Skandalöse Rechtsprechung des Arbeitsgerichts Köln in...

Das Arbeits­ge­richt Köln wies die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Köl­ner Bau­haus-Mit­ar­bei­ters zurück, der vor knapp einem Jahr vor die Tür gesetzt wor­den war, weil er mehr Lohn gefor­dert hat­te. Das Arbeits­ge­richt mach­te sich die Argu­men­te des Unter­neh­mens voll­stän­dig zu eigen.

 

 

Der Bau­haus-Kon­zern ist als Uni­on-Bus­ter bekannt. 2009 wur­de durch einen Moni­tor-Bei­trag publik, dass lei­ten­de Ange­stell­te des Unter­neh­mens Filia­len als „Betriebs­rats­ver­seucht” bezeich­ne­ten, wo eine betrieb­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tung exis­tiert. Trotz die­ses Skan­dals um das „Unwort des Jah­res 2010” gehört es bis heu­te zur Poli­tik von Bau­haus, Gewerk­schaf­ten aus dem Unter­neh­men her­aus­zu­hal­ten und die Grün­dung von Betriebs­rä­ten zu ver­hin­dern oder wenn das nicht funk­tio­niert, die Wah­len im Sin­ne der Geschäfts­lei­tung zu beein­flus­sen und Mit­be­stim­mung zu bekämp­fen. Weil der Kon­zern den Ein­zel­han­dels­ta­rif­ver­trag, den die Gewerk­schaft ver­di mit dem Arbeit­ge­ber­ver­band abge­schlos­sen hat, nicht aner­kennt, müs­sen Beschäf­tig­te bei Bau­haus selbst beim Chef vor­spre­chen, wenn sie mehr Geld wol­len.

 

 

Was der geschass­te Bau­haus-Kol­le­ge bei so einem Gespräch mit Vor­ge­setz­ten zu hören bekam, empör­te ihn so sehr, dass er sich beim Betriebs­rat beschwer­te. Die Geschäfts­lei­tung soll bei dem Per­so­nal­ge­spräch die For­de­rung des Mit­ar­bei­ters nach mehr Lohn mit den ein­fa­chen Wor­ten vom Tisch gewischt haben, der Betriebs­rat kos­te zu viel. Der Kol­le­ge ging natür­lich zum Betriebs­rat und der sah das als Angriff auf sein Mit­be­stim­mungs­recht. Doch die Geschäfts­lei­tung dreh­te den Spieß um und behaup­te­te, das Gespräch hät­te so nie statt­ge­fun­den und beschul­dig­te den Kol­le­gen, Lügen zu ver­brei­ten und kün­dig­te ihn des­halb frist­los.

 

 

Beim Arbeits­ge­richt Köln kam der Bau­haus-Kon­zern tat­säch­lich damit durch. Die Rich­ter lie­ßen das Argu­ment Klä­gers nicht gel­ten, Gesprä­che zwi­schen Beschäf­tig­ten und Betriebs­rat unter­lä­gen grund­sätz­lich dem Ver­trau­ens­schutz und sei­en durch das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz geschützt. Viel­mehr schenk­te die Kam­mer der Ver­si­on der Geschäfts­lei­tung Glau­ben, nahm wider­sprüch­li­che Aus­sa­gen der Zeu­gen ein­fach so hin und erlaub­te es den Lei­ten­den Ange­stell­ten sogar, dass sie ein und das sel­be Pro­to­koll als Gedächt­nis­stüt­ze für ihre Aus­sa­ge benutz­ten. Statt das Arbeits­recht zu schüt­zen macht sich das Arbeits­ge­richt Köln so zum will­fäh­ri­gen Hand­lan­ger von Unter­neh­mens­in­ter­es­sen.

 

 

So eine Recht­spre­chung ist ein Skan­dal. Freun­de und Kol­le­gin­nen des Bau­haus-Mit­ar­bei­ters waren soli­da­risch. „Wir las­sen nie­man­den allein“ hieß es auf einem Trans­pa­rent, das sie vor dem Gericht und auf T-Shirts zeig­ten.