NRW: 47 Strafanträge wegen...

Die­se Zahl nennt die Lan­des­re­gie­rung NRW in ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge des SPD-Abge­ord­ne­ten Ser­dar Yüksel, der wis­sen woll­te, wie vie­le Straf­an­trä­ge nach §119 Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz bei den NRW-Staats­an­walt­schaf­ten ein­ge­gan­gen sind: 47 in den letz­ten drei Jah­ren. Das klingt nach wenig. Und wenn 38 die­ser Ver­fah­ren dann auch noch wegen feh­len­dem „öffent­li­chen Inter­es­se” (§153 Straf­pro­zess­ord­nung) oder man­gels hin­rei­chen­dem Tat­ver­dachts (§170, 2 StPO) ein­ge­stellt wur­den, klingt es nach gar nichts mehr. Also alles in But­ter in den NRW-Betrie­ben mit Bos­sing und Uni­on-Bus­ting?

Lei­der nicht. Die all­täg­li­chen Erfah­run­gen zei­gen das Gegen­teil. Bloß sehen vie­le Betrof­fe­ne im Straf­recht kei­nen sinn­vol­len Weg, sich gegen Über­grif­fe von Arbeit­ge­bern zu weh­ren. Solan­ge die Stra­fe für die Behin­de­rung und Zer­stö­rung von Betriebs­rats­gre­mi­en, für die Behin­de­rung oder Zer­schla­gung von Gewerk­schaf­ten und für Ter­ror gegen ein­zel­ne gewerk­schaft­li­che Aktivist*innen so absurd lächer­lich ist wie heu­te (näm­lich maxi­mal 1 Jahr Haft; zum Ver­gleich: für „leich­te Kör­per­ver­let­zung” ist eine Stra­fe von 5 Jah­ren Haft mög­lich), haben sie recht. Es lohnt kaum den Auf­wand eines Straf­an­tra­ges, wenn die Staats­an­walt­schaf­ten die Akte als weni­ger wich­tig  im Sta­pel „uner­le­digt” ver­schwin­den lässt, der Pro­zess nicht ein­mal begon­nen wird oder am Ende eine womög­lich küm­mer­li­che Geld­stra­fe steht. Solan­ge Uni­on-Bus­ting und Bos­sing als Kava­liers­de­likt gel­ten, ist das Straf­recht ein stump­fes Schwert gegen Rechts­bre­chen im Arbeit­ge­ber­la­ger.

Mit durch­aus dra­ma­ti­schen Fol­gen. Denn immer­hin — und hier ist die Ant­wort der Lan­des­re­gie­rung unter der Druck­sa­che 17/2052) dann doch sehr auf­schluss­reich — lau­fen sol­che Atta­cken in allen Bran­chen und quer durch alle Betriebs­grö­ßen:  Groß­be­trie­be im Ein­zel­han­del, der Che­mie­in­dus­trie oder der Logis­tik­bran­che sind eben­so ver­tre­ten wie Mit­tel- und Klein­be­trie­be des Öffent­li­chen Diens­tes, der Gesund­heits­bran­che oder  ande­rer Dienst­leis­ter.

Wer ins Faden­kreuz der Uni­on-Bus­ter gerät, bleibt also gut bera­ten, wenn er den Wider­stand im Betrieb und in sei­ner unmit­tel­ba­ren Umge­bung orga­ni­siert. Die Bereit­schaft zur Soli­da­ri­tät wächst, je schnel­ler die Betrof­fe­nen dar­über auf­klä­ren, was für Zie­le und wel­che Stra­te­gi­en hin­ter die­sen Angrif­fen ste­cken.