Whistleblower vernetzen!

Seit dem Jah­re 2006 gibt es das Whist­leb­lo­wer Netz­werk, das unter maß­geb­li­cher Mit­wir­kung des ehe­ma­li­gen EU-Beam­ten Gui­do Strack gegrün­det wor­den ist. Gui­do Strack sel­ber hat­te wegen des Vor­wurfs von uner­laub­tem Whist­leb­lo­wing sei­ne beruf­li­che Stel­lung ver­lo­ren und war durch die EU in Brüs­sel bereits im Alter von 40 Jah­ren zwangs­pen­sio­niert wor­den. Ein Whist­leb­lo­wer (im Deut­schen begriff­lich von „verpfei­fen“ her­zu­lei­ten oder etwa „Ent­hül­ler“, „Hin­weis­ge­ber“, „Skan­da­lauf­de­cker“ etc.) ist eine Per­son, die für die All­ge­mein­heit wich­ti­ge Infor­ma­tio­nen aus einem geheim gehal­te­nen Zusam­men­hang an die Öffent­lich­keit bringt. Typi­scher­wei­se gehö­ren dazu Geset­zes­ver­stö­ße und/oder Miss­stän­de wie Kor­rup­ti­on, Daten­miss­brauch, Insi­der­han­del, Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen oder all­ge­mei­ne Gefah­ren, von denen der Whist­leb­lo­wer an sei­nem Arbeits­platz oder bei ande­rer Gele­gen­heit erfährt. Häu­fig betrifft dies Vor­gän­ge in Wirt­schafts­un­ter­neh­men, Behör­den und in der Poli­tik all­ge­mein.

Auch Bossing-Anwalt-Schreiner hat was gegen Whistleblower

Auch Bos­sing-Anwalt-Schrei­ner hat was gegen Whist­leb­lo­wer

Bei den Akti­vi­tä­ten in der Köl­ner Grup­pe von Whist­leb­lo­wer-Netz­werk e.V. (regel­mä­ßi­ge Grup­pen­tref­fen an jedem letz­ten Frei­tag im Monat, 17:00 Uhr im Aller­welts­haus in der Kör­ner­str. 77–79, 50823 Köln) kon­zen­trie­ren wir uns auf den The­men­be­reich Whist­leb­lo­wing am Arbeits­platz und in Wirt­schafts­un­ter­neh­men sowie in Behör­den. Weil wir dabei ins­be­son­de­re betrof­fe­nen Arbeitnehmern/innen mit Rat und Tat unter­stüt­zend zur Sei­te ste­hen wol­len, fin­den die Tref­fen jeweils unter dem Mot­to „Zivil­cou­ra­ge am Arbeits­platz“ statt. Eine Vor­anmel­dung ist nicht erfor­der­lich. Jeder der Infor­ma­ti­ons- oder Bera­tungs­be­darf hat, ist herz­lich will­kom­men; im Ein­zel­fall kön­nen auch ver­trau­li­che Vier­au­gen­ge­sprä­che ver­ein­bart wer­den, ggf. mit einem ent­spre­chend spe­zia­li­sier­ten Rechts­an­walt, der ohne­hin kraft Geset­zes (vgl. § 203 StGB) zu stren­ger Ver­trau­lich­keit und Geheim­hal­tung ver­pflich­tet ist.

 

Hohes Anse­hen — schar­fer Gegen­wind

Whist­leb­lo­wer genie­ßen in Tei­len der Öffent­lich­keit ein hohes Anse­hen, weil sie mit ihrem auf Zivil­cou­ra­ge beru­hen­dem Ver­hal­ten für Trans­pa­renz sor­gen und bereit sind, sich als Infor­mant selbst in Gefahr zu brin­gen, sei es dadurch, dass sie ihren Arbeits­platz und die beruf­li­che Exis­tenz ris­kie­ren oder etwa wegen Geheim­nis­ver­rats vor Gericht gestellt wer­den kön­nen und sich zivil­recht­lich oder sogar straf­recht­lich zur Ver­ant­wor­tung zie­hen las­sen. Die durch die stren­ge Loya­li­täts­pflicht gegen­über dem Arbeit­ge­ber und einen hohen Grad an all­täg­li­cher Fremd­be­stim­mung gekenn­zeich­ne­ten Auf­ga­ben im Dienst stel­len sie zumin­dest vor­über­ge­hend zurück, um durch die Über­nah­me von per­sön­li­cher Ver­ant­wor­tung und in frei­er Selbst­be­stim­mung dar­über hin­aus­ge­hend mutig gegen ille­ga­les Han­deln und Miss­stän­de im Unter­neh­men vor­zu­ge­hen oder auch gegen Gefah­ren für Mensch und Umwelt im All­ge­mei­nen.

Wegen der Wei­ter­ga­be von inter­nen Infor­ma­tio­nen wer­den Whist­leb­lo­wer häu­fig von ihrem Arbeit­ge­ber kri­ti­siert, sie wür­den sei­nen guten Ruf in der Öffent­lich­keit beschä­di­gen und die Wett­be­werbs­po­si­ti­on ver­schlech­tern. Das zielt sogar auf die per­sön­li­che Haf­tung eines Whist­leb­lo­wers. Die kann der Betrof­fe­ne aller­dings abweh­ren, wenn er nach­weist, dass er sei­ne arbeits­ver­trag­li­che Loya­li­täts- und Ver­schwie­gen­heits­pflicht erst gebro­chen hat, nach­dem sei­ne Ver­su­che geschei­tert sind, inner­be­trieb­lich die Situa­ti­on zu lösen. Wenn der Whist­leb­lo­wer nach­wei­sen kann, dass er bei sei­nen Vor­ge­setz­ten und der Unter­neh­mens­lei­tung auf tau­be Ohren gesto­ßen ist, kann er sei­nen Schritt an die Öffent­lich­keit recht­fer­ti­gen. Im Fal­le eines Rechts­strei­tes wer­den die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen des Unter­neh­mens und die Inter­es­sen des Whist­leb­lo­wers, aber auch der Öffent­lich­keit und des Staa­tes an einer Auf­klä­rung von schwe­ren Miss­stän­den abge­wägt. Wenn das Gericht das Auf­klä­rungs­in­ter­es­se gegen­über den pri­vat­wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen des Unter­neh­mens als höher­ran­gig ein­stuft, kann so das Han­deln des Whist­leb­lo­wers gerecht­fer­tigt wer­den und er ist von jeg­li­cher Haf­tung frei­zu­stel­len. Gera­de auch des­halb ist es von erheb­li­cher Bedeu­tung, dass der Whist­leb­lo­wer sich recht­zei­tig kom­pe­ten­te Exper­ten sucht, die ihm mög­lichst von Anfang an mit Rat und Tat zur Sei­te ste­hen.

Daher fällt ins­be­son­de­re auch den Jour­na­lis­ten im Whist­leb­lo­wer-Netz­werk e. V. eine ver­ant­wor­tungs­vol­le Auf­ga­be zu, denn nach einer Ver­öf­fent­li­chung — die auch bei noch nicht hin­rei­chen­der Recher­che auf kei­nen Fall zu früh erfol­gen soll­te, um dem Whist­leb­lo­wer per­sön­lich nicht zu scha­den — kann sich für ihn ein gewis­ser Schutz gera­de auch aus der Tat­sa­che erge­ben, dass sei­ne Ent­hül­lun­gen gro­ße Auf­merk­sam­keit in der Öffent­lich­keit nach sich zie­hen und des­we­gen z. B. das Manage­ment mit dem Ziel, kei­nen wei­te­ren Image­scha­den zu erlei­den, nicht gegen den Whist­leb­lo­wer offen mit Sank­tio­nen vor­geht. Der Jour­na­list hat das Recht — und nach dem Pres­se­ko­dex bei ent­spre­chen­der Ver­ein­ba­rung mit dem Infor­man­ten auch die Pflicht — über sei­ne Quel­le zu schwei­gen und so sei­nen Infor­man­ten zu schüt­zen (vgl. dem­ge­mäß wie auch bei Rechts­an­wäl­ten ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 53 StPO). In der Pra­xis ist dar­über hin­aus auch jeder Jour­na­list gut bera­ten, beim Quel­len­schutz nicht nur auf die Durch­set­zung sei­ner for­ma­len Rech­te zu ver­trau­en, son­dern tat­säch­lich auch stets so umsich­tig und vor­sich­tig zu agie­ren, dass sei­ne Quel­le bzw. der Whist­leb­lo­wer nicht aus rei­ner Unacht­sam­keit gefähr­det wird. Dazu gehört z.B. die Ver­wen­dung von geschütz­ter Email­kom­mu­ni­ka­ti­on.

Lei­der fehlt es in Deutsch­land nach wie vor an einer gesetz­li­chen Rege­lung zum Schutz von Whist­leb­lo­wern. Zwar hat­te der Euro­pa­rat mit sei­ner Emp­feh­lung vom April 2014 (CM/Rec(2014)7 des Minis­ter­ko­mi­tees) den Mit­glieds­staa­ten, und so auch Deutsch­land, die Emp­feh­lung unter­brei­tet, auf natio­na­ler Ebe­ne eine gesetz­li­che Rege­lung zum Schutz von Whist­leb­lo­wern in Kraft zu set­zen. Die Bun­des­re­gie­rung hat aller­dings nichts in die­sem Sin­ne unter­nom­men. Im Gegen­teil: Sie hat mit­hil­fe der EU eine Richt­li­nie zum Schutz von Geschäfts­ge­heim­nis­sen beschlos­sen, an wel­cher sich auch die inner­staat­li­che Gesetz­ge­bung in Deutsch­land zu ori­en­tie­ren hat und durch die der Schutz von Whist­leb­lo­wern sowie die Pres­se­frei­heit nach Art. 5 GG glei­cher­ma­ßen und nach­hal­tig gefähr­det sind.

 

Frei­heits­feind­li­che EU-Richt­li­nie

Nach der Richt­li­nie soll die Defi­ni­ti­on von Geschäfts­ge­heim­nis­sen (vgl. Art. 2 Abs. 1 der Richt­li­nie), wel­che Dreh- und Angel­punkt der Neu­re­ge­lung und ihrer Reich­wei­te ist, allein durch das Unter­neh­men bestimmt wer­den. Es fehlt v. a. das Kri­te­ri­um des objek­ti­ven Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses des Inha­bers. Das bedeu­tet sogar in Deutsch­land einen kla­ren Rück­schritt, weil hier die Gerich­te in der Ver­gan­gen­heit stets auch auf das objek­ti­ve Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se abstell­ten. Ein Geschäfts­ge­heim­nis im Sin­ne der Richt­li­nie kann in Zukunft jede denk­ba­re Infor­ma­ti­on sein, also auch das von einem Arbeit­neh­mer im Ver­lau­fe sei­nes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses im Unter­neh­men erwor­be­ne spe­zi­el­le Fach­wis­sen, was wie­der­um zur Fol­ge hat, dass die­ser ggf. auf Scha­dens­er­satz ver­klagt wer­den kann, wenn er sei­ne zuvor erwor­be­nen Fach­kennt­nis­se bei einem neu­en Arbeit­ge­ber zur Anwen­dung bringt. Hier­bei sieht die EU-Richt­li­nie eine Sperr­frist von bis zu 6 Jah­ren vor. Die Beweis­last liegt auf Sei­ten des Whist­leb­lo­wers.

Arbeit­neh­mer, die als Whist­leb­lo­wer nach die­ser extrem wei­ten Defi­ni­ti­on von Geschäfts­ge­hei­mi­nis­sen gel­ten­de Infor­ma­tio­nen nach außen wei­ter­lei­ten, etwa an Behör­den oder die Medi­en, kön­nen ent­spre­chend belangt wer­den. Eine ihnen dro­hen­de Ver­ur­tei­lung auf Scha­dens­er­satz kön­nen Sie nur dadurch ver­hin­dern, dass sie zur Auf­de­ckung einer Straf­tat oder eines Geset­zes­ver­sto­ßes gehan­delt haben und ihr Han­deln zum Schutz des öffent­li­chen Inter­es­ses erfolg­te (vgl. Art 5 b der Richt­li­nie). Eine „Schutz­re­ge­lung“, die weit­aus gerin­ger ist als die hie­si­ge Recht­spre­chung oder die Emp­feh­lung des Euro­pa­ra­tes sie defi­niert haben.

Nach der EU-Richt­li­nie kön­nen Arbeit­neh­mer unein­ge­schränkt und in vol­lem Umfang für den durch Whist­leb­lo­wing von (angeb­li­chen) Geschäfts­ge­heim­nis­sen aus­ge­lös­ten wirt­schaft­li­chen Scha­den beim Arbeit­ge­ber haft­bar gemacht wer­den. Zwar kön­nen die Mit­glieds­staa­ten auf natio­na­ler Ebe­ne unter­schied­li­che Haf­tungs­gren­zen fest­le­gen, aller­dings han­delt es sich hier­bei um eine Ermes­sens­vor­schrift, so dass eine Haf­tungs­be­gren­zung nicht zwin­gend erfol­gen muss.

Davon abge­se­hen kön­nen die Mit­glieds­staa­ten eine Haf­tungs­be­gren­zung laut der Richt­li­nie jeweils nur unter der Vor­aus­set­zung ein­füh­ren, dass der Arbeit­neh­mer „nicht vor­sätz­lich“ gehan­delt hat. Dies ist deut­lich gegen Whist­leb­lo­wer gerich­tet, weil die­se in der Regel vor­sätz­lich im Sin­ne von bewusst han­deln, auch wenn sie nicht die Absicht haben, eine Scha­den zu ver­ur­sa­chen. Die Richt­li­nie stellt aber aus­drück­lich nicht auf eine Schä­di­gungs­ab­sicht ab, son­dern unmit­tel­bar auf das vor­sätz­li­che Han­deln (als Whist­leb­lo­wer).

Die neue EU-Richt­li­nie tan­giert des­halb auch die Pres­se­frei­heit in Deutsch­land. Auch wenn eine dar­in ent­hal­te­ne Kom­pro­miss­for­mel eta­blier­te Medi­en nun bes­ser schützt, so sind vor allem Medi­en, deren pres­se­recht­li­cher Staus bis­lang unge­klärt ist, unzu­rei­chend abge­si­chert. Das gilt vor allem für Blogs und Leaks, Platt­for­men und Pri­vat­per­so­nen, die über Miss­stän­de berich­ten. Spe­zi­ell jene Quel­len und Men­schen, die den Mut und die Cou­ra­ge zei­gen, ihre Erkennt­nis­se an die offi­zi­el­len Medi­en wei­ter­zu­lei­ten, ste­hen im Fokus der EU-Richt­li­nie. Sie wer­den es sich in Zukunft noch genau­er zu über­le­gen haben, ob sie es sich leis­ten kön­nen, über die bald gren­zen­los aus­ge­wei­te­ten Geschäfts­ge­heim­nis­se zu berich­ten.

Voll­kom­men zu Recht haben daher die Deut­sche Jour­na­lis­ten Uni­on (dju), das inves­ti­ga­ti­ve Recher­che­bü­ro corrective.org und der Deut­sche Gewerk­schafts­bund (DGB) vor dem dar­ge­stell­ten Hin­ter­grund ener­gisch gegen die Ver­ab­schie­dung der neu­en EU-Richt­li­nie pro­tes­tiert. In sei­ner Pro­test­no­te warn­te der DGB u. a. davor, dass Unter­neh­men auch Infor­ma­tio­nen über Miss­stän­de in ihren eige­nen Betrie­ben zu Geschäfts­ge­heim­nis­sen erklä­ren könn­ten. Das wür­de zu einem voll­kom­men unge­nü­gen­den Schutz von Whist­leb­lo­wern füh­ren, die auf gera­de eben die­se Miss­stän­de berech­tig­ter Wei­se hin­wei­sen woll­ten — in der Mehr­zahl sei­en die­se Hin­weis­ge­ber Arbeitnehmer/innen.

Robert Bun­gart, ObS­tA a. D.; Har­ro Schult­ze, RA