4. bundesweite „Konferenz Betriebsräte im Visier”

Am Sams­tag, dem 14.10.2017, fand im Mann­hei­mer Gewerk­schafts­haus die 4. bun­des­wei­te Tagung „Betriebs­rä­te im Visier — Bos­sing, Mob­bing & Co.” statt. Über 100 Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mern aus ver­schie­de­nen Bran­chen hat­ten sich für die­sen Kon­gress ange­mel­det.

 

Anwe­sen­de Betriebs­rats­mit­glie­der aus ver­schie­de­nen Betrie­ben und Bran­chen berich­te­ten über ihre scho­ckie­ren­den Erfah­run­gen. Die­se bele­gen die wei­ter gewach­se­ne Aggres­si­vi­tät gegen­über gewerk­schaft­lich akti­ven Mit­glie­dern von Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen.

 

Mit soge­nann­ten Ver­dachts­kün­di­gun­gen, mit Bespit­ze­lung und Zer­set­zung des beruf­li­chen und pri­va­ten Umfel­des wird gegen enga­gier­te Betriebs­rä­te vor­ge­gan­gen. In der Fol­ge kommt es bei Betrof­fe­nen zu schwe­ren depres­si­ven Erkran­kun­gen und sogar zu Selbst­mord­ver­su­chen. Nicht zuletzt ent­ste­hen exis­tenz­be­dro­hen­de finan­zi­el­le und fami­liä­re Pro­ble­me.

 

Die­se skan­da­lö­sen Rechts­brü­che haben Unter­neh­mens­lei­tun­gen und ihre Hel­fer­hel­fer in spe­zia­li­sier­ten Anwalts­kanz­lei­en, Bera­tungs­fir­men und Detek­tei­en zu ver­ant­wor­ten.

 

Auf der Kon­fe­renz kam aber nicht nur die Betriebs­rats- und Gewerk­schafts­be­kämp­fung in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land an aktu­el­len Bei­spie­len zur Spra­che. Viel­mehr wur­den die Mög­lich­kei­ten einer erfolg­rei­chen Abwehr des Betriebs­rats-Mob­bings aus ver­schie­de­nen Blick­win­keln beleuch­tet.

 

Klaus Stein, 1. Bevoll­mäch­tig­ter der IG Metall Mann­heim, berich­te­te in sei­nem Gruß­wort von einer zuneh­men­den Zahl von Angrif­fen auf Betriebs­rä­te und gewerk­schaft­li­che Orga­ni­sie­rung in Betrie­ben der Regi­on. Er beton­te die Not­wen­dig­keit einer kon­se­quen­ten Gegen­wehr.

 

Ger­hard Klas von work watch Köln, einer von Gün­ter Wall­raff mit­be­grün­de­ten Initia­ti­ve, for­der­te die Ein­zel­ge­werk­schaf­ten auf, Opfern von BR-Mob­bing unbü­ro­kra­tisch und schnell finan­zi­el­le Not­la­gen-Unter­stüt­zung zu gewäh­ren.

 

Susan­ne Kim und Phil­ipp Zysas vom IG Metall-Vor­stand in Frank­furt refe­rier­ten zum

 

The­ma „ Orga­ni­sie­ren — eine Metho­de zur Ver­tei­di­gung unse­rer Grund­rech­te im Betrieb gegen Angrif­fe auf Gewerk­schaf­ten?”. Eine zen­tra­le Aus­sa­ge ihrer Aus­füh­run­gen war, dass die Bekämp­fung von Betriebs­rä­ten und Gewerk­schaf­ten eine „wach­sen­de Gefahr für Demo­kra­tie in Betrieb und Gesell­schaft” ist.

 

Diet­rich Gro­we, Fach­an­walt für Arbeits­recht in Mann­heim (Kanz­lei Dr. Gro­we & Kol­le­gen), setz­te sich mit der Fra­ge „§ 119 Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz — kein The­ma im Arbeits­recht?” aus­ein­an­der. Sei­ne Emp­feh­lung für die juris­ti­sche Bekämp­fung des BR-Mob­bings lau­te­te, „Kon­zern­vor­stän­de, Auf­sichts­rats­mit­glie­der, Eigen­tü­mer, Rechts­an­wäl­te und füh­ren­de Kanz­lei­part­ner in die straf­recht­li­che Ver­ant­wor­tung [zu] neh­men!”

 

Eine klei­ne Sen­sa­ti­on war die Vor­stel­lung der ers­ten Bil­der­ge­schich­te zu Betriebs­rats-Mob­bing über­haupt. Sie trägt den Titel „Die 10 Schrit­te zur Besei­ti­gung des Betriebs­rats“. In ihr haben von BR-Mob­bing betrof­fe­ne Kol­le­gen ihre Erleb­nis­se in einer beein­dru­cken­den Form ver­ar­bei­tet. Eine Ver­öf­fent­li­chung ist geplant.

 

Peter Kös­ter (IG BAU Mühl­heim, Essen, Ober­hau­sen) skiz­zier­te stra­te­gi­sche Per­spek­ti­ven für die noch wirk­sa­me­re Bekämp­fung von BR-Mob­bing durch Betrof­fe­ne, Soli­da­ri­täts­ko­mi­tees und Gewerk­schaf­ten.

 

Die Tagung ver­ab­schie­de­te die Ent­schlie­ßung „Was tun gegen BR-Mob­bing!“.

Dar­in heißt es unter ande­rem:

 

BR-Mob­bing gilt offen­bar in der Bun­des­re­pu­blik meist als Kava­liers­de­likt. Jeden­falls blei­ben die hier­für Ver­ant­wort­li­chen in Unter­neh­mens­lei­tun­gen und ihre Hel­fers­hel­fer aus Anwalts­kanz­lei­en, Bera­tungs­fir­men, dem Kreis fir­men­hö­ri­ger „unab­hän­gi­ger Betriebs­rä­te“ und Detek­tei­en meist straf­frei. Jeden­falls neh­men es Ver­ant­wort­li­che in Poli­tik, Jus­tiz, Medi­en und lei­der auch in man­chen betrieb­li­chen und gewerk­schaft­li­chen Struk­tu­ren ent­we­der gar nicht wahr oder spie­len es als „Ein­zel­fall“ her­un­ter.

 

Tat­sa­che ist aber:

Die Be- oder Ver­hin­de­rung der Wahl von Betriebs- oder Per­so­nal­rä­ten ist ein Straf­tat­be­stand.

Die Blo­cka­de der gesetz­lich fest­ge­leg­ten Auf­ga­ben von gewähl­ten Betriebs­rats­gre­mi­en ist ille­gal.

Das Mob­ben von Betriebs­rats- und Gewerk­schafts­mit­glie­dern ist kri­mi­nell.

Es han­delt sich hier­bei um mas­si­ve Ver­let­zun­gen von Grund- und Men­schen­rech­ten.

Die kon­se­quen­te Bekämp­fung von BR-Mob­bing ist des­halb nicht allein eine Pflicht der Gewerk­schaf­ten. Poli­tik, Jus­tiz und Medi­en sind hier eben­falls gefor­dert.

 

Den vol­len Wort­laut die­ser Ent­schlie­ßung dem­nächst auf der Home­page:

http:/www.gegen-br-mobbing.de/

 

Unter­stüt­zer der vom Komi­tee „Soli­da­ri­tät gegen BR-Mob­bing!“ orga­ni­sier­ten Kon­fe­renz waren IG Metall Mann­heim sowie AKUWILL Ober­hau­sen, Betriebs­rat Gene­ral Elec­tric Mann­heim, IG BCE Wein­heim, Über­be­trieb­li­ches Soli­da­ri­täts­ko­mi­tee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.

 

Einen berüh­ren­den musi­ka­li­schen Bei­trag zum guten Gelin­gen der Tagung leis­te­te die Mann­hei­mer Künst­le­rin Gizem Gözüa­cik.

 

In einem Jahr, am 13. Okto­ber 2018, soll die 5. bun­des­wei­te Kon­fe­renz „Betriebs­rä­te im Visier” in Mann­heim statt­fin­den.