Klatsche für Naujoks und...

Zufrie­de­ne Gesich­ter auf Sei­ten der Klä­ger, ver­stei­ner­te Mie­nen auf der Bank der Mar­seil­le-Kli­ni­ken. Die 7. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm wies die Beschwer­de der Arbeit­ge­be­rin gegen den Beschluss des Arbeits­ge­richts Bochum vom Juni 2016 zurück und gab dem Betriebs­rat recht, Beschwer­de aus­ge­schlos­sen.

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War­um sit­zen wir hier über­haupt, hat­te ein Bei­sit­zer ent­nervt in Rich­tung Arbeit­ge­ber­bank gefragt. Doch Peter Wal­lisch, der statt Hel­mut Nau­joks die Inter­es­sen des Ham­bur­ger Kon­zerns ver­trat, schwieg. Die Mar­seil­le-Kli­ni­ken betrei­ben in drei­zehn Bun­des­län­dern ins­ge­samt sech­zig Pfle­ge­ein­rich­tun­gen mit über acht­tau­send Bet­ten und knapp fünf­tau­send Mit­ar­bei­ter-innen. Auf­sichts­rats-Chef Ulrich Mar­seil­le und der Vor­stand sorg­ten mit ihrem Geschäfts­ge­ba­ren in den ver­gan­ge­nen Jah­ren wie­der­holt für Schlag­zei­len, zuletzt mit einer Kau­ti­on für den inhaf­tier­ten Ex-Arcan­dor-Chef Tho­mas Mid­del­hoff, der 5 Jah­re im Auf­sichts­rat der Mar­seil­le-Kli­ni­ken saß.

 

Aus der Akte erschlos­sen sich den Rich­tern des LAG die Grün­de für die Kün­di­gung nicht, zwi­schen den Zei­len schon. Denn seit zwei­ein­halb Jah­ren ver­su­chen Vor­stand und Geschäfts­füh­rung von Mar­seil­le die bei­den ein­zi­gen Betriebs­rä­te der Hol­ding zu zer­schla­gen, weil sie sich der Ein­füh­rung eines digi­ta­len Zeit­er­fas­sungs­sys­tems wider­set­zen. Sie befürch­ten Nach­tei­le für die Beschäf­tig­ten und ver­lan­gen nichts Unmög­li­ches, eine Betriebs­ver­ein­ba­rung zum Daten­schutz. Das war der Chef­eta­ge zu viel. Der Kon­zern soll zukünf­tig schließ­lich mit der Ent­wick­lung, Her­stel­lung und dem Ver­trieb von Soft­ware im ambu­lan­ten und sta­tio­nä­ren medi­zi­ni­schen Bereich Geld ver­die­nen. Da sind Betriebs­rä­te, die den Daten­schutz für Beschäf­tig­te im Blick haben, offen­bar im Weg. Das Manage­ment enga­gier­te den berüch­tig­ten Düs­sel­dor­fer Anwalt Hel­mut Nau­joks und seit­dem herrscht in zwei Alten­hei­men Krieg. Es folg­ten Abmah­nun­gen, nächt­li­che Droh­an­ru­fe, Obser­va­tio­nen, Kün­di­gun­gen. Doch Hele­ne B., Betriebs­rats­vor­sit­zen­de des Bochu­mer Pfle­ge­heims Bar­ba­ra­ne­um, sowie Jörg K., Betriebs­rats­vor­sit­zen­der des Her­ner Pfle­ge­heims Flo­ra Mar­zi­na, und des­sen Stell­ver­tre­ter Juri S., gegen die sich die Angrif­fe bis­her rich­te­ten, bewie­sen Steh­ver­mö­gen und lie­ßen sich nicht ein­schüch­tern. Der Groß­teil ihrer Kol­le­ge-innen und die Gewerk­schaft ver­di steht hin­ter ihnen und so waren die Zuschau­er­bän­ke im Saal des Lan­des­ar­beits­ge­richts bis auf den letz­ten Platz besetzt.

 

Eine Klat­sche für Nau­joks und Ulrich Mar­seil­le“, kom­men­tier­te eine Alten­pfle­ge­rin das Urteil. Doch es bleibt ein Zwie­spalt. Im Ver­fah­ren um die Kün­di­gung der bei­den Kol­le­gen des Flo­ra Mar­zi­na bahnt sich näm­lich ein Ver­gleich an. Ihre Jobs waren out­ge­sourct und die Haus­meis­ter im Janu­ar 2016 „betriebs­be­dingt“ gekün­digt und frei­ge­stellt wor­den. Seit­dem hal­ten sie sich mit Arbeits­lo­sen­geld kan­pp über Was­ser. Obwohl die­ser Coup vor Gericht nicht zog, hat­te Nau­joks von Anfang an unmiss­ver­ständ­lich damit gedroht, not­falls vors Bun­des­ar­beits­ge­richt zu zie­hen. Das dau­ert und bedeu­tet für die bei­den enga­gier­ten Kol­le­gen Hartz 4. Des­halb ist die Ent­schei­dung, einen Ver­gleich anzu­stre­ben, nach­voll­zieh­bar. Ob sich das Manage­ment die Hän­de rei­ben kann, ist längst nicht aus­ge­macht, denn für die ent­las­se­nen Haus­meis­ter sind Kol­le­gin­nen aus der Pfle­ge nach­ge­rückt, so dass der Betriebs­rat wei­ter­ma­chen kann.