Landesbehörde und European Homecare behindern Betriebsrat...

Es sei ein abso­lu­tes Novum, dass eine Behör­de einen Betriebs­rat in sei­ner Arbeit behin­dert, sagt Marc Hess­ling. Der Rechts­an­walt ver­tritt den Betriebs­rat einer Düs­sel­dor­fer Geflüch­te­ten-Unter­kunft, der Anfang Juli erst­mals gewählt wur­de.

 

Betrei­ber der Unter­kunft ist das Esse­ner Unter­neh­men Euro­pean Home­ca­re, EHC, das 2014 durch die ernied­ri­gen­de Behand­lung von Geflüch­te­ten Schlag­zei­len mach­te. Die Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf, die für die Ratin­ger Lan­des­un­ter­kunft ver­ant­wort­lich ist, wei­gert sich, dem neu gewähl­ten Betriebs­rat „aus recht­li­chen Grün­den“ Räum­lich­kei­ten für des­sen Arbeit bereit zu stel­len. Die Rechts­auf­fas­sung der Lan­des­be­hör­de ist gera­de­zu aben­teu­er­lich. Er kön­ne die Arbeit des Betriebs­rats nicht dul­den, schreibt der Sach­be­ar­bei­ter, weil „eine Tätig­keit Ihres Betriebs­rats in mei­ner Ein­rich­tung, zu denen auch Mit­ar­bei­ter­ge­sprä­che gehö­ren, nicht als Dienst­leis­tungs­zeit gemäß dem zwi­schen uns geschlos­se­nen Ver­trag zu wer­ten (ist).“ Euro­pean Home­ca­re hat­te die Bit­te des Betriebs­ra­tes nach Räum­lich­kei­ten an die Auf­sichts­be­hör­de wei­ter­ge­lei­tet.

 
Die Gewerk­schaft ver­di geht davon aus, dass EHC und die Bezirks­re­gie­rung gemein­sa­me Sache machen, um die Betriebs­rats­ar­beit zu behin­dern. Schließ­lich sei das Unter­neh­men dafür bekannt, sagt Gewerk­schafts­se­kre­tär Özay Tarim. Bun­des­weit arbei­te­ten 2015 in 120 Betriebs­stät­ten des Esse­ner Unter­neh­mens mehr als Tau­send Beschäf­tig­te. Der pri­va­te Betrei­ber ver­dient sehr gut an der Not geflüch­te­ter Men­schen. 2015 erziel­te Euro­pean Home­ca­re einen sat­ten Jah­res­über­schuss von mehr als 25 Mil­lio­nen Euro.

 
„Es ist lei­der üblich, dass pri­va­te Unter­neh­men die Betriebs­rats­ar­beit behin­dern, aber dass es eine öffent­li­che Ver­wal­tung tut, ist für uns inak­zep­ta­bel“, sagt Özay Tarim. Eigent­lich sei es Auf­ga­be der Bezirks­re­gie­rung, die Betriebs­rä­te bei der Durch­set­zung ihrer Rech­te zu unter­stüt­zen, statt sie zu behin­dern.