Whistleblower im Betrieb

Im Früh­som­mer 2016 wur­de im EU-Par­la­ment über die Richt­li­nie zum Schutz von Geschäfts­ge­heim­nis­sen abge­stimmt und sie dann in Kraft gesetzt. Die Richt­li­nie, in der gemein­sa­me Maß­nah­men gegen den rechts­wid­ri­gen Erwerb und die rechts­wid­ri­ge Nut­zung und Offen­le­gung von Geschäfts­ge­heim­nis­sen fest­ge­legt sind, soll sicher­stel­len, dass der Bin­nen­markt rei­bungs­los funk­tio­niert. Aus Sicht der US-Regie­rung ist sie sogar eine wich­ti­ge Vor­aus­set­zung für das Han­dels­ab­kom­men TTIP.

Der DGB hat­te schon im Vor­feld davor gewarnt, dass so Unter­neh­men auch Infor­ma­tio­nen über Miss­stän­de in ihren Betrie­ben zu Geschäfts­ge­heim­nis­sen erklä­ren kön­nen, da sie nun selbst bestim­men dür­fen, was ein Geschäfts­ge­heim­nis ist und was nicht.
Whist­leb­lo­wer, die auf die Miss­stän­de in den Betrie­ben berech­tig­ter­wei­se auf­merk­sam machen, haben nun auch noch den letz­ten Schutz ver­lo­ren. In der Regel sind die Hin­weis­ge­ber ja Beschäf­tig­te der­je­ni­gen Betrie­be, in denen die Miss­stän­de ange­pran­gert wer­den. Hin­zu kommt noch, dass die Arbeit­neh­mer nun im vol­len Umfang für den durch die Offen­le­gung von angeb­li­chen Geschäfts­ge­heim­nis­sen ent­stan­de­nen wirt­schaft­li­chen Scha­den beim Arbeit­ge­ber haft­bar gemacht wer­den kön­nen.

Die Richt­li­nie bedroht nicht nur die Whist­leb­lo­wer, son­dern auch die Pres­se­frei­heit in erheb­li­chen Maßen.
Bei der neu­en Richt­li­nie han­delt es sich um einen Min­dest­schutz­stan­dard für Unter­neh­men. Das heißt, dass die EU-Mit­glied­staa­ten den Schutz von Geschäfts­ge­heim­nis­sen in der natio­na­len Gesetz­ge­bung sogar noch ver­stär­ken kön­nen.
Es fehlt hier vor allem das Kri­te­ri­um des objek­ti­ven Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses des Inha­bers. Das bedeu­tet einen gro­ßen Rück­schritt bei uns, da die deut­schen Gerich­te bis­her stets auf das objek­ti­ve Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se abstel­len.
Ein Geschäfts­ge­heim­nis kann jede Infor­ma­ti­on sein, also auch die spe­zi­el­len Fach­kennt­nis­se, die vom Arbeit­neh­mern im Rah­men des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses erwor­ben wur­den. Das hat zur Fol­ge, dass der Arbeit­neh­mer auf Scha­dens­er­satz ver­klagt wer­den kann, wenn er sei­ne zuvor erwor­be­nen Fach­kennt­nis­se bei einem neu­en Arbeit­ge­ber ver­wen­det. Hier­für sieht die EU-Richt­li­nie eine Frist von bis zu sechs Jah­ren vor.

Beschäf­tig­te, die als Whist­leb­lo­wer nach die­ser sehr wei­ten Defi­ni­ti­on als Geschäfts­ge­heim­nis­se gel­ten­de Infor­ma­tio­nen nach außen z.B. an Behör­den oder Medi­en her­aus­ge­ben, kön­nen zunächst in jedem Fall belangt wer­den. Ihre Ver­ur­tei­lung z.B. auf Scha­dens­er­satz kön­nen sie nur dann ver­hin­dern, wenn sie bewei­sen, dass sie zur Auf­de­ckung einer Straf­tat oder eines Ver­sto­ßes gehan­delt haben und die­ses Han­deln zum Schutz des öffent­li­chen Inter­es­ses war. Das sind sehr hohe Anfor­de­run­gen und die Beweis­last liegt voll auf der Sei­te des Arbeit­neh­mers oder Whist­leb­lo­wers.
Für den angeb­li­chen wirt­schaft­li­chen Scha­den, der beim Arbeit­ge­ber ent­stan­den ist, kön­nen die Arbeit­neh­mer haft­bar gemacht wer­den. Zwar kön­nen die Mit­glied­staa­ten fest­le­gen, dass die Beschäf­tig­ten nur begrenzt haf­ten müs­sen. Das ist aber eine Kann-Rege­lung, bei der sich die Mit­glied­staa­ten auch gegen eine Begren­zung ent­schei­den kön­nen.

Die Richt­li­nie ist auch ein Pro­blem für die Pres­se­frei­heit. Auch wenn durch eine Kom­pro­miss­for­mel berich­ten­de Medi­en nun bes­ser geschützt wer­den, sind vor allem Medi­en, deren Pres­se­sta­tus unge­klärt ist, nicht aus­rei­chend abge­si­chert. Das gilt ins­be­son­de­re für Blogs und Lea­king-Platt­for­men oder Pri­vat­per­so­nen, die über Miss­stän­de berich­ten. Gera­de bei der inves­ti­ga­ti­ven Bericht­erstat­tung braucht man eben jene Quel­len, die den Mut haben, ihre Erkennt­nis­se an die Medi­en wei­ter­zu­ge­ben. Genau die­se Quel­len sind aber im Fokus der Richt­li­nie und der Ein­zel­ne wird bedroht, noch bes­ser zu über­le­gen, ob er die bald gren­zen­los aus­ge­wei­te­ten und will­kür­lich defi­nier­ten Geschäfts­ge­heim­nis­se noch ver­rät.
Die EU- Richt­li­nie könn­te auch zu einer Ver­schlech­te­rung der meis­ten Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­ze (IFG) in der EU nach sich zie­hen. In den natio­na­len Geset­zen wird bis­her über­all, außer in Deutsch­land, in Streit­fäl­len bei der Her­aus­ga­be von staat­li­chen Infor­ma­tio­nen abge­wo­gen, ob das öffent­li­che Inter­es­se an einer Ver­öf­fent­li­chung oder das wirt­schaft­li­che Inter­es­se von Unter­neh­men über­wiegt. Eine sol­che Abwä­gung wird jetzt durch die Richt­li­nie weg­fal­len.

Das fol­gen­de Bei­spiel zeigt den Pro­zess, der in den meis­ten Fäl­len von Wist­leb­lo­wing so im Betrieb abläuft und das es auch ohne EU-Richt­li­nie ein gro­ßes Risi­ko ist, den eige­nen Arbeit­ge­ber zu kri­ti­sie­ren oder gar anzu­zei­gen, damit Miss­stän­de abge­stellt wer­den (wört­lich www.anstageslicht.de):

Wenn älte­re Heim­be­woh­ner bis nach­mit­tags in ihrem Kot und Urin lie­gen (müs­sen), ist das unmensch­lich. Wenn Heim­lei­ter die Order aus­ge­ben, in den offi­zi­el­len „Pfle­ge­be­rich­ten“ dür­fe „Per­so­nal­man­gel nicht erwähnt wer­den. Aber: ‚Alus inner­be­trieb­li­chen Grün­den sind der­zeit nur Teil­wa­schun­gen mög­lich’“ und die­se fin­den defi­ni­tiv nicht statt, kann man das als Täu­schung oder auch Doku­men­ten­fäl­schung bezeich­nen. Auch der „Medi­zi­ni­sche Dienst der Kran­ken­kas­sen (MDK) hat­te „Qua­li­täts­de­fi­zi­te in allen Qua­li­täts­be­rei­chen“ fest­ge­stellt.
Wenn Unter­neh­men dafür aber Geld neh­men und aus Senio­ren­hei­men „Pro­fit­cen­ter“ machen wol­len, ist das Betrug. Vor allem, wenn sie in so genann­ten Über­las­tungs­an­zei­gen dar­auf auf­merk­sam gemacht wer­den, dass vie­les nicht mehr geht und eigent­lich Abhil­fe geschaf­fen wer­den müss­te. Die­ser Mei­nung jeden­falls war Bri­git­te Hei­nisch. Und Betrug ist ein Straf­tat­be­stand. Bedeu­tet: Wenn der eige­ne Arbeit­ge­ber, in die­sem Fall die Ber­li­ner Fir­ma „Vivan­tes – Netz­werk für Gesund­heit GmbH“, auf Hin­wei­se und War­nun­gen ein­fach nicht reagiert, muss man zum Staats­an­walt. Das gebie­tet das Gewis­sen.

Schließ­lich hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt höchst­rich­ter­lich bereits 2001 ent­schie­den, dass auch Arbeit­neh­mer ihren Arbeit­ge­ber anzei­gen dür­fen, wenn straf­recht­lich rele­van­te Belan­ge vor­lie­gen (Az: 1 BvR 204900). Und dass des­we­gen Arbeit­neh­mer nicht mit Kün­di­gung ‚abge­straft’ wer­den dür­fen. Der Anwalt von Bri­git­te Hei­nisch macht der Fa. Vivan­tes klar, dass sei­ne Man­dan­tin andern­falls eine Selbst­an­zei­ge machen, also sich selbst anzei­gen müss­te. Und dass dies eben­falls staats­an­walt­schaft­li­che Ermitt­lun­gen aus­lö­sen wür­de. Und dass dabei eine „nicht geneh­me öffent­li­che Dis­kus­si­on“ über die inak­zep­ta­blen Zustän­de ent­ste­hen kön­ne. Der „Gesundheits“-Konzern Vivan­tes zeigt sich unbe­ein­druckt. „Der Vor­wurf der nicht sicher­ge­stell­ten aus­rei­chen­den Pfle­ge … bedeu­tet eine ver­leum­de­ri­sche Behaup­tung … gegen­über ihren Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen“, heißt es in einem Schrei­ben an Hei­nischs Rechts­an­walt.

Jetzt beginnt auch das übli­che Spiel: Man beginnt Hei­nisch zu mob­ben. Man ver­sucht ihre Kol­le­gIn­nen gegen­ein­an­der aus­zu­spie­len, ver­bie­tet allen, mit ihr zu spre­chen oder sie anzu­ru­fen. Denn sie ist inzwi­schen krank:
• die men­schen­un­wür­di­gen Zustän­de, die sie allei­ne nicht ver­än­dern kann, die Igno­ranz ihres Arbeit­ge­bers gegen­über ihren ein­deu­ti­gen Über­las­tungs­an­zei­gen,
• das offen­kun­di­ge Des­in­ter­es­se von Vivan­tes am Wohl­erge­hen der Heim­be­woh­ner, der inne­re Kon­flikt zwi­schen einer Selbst­an­zei­ge oder Straf­an­zei­ge gegen den eige­nen Arbeit­ge­ber
schla­gen auf ihre See­le und ihren Magen.

Weil der „Gesundheits“-Konzern kei­ner­lei Bereit­schaft zeigt, sich mit der Kri­tik und den Vor­wür­fen aus­ein­an­der­zu­set­zen, erstat­tet Hei­nisch über ihren Rechts­an­walt Straf­an­zei­ge gegen die Ver­ant­wort­li­chen bei Vivan­tes. Als die Ber­li­ner Staats­an­walt­schaft nach einem Monat die Ermitt­lun­gen ergeb­nis­los ein­stellt und „Betrug“ nicht fest­stel­len kann (oder will), ist dies für Vivan­tes ein will­kom­me­ner Anlass, die unbe­que­me Mit­ar­bei­te­rin los­zu­wer­den. Bri­git­te Hei­nisch wird zum 31. März 2005 gekün­digt.
Kol­le­gen und Freun­de schlie­ßen sich zu einem Soli­da­ri­täts­kreis zusam­men. Jetzt geht es nicht mehr nur um eine Kün­di­gung, jetzt will man die Öffent­lich­keit mobi­li­sie­ren: über den „all­täg­li­chen Wahn­sinn in unse­ren Pfle­ge­hei­men“, kon­kret den „Wahn­sinn zwi­schen der tag­täg­li­chen Arbeits­über­las­tung und dar­aus fol­gen­der phy­si­scher und psy­chi­scher Erschöp­fung“. Jetzt geht es ganz all­ge­mein um eine men­schen­wür­di­ge Gesund­heits­ver­sor­gung in Ber­lin. Und weil der Betriebs­rat der Kün­di­gung nicht zustimmt, kün­digt Vivan­tes der enga­gier­ten Alten­pfle­ge­rin vor­sor­ge­hal­ber ein zwei­tes Mal: die­ses Mal frist­los. Jetzt wer­den auch die Medi­en ein­ge­schal­tet. Ein ers­tes Arbeits­ge­richts­ur­teil geht erstein­mal zu Guns­ten Hei­nischs aus. Die Beru­fung von Vivan­tes vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt im März 2006 endet mit dem Gegen­teil: Hei­nisch habe die Vor­wür­fe „in kei­ner Wei­se“ bele­gen kön­nen, dies „stel­le eine schwe­re Loya­li­täts­ver­let­zung dar“, eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung sei ihrem Arbeit­ge­ber „nicht zuzu­mu­ten“. Und: eine Beru­fung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt wer­de nicht zuge­las­sen.

Nur 4 Wochen spä­ter checkt der MDK das Pfle­ge­heim erneut und doku­men­tiert „teil­wei­se gra­vie­ren­de Män­gel“, spricht von „psy­cho-sozia­ler Unter­ver­sor­gung“. Kurz dar­auf beschäf­tigt sich das TV-Maga­zin „Report Mainz“ mit dem Fall und macht das The­ma Alten­pfle­ge bun­des­weit bekannt. Und: Der Jour­na­list ver­öf­fent­licht zusam­men mit einem bekann­ten Exper­ten ein Buch („Im Netz der Pfle­ge­ma­fia“): Jetzt ist das Pro­blem in die Wahr­neh­mung aller gerückt. Auch mit Hei­nischs Buch, das 2008 erscheint: „Satt und Sau­ber?“
Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt von Bri­git­te Hei­nisch vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wird 2007 abge­wie­sen. Jetzt geht sie vor den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in Strass­bourg.
Der ent­schei­det am 21. Juli 2011: Whist­leb­lo­wing ist ein Men­schen­recht. Und des­halb von Arti­kel 10 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on abge­deckt. Das Öffent­lich­ma­chen von Miss­stän­den hat in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft Vor­rang vor den Geschäfts­in­ter­es­sen eines Unter­neh­mens. Weil das Lan­des­ar­beits­ge­richt die här­tes­te aller Sank­tio­nen ver­hängt habe, “könn­te das auch eine abschre­cken­de Wir­kung auf ande­re Mit­ar­bei­ter des Unter­neh­mens gehabt und sie davon abge­hal­ten haben, auf Män­gel in der insti­tu­tio­nel­len Pfle­ge hin­zu­wei­sen”, schrei­ben die Rich­ter in dem Urteil.
Bri­git­te Hei­nisch arbei­tet bei einem ande­ren Unter­neh­men und hat ihr ers­tes Buch ver­öf­fent­licht: „Satt und Sau­ber? Eine Alten­pfle­ge­rin kämpft gegen den Pfle­ge­not­stand“ (Rowohlt Tb; Ber­lin 2008).

Den eige­nen Arbeit­ge­ber zu kri­ti­sie­ren oder gar anzu­zei­gen, um Miss­stän­de abzu­stel­len, ist hier­zu­lan­de ein gro­ßes Risi­ko. In der Regel wird dann von unein­sich­ti­gen Arbeit­ge­bern gemobbt und gekün­digt. Bei den Arbeits­ge­rich­ten trifft man auf wenig Ver­ständ­nis an, wenn Beschäf­tig­te gegen ihren Arbeit­ge­ber, z.B. mit berech­tig­ter Kri­tik, vor­ge­hen.
Die neue EU-Richt­li­nie zum Schutz von Geschäfts­ge­heim­nis­sen wird die Mög­lich­kei­ten und die Bereit­schaft, Miss­stän­de im Betrieb anzu­pran­gern, noch wei­ter ein­schrän­ken.

Den Beschäf­tig­ten müs­sen Schutz, Beglei­tung und Bera­tung ange­bo­ten wer­den – dafür wäre die Ein­rich­tung von bun­des­wei­ten und flä­chen­de­cken Anlauf­stel­len durch den DGB, ange­bun­den bei den Gewerk­schaf­ten vor Ort, not­wen­di­ger als je zuvor.

Im Übri­gen gilt hier (in Deutsch­land) der­je­ni­ge, der auf den Schmutz hin­weist, für viel gefähr­li­cher als der, der den Schmutz macht“ Kurt Tuchol­sky

Quel­len: http://www.whistleblower-net.de/ und www.anstageslicht.de
Bild: 20zwoelf.de

aus: www.gewerkschaftforum-do.de