Rechte Betriebsräte auf dem Vormarsch?

Betriebs­rats­wah­len im März

(gk/tsp) Es ist nicht mehr lan­ge hin bis zu den Betriebs­rats­wah­len – und ihre Bedeu­tung wird in der Öffent­lich­keit häu­fig unter­schätzt. Gemes­sen an der Anzahl der Man­da­te ste­hen Betriebs­rä­te den Kom­mu­nal­po­li­ti­kern um nichts nach: Etwa 180.000 betrieb­li­che Amts­trä­ge­rin­nen und Amts­trä­ger gibt es in der Bun­des­re­pu­blik. Dar­un­ter sind enga­gier­te Betriebs­rä­te, aber auch gel­be, also arbeit­ge­ber­na­he Betriebs­rä­te, die – wie z.B. eini­ge bei VW – ein exor­bi­tan­tes Gehalt bezie­hen und fak­tisch Co-Manage­ment betrei­ben. Sie haben sich längst von der Lebens­rea­li­tät der­je­ni­gen ver­ab­schie­det, deren Inter­es­sen sie angeb­lich ver­tre­ten. Aber das sind die Aus­nah­men.

 
Auf­rich­ti­ge, gewerk­schafts­na­he Betriebs­rä­te wer­den die­ses Jahr in eini­gen Betrie­ben der Auto­mo­bil­bran­che mit einem neu­en Phä­no­men kon­fron­tiert sein: Mit rech­ten Betriebs­rä­ten. Gewerk­schaf­ten wie die IG Metall wer­den von ihnen bezeich­net als „Staats­ge­werk­schaf­ten“, die „Teil des Estab­lish­ments“ sei­en. Im Daim­ler-Stamm­werk in Unter­türk­heim hat die Lis­te „Zen­trum Auto­mo­bil“ schon bei den ver­gan­ge­nen BR-Wah­len zehn Pro­zent der Stim­men erhal­ten. Eine „patrio­ti­sche Gewerk­schaft“, deren Ziel es ist, die „Macht der lin­ken Gewerk­schaf­ten zu bre­chen“, ver­kün­det ein Mit­glied der Lis­te voll­mun­dig. Denn die eta­blier­ten Gewerk­schaf­ten wür­den ihnen nicht hel­fen, wenn sie wegen ihrer rech­ten und ras­sis­ti­schen Umtrie­be bei AfD und Pegi­da betrieb­li­cher Kri­tik und Sank­tio­nen aus­ge­setzt sei­en. Kol­le­gen­in­nen und Kol­le­gen, die ihre rech­te Gesin­nung im Betrieb offen kri­ti­sie­ren, nen­nen sie „Denun­zi­an­ten“. Unter den 145 Kan­di­da­ten der Lis­te zu den letz­ten Wah­len sei­en den­noch auch zahl­rei­che mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund gewe­sen, behaup­ten Ver­tre­ter des rech­ten Betriebs­rats.

 
Oli­ver Hil­bur­ger, Mit­be­grün­der der Lis­te, war jeden­falls zwan­zig Jah­re lang Gita­rist der Neo-Nazi Band „Noie Wer­te“ und wur­de im ver­gan­ge­nen Jahr vor den NSU-Unter­su­chungs­aus­schuss des baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tags zitiert. Dort wur­de er über sei­ne Kon­tak­te zur rech­ten Ter­ror­grup­pe befragt, die ihre Beken­ner­vi­de­os mit Musik der Nazi-Band unter­legt hat­ten. Er sei „schon lan­ge aktiv bei der Gestal­tung die­ser Repu­blik“, beschreibt Hil­bur­ger beschö­ni­gend sei­ne Ver­gan­gen­heit als Neo­na­zi.
Geht es nach ihren Anhän­gern bei AfD, Pegi­da und bei den Iden­tiä­ren, soll die Lis­te „Zen­trum Auto­mo­bil“ Modell für ande­re Lis­ten sein, die nun zur Betriebs­rats­wahl antre­ten wol­len. Betriebs­grup­pen von „Zen­trum Auto­mo­bil“ soll es etwa bei Opel in Rüs­sels­heim oder bei Mer­ce­des Benz in Ras­tatt und im Leip­zi­ger BMW-Werk geben, berich­tet der Ber­li­ner Tages­spie­gel.
Mit dem Video „Wer­de Betriebs­rat“, pro­du­ziert von der Kam­pa­gnen­platt­form „Ein Pro­zent“ aus dem Umfeld der „Neu­en Rech­ten“, gehen die rechts­ra­di­ka­len Gewerk­schaf­ter auf Wer­be­tour und haben auch schon ein ers­tes „Betriebs­rä­te­se­mi­nar“ zur Vor­be­rei­tung auf die Wah­len in Hal­le durch­ge­führt, an dem nach eige­nen Anga­ben drei­ßig Inter­es­sen­ten teil­nah­men. Auch Gui­do Reil, der Berg­mann aus dem Ruhr­ge­biet, der 2016 mit viel Getö­se aus der SPD aus- und in die AfD ein­trat, will die rech­te Gewerk­schafts­in­itia­ti­ve unter­stüt­zen. In den Betrie­ben, in denen sich alter­na­ti­ve Lis­ten bil­den, wol­le er vor­bei­kom­men und Wahl­kampf machen, sagt Reil. Und auch er hat eine Visi­on: dass sich näm­lich ober­halb des auf die Auto­mo­bil­in­dus­trie fokus­sier­ten „Zen­trums“ eine Gewerk­schaft bil­det, die wei­te­re Bran­chen mit­ein­schließt, berich­tet der Ber­li­ner Tages­spie­gel über Gui­do Reil, selbst Betriebs­rat und Mit­glied der Indus­trie­ge­werk­schaft Indus­trie, Berg­bau, Che­mie. Reil sitzt außer­dem im Bun­des­vor­stand der AfD.

 
Bei der letz­ten Bun­des­tags­wahl haben 15 Pro­zent der orga­ni­sier­ten Gewerk­schaf­ter die AfD gewählt, die Het­ze gegen Flücht­lin­ge ist auch in vie­len Betriebs­kan­ti­nen kein Tabu mehr. Den Jena­er Sozi­al­wis­sen­schaft­ler Klaus Dör­re über­rascht die Ent­wick­lung nicht. „Es gibt schon lan­ge ein ernst zu neh­men­des rechts­po­pu­lis­ti­sches Poten­zi­al unter den Gewerk­schafts­mit­glie­dern. Es lag nahe, dass es frü­her oder spä­ter her­vor­bre­chen wür­de“, sag­te er dem Tages­spie­gel.
Dem­entspre­chend sieht Sozi­al­wis­sen­schaft­ler Dör­re ein Poten­zi­al für rech­te Betriebs­rats­lis­ten. Es sei aller­dings frag­lich, ob es den Rech­ten auch gelin­gen kön­ne, die­ses zu mobi­li­sie­ren. Er bezwei­felt, dass sie genü­gend glaub­wür­di­ge Reprä­sen­tan­ten in der Beleg­schaft hät­ten.
Dör­re hält rech­te Lis­ten außer­dem nur für einen Teil der Ent­wick­lung. „Für viel gefähr­li­cher hal­te ich Gewerk­schaf­ter, die wei­ter­hin für die gro­ßen Gewerk­schaf­ten aktiv sind, aber aus ihrer Sym­pa­thie für AfD und Pegi­da kei­nen Hehl machen.“ Im Osten Deutsch­lands gebe es ein­zel­ne Betriebs­rä­te, in denen die, die rech­ten Posi­tio­nen nahe stün­den, in der Über­zahl sei­en. Er habe akti­ve Betriebs­rä­te befra­gen kön­nen, die gleich­zei­tig bei Pegi­da mit­ge­lau­fen sei­en. Eini­ge hät­ten sogar Bus­se zu den Demons­tra­tio­nen orga­ni­siert. Und die Sym­pa­thie für die AfD sei nicht nur im Osten aus­ge­prägt. In Baden-Würt­tem­berg hät­ten 30 Pro­zent der Arbei­ter AfD gewählt.
„Man muss das ernst neh­men, was die sagen, und zwar ein­fach des­halb, weil sie den Men­schen den Ein­druck ver­mit­teln, es bleibt alles so, wie es ist“, meint aber Roman Zit­zels­ber­ger, Bezirks­lei­ter der IG Metall in Baden-Würt­tem­berg, gegen­über dem Deutsch­land­funk. Geschickt grei­fen sie die Ver­un­si­che­rung in der Auto­mo­bil­in­dus­trie ange­sichts des Die­sel­skan­dals auf und stel­len sich gegen eine Ver­än­de­rung der Antriebs­tech­no­lo­gi­en, die in umwelt­be­wuß­ten Gewerk­schafts­krei­sen dis­ku­tiert wer­den.

 
Mitt­ler­wei­le wur­den auch BR-Lis­ten des „Zen­trums Auto­mo­bil“ für die Wah­len im März bei Daim­ler in Stutt­gart und Sin­del­fin­gen ein­ge­reicht. In Unter­türk­heim kan­di­die­ren 187 Beschäf­ti­ge für die rechts­ex­tre­me BR-Lis­te, berich­tet „Report Mainz“.
Zwei Kol­le­gen, die lie­ber anonym blei­ben wol­len, erzäh­len im Bei­trag des SWR-Fern­seh­ma­ga­zins über die Bedro­hung anti­fa­schis­ti­scher Kol­le­gen durch die rech­ten Betriebs­rä­te, die auch nicht davor zurück­scheu­ten, im Betrieb den Holo­caust zu leug­nen. „Poli­ti­sches Enga­ge­ment ist Pri­vat­sa­che der Beschäf­tig­ten“, so die Ant­wort der Daim­ler-Kon­zern­zen­tra­le auf die Fra­ge des SWR, wie sie denn mit der rechts­ex­tre­men Lis­te umge­hen wol­le.
Der­zeit kur­sie­ren meh­re­re Auf­ru­fe gegen die rech­ten „Gewerk­schaf­ter“, u.a. vom Netz­werk der Gewerk­schafts­lin­ken. Labour­net hat die­sen und ande­re Auf­ru­fe und Hin­ter­grund­bei­trä­ge in einem lesens­wer­ten Dos­sier zusam­men­ge­stellt.