Hamburg: Bossing in Assistenzgenossenschaft

(gk) Die Dienst­leis­tung „Per­sön­li­che Assis­tenz“ ermög­licht es Men­schen mit Behin­de­run­gen, selbst­be­stimmt in ihrem eige­nen Haus­halt zu leben anstatt einer Unter­brin­gung in einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung. In Bre­men und Ham­burg haben sich Behin­der­te Anfang der 90er Jah­re zu einer Assis­tenz­ge­nos­sen­schaft zusam­men­ge­schlos­sen und beschäf­ti­gen in die­sem Rah­men „per­sön­li­che Assis­ten­ten“.

 

In der Bran­che ist es wegen des feh­len­den gemein­sa­men Arbeits­or­tes sehr schwer, die Beschäf­ti­gen zu orga­ni­sie­ren. In der Ham­bur­ger Assis­tenz­ge­nos­sen­schaft (HAG) ist es jedoch vor eini­gen Jah­ren gelun­gen, einen Betriebs­rat zu grün­den, der die Inter­es­sen der 250 Teil­zeit­kräf­te ver­tritt. Anfang die­ses Jah­res ging die Geschäfts­füh­rung dazu über, die Arbeit des neun­köp­fi­gen Betriebs­ra­tes zu behin­dern. Zunächst wur­de die geleis­te­te Betriebs­rats­ar­beit als Fehl­zeit berech­net und der Lohn ent­spre­chend vor­ent­hal­ten, mitt­ler­wei­le haben der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de und sei­ne Stell­ver­tre­te­rin Abmah­nun­gen erhal­ten. Die Geschäfts­füh­rung begrün­de die Zah­lungs­ver­wei­ge­rung mit der For­mu­lie­rung im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz, dass die Tätig­keit als Betriebs­rat ein „unent­gelt­li­ches Ehren­amt“ sei, berich­tet die „tages­zei­tung“.

 

Das ist inso­fern rich­tig, dass Betriebs­rä­te kei­ne Extra-Ver­gü­tung für ihre Tätig­keit erhal­ten dür­fen, denn das wür­de sie mög­li­cher­wei­se bestech­lich  machen. Nur weni­ge Para­gra­phen wei­ter schreibt das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz unmiss­ver­ständ­lich fest, dass Beschäf­tig­te für ihre Arbeit als Betriebs­rä­te von ihrer nor­ma­len Arbeit frei­ge­stellt wer­den müs­sen. Das hat die Geschäfts­füh­rung der HAG geflis­sent­lich über­se­hen. Und wenn sie auf­grund betriebs­be­ding­ter Grün­de ihre Betriebs­rats­ar­beit außer­halb der regu­lä­ren Schicht­pla­nun­gen absol­vie­ren müs­sen, dann muss die Geschäfts­füh­rung die­se Mehr­ar­beit als Frei­zeit aus­glei­chen oder als Mehr­ar­beit ver­gü­ten.

 

Im Okto­ber ver­ab­schie­de­ten die Ver.di-Mitglieder der HAG eine Reso­lu­ti­on, in der sie den „anhal­tend repres­si­ven Umgang gegen­über den Kolleg/innen in der Mit­ar­bei­ter/in­nen-Ver­tre­tung“ durch die Geschäfts­füh­rung bekla­gen und eine Rück­kehr zur ehe­mals „ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit auf Augen­hö­he“ for­dern.