sen­ab­wä­gung wei­te­re, erneut von vorn­her­ein fal­sche Vor­wür­fe gegen den Kol­le­gen vor. Dies sowohl im zwei­ten Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren (Az: 14 Ca 113616) als auch im Beru­fungs­ver­fah­ren des ers­ten (Az: 10 Sa 23716). Wir doku­men­tie­ren hier die­se Vor­wür­fe und rufen dazu auf, Karl S. beim nächs­ten Ver­hand­lungs­ter­min vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt zu unter­stüt­zen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt
Lud­wig-Erhard-Allee 21, Düs­sel­dorf
17. März 2017
13:30, Saal 103

Der Kol­le­ge ist Vor­sit­zen­der der gewerk­schaft­li­chen Ver­trau­ens­leu­te in der Nie­der­las­sung Düs­sel­dorf der WISAG Sicher­heit.

• Karl S. stö­re „das Betriebs­kli­ma und den Betriebs­ab­lauf erheb­lich durch … Inter­net­ver­öf­fent­li­chun­gen.” Er sei für einen Arti­kel auf der bran­chen­spe­zi­fi­schen Web­sei­te der Gewerk­schaft Ver­di (www.wasi-nrw.de) ver­ant­wort­lich:

Schwei­ne­rei­en bei der WISAG neh­men kein Ende”

Einer „Schwes­ter­ge­sell­schaft” der WISAG Sicher­heit sei­en „durch die­sen Arti­kel erns­te Pro­ble­me mit einem Auf­trag­ge­ber ent­stan­den”. Der sei „im Inter­net auf den Arti­kel” gestos­sen und habe „dar­auf­hin die Geschäfts­be­zie­hun­gen hin­ter­fragt”. WISAG habe „eine Stel­lung­nah­me bei dem Kun­den” vor­le­gen müs­sen. (Kla­ge­er­wi­de­rung 2. Kün­di­gung S. 5, Beru­fungs­be­grün­dung 2. Schrift­satz S. 12f) Pein­lich nur für WISAG, dass Karl S. die­sen Arti­kel weder geschrie­ben hat, noch pres­se­recht­lich dafür ver­ant­wort­lich ist. Obwohl der Kon­zern aus sei­nem eige­nen Beweis­stück, das er dem Arbeits­ge­richt vor­ge­legt hat — dem aus­ge­druck­ten Arti­kel -, wuss­te, wer der Autor ist, näm­lich Andre­as Rech, mach­te WISAG den­noch und wider bes­se­ren Wis­sens Karl S. dafür ver­ant­wort­lich. Rech ist Ver­di-Gewerk­schafts­se­kre­tär in Essen und zustän­dig für die dor­ti­ge Nie­der­las­sung der WISAG Sicher­heit. Obwohl der Kon­zern im Impres­sum von wasi-nrw.de nach­le­sen konn­te, wer pres­se­recht­lich (v.i.S.d.P.) für den Arti­kel ver­ant­wort­lich ist — näm­lich Andrea Becker, Lan­des­lei­te­rin des zustän­di­gen Ver­di-Fach­be­reichs 13 -, mach­te er den­noch und wider bes­se­ren Wis­sens Karl S. dafür ver­ant­wort­lich. Ver­di bezeich­ne­te die­sen Vor­wurf auf wasi-nrw.de als „gro­tesk”:

WISAG: Es wird gro­tesk

Der Kon­zern mache sich „lächer­lich”. Die Gewerk­schaft sah sich gezwun­gen, auf Bun­des­vor­stands­ebe­ne sich schüt­zend vor den Kol­le­gen Karl S. zu stel­len. Vol­ker Nüs­se, für die Bran­che zustän­di­ger Bun­des­fach­be­reichs­se­kre­tär, schrieb auf der bun­des­wei­ten Ver­di-Inter­net­sei­te:

Es geht der WISAG ganz offen­sicht­lich dar­um, eine kri­ti­sche Stim­me im Betrieb zum Schwei­gen zu brin­gen …”.

Des­glei­chen ist der von WISAG beklag­te Inter­net­ar­ti­kel auch kei­nes­wegs feh­ler­haft, falsch oder gar rechts- bzw. gesetz­wid­rig. Jeden­falls hat die Rechts­ab­tei­lung des Unter­neh­mens den Arti­kel weder abge­mahnt noch eine Unter­las­sungs­er­klä­rung ver­langt noch sonst­wie dar­auf reagiert. Weil das juris­tisch auch aus­sichts­los wäre, will der Kon­zern die Gewerk­schaft offen­bar dadurch abstra­fen, das er ihren Ver­trau­ens­leute­vor­sit­zen­den im Betrieb raus­schmeisst. Das ist ein Skan­dal und ein unmit­tel­ba­rer Angriff auf
die Pres­se­frei­heit. WISAG, so der Ver­di-Bun­des­fach­se­kre­ta­er Vol­ker Nüs­se, gehe es dar­um, „eine Bericht­erstat­tung über die Arbeits­be­din­gun­gen im Kon­zern zu ver­hin­dern”.

• Karl S., so der wei­te­re im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung von WISAG erho­be­ne Vor­wurf, ver­sen­de regel­mäs­sig „gegen den Arbeit­ge­ber gerich­te­te Rund­mails an Mit­ar­bei­ter”. Auch damit stö­re er „das Betriebs­kli­ma und den Betriebs­ab­lauf erheb­lich”. Karl S. for­de­re in sol­chen Sprach­nach­rich­ten die Mit­ar­bei­ter „zur Unter­stüt­zung im Rah­men sei­ner gegen die Beklag­te gerich­te­ten Pro­zes­se auf”. Zum Beweis leg­te der Kon­zern dem Arbeits­ge­richt eine Rund­mail vom 26.04.16 vor. Pein­lich nur für WISAG, das in die­ser Nach­richt an kei­ner ein­zi­gen Stel­le eine Auf­for­de­rung ent­hal­ten ist.

Die Email ent­hält ledig­lich die rei­ne Infor­ma­ti­on: „Nächs­ter Arbeits­ge­richts­ter­min wegen mei­ner zwei­ten frist­lo­sen Kün­di­gung ist der 15.Juli, 11:00 Uhr.” Kei­ne Spur von einer Auf­for­de­rung. Abge­se­hen davon, dass eine Unter­stüt­zungs­auf­for­de­rung arbeits­recht­lich auch gar nicht pro­ble­ma­tisch oder gar ver­bo­ten wäre. Selbst­herr­lich hielt WISAG es nicht für nötig, eine gesetz­li­che oder sons­ti­ge Grund­la­ge eines sol­chen Ver­bots zu benen­nen. Solan­ge eine Unter­stüt­zungs­auf­for­de­rung nicht zu Gewalt auf­ruft, belei­di­gend, ehr­ver­let­zend oder sonst­wie gesetz­wid­rig ist, ist sie selbst­ver­ständ­lich mög­lich.

Ein Arbeit­neh­mer darf sehr wohl ande­rer Mei­nung als der Arbeit­ge­ber sein und die­se auch gegen ihn ver­tre­ten. Die genann­ten Rund­mails schrieb der Kol­le­ge Karl S. alle­samt im Zusam­men­hang mit sei­nen Funk­tio­nen als stell­ver­tre­ten­des Betriebs­rats- und Tarif­kom­mis­si­ons­mit­glied, als Ver­trau­ens­leute­vor­sit­zen­der, als Spre­cher des Wirt­schafts­aus­schuss des Gesamt­be­triebs­rats. Dass die WISAG gera­de die­se Rund­mails beklagt, zeigt ihr wah­res Inter­es­se an der Kün­di­gung des Kol­le­gen. Sie will mit Karl S. einen effek­ti­ven Gewerk­schaf­ter, einen erfolg­rei­chen Betriebs­rat los­wer­den, der hier einem Kol­le­gen zu Fahr­geld ver­hol­fen hat, dort einem Kol­le­gen zu einem unbe­fris­te­ten Ver­trag, für ande­re zwei­mal eine höhe­re Lohn­grup­pe erreicht hat, der mit­tels Infor­ma­ti­on und Bera­tung half, Abmah­nun­gen zu wider­spre­chen, sie für den Arbeit­ge­ber wert­los zu machen, der nicht uner­heb­lich dazu bei­ge­tra­gen hat, die Streik­be­tei­li­gung im Betrieb zu ver­dop­peln.

Das ist es, was dem Kon­zern nicht passt. Da aber WISAG damit die Kün­di­gung nicht begrün­den kann, ver­steckt sie sich hin­ter dem Vor­wurf des Rei­se­kos­ten­ab­rech­nungs­be­trugs. Das ist ein bei Arbeit­ge­bern all­seits belieb­ter Grund, um geschütz­te, eigent­lich unkünd­ba­re Inter­es­sen­ver­tre­ter wie Karl S. doch noch vor die Tür set­zen zu kön­nen. Umso mehr braucht der Kol­le­ge unse­re Unter­stüt­zung und Soli­da­ri­tät. Der Kon­zern will den Mann mit immer neu­en Kün­di­gungs­grün­den, mit immer noch mehr Vor­wür­fen psy­cho­schi­ka­nie­ren, zer­mür­ben, weich­ko­chen und klein­krie­gen bis er end­lich einem Ver­gleich und einer Abfin­dung zustimmt, kos­te es die WISAG, was es wol­le, Haupt­sa­che das „Men­schen­recht” des Arbeit­ge­bers auf Kün­di­gung ist durch­ge­setzt. Nichts ist dem Unter­neh­mer so teu­er wie der Herr-im-Hau­se-Stand­punkt. Nir­gend­wo steckt er so tief drin, wie in der Guts­her­ren­men­ta­li­tät.

Fort­set­zung folgt